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'Wir müssen in die Umkleidekabinen, in die Stammtische, in die Dörfer... Das Geld fließt vor Ort in zivilgesellschaftliche Organisationen der Partnerschaft für Demokratie, zusammen mit politischen Parteien, Amtsträgern, Polizei.'
#Demokratiefoerdergesetz
https://twitter.com/tomdabassman/status/1757493776233214400?t=YCbjOQaJViotOItIaXy-XA&s=19
#Demokratiefoerdergesetz
https://twitter.com/tomdabassman/status/1757493776233214400?t=YCbjOQaJViotOItIaXy-XA&s=19
Demokratiefördergesetz
Sogar @zeitonline kommt darauf, dass das „Demokratiefördergesetz" vielleicht eher das Gegenteil bewirkt: „Das sieht nach einem weltanschaulich geschlossenen System aus, in dem NGOs u. Regierung wie ein eingespieltes Team zusammenarbeiten.“
👆 Ulrike Guerot auf X
👇 APO-Düsseldorf auf X
Die Idee u. geplante Umsetzung des #Demokratiefoerdergesetz stehen im Widerspruch zu unseren freiheitlichen demokratischen Werten u. ist daher äußerst bedenklich. Wir haben bereits während der #Pandemie vor einer solchen Entwicklung gewarnt, als die Regierung ohne ausreichende Nachweise die #Grundrechte außer Kraft gesetzt hat u. selbst das #Bundesverfassungsgericht
jegliche Prüfung verweigert u. #Grundrechtseinschränkungen per Eilverfahren mitgetragen hat.
Dies war wie befürchtet der Präzedenzfall, der dazu geführt hat, dass Politiker zunehmend bereit sind, gegen unser Grundgesetz bzw. die Verfassung zu handeln
#Verfassungsschutz #Meinungsfreiheit
👇APO-Düsseldorf
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Sogar @zeitonline kommt darauf, dass das „Demokratiefördergesetz" vielleicht eher das Gegenteil bewirkt: „Das sieht nach einem weltanschaulich geschlossenen System aus, in dem NGOs u. Regierung wie ein eingespieltes Team zusammenarbeiten.“
👆 Ulrike Guerot auf X
👇 APO-Düsseldorf auf X
Die Idee u. geplante Umsetzung des #Demokratiefoerdergesetz stehen im Widerspruch zu unseren freiheitlichen demokratischen Werten u. ist daher äußerst bedenklich. Wir haben bereits während der #Pandemie vor einer solchen Entwicklung gewarnt, als die Regierung ohne ausreichende Nachweise die #Grundrechte außer Kraft gesetzt hat u. selbst das #Bundesverfassungsgericht
jegliche Prüfung verweigert u. #Grundrechtseinschränkungen per Eilverfahren mitgetragen hat.
Dies war wie befürchtet der Präzedenzfall, der dazu geführt hat, dass Politiker zunehmend bereit sind, gegen unser Grundgesetz bzw. die Verfassung zu handeln
#Verfassungsschutz #Meinungsfreiheit
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"Man fängt an, die Demokratie zu ersticken, Zentimeter für Zentimeter."
Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler über das tendenziell totalitäre #Demokratiefoerdergesetz von Nancy Faeser und Lisa Paus.
https://twitter.com/tomdabassman/status/1766899450771849527?t=8uEpIFWmtp7aB6-RQIgXgA&s=19
Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler über das tendenziell totalitäre #Demokratiefoerdergesetz von Nancy Faeser und Lisa Paus.
https://twitter.com/tomdabassman/status/1766899450771849527?t=8uEpIFWmtp7aB6-RQIgXgA&s=19
Endlich: ZDF legt sich mit Faeser, Paus und Haldenwang an
https://t.me/apoduesseldorf/9568
"Man glaubt es nicht und wähnt sich im falschen – pardon: endlich mal im richtigen? – Film: Da hat sich das ZDF im Politikmagazin „Berlin direkt“ vom 10. März doch tatsächlich sehr kritisch die äußerst fragwürdigen Umtriebe einer Innenministerin Faeser (SPD), einer Familienministerin Paus (Grüne) und eines Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang (CDU-Mitglied) zur Brust genommen.
👉 Nochmal für ein zweites Lesen: Das sonst so staatstreue, in Sachen „Framing“ überaus erfahrene ZDF hat es getan, und es hat dazu Statements von vier renommierten Leuten präsentiert, die den selbsternannten „Demokratieschützern“ Faeser, Paus und Haldenwang jede Legitimation für ihr „erschreckend übergriffiges“ Agieren in der angestrebten Beschränkung der Meinungsfreiheit absprechen. ..."
👉 Red: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, vielleicht will man auch nur "ein wenig schön tun" angesichts des Widerstands gegen dieGEZ-Erhöhung Demokratie-Abgabe-Erhöhung ... 🤓
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/zdf-berlin-direkt-faeser-paus-haldenwang/
https://t.me/apoduesseldorf/9568
"Man glaubt es nicht und wähnt sich im falschen – pardon: endlich mal im richtigen? – Film: Da hat sich das ZDF im Politikmagazin „Berlin direkt“ vom 10. März doch tatsächlich sehr kritisch die äußerst fragwürdigen Umtriebe einer Innenministerin Faeser (SPD), einer Familienministerin Paus (Grüne) und eines Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang (CDU-Mitglied) zur Brust genommen.
👉 Nochmal für ein zweites Lesen: Das sonst so staatstreue, in Sachen „Framing“ überaus erfahrene ZDF hat es getan, und es hat dazu Statements von vier renommierten Leuten präsentiert, die den selbsternannten „Demokratieschützern“ Faeser, Paus und Haldenwang jede Legitimation für ihr „erschreckend übergriffiges“ Agieren in der angestrebten Beschränkung der Meinungsfreiheit absprechen. ..."
👉 Red: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, vielleicht will man auch nur "ein wenig schön tun" angesichts des Widerstands gegen die
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/zdf-berlin-direkt-faeser-paus-haldenwang/
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APO - Düsseldorf | Info-Kanal
"Man fängt an, die Demokratie zu ersticken, Zentimeter für Zentimeter."
Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler über das tendenziell totalitäre #Demokratiefoerdergesetz von Nancy Faeser und Lisa Paus.
https://twitter.com/tomdabassman/status/1766899450…
Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler über das tendenziell totalitäre #Demokratiefoerdergesetz von Nancy Faeser und Lisa Paus.
https://twitter.com/tomdabassman/status/1766899450…