Alle Benachteiligungen Ungeimpfter sind verfassungswidrig
"Sämtliche 2G- und 3G-Regeln, insbesondere 3G mit kostenpflichtigem Test, die Benachteiligung bei Quarantänepflichten sowie das Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und verstoßen gegen die Grundrechte der Betroffenen. Alle Benachteiligungen Ungeimpfter müssen sofort aufgehoben werden. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens des Freiburger Staatsrechtlers Professor Dr. Dietrich Murswiek, das im Auftrag der „Initiative freie Impfentscheidung e.V.“ erstellt wurde."
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/alle-benachteiligungen-ungeimpfter-sind-verfassungswidrig/
#Grundrechte #Gutachten #Murswiek
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"Sämtliche 2G- und 3G-Regeln, insbesondere 3G mit kostenpflichtigem Test, die Benachteiligung bei Quarantänepflichten sowie das Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und verstoßen gegen die Grundrechte der Betroffenen. Alle Benachteiligungen Ungeimpfter müssen sofort aufgehoben werden. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens des Freiburger Staatsrechtlers Professor Dr. Dietrich Murswiek, das im Auftrag der „Initiative freie Impfentscheidung e.V.“ erstellt wurde."
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Tichys Einblick
Alle Benachteiligungen Ungeimpfter sind verfassungswidrig
Sämtliche 2G- und 3G-Regeln, die Benachteiligung bei Quarantänepflichten sowie das Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und verstoßen gegen die Grundrechte der Betroffenen. Sie müssen sofort aufgehoben…
Wegen "Schutzpflicht des Staates: Allgemeine Impfplicht notwendig
"Laut einem Gutachten im Auftrag des baden-württembergischen Staatsministeriums sei es nicht anzunehmen, dass Menschen, die sich bisher trotz eines einfachen Zugangs zu kostenlosen Impfangeboten, trotz aller Informationskampagnen und 3G- beziehungsweise 2G-Regelungen nicht haben impfen lassen, dies mit weiteren Appellen, Anreizen oder noch mehr Aufklärung doch noch tun würden.
Eine allgemeine Impfpflicht ist daher notwendig. Impfpflichten lediglich für bestimmte Berufs- oder Bevölkerungsgruppen „sind gegenüber einer allgemeinen Impfpflicht nicht vorrangig heranzuziehen“, heißt es in der Expertise der Stuttgarter Wirtschaftskanzlei Oppenländer, die der „Schwäbischen Zeitung“ (Dienstag) vorliegt.
Die juristischen Gutachter werten eine allgemeine Impfpflicht nicht nur als zulässig - sie sei in der aktuellen Situation sogar geboten. Zwar seien mit ihr Eingriffe in Freiheitsgrundrechte verbunden - vor allem mit Blick auf das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Religionsfreiheit und das Elternrecht. „Diese Eingriffe lassen sich jedoch verfassungsrechtlich rechtfertigen“, sagen die Gutachter. Und zwar ebenfalls mit dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit: Dieses beinhalte eine „Schutzpflicht“ des Staates für seine Bürger."
Der Nanny-Staat Deutschland hat also grünes Licht, um mit unzähligen weiteren Impfungen für das Wohl seines Volkes zu sorgen.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.sozialministerium-in-baden-wuerttemberg-allgemeine-impfpflicht-in-deutschland-laut-gutachten-erforderlich.bf9a92c5-a417-46ee-872c-9db6c9f15607.html
#Impfpflicht #Gutachten #Deutschland
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"Laut einem Gutachten im Auftrag des baden-württembergischen Staatsministeriums sei es nicht anzunehmen, dass Menschen, die sich bisher trotz eines einfachen Zugangs zu kostenlosen Impfangeboten, trotz aller Informationskampagnen und 3G- beziehungsweise 2G-Regelungen nicht haben impfen lassen, dies mit weiteren Appellen, Anreizen oder noch mehr Aufklärung doch noch tun würden.
Eine allgemeine Impfpflicht ist daher notwendig. Impfpflichten lediglich für bestimmte Berufs- oder Bevölkerungsgruppen „sind gegenüber einer allgemeinen Impfpflicht nicht vorrangig heranzuziehen“, heißt es in der Expertise der Stuttgarter Wirtschaftskanzlei Oppenländer, die der „Schwäbischen Zeitung“ (Dienstag) vorliegt.
Die juristischen Gutachter werten eine allgemeine Impfpflicht nicht nur als zulässig - sie sei in der aktuellen Situation sogar geboten. Zwar seien mit ihr Eingriffe in Freiheitsgrundrechte verbunden - vor allem mit Blick auf das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Religionsfreiheit und das Elternrecht. „Diese Eingriffe lassen sich jedoch verfassungsrechtlich rechtfertigen“, sagen die Gutachter. Und zwar ebenfalls mit dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit: Dieses beinhalte eine „Schutzpflicht“ des Staates für seine Bürger."
Der Nanny-Staat Deutschland hat also grünes Licht, um mit unzähligen weiteren Impfungen für das Wohl seines Volkes zu sorgen.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.sozialministerium-in-baden-wuerttemberg-allgemeine-impfpflicht-in-deutschland-laut-gutachten-erforderlich.bf9a92c5-a417-46ee-872c-9db6c9f15607.html
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stuttgarter-zeitung.de
Allgemeine Impfpflicht in Deutschland laut Gutachten erforderlich
Das Thema Impfpflicht wird in Deutschland kontrovers diskutiert. Das baden-württembergische Staatsministerium hat zu der Frage ein Gutachten in Auftrag gegeben – mit einem klaren Ergebnis.