aha... gleiches Recht für alle.. oder doch nicht?
tja.. was soll man dazu sagen.. 🙈🙈😳😳
#kretschmer #bussgeld #gleichberechtigung
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#kretschmer #bussgeld #gleichberechtigung
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Wie geht es weiter nach dem Weimar-Urteil?
Eine rechtliche Einordnung.
https://www.achgut.com/artikel/weimarer_corona-Urteil_stufe_2_der_rakete_gezuendet
#Gericht #Thüringen #Bussgeld
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Eine rechtliche Einordnung.
https://www.achgut.com/artikel/weimarer_corona-Urteil_stufe_2_der_rakete_gezuendet
#Gericht #Thüringen #Bussgeld
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Achgut.com
Weimarer Corona-Urteil – Stufe 2 der Rakete gezündet
„Es gab keine ‚epidemische Lage von nationaler Tragweite‘, wenngleich dies der Bundestag mit Wirkung ab dem 28.03.2020 festgestellt hat“, urteilte ein Weimarer Amtsrichter. Die Staatsanwaltschaft hat nun Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde gegen das…
Strafen, Verbote, Einschüchterungen
👉🏻 Der Berliner Rechtsanwalt Ansgar Neuhof mit einer ausführlichen Analyse zur Strafbarkeit bei Nichtbeachtung der Quarantäne 👈🏻
https://www.achgut.com/artikel/quarantaene_anordnungen_einschuechtern_gilt_nicht
#Quarantäne #IfSG #Bussgeld
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👉🏻 Der Berliner Rechtsanwalt Ansgar Neuhof mit einer ausführlichen Analyse zur Strafbarkeit bei Nichtbeachtung der Quarantäne 👈🏻
https://www.achgut.com/artikel/quarantaene_anordnungen_einschuechtern_gilt_nicht
#Quarantäne #IfSG #Bussgeld
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Achgut.com
Quarantäne-Anordnungen – Einschüchtern gilt nicht
Die Bürger werden in Angst versetzt und gehalten – in Angst vor dem Virus, aber auch in Angst vor Sanktionen bei unbotmäßigem Verhalten. Auch vor offenkundigen Falschinformationen schrecken Regierungen, Behörden und Medien nicht zurück. Wer symptomlos und…
Drastischer Verstoss gegen die Ausgangssperre!!
Die Pflegerin in Ausbildung wollte frühzeitig am Arbeitsplatz sein, um vor dem Schichtwechsel Patientenakten zu lesen und noch einen Kaffee zu trinken. Dafür bekam sie 340€ Bußgeld.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/altenpflegerin-faehrt-10-min-zu-frueh-zur-arbeit-340e-bussgeld/
#Ausgangssperre #Bussgeld
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Die Pflegerin in Ausbildung wollte frühzeitig am Arbeitsplatz sein, um vor dem Schichtwechsel Patientenakten zu lesen und noch einen Kaffee zu trinken. Dafür bekam sie 340€ Bußgeld.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/altenpflegerin-faehrt-10-min-zu-frueh-zur-arbeit-340e-bussgeld/
#Ausgangssperre #Bussgeld
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Tichys Einblick
340 Euro Bußgeld: Altenpflegerin fährt zehn Minuten zu früh zur Arbeit
Ein unglaublicher Vorgang. Weil eine Altenpflegerin etwas früher zur Arbeit gefahren ist - nämlich um 04:50 Uhr - wertete die Polizei das als unnötigen Verstoß gegen die Ausgangssperre. Und verhängte ein saftiges Bußgeld.
Sternenhimmel bewundern: 500 Euro!
Die "Bundesnotbremse" und die damit einhergehende Ausgangssperre führt zu Regelungen, die völlig absurd sind. Ab 22 Uhr darf bekanntlich niemand ohne triftigen Grund draussen angetroffen werden. "Allgemeine Ausnahmen gelten lediglich für den Aufenthalt zwecks „allein ausgeübter körperlicher Bewegung“ – außerhalb von Sportanlagen – im Freien bis 24 Uhr. Ein sportlicher (!) Spaziergang ist also grundsätzlich bis Mitternacht möglich, jedoch nicht in Begleitung."
Wer mit seinem Auto im Stau steht oder wessen Zug Verspätung hat, kann daher mit Bussgeld belegt werden, da es sich hierbei nicht um triftige Gründe handelt. Es gilt allenfalls ein Ermessensspielraum, wenn man kontrolliert wird.
Noch irrsinniger wird es für Auto-Reisende, deren Start- und Zielort Inzidenzen unter 100 aufweisen. Sie dürfen zwar Gebiete mit Inzidenz 100 oder höher durchqueren, aber "nachts neben der Landstraße anzuhalten und den Sternenhimmel zu bewundern, könnte teuer werden."
Ob das Verrichten der Notdurft einen triftigen Grund darstellt, wird im Artikel nicht erwähnt ... 🙈
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/adac-ueber-notbremse-lockdown-bahn-verspaetungen-und-stau-kein-triftiger-grund-a3503697.html
#Bundesnotbremse #Ausgangssperre #Bussgeld
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Die "Bundesnotbremse" und die damit einhergehende Ausgangssperre führt zu Regelungen, die völlig absurd sind. Ab 22 Uhr darf bekanntlich niemand ohne triftigen Grund draussen angetroffen werden. "Allgemeine Ausnahmen gelten lediglich für den Aufenthalt zwecks „allein ausgeübter körperlicher Bewegung“ – außerhalb von Sportanlagen – im Freien bis 24 Uhr. Ein sportlicher (!) Spaziergang ist also grundsätzlich bis Mitternacht möglich, jedoch nicht in Begleitung."
Wer mit seinem Auto im Stau steht oder wessen Zug Verspätung hat, kann daher mit Bussgeld belegt werden, da es sich hierbei nicht um triftige Gründe handelt. Es gilt allenfalls ein Ermessensspielraum, wenn man kontrolliert wird.
Noch irrsinniger wird es für Auto-Reisende, deren Start- und Zielort Inzidenzen unter 100 aufweisen. Sie dürfen zwar Gebiete mit Inzidenz 100 oder höher durchqueren, aber "nachts neben der Landstraße anzuhalten und den Sternenhimmel zu bewundern, könnte teuer werden."
Ob das Verrichten der Notdurft einen triftigen Grund darstellt, wird im Artikel nicht erwähnt ... 🙈
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/adac-ueber-notbremse-lockdown-bahn-verspaetungen-und-stau-kein-triftiger-grund-a3503697.html
#Bundesnotbremse #Ausgangssperre #Bussgeld
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Epoch Times www.epochtimes.de
ADAC zu Notbremse-Lockdown: Verspätung und Stau kein triftiger Grund
Resien verboten?! Im Notbremse-Lockdown müssen Reisende bei Verspätungen, etwa durch Stau oder die Deutsche Bahn, mit Bußgeldern rechnen.
Apotheker Bär: "Eine Maskenpflicht im Freien halte ich für absolut grotesk"
"Bär ist nicht nur Inhaber der Hirsch-Apotheke in Lörrach, sondern mittlerweile auch als Aktivist in seiner Stadt bekannt wie ein bunter Hund. Mit Beginn der Corona-Pandemie hat er ein neues Betätigungsfeld gefunden: Er kämpft gegen die, aus seiner Sicht, übertriebenen und ungerechten Infektionsschutzmaßnahmen."
Kürzlich stand er vor Gericht, da er nicht bereit war, die ergangenen Bussgeldbescheide zu akzeptieren. Beide Verfahren wurden während der Verhandlung eingestellt.
https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/panorama/apotheker-kaempft-gegen-maskenpflicht-und-gewinnt-vor-gericht/
#Apotheker #Bussgeld #Bär
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"Bär ist nicht nur Inhaber der Hirsch-Apotheke in Lörrach, sondern mittlerweile auch als Aktivist in seiner Stadt bekannt wie ein bunter Hund. Mit Beginn der Corona-Pandemie hat er ein neues Betätigungsfeld gefunden: Er kämpft gegen die, aus seiner Sicht, übertriebenen und ungerechten Infektionsschutzmaßnahmen."
Kürzlich stand er vor Gericht, da er nicht bereit war, die ergangenen Bussgeldbescheide zu akzeptieren. Beide Verfahren wurden während der Verhandlung eingestellt.
https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/panorama/apotheker-kaempft-gegen-maskenpflicht-und-gewinnt-vor-gericht/
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APOTHEKE ADHOC
Apotheker kämpft gegen Maskenpflicht – und gewinnt vor Gericht
Apotheker Birger Bär bleibt umtriebig und umstritten: Vom Klimaschützer hat er sich zu einem der prominentesten Kritiker der Corona-Maßnahmen in seiner Heimatregion entwickelt – und dabei keine Berührungsängste gegenüber der Querdenker-Bewegung gezeigt. Seine…
"Ins Gefängnis muss niemand"
Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält Gefängnisstrafen für Ungeimpfte nicht für notwendig. "Ins Gefängnis muss niemand. Aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar", sagte er dem "Spiegel". "Man muss mit Psychologen und Ökonomen reden, ab wann Strafen eine Wirkung erzielen." Wenn jemand nicht zahle, "müssen die Bußgelder empfindlich erhöht werden. Aber ich bin mir sicher, dass wir allein mit der Ankündigung der allgemeinen Impfpflicht schon sehr viele Menschen erreichen werden."
Wenn er sich da mal nicht irrt ...
https://www.n-tv.de/politik/Lauterbach-Ins-Gefaengnis-muss-niemand-article22989965.html
#Lauterbach #Bussgeld #Impfpflicht #Gefängnis
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Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält Gefängnisstrafen für Ungeimpfte nicht für notwendig. "Ins Gefängnis muss niemand. Aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar", sagte er dem "Spiegel". "Man muss mit Psychologen und Ökonomen reden, ab wann Strafen eine Wirkung erzielen." Wenn jemand nicht zahle, "müssen die Bußgelder empfindlich erhöht werden. Aber ich bin mir sicher, dass wir allein mit der Ankündigung der allgemeinen Impfpflicht schon sehr viele Menschen erreichen werden."
Wenn er sich da mal nicht irrt ...
https://www.n-tv.de/politik/Lauterbach-Ins-Gefaengnis-muss-niemand-article22989965.html
#Lauterbach #Bussgeld #Impfpflicht #Gefängnis
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n-tv.de
Wenn Corona-Impfpflicht kommt: Lauterbach: "Ins Gefängnis muss niemand"
Der neue Gesundheitsminister hält eine Impfpflicht für unausweichlich. Angesichts der Omikron-Variante befürwortet er eine solche Regelung vor allem für Kita-Personal. Bis zum Äußersten möchte Lauterbach mit Impfverweigerern aber nicht gehen: Ihnen soll keine…