Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
# S0101 - Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart gegen #Spaziergänge
„Untersagt werden alle nicht angezeigten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen und Ersatzversammlungen im nachfolgend näher bezeichneten Verbotsbescheid mit generellen Aufrufen zu „Montagsspaziergängen“ oder „Spaziergängen“ oder ähnlichen Ver- sammlungen, unabhängig vom Wochentag, die sich gegen die Regelungen der Corona-Verordnung richten. Der beigefügte Plan des Bereiches „City-Ring“ ist Bestandteil der Verfügung.“
https://www.stuttgart.de/medien/ibs/av-verbot-der-spaziergaenge-ab-01-01-2022-mit-begruendung.pdf
Meine rechtliche Einschätzung:
1. Versammlungen zu verbieten, weil sie nicht bestätigt worden ist verfassungswidrig.
2. Ob eine Versammlung vorliegt definiert nicht die Stadt.
3. Spaziergänge die keine Versammlungen sind (Eine Person oder verschiedene Zwecke bei mehreren Personen), sind somit gegen alles zulässig, was sich nicht gegen die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württembergs und deren Regelungen richten.
Am Ende würde es sich selbst bei einer Versammlung nur um eine Ordnungswidrigkeit handeln, solange man eben nicht gegen die Corona-Maßnahmen des Landes Baden-Württemberg spazieren geht.
Wenn einer für den Weltfrieden auf die Straße geht, der andere gegen die Impfpflicht für Pfleger, der nächste für das Klima, der übernächste für eine bessere Bezahlung von Krankenschwestern und der übernächste für bessere Arbeitsbedingungen bei der Polizei, dann fällt es mir sehr schwer, hier einen gemeinsamen Zweck zu sehen.
„Untersagt werden alle nicht angezeigten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen und Ersatzversammlungen im nachfolgend näher bezeichneten Verbotsbescheid mit generellen Aufrufen zu „Montagsspaziergängen“ oder „Spaziergängen“ oder ähnlichen Ver- sammlungen, unabhängig vom Wochentag, die sich gegen die Regelungen der Corona-Verordnung richten. Der beigefügte Plan des Bereiches „City-Ring“ ist Bestandteil der Verfügung.“
https://www.stuttgart.de/medien/ibs/av-verbot-der-spaziergaenge-ab-01-01-2022-mit-begruendung.pdf
Meine rechtliche Einschätzung:
1. Versammlungen zu verbieten, weil sie nicht bestätigt worden ist verfassungswidrig.
2. Ob eine Versammlung vorliegt definiert nicht die Stadt.
3. Spaziergänge die keine Versammlungen sind (Eine Person oder verschiedene Zwecke bei mehreren Personen), sind somit gegen alles zulässig, was sich nicht gegen die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württembergs und deren Regelungen richten.
Am Ende würde es sich selbst bei einer Versammlung nur um eine Ordnungswidrigkeit handeln, solange man eben nicht gegen die Corona-Maßnahmen des Landes Baden-Württemberg spazieren geht.
Wenn einer für den Weltfrieden auf die Straße geht, der andere gegen die Impfpflicht für Pfleger, der nächste für das Klima, der übernächste für eine bessere Bezahlung von Krankenschwestern und der übernächste für bessere Arbeitsbedingungen bei der Polizei, dann fällt es mir sehr schwer, hier einen gemeinsamen Zweck zu sehen.
"Laute Minderheit prägt das Bild"
Die Proteste gegen die immer absurderen Corona-Massnahmen nehmen täglich zu. Das entgeht natürlich auch Politik und Medien nicht.
Und so ändert sich auch die Berichterstattung. Von Aggressivität ist da immer wieder zu lesen, von zahlreichen verletzten Polizisten, extremistischer Vereinnahmung und zum Teil auch Radikalisierung dieser Personengruppen. Besonders auf "labile Einzelpersonen" würden entsprechende Aufrufe "motivierend wirken", schreibt ntv.
Wer sich selbst ein Bild machen möchte vor Ort und eine Übersicht sucht, wo Aktionen stattfinden, dem sei diese Karte empfohlen:
👉🏻 https://www.protestkarte.de/
https://www.n-tv.de/panorama/Anti-Massnahmen-Proteste-immer-aggressiver-article23032905.html
#Protestkarte #Corona #Spaziergänge
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Die Proteste gegen die immer absurderen Corona-Massnahmen nehmen täglich zu. Das entgeht natürlich auch Politik und Medien nicht.
Und so ändert sich auch die Berichterstattung. Von Aggressivität ist da immer wieder zu lesen, von zahlreichen verletzten Polizisten, extremistischer Vereinnahmung und zum Teil auch Radikalisierung dieser Personengruppen. Besonders auf "labile Einzelpersonen" würden entsprechende Aufrufe "motivierend wirken", schreibt ntv.
Wer sich selbst ein Bild machen möchte vor Ort und eine Übersicht sucht, wo Aktionen stattfinden, dem sei diese Karte empfohlen:
👉🏻 https://www.protestkarte.de/
https://www.n-tv.de/panorama/Anti-Massnahmen-Proteste-immer-aggressiver-article23032905.html
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n-tv
Anti-Maßnahmen-Proteste immer aggressiver
Zum Jahresende nehmen die Proteste gegen die staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen noch mal richtig Fahrt auf. Die zumeist unangemeldeten Aufzüge bringen immer öfter Gewalt mit sich und erzeugen ein schiefes Bild: Letztlich zeigt sich eine Minderheit auf der…
„Ich hab‘ früher CDU gewählt. Bin kein Versuchskaninchen“
Die Mainstream-Medien kommen nicht mehr umhin, die zahlreichen Demonstrationen in Deutschland zumindest zu erwähnen, wenn auch immer mit dem Zusatz, die Stimmung sei oft aggressiv gewesen und es hätte zahlreiche "Ausschreitungen" gegeben. Die muss man aber lange suchen im Artikel.
Auch in Berlin gab es Spaziergänge. Ein Aufzug führte am ZDF-Hauptstadtstudio vorbei. Die WELT schreibt:
"Der Deutsche Journalisten-Verband sprach auf Twitter von einer „kleinen radikalen Minderheit der Impfgegner, Querdenker, Corona-Leugner, Medienhasser und Demokratiefeinde“, die sich vor dem ZDF-Hauptstadtstudio versammelt habe. Die Solidarität des Verbandes gelte den Kolleginnen und Kollegen vor Ort und im Gebäude."
Das klingt, als hätte es einen massiven Angriff auf das Gebäude und die Menschen darin gegeben und man hätte zahlreiche Opfer zu beklagen.
Tatsächlich wurden lediglich Parolen wie „Lügenpresse“ gerufen. Zu gewaltsamen Zwischenfällen kam es nach Polizeiangaben nicht.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article236017296/Corona-Proteste-Zehntausende-Demonstranten-Luegenpresse-Parolen-vor-ZDF-Buero.html
#Spaziergänge #Lügenpresse #ZDF
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Die Mainstream-Medien kommen nicht mehr umhin, die zahlreichen Demonstrationen in Deutschland zumindest zu erwähnen, wenn auch immer mit dem Zusatz, die Stimmung sei oft aggressiv gewesen und es hätte zahlreiche "Ausschreitungen" gegeben. Die muss man aber lange suchen im Artikel.
Auch in Berlin gab es Spaziergänge. Ein Aufzug führte am ZDF-Hauptstadtstudio vorbei. Die WELT schreibt:
"Der Deutsche Journalisten-Verband sprach auf Twitter von einer „kleinen radikalen Minderheit der Impfgegner, Querdenker, Corona-Leugner, Medienhasser und Demokratiefeinde“, die sich vor dem ZDF-Hauptstadtstudio versammelt habe. Die Solidarität des Verbandes gelte den Kolleginnen und Kollegen vor Ort und im Gebäude."
Das klingt, als hätte es einen massiven Angriff auf das Gebäude und die Menschen darin gegeben und man hätte zahlreiche Opfer zu beklagen.
Tatsächlich wurden lediglich Parolen wie „Lügenpresse“ gerufen. Zu gewaltsamen Zwischenfällen kam es nach Polizeiangaben nicht.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article236017296/Corona-Proteste-Zehntausende-Demonstranten-Luegenpresse-Parolen-vor-ZDF-Buero.html
#Spaziergänge #Lügenpresse #ZDF
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DIE WELT
„Corona-Spaziergänge“ unterliegen laut Ministerium der Anzeigepflicht
Auch im neuen Jahr gehen die Proteste gegen Corona-Maßnahmen weiter. Allein in Baden-Württemberg zogen mehr als 50.000 Menschen durch die Straßen. In mehreren Bundesländern kam es zu Ausschreitungen. Laut dem schleswig-holsteinischen Innenministerium sind…
„Zwei Seiten derselben Medaille“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat Städte und Landkreise zu einem konsequenten Vorgehen gegenüber Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Form von unangemeldeten Versammlungen und sogenannten „Spaziergängen“ aufgefordert.
Er betont zwar, dass nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eine nicht angezeigte Versammlung nicht per se verboten und vor allem nicht einfach aufgelöst werden kann, aber:
Die Behörden könnten auch hier klare Vorgaben machen: „Die betroffene Stadt kann zum Beispiel anordnen, dass auf einem bestimmten Platz oder auf bestimmten Straßen nicht demonstriert werden oder dass nur eine begrenzte Zahl von Menschen teilnehmen darf oder dass Abstände eingehalten werden und Masken getragen werden müssen“, sagte Herrmann der „Augsburger Allgemeinen“.
„Eine Demonstration ist kein Spaziergang“, betonte er. Der Umgang mit unangemeldeten Versammlungen sei ein komplexes juristisches Feld.
Es handle sich um „zwei Seiten derselben Medaille“: Der rechtliche Rahmen einer Versammlung müsse respektiert werden – von der Polizei im Hinblick auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und von den Teilnehmern im Hinblick auf die Vorschriften, die für die jeweilige Versammlung gelten.
👉🏻 Das klingt nach ziemlicher Ratlosigkeit, wie man mit den Spaziergängern umgehen soll.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bayerns-innenminister-fordert-konsequentes-vorgehen-gegen-corona-spaziergaenge-a3678650.html
#Herrmann #Spaziergänge
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Er betont zwar, dass nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eine nicht angezeigte Versammlung nicht per se verboten und vor allem nicht einfach aufgelöst werden kann, aber:
Die Behörden könnten auch hier klare Vorgaben machen: „Die betroffene Stadt kann zum Beispiel anordnen, dass auf einem bestimmten Platz oder auf bestimmten Straßen nicht demonstriert werden oder dass nur eine begrenzte Zahl von Menschen teilnehmen darf oder dass Abstände eingehalten werden und Masken getragen werden müssen“, sagte Herrmann der „Augsburger Allgemeinen“.
„Eine Demonstration ist kein Spaziergang“, betonte er. Der Umgang mit unangemeldeten Versammlungen sei ein komplexes juristisches Feld.
Es handle sich um „zwei Seiten derselben Medaille“: Der rechtliche Rahmen einer Versammlung müsse respektiert werden – von der Polizei im Hinblick auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und von den Teilnehmern im Hinblick auf die Vorschriften, die für die jeweilige Versammlung gelten.
👉🏻 Das klingt nach ziemlicher Ratlosigkeit, wie man mit den Spaziergängern umgehen soll.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bayerns-innenminister-fordert-konsequentes-vorgehen-gegen-corona-spaziergaenge-a3678650.html
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Epoch Times www.epochtimes.de
Bayerns Innenminister fordert konsequentes Vorgehen gegen Corona-"Spaziergänge"
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat Städte und Landkreise zu einem konsequenten Vorgehen gegenüber Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Form von unangemeldeten Versammlungen und sogenannten \“Spaziergängen\“ aufgefordert. \“Inzwischen herrscht Klarheit…
Sind wir alle schon im System erfasst?
Der Verfassungsschutz in Hessen weiss ganz genau, welche "Art Mensch" an den Spaziergängen teilnimmt:
„Die Szene der Gegner gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist sehr verschieden ausgeprägt und weist eine äußerst heterogene Zusammensetzung auf“, erklärt der Landes-Verfassungsschutz. „Im Zusammenhang mit Veranstaltungen in Hessen konnten Impfkritiker, Anhänger von Verschwörungsideologien und Esoteriker, aber auch Extremisten – darunter gewaltorientierte Rechtsextremisten – und Angehörige der ‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ festgestellt werden.“
Es ist doch erstaunlich, wie der Verfassungsschutz offenbar Impfkritiker von Esoterikern oder Anhängern von Verschwörungsideologien optisch auf einer Demo/einem Spaziergang zu unterscheiden vermag. Oder hat er eine Umfrage gemacht? 🤔
https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/corona-fulda-spaziergang-polizei-demonstranten-querdenker-peter-beuth-verfassungsschutz-91223595.html
#Verfassungsschutz #Szene #Spaziergänge
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Der Verfassungsschutz in Hessen weiss ganz genau, welche "Art Mensch" an den Spaziergängen teilnimmt:
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Es ist doch erstaunlich, wie der Verfassungsschutz offenbar Impfkritiker von Esoterikern oder Anhängern von Verschwörungsideologien optisch auf einer Demo/einem Spaziergang zu unterscheiden vermag. Oder hat er eine Umfrage gemacht? 🤔
https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/corona-fulda-spaziergang-polizei-demonstranten-querdenker-peter-beuth-verfassungsschutz-91223595.html
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„Spaziergang“ gegen Corona-Maßnahmen - Welcher Typ Mensch geht montags auf die Straße?
Die Polizei in Fulda erwartet weitere „Spaziergänge“ in der Innenstadt. Doch was ist das für ein Typ Mensch, der gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße geht?