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Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel

Klage von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz

#klage #merkel #schmitz

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Exklusiv Billionen Klage gegen Drosten: Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich vom Corona Ausschuss

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https://youtu.be/lGtHSW5jVJ0

#klage #drosten #fuellmich

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Exklusiv-Interview: Gigantische Klage gegen Prof. Christian Drosten & Umfeld.

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https://youtu.be/gvB0vuM5bek

#klage #drosten #interview

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„Werkzeug zur Panikmache“: Reiner Füllmich attackiert RKI-Chef Lothar Wieler und Charité-Virologen Christian Drosten heftig

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https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/coronavirus-reiner-fuellmich-panikmache-attacke-lothar-wieler-rki-christian-drosten-charite-interview-fulda-90096522.html

#füllmich #klage #drosten

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Aktuelle Klagen gegen den PCR Test
Beate Bahner und Gordon Pankalla

Update Resultate Eilverfahren

https://youtu.be/_vCVYEt8Qis

#pcr #test #klage

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38 US-Bundesstaaten klagen gegen Google

https://www.n-tv.de/wirtschaft/38-US-Bundesstaaten-klagen-gegen-Google-article22243543.html

#google #amerika #klage

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“Vorsätzlich sittenwidrig geschadet” – Christian Drosten mit einem Bein vor Gericht?

https://sciencefiles.org/2020/12/22/vorsatzlich-sittenwidrig-geschadet-christian-drosten-mit-einem-bein-vor-gericht/

#klage #drosten #fuellmich

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Unternehmer verklagt Bundesrat

https://www.blick.ch/schweiz/wegen-corona-politik-will-er-geld-zurueck-unternehmer-verklagt-bundesrat-id16297059.html

#klage #schweiz #bundesrat

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Arizona zieht gegen Bidens Impfvorgaben vor Gericht

"Generalstaatsanwalt Brnovich hat die Impfpflicht für Bundesbedienstete als verfassungswidrig bezeichnet. Die Menschen könnten nicht dazu gezwungen werden. Biden hatte bekanntlich vergangene Woche eine Corona-Impfpflicht für Bundesangestellte und Mitarbeiter von Auftragnehmern der Regierung verkündet. Außerdem sollten Unternehmen mit mehr als 100 Angestellten sicherstellen müssen, dass ihre Beschäftigten geimpft seien oder ein Mal pro Woche getestet würden. Die Maßnahmen beträfen nach Angaben des US-Präsidenten rund hundert Millionen Menschen."

https://www.deutschlandfunk.de/usa-arizona-zieht-gegen-bidens-impfvorgaben-vor-gericht.1939.de.html?drn:news_id=1301572

#Arizona #Klage #Impfpflicht

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Klage gegen 2G-Regeln in Bayern

Drei bayerische Landtagsabgeordnete der AfD wollen die 2G-Regeln im Freistaat mit einer Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof stoppen, meldet die "Zeit". «Die 2G-Regel läuft für die Bürger in Bayern auf einen faktischen Corona-Impfzwang hinaus und verletzt damit das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz», hätten die Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Ferdinand Mang und Christoph Maier laut Mitteilung der AfD-Fraktion am Montag erklärt. «Unsere Gesellschaft wird dadurch in Geimpfte und Ungeimpfte gespalten. Eine solche Diskriminierung ist in der Sache willkürlich und damit verfassungswidrig.»

Daher solle im Eilverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Regeln geklagt werden. Die Klage werde am Dienstag, spätestens am Mittwoch eingereicht. Bei einer Popularklage gehe es um die Frage, ob eine Rechtsnorm des bayerischen Landesrechts die Grundrechte der Bayerischen Verfassung verfassungswidrig einschränke.

https://www.achgut.com/artikel/afd_abgeordnete_klagen_gegen_2g_regeln_in_bayern

#Bayern #Klage #2G

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Erste Klagen gegen Verkürzung des Genesenenstatus

Gegen die Verkürzung des Genesenenstatus gibt es offenbar bereits eine große Bereitschaft von Betroffenen, den Klageweg zu beschreiten. Am Sonntagabend reichte die Mainzer Rechtsanwältin Jessica Hamed für ihre Mandanten einen Eilantrag gegen die Verkürzung des Genesenenstatus von 180 auf 90 Tage ein. Am vergangenen Donnerstag hatte sie bereits die Aberkennung des Geimpftenstatuses für einmal mit Johnson & Johnson gerichtlich angefochten. In beiden Fällen hat nun das Verwaltungsgericht Berlin darüber zu entscheiden, da die Eilanträge direkt gegen die umstrittenen Äusserungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung gerichtet sind.

Die Verkürzung des Genesenenstatus wird von Hamed unter Bezugnahme auf verschiedene Studien und Expertenäusserungen als „willkürlich“ gerügt. Bei beiden Eilverfahren wird zudem die Regelungstechnik, nachdem das RKI bzw. das PEI festlegen können, wer als genesen bzw. geimpft gilt, als verfassungswidrig beanstandet. Nach Ansicht von Hamed müsse aufgrund der hohen Grundrechtsrelevanz über diesen Status wenigstens die Regierung selbst befinden.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/erste-klagen-gegen-verkuerzung-des-genesenenstatus-li.209072

#Klage #Genesenenstatus #Hamed

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Texas verklagt Meta

Das Unternehmen Meta soll mit einer automatischen Gesichtserkennung milliardenfach gegen texanisches Recht verstoßen haben. Der texanische Justizminister Ken Paxton verklagt Meta deshalb. Es geht um Hunderte, möglicherweise sogar um Tausende Milliarden US-Dollar. Im Fokus der Klage stehen Facebook und Instagram. Hier wurden hochgeladene Fotos rund zehn Jahre lang automatisch biometrisch gerastert. Facebook hatte eine automatische Gesichtserkennung 2010 eingeführt. Auch Menschen, die nicht bei Facebook angemeldet waren, seien betroffen. So seien auch Fotos gerastert worden, wenn ein Dritter ein Bild eines Facebook-freien Menschen hochgeladen hatte.

Zudem soll Meta biometrische Daten den Vorwürfen zufolge mit Dritten teilen. Zuvor hatte Meta in einem gerichtlichen Vergleich bereits 350 US-Dollar an jeden Bürger des US-Staates Illinois gezahlt. Der Vergleich war insgesamt 650 Millionen Dollar schwer.

https://tinyurl.com/yawj8rrr

#Facebook #Meta #Klage

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