Wundert das noch jemanden?
Noch vor vier Tagen berichtete der "Spiegel", dass Minister Spahn über ein Ende der epidemischen Lage nachdenke, und die "Welt" schrieb dazu:
"Aus Sicht von Juristen wäre dies zum jetzigen Zeitpunkt höchst fragwürdig. „Die Verlängerung der epidemischen Lage ist keine Frage des freien politischen Ermessens, sondern an die Kriterien aus dem Infektionsschutzgesetz geknüpft“, sagt der Augsburger Staatsrechtler Josef Lindner.
Auch die Unionsfraktion ist skeptisch. Ob die Koalition sich am Ende aber nicht doch auf eine Verlängerung einigt, hängt sicher nicht nur an der konkreten Corona-Situation zum Zeitpunkt einer Abstimmung."
Das Geschwätz von gestern ist, wie bei Politikern üblich, oft nur eine Nebelkerze und damit längst vergessen. Soeben titeln alle Medien:
"Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ gilt noch bis zum 11. September. Die Gesundheitsminister der Länder bitten den Bundestag um eine Verlängerung. Es sei absehbar, dass Infektionsschutzmaßnahmen auch danach fortgeführt werden müssten.
Hintergrund sei, dass eine Fortführung von Infektionsschutzmaßnahmen auch danach absehbar sei, heißt es in einem einstimmigen Beschluss der Ressortchefs von Montag.
Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Zudem beziehen sich konkrete Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen, die die Länder festlegen können, laut Infektionsschutzgesetz auf die Feststellung dieser „epidemischen Lage“."
👉🏻Wer lässt sich schon freiwillig seine Macht nehmen‼️
https://www.welt.de/vermischtes/live230889917/Corona-live-Gesundheitsminister-der-Laender-wollen-epidemische-Lage-verlaengern.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-denkt-ueber-ende-der-epidemischen-notlage-nach-a-ab1ffd09-4a43-4520-aa70-a390f1dbea46
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus232983315/Epidemische-Lage-Verlaengerung-auf-Verdacht-waere-hochgradig-angreifbar.html
#EpidemischeLage #Kabinett #Verlängerung
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Noch vor vier Tagen berichtete der "Spiegel", dass Minister Spahn über ein Ende der epidemischen Lage nachdenke, und die "Welt" schrieb dazu:
"Aus Sicht von Juristen wäre dies zum jetzigen Zeitpunkt höchst fragwürdig. „Die Verlängerung der epidemischen Lage ist keine Frage des freien politischen Ermessens, sondern an die Kriterien aus dem Infektionsschutzgesetz geknüpft“, sagt der Augsburger Staatsrechtler Josef Lindner.
Auch die Unionsfraktion ist skeptisch. Ob die Koalition sich am Ende aber nicht doch auf eine Verlängerung einigt, hängt sicher nicht nur an der konkreten Corona-Situation zum Zeitpunkt einer Abstimmung."
Das Geschwätz von gestern ist, wie bei Politikern üblich, oft nur eine Nebelkerze und damit längst vergessen. Soeben titeln alle Medien:
"Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ gilt noch bis zum 11. September. Die Gesundheitsminister der Länder bitten den Bundestag um eine Verlängerung. Es sei absehbar, dass Infektionsschutzmaßnahmen auch danach fortgeführt werden müssten.
Hintergrund sei, dass eine Fortführung von Infektionsschutzmaßnahmen auch danach absehbar sei, heißt es in einem einstimmigen Beschluss der Ressortchefs von Montag.
Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Zudem beziehen sich konkrete Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen, die die Länder festlegen können, laut Infektionsschutzgesetz auf die Feststellung dieser „epidemischen Lage“."
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DIE WELT
„Aus heutiger Sicht wird es keine weiteren Beschränkungen mehr brauchen“
Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn lässt die höher als erwartete Impfquote zuversichtlicher auf Herbst und Winter blicken. Daher könnte zumindest draußen auf Hygienemaßnahmen verzichtet werden. Mehr im Live-Ticker.
Die gute Nachricht
Was die neue Ampelregierung gestern vorgelegt hat, wird von vielen Medien mit "Aufbruchstimmung" umschrieben. Es sei eine "Chance für Deutschland".
Mit Scholz, Lindner, Habeck und Baerbock soll also alles besser werden? Immerhin gibt es einen kleinen Trost: n-tv meldet, dass Karl Lauterbach wohl nicht Gesundheitsminister werden wird:
"Auf den kursierenden Kabinettslisten taucht sein Name nicht auf. Das dürfte damit zu tun haben, dass er in der Partei keine große Hausmacht hat. Denn das ist mitunter wichtiger, um ein Ministeramt zu bekommen als ausgewiesene Fachkenntnis. Wobei die mögliche Kandidatin Sabine Dittmar immerhin Gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Partei ist und damit abseits des Rampenlichts die fachliche Arbeit im Bundestag stemmt. Was bei manchen in der SPD besser ankommen dürfte, als ständig im Fernsehen zu sein. Lauterbachs Hausmacht liegt außerhalb der Partei - auf Twitter trendet seit Tagen der Hashtag #WirwollenKarl. Ob es etwas bringt? Warten wir's ab."
https://www.n-tv.de/politik/Das-ist-dann-doch-ueberraschend-article22953783.html
#Ampel #Lauterbach #Minister #Kabinett
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Was die neue Ampelregierung gestern vorgelegt hat, wird von vielen Medien mit "Aufbruchstimmung" umschrieben. Es sei eine "Chance für Deutschland".
Mit Scholz, Lindner, Habeck und Baerbock soll also alles besser werden? Immerhin gibt es einen kleinen Trost: n-tv meldet, dass Karl Lauterbach wohl nicht Gesundheitsminister werden wird:
"Auf den kursierenden Kabinettslisten taucht sein Name nicht auf. Das dürfte damit zu tun haben, dass er in der Partei keine große Hausmacht hat. Denn das ist mitunter wichtiger, um ein Ministeramt zu bekommen als ausgewiesene Fachkenntnis. Wobei die mögliche Kandidatin Sabine Dittmar immerhin Gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Partei ist und damit abseits des Rampenlichts die fachliche Arbeit im Bundestag stemmt. Was bei manchen in der SPD besser ankommen dürfte, als ständig im Fernsehen zu sein. Lauterbachs Hausmacht liegt außerhalb der Partei - auf Twitter trendet seit Tagen der Hashtag #WirwollenKarl. Ob es etwas bringt? Warten wir's ab."
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n-tv
Das ist dann doch überraschend
Vieles im Koalitionsvertrag konnte man so erwarten. Auch dass FDP-Chef Lindner Finanzminister werden dürfte, war ein offenes Geheimnis. Andere Dinge hatten hingegen nicht so viele auf der Rechnung. Darunter sind ein paar Überraschungen.