Kehrtwende bei Merkel - Bundes-Notbremse soll nun doch bleiben

Die Staatsmedien beweisen einmal mehr ihre Untertänigkeit in der Berichterstattung. Noch vor drei Tagen zitiert DPA, verbreitet in allen Mainstream-Medien, Merkels Aussage zur Bundes-Notbremse: „Sie kann auslaufen jetzt.“

Heute Nachmittag nun eine neue Meldung von DPA und als aufmerksamer Leser reibt man sich verwundert die Augen: "Trotz sinkender Corona-Zahlen: Merkel will Verlängerung der „epidemischen Lage“".

Reflexartig sucht man im Artikel nach der Frage, wie es denn wohl zu der Kehrtwende von "Mutti" gekommen sein mag. Aber diese Frage gibt es nicht. Mit keiner Silbe wird erwähnt, dass die Bundeskanzlerin noch drei Tage zuvor mit einer gegenteiligen Meinung zitiert wurde.

Offenbar ist DPA diese Kehrtwende völlig egal. Es bestätigt sich einmal mehr: Grosse Teile der Massenmedien sind tatsächlich nur noch Sprachrohr der Regierung, die brav wiederholen, was man ihnen von "oben" vorgibt. Selbst offensichtliche Widersprüche werden nicht einmal erwähnt, wenn sie das Handeln der Regierung betreffen. Das ist erbärmlich.

https://www.rnd.de/politik/corona-angela-merkel-will-verlaengerung-der-epidemischen-lage-IO2JL6J5QOZVAINS7YMRAVVYTA.html

Hier die Meldung vom 1. Juni:
https://www.merkur.de/politik/verlaengerung-der-bundes-notbremse-zr-90783863.html

#Bundesnotbremse #MSM #Merkel

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PCR, Ct, SARS-CoV19? Frau Merkel erklärt Ihre Corona-Welt

Hört Euch an, was die deutsche Bundeskanzlerin auf Anfrage zum PCR-Test und Ct-Werten zum Besten gibt. Wer eine Strichliste macht für jede falsche Aussage, kommt kaum nach mit dem Aufschreiben. 🤭

https://www.youtube.com/watch?v=cB8MZ8TfXKE

#Merkel #PCR #Ct

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Angela Merkel zum PCR-Test

Vor ein paar Tagen fand eine Befragung der Bundesregierung im Parlament statt. Als ein Abgeordneter nach der Aussagekraft von PCR-Tests fragte, bewies die Bundeskanzlerin einmal mehr, dass die Themen Corona-Virus, PCR-Test und Ct-Wert für sie Neuland zu sein scheinen.

Dafür musste dann bekanntlich sogar das Protokoll klammheimlich angepasst werden.

#Merkel #PCR #Spahn

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RKI-Chef Wieler: FFP2-Masken schützen nicht besser als OP-Masken

"In einem Brief an das Gesundheitsministerium teilt der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Prof. Lothar Wieler, mit: FFP2-Masken bieten vielen Bürgern nicht mehr Schutz als OP-Masken!

„Das Tragen von FFP2-Masken durch Laien (z. B. beim Einkaufen, im ÖPNV) entfaltet nach aktueller fachlicher Einschätzung keine größere Wirkung bei der Eindämmung der COVID-19-Pandemie als das Tragen von medizinischem Mund-Nasen-Schutz („OP-Maske“)“, schreibt Wieler am 10. Juni.

FDP-Gesundheitsexperte Wieland Schinnenburg (62) zu BILD: „Die Kanzlerin neigt seit Monaten dazu, sich in etwas hineinzuverbeißen – ohne dass es dafür einen sachlichen Grund gibt. Ab sofort muss gelten: Wenn Maskenpflicht, dann reichen OP-Masken völlig aus.“

https://www.bz-berlin.de/deutschland/rki-chef-wieler-ffp2-masken-schuetzen-nicht-besser-als-op-masken-weil

#FFP2 #Wieler #Merkel

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Merkel: "Je mehr geimpft sind, umso freier werden wir wieder sein"

Auf der Pressekonferenz nach dem RKI-Besuch sagt die Bundeskanzlerin, wie wichtig die Impfung sei und mahnt: "Eine Impfung schützt nicht nur Sie, sondern auch immer jemanden, der Ihnen nahesteht."

Darüber hinaus betont sie erneut, dass es keine Impfpflicht geben werde ...

https://www.n-tv.de/panorama/12-26-Merkel-Es-wird-keine-Impfpflicht-geben--article21626512.html

#Merkel #Impfpflicht #PK

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SPD und Grüne einig: Ungeimpfte sollen ab Herbst ihre Tests selbst bezahlen

"Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) nannte WELT einen konkreten Zeitpunkt für das Auslaufen: „Ich würde es unterstützen, wenn die Vertreter von Bund und Ländern am Dienstag zu dem Ergebnis kommen, dass Tests nur noch in den kommenden acht Wochen gratis sind.“ Innerhalb dieses Zeitraums habe „jeder die Chance, sich noch zweimal impfen zu lassen“."

Die FDP ist momentan noch dagegen. "FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae: „Die Kostenlosigkeit der Tests möglichst lange, auch bis in das Jahr 2022 hinein aufrechtzuerhalten, ist gut angelegtes Geld.“ Das gelte auch für Genesene und Geimpfte, sagte er. Denn sie seien zwar weitgehend vor Erkrankung geschützt, könnten aber das Virus weitertragen."

Morgen beraten die Landesregierungschefs und Merkel:

Wie lässt sich die Impfkampagne ankurbeln? Für wen soll es Beschränkungen geben, fals nötig?

"Für Kretschmann (Grüne) gilt dabei grundsätzlich: Einschränkungen bei Geimpften und Genesenen werden wir zu großen Teilen aufheben.“ Für Nichtgeimpfte werde man wegen des höheren Ansteckungsrisikos den Zugang zu Veranstaltungen oder Einrichtungen „weiter an Bedingungen knüpfen“. Maßnahmen wie die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen werde man aber „sicher erst mal beibehalten“."

https://www.welt.de/politik/deutschland/article233017211/Gratis-Corona-Tests-Scholz-Weil-und-Kretschmann-fordern-Ende.html

#Merkel #Massnahmen #Delta

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WELT: Merkel kennt nur noch den Ausnahmezustand

Dass Mainstream-Medien zumindest hin und wieder noch die Politik der Regierung kritisieren, lässt ein wenig hoffen, auch wenn solche Artikel meist nur als "Meinung" gekennzeichnet werden:

"Wann schaltet Angela Merkel (CDU) um? Werden wir das noch erleben in ihrer Kanzlerschaft? Dass Merkel je wieder herausfindet aus dem Hochrisiko-Modus? Es sieht so aus, als habe sie sich eingegraben im Ausnahmezustand.

Wo bleibt der Paradigmenwechsel, den Merkel einst versprochen hatte, sobald jedem Erwachsenen ein Impfangebot gemacht werden kann? Merkel verweigert ihn, und mit ihr auch die Mehrheit der Ministerpräsidenten."

Der Kommentar endet mit einer warnenden Prognose:

"Wenn die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl schwierig wird, dürfte Angela Merkel noch bis in den Winter hinein die Regierungsgeschäfte führen. Und der Winter ist Virus-Saison."

https://www.welt.de/politik/deutschland/article233067061/Corona-Merkel-kennt-nur-noch-den-Ausnahmezustand.html

#Meinung #MSM #Merkel

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20 Jahre Unterstützung für Afghanistan umsonst, weil die Lage "falsch eingeschätzt wurde"?

Es ist kaum zu fassen. Wie naiv oder dumm muss man sein, um zu glauben, dass das islamische Land nach dem Abzug der Truppen friedlich bleibt und die Taliban tatenlos zuschauen?

Merkel: „Wir wollten ein Land aufbauen mit demokratischer Struktur, das ist nicht gelungen. Es gab keine Bindung der afghanischen Streitkräfte zum Volk, es hat nicht so funktioniert wie wir uns das gedacht haben.“

Ein wenig gesunder Menschenverstand hätte gereicht, um zu wissen, was nach dem Rückzug der Streitkräfte passieren wird.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/wir-erleben-bittere-stunden-das-sagt-merkel-zu-afghanistan-77397986.bild.html

https://www.rnd.de/politik/regierung-chaos-in-afghanistan-unsere-einschaetzung-war-falsch-QJWIEVJCOOCSEEXUMJYH2CYLQQ.html

#Afghanistan #Merkel #Taliban

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Regierung als gegendertes Gesellschaftsspiel - das reicht nicht.

"DPA meldet, dass am Montag die Kanzlerin ins Kino gehen wolle. Unsere knallharte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer meldet stolz, dass sie über 100 Flammkuchen gebacken hat. Und Staatsminister Niels Annen – zu dessen Aufgabenbereich im Auswärtigen Amt Afghanistan gehört – besucht die Freiwillige Feuerwehr in Pöselsdorf, wie er uns mit fröhlichen Fotos auf Instagram berichtet, sehr modern also.

Auf diese Regierung und die sie tragenden Parteien des Unernstes trifft jetzt die Kapitulation von Kabul. Plötzlich drängt doch die Wirklichkeit, drängen doch „Flüchtlingspolitik” und Außenpolitik in ihren Spaßwahlkampf. Merke: Die Realität gewinnt immer.

Man möchte nicht dazu gehören. Doch wir gehören leider zu dieser Schicksalsgemeinschaft, die von solchen unernsten Menschen regiert und vermutlich weiter regiert werden wird."

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/die-unernsten-es-ist-krise-und-die-verteidigungsministerin-baeckt-flammkuchen/

#Merkel #Afghanistan #Regierung

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"Das ist nicht Realpolitik, es ist eine Schande."

"Ob Flutkatastrophe, Energiepolitik, Bildungswesen, Verfall der Infrastruktur, verschluderte Digitalisierung, unsägliches „Pandemie”-Management oder Zusammenbrechen der Alterssicherung: Auf allen Politikfeldern gehen Trägheit, Bürokratismus, Ignoranz und Weltfremdheit eine toxische Mischung ein."

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/herles-faellt-auf/merkel-aehnelt-den-abrueckenden-besatzern-in-kabul-nach-mir-die-sintflut-rette-sich-wer-kann/

#Merkel #Maas #Regierung

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Lockdown für Ungeimpfte beschlossen

➡️ In Geschäften sowie bei Kultur- und Freizeitveranstaltungen bekommen Zugang künftig nur noch gegen das Coronavirus Geimpfte oder von einer Infektion Genesene. Die in einigen Ländern schon geltende 2G-Regel soll bundesweit ausgeweitet werden und unabhängig von der jeweiligen Inzidenz gelten. Auch im Einzelhandel gelte die Regel, mit Ausnahme von Geschäften des täglichen Bedarfs.

➡️ Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sind dem Beschluss zufolge auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes zu beschränken.

➡️ In den Schulen soll generell eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen gelten – auch dort, wo das bisher nicht der Fall ist.

➡️ Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester wird in diesem Jahr erneut verboten. An publikumsträchtigen Plätzen soll es ein Feuerwerksverbot geben.

➡️ Eine allgemeine Impfpflicht solle im Deutschen Bundestag diskutiert und entschieden werden, sagte Merkel. Der Ethikrat solle dazu eine Empfehlung abgeben. Eine allgemeine Impfpflicht könne ab Februar 2022 greifen. Der Weg aus der Pandemie sei die Impfung, deshalb müsse man diesen Beschluss jetzt fällen, "das jedenfalls ist meine Überzeugung", so Merkel."

https://www.welt.de/politik/deutschland/article235418682/Corona-Regeln-Auf-diese-Verschaerfungen-haben-sich-Bund-und-Laender-geeinigt.html

#Lockdown #Merkel #Ungeimpfte

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Merkel: Am Ende war es vor allem die „Kompetenzvermutung“

Die BZ Berlin blickt auf eine mehr als dürftige Kanzlerschaft von Angela Merkel zurück. Ob Partei, Energie, Finanzen, Migration oder Aussenpolitik - überall hinterlässt sie ein Trümmerfeld.

"Merkels Macht-Methode: Nicht Politik machen, sondern unter ihrer Regie geschehen lassen. Sie ermöglichte die „Ehe für alle“, stimmte aber selbst dagegen. Sie gilt innen- wie außenpolitisch als Meisterin des Kompromisses, auch wenn die Erfolge dabei oft in einer Art Fassaden-Frieden bestanden. Am Ende war es vor allem die „Kompetenzvermutung“, wie es der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte (63) einmal ausdrückte, mit der sie das Vertrauen vieler gewann.

Es war ein unerschütterliches „Arzt-Patientenverhältnis“, an dem viele Kritiker verzweifelten."

https://www.bz-berlin.de/deutschland/16-jahre-merkel-hohes-ansehen-duerftige-erfolge

#Merkel #Kanzler #Erfolge

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Selbstbedienungsladen Bundestag

Verglichen mit der mondänen weitläufigen Flucht im Kanzleramt ist das neue Büro von Angela Merkel eher überschaubar in den Dimensionen. Weniger bescheiden ist allerdings die Ausstattung mit neun Mitarbeitern. Für deren Gehälter müssen aus dem Staatshaushalt von jetzt an jeden Monat zusammen genommen etwa 50.000 Euro bezahlt werden. Auf Lebenszeit der Bundeskanzlerin a.D.

Es hat schon einigen Ärger in dieser Sache gegeben. Im November, kurz vor Weihnachten, als die Zahl der Mitarbeiter bekannt wurde, hatten sich einige mal kurz aufgeregt. Gesine Lötzsch zum Beispiel, Haushaltsexpertin der Linken. Sie ärgert sich immer noch. Das sei „Selbstbedienungsmentalität“, sagt sie. „Niemand verlangt, dass Frau Merkel keine Ansprüche mehr haben soll, aber das widerspricht eindeutig dem, was der Haushaltsausschuss beschlossen hat. Die Ausstattung muss angemessen sein und auch dem Beschluss entsprechen“, sagt Lötzsch.

„Wir haben uns damals in einer Arbeitsgruppe intensiv mit dem Thema befasst. Jetzt wird behauptet, das gelte alles erst nach Merkel, aber das stimmt nicht. Die FDP hatte damals ausdrücklich verlangt, dass alles ab sofort gelte. Jetzt hat die Koalition der Regierung aber einen Freundschaftsdienst erwiesen und die Wünsche von Frau Merkel gemeinsam mit der CDU durchgewunken“, sagt Gesine Lötzsch.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/automatismus-der-selbstbedienung-merkels-buero-ist-nur-die-spitze-des-eisbergs-li.206910

#Merkel #Kosten

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