Bundes-Notbremse vom Bundesrat abgenickt

Die vorletzte Hürde für das Inkrafttreten des 4. Bevölkerungsschutzgesetzes ist genommen, denn der Bundesrat hat nicht von seinem Einspruchsrecht Gebrauch gemacht. Damit fehlt jetzt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, den die WELT mal als "Opium fürs Volk und Präsident ohne Nebenwirkungen" bezeichnete. Widerstand ist von ihm nicht zu erwarten, und somit tritt das Gesetz wohl in Kürze in Kraft.

Doch zumindest regt sich juristischer Widerstand. Während die FDP und weitere Politiker und Juristen Verfassungsbeschwerden zumindest bereits ankündigten, ist eine Gruppe in der SPD schon weiter und wird gleich nach Veröffentlichung der Regelung im Bundesgesetzblatt in Karlsruhe Klage einreichen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/bundes-lockdown-grundrechte-murswiek-karlsruhe/

#Notbremse #Abstimmung #Bundestag

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Grossartige Aktion zur rechten Zeit

Während Merkel keine Zeit verliert und die Notbremse bereits heute zieht, sodass ab morgen in 345 der 412 Landkreise die Ausgangssperre greift, haben 53 Schauspieler satirische "Werbespots" zu den Corona-Massnahmen ins Netz gestellt. Die Kritik darin mal laut, mal leise, mal offen, mal versteckt. Sehenswert, auch wenn einzelne Protagonisten, wie Heike Makatsch, ihre Clips inzwischen schon wieder zurückgezogen haben.

Der Shistorm im Mainstream liess nicht lange auf sich warten. So schreibt der Tagesspiegel:

"Verunglückte Netz-Kampagne - „Alles dicht machen“ ist so schäbig, dass es weh tut". Nein, lieber Tagesspiegel, schäbig ist hier nur Eure Schlagzeile❗️

Die Webseite der Aktion ist leider derzeit nicht mehr erreichbar, was wohl nicht verwunderlich ist. Aber aktuell sind die Clips an vielen Stellen zu sehen, u. a. hier:

https://www.youtube.com/watch?v=I5QhW0Bcd-E

Die Nachrichten zur Notbremse ab heute findet Ihr hier:

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/infektionsschutzgesetz-bundes-lockdown-passiert-bundesrat-und-kommt-zu-steinmeie-76153772.bild.html

Und wo welche Massnahmen aufgrund der aktuellen Inzidenz einzuhalten sind, steht hier:

https://www.welt.de/vermischtes/article230580691/Corona-Notbremse-In-diesen-Staedten-und-Landkreisen-greift-sie-schon-jetzt.html

#allesdichtmachen #Notbremse #Steinmeier

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Verfassungsbeschwerde eingelegt

Wie bereits angekündigt, hat der renommierte deutsche Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek gemeinsam mit Florian Post (MdB SPD) und drei weiteren Beschwerdeführern gestern Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Die Argumentation und den genauen Wortlaut der 51-seitigen Beschwerde findet Ihr hier:

https://www.achgut.com/artikel/unsere_verfassungsbeschwerde_gegen_das_infektionsschutzgesetz

#Notbremse #Verfassungsbeschwerde #IfSG

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Recht auf Gleichbehandlung mit Notbremse ausgehebelt

Mit der Bundes-Notbremse hat sich Angela Merkel eine komfortable Möglichkeit geschaffen, ohne viel Mühe weitere Einschränkungen fürs Volk anordnen zu können. Das allein ist schon schlimm genug.

Doch ein wichtiger Nebeneffekt dabei ist, dass mit diesem Gesetz dem Bürger die Möglichkeit genommen wurde, die Verwaltungsgerichte anzurufen, um gegen solche Einschränkungen zu klagen. Dies ist jetzt nämlich nur noch per Verfassungsbeschwerde möglich.

Aber ist das tatsächlich nur ein Nebeneffekt oder ganz bewusst so von der Regierung gesteuert worden, um auch die lästige Justiz auszubremsen? Zu diesem Schluss kann man gelangen, wenn man sich die Aussagen von Merkel während eines „Bürgerdialogs“ anschaut.

https://www.achgut.com/artikel/verplappert_merkel_hebelte_rechtsweg_mit_absicht_aus

#Notbremse #Beschwerde #Justiz

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"Ich darf mich zu Hause treffen mit einer anderen Person, ich darf aber nicht mit meiner eigenen Frau spazieren gehen."

Joachim Streit, Landrat im Eifelkreis Bitburg-Prüm, auf der BPK in Berlin zur Ausgangssperre. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Quelle:
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/streit-klagt-gegen-bundesnotbremse-100.html

#Ausgangssperre #Notbremse #Verfassungsbeschwerde

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Weitere Eilanträge gegen die Bundes-Notbremse abgelehnt

Nachdem kürzlich schon entsprechende Anträge zu den Ausgangsbeschränkungen scheiterten, sind nun auch Eilanträge bezüglich Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Schulen, kulturellen Einrichtungen und Teilen des Einzelhandels vom Verfassungsgericht abgewiesen worden.

"Ob die Vorschriften vereinbar mit dem Grundgesetz sind, müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden. (Az.: u.a. 1 BvR 900/21)."

Da die Inzidenz überall in Deutschland derzeit rapide fällt, haben die Entscheide zunächst kaum Auswirkungen. Allerdings wird es darauf ankommen, wie das Gericht hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz entscheiden wird. Denn die nächste Welle kommt bestimmt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article231268771/Corona-Verfassungsgericht-weist-weitere-Eilantraege-gegen-Notbremse-ab.html

#Notbremse #Gericht #Eilanträge

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War die Bundes-Notbremse sinnlos?

"Forscher der Ludwig-Maximilians-Universität München sehen keinen unmittelbaren Zusammenhang der Notbremse mit dem Infektionsgeschehen.

Das Forscherteam um die Professoren Göran Kauermann und Helmut Küchenhoff kommt in seinem mittlerweile 16. Codag-Bericht zur epidemischen Lage zu dem Ergebnis, dass die Maßnahmen des "Lockdown light" ab dem 2. November sowie deren weitere Verschärfung am 16. Dezember und auch die "Bundesnotbremse" von Ende April keinen "unmittelbaren Zusammenhang" zum abflachenden Infektionsgeschehen aufweisen. Vielmehr seien die Corona-Zahlen jeweils schon vor Inkrafttreten der jeweiligen Lockdowns gesunken."

Auch die Infektionen an Schulen spielen laut dem Bericht eine nur untergeordnete Rolle.

Ob diese deutliche Kritik an den Massnahmen der Regierung auch auf der nächsten Bundespressekonferenz zur Sprache kommen wird?

https://amp.tagesspiegel.de/politik/ausgangssperren-und-schulschliessungen-statistiker-bezweifeln-wirkung-der-corona-notbremse/27244596.html

#Notbremse #Infektionsgeschehen #München

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EU-Notbremse - auch für Geimpfte

Es ist eines der Argumente fürs Impfen: Endlich wieder reisen zu können. Die Freude könnte allerdings von kurzer Dauer sein. AFP meldet:

"Die Botschafter der EU-Länder beschlossen am Freitag in Brüssel eine "Notbremse", die eine Wiedereinführung von Test- und Quarantänepflichten auch für vollständig geimpfte Reisende mit dem digitalen Corona-Zertifikat der EU ermöglicht.

"Ausnahmsweise und vorübergehend" sei dies auch für "Inhaber von Impfbescheinigungen oder Genesungsbescheinigungen" möglich, heißt es in dem Text. Auch von ihnen könne verlangt werden, "dass sie sich einem Test auf eine SARS-CoV-2-Infektion und/oder Quarantäne/Selbstisolierung unterziehen"."

So werden wir also belogen. Aber das ist ja nichts Neues. Für uns ein Grund mehr, auf ein G zu setzen- einfach GEsund sein und auf das Gen-Experiment verzichten❗️💪🏻

https://www.arte.tv/de/afp/neuigkeiten/eu-staaten-beschliessen-wegen-virus-varianten-notbremse-fuer-sommerreisen

#Sommer #Reisen #Notbremse

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Kommt die "Notbremse" schon bald zurück?

Natürlich - Frau Merkel ist dafür und kann es offenbar kaum erwarten. Glaubt man der WELT, regt sich ansonsten derzeit noch Widerstand.

Aber es wäre nicht das erste Mal, dass die Bundeskanzlerin ein Machtwort spricht und anschliessend Kabinett und Parlament brav mitmachen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article232158851/Corona-Comeback-der-Bundesnotbremse-Der-Widerstand-ist-gross.html

#Notbremse #Lockdown #Delta

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Geschwätz von gestern

Es ist nur wenige Wochen her, da äusserten Politiker medienwirksam, dass man sich künftig nicht mehr allein auf Inizidenz verlassen und berufen dürfe.

Das war wohl erneut nur heisse Luft. Denn kaum vermelden die ersten Landkreise in Deutschland eine Inzidenz von über 35, werden die Massnahmen bereits wieder verschärft: Outdoor-Veranstaltungen sind nur mit bis zu 500 Zuschauern erlaubt, drinnen dürfen es noch 350 sein. In der Schule gilt außerdem auch im Unterricht wieder eine Maskenpflicht.

👉🏻 "Heißt im Klartext: Mit der Inzidenz wird weiter Politik gemacht!"

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-diese-kreise-haben-die-35er-inzidenz-ueberschritten-77145892.bild.html

#Inzidenz #Massnahmen #Notbremse

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Was ist das für ein Kasperle-Theater in Deutschland?

Mit Spannung schaut die deutsche Regierung auf die Entscheide des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit Beschwerden über die sogenannte Bundesnotbremse. Worum es geht, wird in diesem Video erklärt:

https://youtu.be/J9WQiJFM0UY

Die Urteile könnten von grosser Bedeutung sein für die nächsten Monate. Warum? Kaum wurde die epidemische Lage von nationaler Tragweite für beendet erklärt, gibt es erste Stimmen, die diese epidemische Lage von nationaler Tragweite erneut beschließen und damit den Weg für eine bundesweite Notbremse wieder möglich machen wollen!

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte am Vorabend angekündigt, dass die Ampelkoalition Anfang der Woche die Maßnahmen der Länder überprüfen wolle und nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag weiter beraten werde. Sie könne sich vorstellen, dass die Ministerpräsidentenkonferenz schon vor dem 9. Dezember einberufen wird.

👉🏻 Gut möglich also, dass die "Bundesnotbremse" schon sehr bald wieder gezogen wird. Damit würden sich die Beschlüsse der Ampel zu den Corona-Massnahmen als Nebelkerzen erweisen, um die Zwangsmassnahmen trotz medienwirksamer Abschaffung nur Tage später genauso weiterführen zu können wie bisher.

https://www.n-tv.de/panorama/Gruenen-Gesundheitsminister-schlaegt-Alarm-article22963276.html

#Bundesnotbremse #Epidemischutzgesetz #Deutschland

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