EU-Gesetzespaket „Fit for 55“: Es wird (noch) teurer

👉🏻 Werden die Benzinpreise und Flugpreise steigen?

Eindeutig ja. Die EU-Kommission schlägt vor, dass die kostenlosen Verschmutzungsrechte im Rahmen des sogenannten Emissionshandels für Airlines bei innereuropäischen Flügen mit der Zeit wegfallen. Die Schifffahrt soll erstmals ab 2023 zum Emissionshandel verpflichtet werden, das dürfte sich auf die Preise von Kreuzfahrten auswirken. Kerosin soll zudem zunehmend nachhaltiger, CO2-freier Kraftstoff beigemischt werden und künftig auch in den kommenden zehn Jahren stufenweise besteuert werden. Das alles treibt die Preise stufenweise hoch. Wie sehr, ist noch unklar. Ab 2026 wird der Emissionshandel auch auf den Verkehr ausgeweitet: Co2-Emissionen sind dann kostenpflichtig. Die Nutzung herkömmlicher Benzin- und Dieselfahrzeuge wird dann spürbar teurer.

👉🏻 Wird der Verbraucher noch weiter belastet?

Ja. Denn auch für Gebäude soll es ab 2026 einen eigenen Emissionshandel geben. Das wird europaweit auch die Kosten für Heizöl und Erdgas nach oben treiben.

https://www.welt.de/wirtschaft/article232505917/EU-Klimapaket-Urlaub-Heizkosten-Co-Das-bedeutet-der-Klimaplan-fuer-Verbraucher.html

#Klimaschutz #EU #Fitfor55

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Nun liegt auch der #Vertrag zwischen #Pfizer, #Biontech und der #EU im Volltext vor. Auch hier kann in Teilen Sittenwidrigkeit vermutet werden, die Preise gelten als extrem überteuert - die Haftung liegt weitgehend beim Steuerzahler. #PfizerLeaks
https://report24.news/geheimvertrag-pfizer-eu-um-milliarden-ueberteuert-staaten-haften-wirkung-unklar/?feed_id=4199

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Bundesregierung: Nach AstraZeneca wird nun auch auf Moderna-Impfstoff verzichtet
#DeltaVariante #Deutschland #eu #Impfstoff #Moderna

Anfang August wurde von der Bundesregierung bekannt geben, dass man alle anstehenden Impfstoffchargen des AstraZeneca-Impfstoffs der internationalen Impfstoffinitiative COVAX überlassen wolle․ Jetzt wird auch auf 2,65 Millionen Dosen Moderna verzichtet – diese bleiben aber in der EU․

Die EU will die Hoheit über den Gesundheitsnotstand

"Die EU-Kommission will mehr Macht bei Gesundheitsfragen. Sie fordert nicht nur mehr Kompetenzen, Geld und Personal, sondern möchte zudem leichter einen Gesundheitsnotstand ausrufen können.

Die Abgeordneten werden über den Vorschlag am 13. September beraten. Danach müssen sich noch die Mitgliedstaaten und die Parlamentarier auf einen endgültigen Gesetzestext einigen."

Natürlich alles nur zum Wohle der Menschen. 🤨

https://www.welt.de/wirtschaft/article233175543/EU-Pandemieplaene-Bruessel-will-die-Hoheit-ueber-den-Gesundheitsnotstand.html

#EU #Hoheit #Notstand

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Auf dem Weg zum gläsernen Bürger

Nun greift auch der FOCUS die Pläne für ein EU-Vermögensregister auf:

EU will uns bis zum letzten Cent durchleuchten

"Die Konsequenzen, sollte das Register wirklich kommen, liegen auf der Hand. So könnten es politisch unliebsame Bürger - darunter müssen nicht nur Kriminelle fallen - zukünftig deutlich schwerer haben, ihren Tätigkeiten nachzugehen. Das könnten beispielsweise Investigativjournalisten oder Whistleblower sein, denen dadurch zielgerichtetere Repressalien drohen.

Daneben träfe ein solches Register natürlich auch den normalen Bürger, der letztlich bis zum letzten Cent durchleuchtet wird. Das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit würde sich so noch ein Stück zugunsten der Sicherheit - und des gläsernen Bürgers - verschieben."

https://www.focus.de/finanzen/boerse/geldanlage/weitreichende-transparenz-eu-prueft-machbarkeit-kommt-bald-das-europaeische-vermoegensregister_id_17900402.html

#Vermögensregister #EU

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Impfstoff unbedingt ordentlich zugelassen? Jens Spahn verheddert sich im Gespräch mit Kritikern
#BionTech #demonstration #eu #Impfstoff #Spahn #Nebenwirkungen #Wahlkampf

Bei der Wahrheit bleiben! Dazu ermahnte Jens Spahn Kritiker der Corona-Maßnahmen, als er bei einem Wahlkampfauftritt das Gespräch mit Demonstranten suchte․ Allerdings waren seine eigenen Ausführungen zum Thema Impfstoffe dann nicht über jeden Zweifel erhaben․

Slowenischer Ministerpräsident Janez Jansa sorgt für Eklat im Europaparlament

Derzeit sind Mitglieder des Justizausschusses in Slowenien unterwegs, um sich ein Bild etwa von Rechtsstaat und Medienfreiheit in dem Land zu machen. Auf Twitter warf Sloweniens Premier Jansa ihnen Voreingenommenheit vor und fragte, wie oft sie schon einen deutschen Kanzler, niederländischen Premier oder französischen Präsidenten besucht hätten.

Jansa teilte am Donnerstag unter anderem ein Bild auf Twitter, auf dem US-Milliardär George Soros in der Mitte eines Netzes mehrerer EU-Abgeordneter abgebildet ist. Dies seien „Soros-Marionetten im EU-Parlament“, stand dabei.

https://www.welt.de/politik/ausland/article234423298/Sloweniens-Premier-nennt-EU-Abgeordnete-Soros-Marionetten.html

#Slowenien #Soros #EU

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EMA prüft Zulassung von neuem COVID-Medikament des US-Pharmakonzerns Merck
#COVID19 #CoronaKrise #eu #gesundheit #Medizin #Arzneimittel #international

Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) prüft die Zulassung eines Coronamedikaments des US-Pharmakonzerns Merck․ Molnupiravir ist ein antivirales Medikament in Pillenform, das von Merck & Co․ zusammen mit Ridgeback Biotherapeutics entwickelt wurde․

Trotz starker Bedenken der nordischen Länder: EMA empfiehlt Booster-Impfungen mit Moderna
#COVID19 #CoronaKrise #eu #gesundheit #Medizin #Moderna #Arzneimittel #international

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat Auffrischungsimpfungen mit dem Moderna-Impfstoff für Personen ab 18 Jahren genehmigt․ Der Behörde zufolge soll die dritte Dosis zu einem Anstieg der Antikörperspiegel bei Erwachsenen führen, deren Antikörperspiegel zuvor abgenommen haben soll․

"Impfen für mehr Normalität" soll jeweils nur noch für neun Monate gelten

"Die EU-Kommission empfiehlt den EU-Ländern, keine zusätzlichen Reisebeschränkungen für Geimpfte, Genesene oder frisch Getestete einzuführen. Wer ein gültiges EU-Corona-Zertifikat habe, solle "grundsätzlich keinen zusätzlichen Beschränkungen wie Tests oder Quarantäne unterworfen werden, unabhängig vom Abreiseort in der EU", teilte die Brüsseler Behörde mit. Zudem solle die Gültigkeitsdauer der EU-Impfnachweise beschränkt werden. Man schlage vor, dass diese Zertifikate neun Monate ab der vollständigen Impfung gültig sein sollen, bevor eine Auffrischungsimpfung notwendig werde, so die Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova. Die EU-Länder sollten nun "unverzüglich" alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit sich alle Menschen eine Booster-Impfung bekommen können, die diese für ein gültiges Zertifikat brauchen. Über die nicht verbindlichen Vorschläge müssen nun die EU-Länder beraten und dann eine gemeinsame Position dazu verabschieden."

https://www.n-tv.de/panorama/14-25-EU-fuer-Booster-Frist-Impfpaesse-sollen-nach-neun-Monaten-ablaufen--article21626512.html

#Impfpass #Booster #EU

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Soll das Christentum aus dem Wortschatz verbannt werden?

Man traut seinen Augen nicht, wenn man die fast schon satanistisch anmutenden Empfehlungen der Gleichstellungskommission der Europäischen Union liest. Diese hält Wörter wie Weihnachten oder christliche Namen wie Maria für diskriminierend. In einem Leitfaden heißt es, dieser solle eine „inklusive Kommunikation“ sicherstellen, mit der Menschen „unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion oder ethnischer Zugehörigkeit“ sowohl „wertgeschätzt“ als auch „anerkannt“ werden. Man solle „sensibel“ gegenüber Personen sein, die nicht dem Christentum angehören.

Daher solle das Wort Weihnachten vermieden werden. Statt „Die Weihnachtszeit kann anstrengend sein“ soll man dem Leitfaden zufolge besser „Die Ferien-Zeit kann anstrengend sein“ sagen. Zudem sollte man keine Namen verwenden, „die nur einer Religion“ angehören wie etwa „Maria und John“. Besser sei in diesem Fall zum Beispiel „Malika und Julio“.

Nach heftigen Protesten hat die Gleichstellungs-Kommissarin Helena Dalli den Leitfaden nun zurückgezogen. Mehrere Abgeordnete des Europa-Parlaments hatten eine offizielle Beschwerde eingereicht.

https://www.berliner-zeitung.de/news/eu-leitfaden-haelt-weihnachten-und-maria-fuer-diskriminierend-li.198034

#Christentum #EU #Gleichstellung

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Boosterquote zu gering - EU-Gipfel will Gültigkeit der Impfzertifikate begrenzen

"Das Reisen in Europa könnte angesichts der raschen Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus komplizierter werden. Infolge der der Diskussion auf dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel will die EU-Kommission noch vor Weihnachten vorschlagen, dass Corona-Impfnachweise für Reisen innerhalb der Europäischen Union künftig nur noch maximal neun Monate gültig sein sollen. Ziel sei es, die Bürger zu schnellen Auffrischungs-Impfungen zu motivieren."

https://www.achgut.com/artikel/impfstatus_soll_in_der_eu_hoechstens_neun_monate_gelten

#EU #Zertifikat #Booster

Nach neun Monaten verfällt Impfstatus

Ohne Booster sind EU-Impfzertifikate künftig neun Monate nach der Grundimmunisierung ungültig. Die Entscheidung tritt am 1. Februar in Kraft, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte.

Auffrischungsimpfungen werden demnach spätestens sechs Monate nach der vollständigen Impfung empfohlen. Das Impfzertifikat soll aber drei weitere Monate gültig sein, bevor es abläuft, damit man genug Zeit hat, sich eine Auffrischungsimpfung zu holen.

https://news.upday.com/de/eu-impfnachweise-ohne-booster-nur-noch-neun-monate-gueltig/

#EU #Impfnachweis #Leyen

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Simulation von Cyberangriffen geplant?

Die Nachrichten-Plattform Bloomberg meldet, dass die Regierungen der Europäischen Union eine mehrwöchige Simulation von Cyberangriffen starten wollen. Es werde befürchtet, dass Russland eine aggressive Handlung gegenüber der Ukraine mit gegen den Westen gerichteten Cyberangriffen verbinden könnte.

👉🏻 Bisher findet man keine Bestätigung dazu im Netz.

Hier der übersetzte Artikel:

Die Regierungen der Europäischen Union werden Ende dieser Woche eine groß angelegte Simulation von Cyberangriffen auf mehrere Mitgliedstaaten starten.

Die Teilnehmer werden mit Angriffen auf ihre Lieferketten und einigen sozioökonomischen Auswirkungen in anderen Mitgliedstaaten konfrontiert, bevor sie die öffentliche Kommunikation und eine diplomatische Reaktion koordinieren müssen, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen und von Bloomberg eingesehene Dokumente berichten.

Ziel der sechswöchigen Übung ist es, die Widerstandsfähigkeit Europas zu testen, die Bereitschaft und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken und die Wirksamkeit einer gemeinsamen Reaktion zu verbessern.

Die EU-Simulation findet vor dem Hintergrund der Befürchtung statt, dass Russland seine aggressive Handlung gegenüber der Ukraine mit gegen den Westen gerichteten Cyberangriffen verbinden könnte.

In einem der EU-Dokumente wird der jüngste Hack gegen das Softwareunternehmen SolarWinds Corp. zitiert, der nach Einschätzung der amerikanischen und britischen Geheimdienste von russischen Geheimdiensten durchgeführt wurde und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks betraf.

Obwohl der EU verschiedene Instrumente zur Verfügung stehen, um Cyberangriffe zu bekämpfen und zu sanktionieren, verfügt sie derzeit nicht über einen Rahmen für die wirksame Koordinierung einer gemeinsamen Reaktion auf eine größere Krise, heißt es in dem Dokument.

Die Übung ist so aufgebaut, dass sie sich allmählich zu einer größeren Krise entwickelt, die in einem Angriff gipfelt, der gemäß der Charta der Vereinten Nationen als bewaffneter Angriff eingestuft werden könnte, heißt es in einem der Dokumente. Um die Simulation so realistisch wie möglich zu gestalten und den Block besser auf einen realen Angriff vorzubereiten, wird sie sich an Vorfällen orientieren, die bereits stattgefunden haben oder in naher Zukunft stattfinden könnten.

Die Simulation, die von der französischen EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagen wird, soll noch in diesem Monat beginnen und bei einem Treffen der Außenminister der EU Ende nächsten Monats abgeschlossen werden.

Ein französischer Sprecher reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-01-11/eu-to-stage-large-scale-cyberattack-exercise-on-supply-chains

#Cyberangriff #EU #Lieferketten

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Deutsche Erdgasvorräte sind alarmierend knapp
#Deutschland #eu #Gas #GasTransit #Geopolitik #Nordstream_2 #russland #wirtschaft #energie #Pipeline

Für den kommenden Monat hat Gazprom keine Kapazitäten für den Transport von Gas durch die Jamal-Pipeline nach Europa gebucht․ Diese Meldung des russischen Energieriesen unterstreicht den starken Rückgang der russischen Exporte in die Region im bisherigen Jahresverlauf․ Gleichzeitig gehen die deutschen Gasvorräte zur Neige․

Regiert Karl Lauterbach Europa?

Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich auf eine sechsmonatige Gültigkeit des Genesenen-Status. Lauterbach will dagegen den verkürzten Status europaweit umsetzen. Er sieht keinen Änderungsbedarf an der verkürzten Gültigkeitsdauer des Genesenen-Status auf drei Monate. Die EU-Empfehlung ist rechtlich nicht bindend, wie auch das Bundesgesundheitsministerium erklärt.

Am Abend verteidigte Lauterbach die Drei-Monats-Frist und verkündete, er wolle sich um Umsetzung auch auf europäischer Ebene bemühen. „Wir werden in Kürze erneut versuchen, die drei Monate auch auf europäischer Ebene umzusetzen“, sagte der SPD-Politiker im ZDF-„heute journal“. „Nach drei Monaten kann sich derjenige, der schon mit der Delta-Variante infiziert war, erneut mit der Omikron-Variante infizieren. Somit sind die drei Monate wissenschaftlich richtig“, betonte Lauterbach.

https://www.berliner-zeitung.de/news/trotz-eu-entscheidung-lauterbach-will-genesenen-status-nicht-verlaengern-li.208331

#lauterbach #Genesenenstatus #EU

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