So sind sie, die meisten Grünen
Eine degoutant, respektlos und
ideologisch verseuchte Truppe. In letzter Zeit zeigen die totalitären Grünen immer deutlicher ihr wahres Gesicht.
APO-Düsseldorf
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https://www.oe24.at/welt/gruene-skandal-politikerin-schiesst-auf-jesus-kopf/606107525?s=09
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️FDP nicht in der RBB-Runde dabei❗️
Die FDP wird vorerst nicht beim „Kandidatencheck“ des RBB im Vorfeld der Landtagswahl in Brandenburg dabei sein.
Die für das Rundfunkrecht zuständige 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom 4. September 2024 einen Eilantrag des FDP-Landesverbandes Brandenburg abgelehnt. Durch den Antrag sollte der Rundfunk Berlin-Brandenburg dazu verpflichtet werden, den Spitzenkandidaten der FDP in die für den 17. September 2024 geplante Sendung „rbb24 – Ihre Wahl: Der Kandidatencheck“ einzuladen.
Maßgeblich für die Entscheidung des Gerichts war das redaktionelle Gesamtkonzept des RBB für die Berichterstattung über den Wahlkampf zur Landtagswahl am 22. September 2024:
Danach sind in die streitbefangene Sendung „Der Kandidatencheck“ die Spitzenkandidaten derjenigen Parteien eingeladen worden, die derzeit im Landtag Brandenburg vertreten sind, sowie die Spitzenkandidaten derjenigen Parteien, die in den Meinungsumfragen stabil über 5 % liegen. Beide Kriterien treffen auf die FDP nicht zu.
Zur Begründung der Ungleichbehandlung führt das Gericht aus:
„Die verfassungsrechtlich verbürgte Chancengleichheit der politischen Parteien im Wahlkampf verlange keine formale Gleichbehandlung, sondern lasse Raum dafür, der unterschiedlichen Bedeutung der Parteien in angemessener Weise Rechnung zu tragen."
(Quelle 👉 verwaltungsgerichtsbarkeit.brandenburg.de)
Mit dieser Entscheidung fällt die FDP nun auch juristisch im Osten Deutschland endgültig in die Bedeutungslosigkeit.
Der Niedergang der ehemaligen selbsternannten „Grundrechtspartei“ setzt sich so ungehindert fort.
Viele sehen das als logische Konsequenz aus der Regierungsbeteiligung im Bund, in der sich die Partei von Grünen und SPD die Butter vom Brot hat nehmen lassen. Sie hat so ihre Glaubwürdigkeit insbesondere bei der bürgerlichen Wählerschicht schlichtweg verspielt.
Es braucht dennoch eine (neue) liberale Kraft in Deutschland, die wirklich für Freiheits- und Grundrechte einsteht. Die FDP wird diese Lücke, welche sie selbst verschuldet hinterlässt, nach der Bundestagswahl 2025 nicht mehr füllen können. Sie wird definitiv in der Untiefen der Geschichtsbücher zu Recht verschwinden.
Die FDP wird vorerst nicht beim „Kandidatencheck“ des RBB im Vorfeld der Landtagswahl in Brandenburg dabei sein.
Die für das Rundfunkrecht zuständige 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom 4. September 2024 einen Eilantrag des FDP-Landesverbandes Brandenburg abgelehnt. Durch den Antrag sollte der Rundfunk Berlin-Brandenburg dazu verpflichtet werden, den Spitzenkandidaten der FDP in die für den 17. September 2024 geplante Sendung „rbb24 – Ihre Wahl: Der Kandidatencheck“ einzuladen.
Maßgeblich für die Entscheidung des Gerichts war das redaktionelle Gesamtkonzept des RBB für die Berichterstattung über den Wahlkampf zur Landtagswahl am 22. September 2024:
Danach sind in die streitbefangene Sendung „Der Kandidatencheck“ die Spitzenkandidaten derjenigen Parteien eingeladen worden, die derzeit im Landtag Brandenburg vertreten sind, sowie die Spitzenkandidaten derjenigen Parteien, die in den Meinungsumfragen stabil über 5 % liegen. Beide Kriterien treffen auf die FDP nicht zu.
Zur Begründung der Ungleichbehandlung führt das Gericht aus:
„Die verfassungsrechtlich verbürgte Chancengleichheit der politischen Parteien im Wahlkampf verlange keine formale Gleichbehandlung, sondern lasse Raum dafür, der unterschiedlichen Bedeutung der Parteien in angemessener Weise Rechnung zu tragen."
(Quelle 👉 verwaltungsgerichtsbarkeit.brandenburg.de)
Mit dieser Entscheidung fällt die FDP nun auch juristisch im Osten Deutschland endgültig in die Bedeutungslosigkeit.
Der Niedergang der ehemaligen selbsternannten „Grundrechtspartei“ setzt sich so ungehindert fort.
Viele sehen das als logische Konsequenz aus der Regierungsbeteiligung im Bund, in der sich die Partei von Grünen und SPD die Butter vom Brot hat nehmen lassen. Sie hat so ihre Glaubwürdigkeit insbesondere bei der bürgerlichen Wählerschicht schlichtweg verspielt.
Es braucht dennoch eine (neue) liberale Kraft in Deutschland, die wirklich für Freiheits- und Grundrechte einsteht. Die FDP wird diese Lücke, welche sie selbst verschuldet hinterlässt, nach der Bundestagswahl 2025 nicht mehr füllen können. Sie wird definitiv in der Untiefen der Geschichtsbücher zu Recht verschwinden.
Eilantrag auf Teilnahme FDP rbb24 – Ihre Wahl: Der Kandidatencheck | Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Brandenburg
Eilantrag auf Teilnahme FDP rbb24 – Ihre Wahl: Der Kandidatencheck
Die für das Rundfunkrecht zuständige 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit
Beschluss vom 4. September 2024 einen Eilantrag des FDP-Landesverbandes Brandenburg
abgelehnt. Durch den Antrag sollte der Rundfunk Berlin-Brandenburg dazu verpflichtet…
Beschluss vom 4. September 2024 einen Eilantrag des FDP-Landesverbandes Brandenburg
abgelehnt. Durch den Antrag sollte der Rundfunk Berlin-Brandenburg dazu verpflichtet…
Forwarded from IndikativJetzt
Ich sag mal so: NÖ!
Und wer als Journalist von dieser selbstgemachten Problemkomplexität überfordert ist, sollte sich vielleicht einen anderen Job suchen, denn diese Probleme gäbe es ohne sein Wirken bzw. sein Unterlassen der Herrschaftskritik nicht (in der Intensität).
Und wer als Journalist von dieser selbstgemachten Problemkomplexität überfordert ist, sollte sich vielleicht einen anderen Job suchen, denn diese Probleme gäbe es ohne sein Wirken bzw. sein Unterlassen der Herrschaftskritik nicht (in der Intensität).
Forwarded from IndikativJetzt
Die traurigsten Gründe der Menschen, sich „pieksen“ zu lassen
Katharina Münz hat die Antworten auf die Frage eines Users auf X (vormals Twitter) auf ihrem Blog zugänglich gemacht, so dass sie per Link außerhalb von X gut geteilt werden können.
Und dann kommt da irgendso ein Zeit-Journalist iwS dahergelaufen und meint, wir sollten das mit der Aufarbeitung vergessen. Ich lese solche Schicksale und bekomme mit, wie Demokraten, die lediglich ihre Grundrechte ausgeübt haben, bis heute verfolgt werden und denke mir:
VERGISS ES!
(ich bin zu gut erzogen, aber Ihr könnt Euch hinter dem Ausrufezeichen ein Stinkefinger-Emoji dazudenken)
https://katharina-munz.com/sammlung-die-traurigsten-gruende-der-menschen-sich-pieksen-zu-lassen/
Katharina Münz hat die Antworten auf die Frage eines Users auf X (vormals Twitter) auf ihrem Blog zugänglich gemacht, so dass sie per Link außerhalb von X gut geteilt werden können.
Und dann kommt da irgendso ein Zeit-Journalist iwS dahergelaufen und meint, wir sollten das mit der Aufarbeitung vergessen. Ich lese solche Schicksale und bekomme mit, wie Demokraten, die lediglich ihre Grundrechte ausgeübt haben, bis heute verfolgt werden und denke mir:
VERGISS ES!
(ich bin zu gut erzogen, aber Ihr könnt Euch hinter dem Ausrufezeichen ein Stinkefinger-Emoji dazudenken)
https://katharina-munz.com/sammlung-die-traurigsten-gruende-der-menschen-sich-pieksen-zu-lassen/
Katharina-Munz
Sammlung: Die traurigsten Gründe der Menschen, sich „pieksen“ zu lassen
Corona Realism @holmenkollin fragte „ Was sind die traurigsten (nicht-medizinischen) Gründe, aus denen ihr oder Menschen in eurem Umfeld sich impfen lassen mussten?“
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Thomas Mayer, Gründungsmitglied der österreichischen Tageszeitung “Der Standard”, Europa und NATO-Korrespondent.
t.me/Rosenbusch
t.me/Rosenbusch
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Große Aufregung, zuerst in der polit-medial Kaste, später, wie gewünscht, auch beim Empfänger vor den Bildschirmen:
Wagenknecht hat (u.a.) “Vasallenkanzler” gesagt. Hat Miosga rausgefunden, bei der sie gestern zu Gast war. Ausserdem hat man noch recherchiert, wieviele Tafeln und Kindergärten Wagenknecht zuletzt für schöne Bilder besucht hat: keine.
Während Wagenknecht und die AfD von den politischen Gegnern, die oft eigene Fotografen beschäftigen, als Putin-Vasallen bezeichnet werden.
Das ist das von den Meinungsführern erwünschte Niveau der politischen Debatte in Deutschland und es erzeugt die entsprechenden Gräben samt Stimmung, die von den üblichen Verdächtigen dann wiederum beklagt wird.
Die LeiDmedien haben bereits einiges an Deutungshoheit verloren, die Themen jedoch geben sie noch immer größtenteils vor. Hier gibt es noch viel zu tun…
Schönen Start in die Woche allen.
t.me/Rosenbusch
Wagenknecht hat (u.a.) “Vasallenkanzler” gesagt. Hat Miosga rausgefunden, bei der sie gestern zu Gast war. Ausserdem hat man noch recherchiert, wieviele Tafeln und Kindergärten Wagenknecht zuletzt für schöne Bilder besucht hat: keine.
Während Wagenknecht und die AfD von den politischen Gegnern, die oft eigene Fotografen beschäftigen, als Putin-Vasallen bezeichnet werden.
Das ist das von den Meinungsführern erwünschte Niveau der politischen Debatte in Deutschland und es erzeugt die entsprechenden Gräben samt Stimmung, die von den üblichen Verdächtigen dann wiederum beklagt wird.
Die LeiDmedien haben bereits einiges an Deutungshoheit verloren, die Themen jedoch geben sie noch immer größtenteils vor. Hier gibt es noch viel zu tun…
Schönen Start in die Woche allen.
t.me/Rosenbusch
Forwarded from Metaperspektiven (victoria libertas)
MSN
Coronaimpfpflicht für Gesundheitspersonal: Verwaltungsgericht ruft Karlsruhe an
Ein Rechtsstreit um eine in der Coronakrise wegen eines fehlenden Immunitätsnachweises mit einem Tätigkeitsverbot belegte Pflegekraft eines niedersächsischen Krankenhauses wird das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. In dem Rechtsstreit geht es um eine…
Forwarded from Bastian_Barucker (bastian barucker)
"Offensichtlich fühlte sich der Gerichtspräsident auch persönlich getäuscht. Er hatte staatliche Maßnahmen während der Coronazeit im Vertrauen auf eine saubere Arbeit von RKI & Co gestützt. Nun führte er den sichtbar irritierten Amtspräsidenten Lars Schaade regelrecht vor und brachte ihn durch kritische Nachfragen ins Schwimmen." https://scnem.com/a.php?sid=hucm9.1m7d3j7,f=1,u=7990d59c1478b7a77e6173fdd13a92d7,n=hucm9.1m7d3j7&utm_source=evalanche&utm_medium=email&utm_campaign=newsletter_republic&utm_content=29969505,l=x83053.18s7277
Forwarded from Bastian_Barucker (bastian barucker)
Eine lesenswerte und umfangreiche Presseschau zum RKI-Leak: "Die Forderung nach einer Corona-Aufarbeitung ist final in der Mitte der Gesellschaft angekommen, und dort geht sie auch nicht wieder weg."
https://www.velazquez.press/p/pressespiegel-zum-rki-leak-ein-medien
https://www.velazquez.press/p/pressespiegel-zum-rki-leak-ein-medien
www.velazquez.press
Pressespiegel zum RKI-Leak - Ein Medien-Tagebuch seit Tag Eins
Welche Folgen hatten die RKI-Files in den Medien? Wer berichtete was und wie? Der vorliegende Pressespiegel arbeitet die Medienberichterstattung zum RKI-Leak auf - vom ersten X-Post bis nach Karlsruhe
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Forwarded from INFO-Kanal - Nachbarn Rhein–Sieg (Carlo)
FASSADENKRATZER
Die Landesmedienanstalten als Zensurbehörden und das Vorgehen gegen Multipolar
Nachdem Multipolar durch Veröffentlichung der RKI-Protokolle die Vortäuschung einer Corona-Pandemie durch die Regierung und die damit verbundenen Staatsverbrechen enthüllt hatte, wirft die Landesme…
Forwarded from Aya Velázquez
Olaf Scholz plötzlich für Friedensgespräche mit Russland. Gab es neue Anweisungen aus Washington? Dass er vor einem Jahr, am 18. August 2023, alle Bürger, die damals schon Friedensgespräche gefordert haben, als "gefallene Engel, die aus der Hölle kommen" bezeichnet hat, hat er wahrscheinlich schon wieder vergessen.
Links: Heute, 08.09.2024, Olaf Scholz beim ZDF Sommerinterview
Rechts: 18.08.2023, Olaf Scholz bei einem Wahlkampfauftritt in München
t.me/ayawasgeht
Links: Heute, 08.09.2024, Olaf Scholz beim ZDF Sommerinterview
Rechts: 18.08.2023, Olaf Scholz bei einem Wahlkampfauftritt in München
t.me/ayawasgeht
Media is too big
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