Gericht bestätigt Kündigung eines Grundschullehrers wegen Maskenverweigerung
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 08․ Oktober 2021 erklärt, dass die Kündigung eines Grundschullehrers wegen Maskenverweigerung wirksam sei․ Der Mann hatte die Maskenpflicht als Nötigung, Kindesmissbrauch und Körperverletzung bezeichnet․

Ungeimpfte werden in Kürze auch in Brandenburg ausgesperrt

Wer nicht vollständig geimpft oder genesen ist, soll in Brandenburg weder Geschenke noch Kleidung oder Sportartikel einkaufen dürfen. Die Regierung will die 2G-Regel für Geschäfte, Dienstleister und Veranstalter einführen, Kontakte auf 5 Personen beschränken.

Ausnahmen gäbe es nur noch für: Grundversorger wie Lebensmittel- und Getränkeläden, Drogerien, Apotheken, Optiker, Reinigungen, Bau- und Gartenfachmärkte, Floristen, Tierbedarf, Buch-, Zeitungs- und Tabakläden, Tankstellen, Auto- und Radwerkstätten, Banken, Bibliotheken.

„Es geht um Leben und Tod“, warnt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Schon morgen will Brandenburgs Regierung eine neue, verschärfte Eindämmungs-Verordnung beschließen.

https://www.bz-berlin.de/berlin/kein-weihnachts-einkauf-fuer-ungeimpfte-in-brandenburg-droht-das-auch-berlinern

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Land Brandenburg schränkt Versammlungsfreiheit ein

Für Versammlungen gilt ab Mittwoch im Freien eine Obergrenze von 1000 Teilnehmern bei Maskenpflicht und Mindestabstand; drinnen darf die jeweilige Kapazitätsgrenze nur bei Einhaltung des Mindestabstands ausgeschöpft werden. Für Verstöße gegen Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht bei Demonstrationen drohen Bußgelder bis zu 500 Euro. Die nächtliche Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte in Hotspot-Regionen wird verlängert. Die neuen Regeln sind zunächst bis 11. Januar in Kraft.

https://www.merkur.de/brandenburg/brandenburg-verschaerft-corona-regeln-clubs-und-discos-zu-zr-91177456.html

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