Andreas Kalbitz
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Der offizielle Telegram-Kanal des Abgeordneten der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg.

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​​🇩🇪 💥 Drohender Staatskollaps: Unser Land braucht einen politischen Neustart!

Wie verschiedene Medien berichten, warnt der Bundesrechnungshof in einem internen Bericht vor einem drohenden #Staatsversagen. In dem Dokument wird die Handlungsfähigkeit der #Bundesregierung bereits jetzt als massiv „eingeschränkt“ beschrieben und von einer „Versteinerung“ des Haushalts gesprochen. Letzteres hängt vor allem damit zusammen, dass rund 90 Prozent der Staatsausgaben bereits fest verplant sind. Weiter warnt der #Bundesrechnungshof vor einer Verstetigung dieses Haushaltsprinzips, mit der die künftige Bewältigung drohender Krisen nicht mehr zu bewerkstelligen sei.

Spätestens jetzt sollte jedem selbstständig denkenden Menschen klar geworden sein, dass die Parteien der Bundesregierung in Form von #SPD, Grünen und #FDP nicht in der Lage und letztlich auch nicht willens sind, eine seriöse Haushaltspolitik zu betreiben, deren Zweck ausschließlich dem Wohle des eigenen Volkes dient. Stattdessen werden Jahr für Jahr milliardenschwere Ausgaben getätigt, die sich wohl unter dem Oberbegriff „Steuergeldverschwendung“ noch am treffendsten zusammenfassen lassen. Ob nun eine Milliarde Euro für Projekte im „Kampf gegen Rechts“ - welche in Wahrheit nur ein finanzielles Konjunkturprogramm für linksextreme Antidemokraten darstellen - oder die gigantischen Unsummen, die im bundesdeutschen Haushalt wie selbstverständlich für die staatlich gewollte #Massenmigration in unsere #Sozialsysteme bereitgestellt werden: All diese Gelder fehlen uns jetzt, um die Deutschen in der derzeitigen #Energiekrise wirksam zu entlasten.

Klar ist, dass die #Altparteien von #CDU bis SED-Linke nicht nur die deutschen Steuergelder mit einer selbstherrlichen Arroganz verschwenden, sondern auch mit ihrer zweckfremden Plünderung unseres Haushaltes den deutschen Staat zum Kollabieren bringen.

Kämpfen wir also in diesem Herbst für den so überfälligen Neustart, der endlich wieder deutsche Interessen in den Fokus allen politischen Handelns stellt!

Rechnungshof warnt: Finanzieller Spielraum Deutschlands sinkt spürbar