Andreas Kalbitz

»Endlich aus 2015 lernen: Sichere Grenzen schützen Leben!«

Sechs Jahre ist es nun her, dass sich Angela #Merkel eigenmächtig und rechtswidrig dazu entschlossen hat, die deutschen Grenzen für Millionen Asylbewerber zu öffnen. Und auch im Jahr 2021 geht die #Masseneinwanderung nach Europa – und damit vor allem nach Deutschland – ungebremst weiter. Die Verlockung vieler Wirtschaftsmigranten, welche unter dem Deckmantel des Asylrechts nach dem materiellen „Rundum-Sorglos-Paket" in der bunten Bundesrepublik streben, ist unverändert groß. Allein in den letzten beiden Jahren wurden jährlich noch immer über 100.000 Asylanträge in #Deutschland gestellt. Dazu kommen weitere Millionen Afrikaner, die schon auf gepackten Koffern sitzen, sowie zehntausende Migranten, welche die überfüllten Lager in #Griechenland und #Italien schon längst überfordern – Tendenz weiter steigend. Bezieht man die illegale #Einwanderung mit ein, kommt man auf eine noch viel höhere Dunkelziffer.

Die ersten Migrationswellen haben #Europa bereits erreicht und überqueren mittlerweile auch die deutsch-polnische Grenze nach #Brandenburg: Seit August sind es schon über 4.500 Personen. Wie der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft Heinz #Teggert nun in einem Brief an (Noch)-Bundesinnenminister Horst #Seehofer drastisch formulierte, steigen die Migrationszahlen „nahezu explosionsartig an“ und warnt dabei gleichzeitig vor einem Kollaps. Die Einführung von temporären Grenzkontrollen, wie von Teggert gefordert, kann allerdings keine nachhaltige Lösung des Problems sein. So ist uns unser polnischer Nachbar wieder einmal um Lichtjahre voraus, wenn es darum geht, Probleme bei der Wurzel zu packen und präventiv zu lösen: Das polnische Parlament hat ein Verbot von Asyleinwanderung beschlossen, welches vorsieht, illegale Migranten unmittelbar nach ihrer Ergreifung in ihr Heimatland zurückzuführen. Ein richtiger Schritt, den sich Deutschland angesichts der enormen Einwanderungsströme zum Vorbild nehmen sollte. Denn nur, wenn unmissverständlich klar wird, dass Asylbetrug nicht belohnt wird, wird die #Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme endlich ein Ende finden. ¹ ²

Doch die Handlungsbereitschaft der Bundes- und Landesregierung auf diesem Politikfeld ist seit Jahrzehnten praktisch nicht vorhanden und das Thema „Asyl" durch linke Stigmatisierung derart ideologisch aufgeladen, dass eine sachliche Auseinandersetzung nicht mehr möglich ist. Die entmerkelte #CDU hat sich der links-grünen Meinungshoheit bereits vor langer Zeit gebeugt und Masseneinwanderung durch Horst Seehofer zur Staatsdoktrin erklärt:

„In der Vergangenheit habe es für den Zuzug von Flüchtlingen immer dann eine breite Akzeptanz der Bevölkerung gegeben, wenn pro Jahr nicht mehr als 200.000 aufgenommen worden seien […]. ‚Wenn es deutlich mehr wurden, sind gesellschaftliche und politische Probleme entstanden.‘ Dies habe Parteien wie den Republikanern genutzt – ‚auch die #AfD hat das 2015 zu ihrem Thema gemacht.‘“³

Die #Union stellt damit unmissverständlich klar, dass sie mit dem jährlichen Zuzug kulturfremder Menschen in der Größe deutscher Städte wie Cottbus oder Rostock kein Problem hat, solange der Siedepunkt der deutschen Wählerschaft nicht erreicht wird. Die Begrenzung der #Migration hat für Seehofer also nur strategischen Charakter und erfolgt nicht aus der Intention heraus, unsere #Heimat vor den unzähligen Negativfolgen hemmungsloser Zuwanderung zu schützen.

In den gleichen Kanon stimmt nun auch die politisch beliebige #FDP mit ein und fordert die Überflutung des deutschen Arbeitsmarktes mit jährlich einer halben Million ausländischer Arbeitskräfte, um den vermeintlichen Fachkräftemangel zu decken.⁴ Dabei ist nicht erst seit gestern klar, dass die meisten Einwanderer keine Entlastung für unsere Wirtschaft, sondern eher eine dauerhafte Belastung des deutschen Sozialsystems sein werden. In dem Zusammenhang stellte die OECD bereits 2018 fest, dass nur jeder siebte Einwanderer in Deutschland eine Qualifikation auf Grundschulniveau besitzt. ⁵

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