☝️Digitales Scheitern leider keine Überraschung
🚉 Rund 300 Bahnhöfe gibt es in Brandenburg. Die Hälfte davon, also in etwa 150, sollten ab 2019 komfortabler, attraktiver und mit WLAN-Hotspots ausgestattet werden. Eine große Initiative wurde angekündigt. Eine Mündliche Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dennis Hohloch (MA 1072; Antwort vom 19. Mai 2022) ergab nun, dass insgesamt „fünf brandenburgische Bahnhöfe von der Deutschen Bahn mit WLAN ausgestattet“ sind.
💬Der Digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steffen John, ist davon wenig überrascht: „Die Landesregierung hält ihre Versprechen nicht. Ob Mobilfunk, Breitbandnetzausbau oder fehlende Hotspots im öffentlichen Raum, dem Brandenburger bleibt mal wieder nur der Blick in die Röhre.“
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🚉 Rund 300 Bahnhöfe gibt es in Brandenburg. Die Hälfte davon, also in etwa 150, sollten ab 2019 komfortabler, attraktiver und mit WLAN-Hotspots ausgestattet werden. Eine große Initiative wurde angekündigt. Eine Mündliche Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dennis Hohloch (MA 1072; Antwort vom 19. Mai 2022) ergab nun, dass insgesamt „fünf brandenburgische Bahnhöfe von der Deutschen Bahn mit WLAN ausgestattet“ sind.
💬Der Digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steffen John, ist davon wenig überrascht: „Die Landesregierung hält ihre Versprechen nicht. Ob Mobilfunk, Breitbandnetzausbau oder fehlende Hotspots im öffentlichen Raum, dem Brandenburger bleibt mal wieder nur der Blick in die Röhre.“
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🎙Energiewende: Das wird teuer! | Die Blaue Runde Ausgabe 15
Über eine wohl rein politisch motivierte Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes gegen die AfDFraktionBB, über tausende, vielleicht zehntausende neue Windräder, die nahezu unkontrolliert überall im Land – in Schutzgebieten, in Mooren und überall sonst – gebaut werden dürfen und so gut wie keinen Abstand zu unseren Häusern halten müssen und über eine Landesregierung, die so tut, als könne „grüner“ Wasserstoff die kurzfristige Lösung für die Energieprobleme Brandenburgs sein.
Mit Lena Kotré, Dr. Christoph Berndt, Daniel Münschke und Peter Drenske.
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Über eine wohl rein politisch motivierte Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes gegen die AfDFraktionBB, über tausende, vielleicht zehntausende neue Windräder, die nahezu unkontrolliert überall im Land – in Schutzgebieten, in Mooren und überall sonst – gebaut werden dürfen und so gut wie keinen Abstand zu unseren Häusern halten müssen und über eine Landesregierung, die so tut, als könne „grüner“ Wasserstoff die kurzfristige Lösung für die Energieprobleme Brandenburgs sein.
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Daniel Münschke: „Dieses Gesetz ist so löchrig, wie ein Schweizer Käse“
An der gestrigen Verabschiedung des Windenergieanlagenabstandsgesetzes durch den Brandenburger Landtag bemängelt Daniel Münschke, AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Grundsätzlich begrüßt die AfD-Fraktion die Einführung eindeutiger Mindestabstände für Brandenburg. Durch das nun beschlossene Gesetz der Regierungsfraktionen gibt es zukünftig jedoch Menschen erster und zweiter Klasse in Brandenburg; nämlich die, die in den Genuss der Mindestabstandsanwendung kommen und solche, die ausserhalb der als geschützt geltenden Bereiche leben. Diese zweite Gruppe muss künftig damit rechnen, dass Windräder auch wesentlich näher an ihren Häusern errichtet werden, das können 500 oder auch weniger Meter sein. Eine spezielle Regelung darüber existiert nämlich auch nach der Verabschiedung dieses Gesetzes nicht“.
Der vorgelegte und verabschiedete Entwurf verspricht viel und hält wenig. Der auf den ersten Blick entstehende Eindruck, dieses Gesetz würde künftig einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Wohngebäuden und Windkraftanlagen garantieren, erweist sich bei genauerer Betrachtung als durch und durch falsch. „Dieses Gesetz ist so löchrig, wie ein Schweizer Käse“, äußerte sich der Abgeordnete Daniel Münschke bereits während der Aussprache im Plenarsaal des Landtages. „Von der 1000m Abstandsregel profitieren letztlich nur Wohngebäude in zwei Fällen. Fall Eins: Wohngebäude, die innerhalb einer geschlossenen Ortslage stehen. Fall Zwei: Wohngebäude, die in Bereichen eines festgesetzten Bebauungsplanes stehen. Alle anderen Wohngebäude, Einzelgehöfte, Wohnhäuser in Klein- und Kleinstsiedlungen, Wohngebäude auf Freizeitgrundstücken usw. fallen komplett aus den Abstandsregelungen dieses Gesetzes heraus“ mahnt der Leiter des AfD-Arbeitskreises für Landesplanung und Infrastruktur.
„Die AfD-Fraktion im Landtag hat deswegen einen umfangreichen Änderungsantrag in die Beratung eingebracht, der weit über das jetzt von der Regierungsmehrheit verabschiedete Gesetz hinaus geht“, so der Gubener Abgeordnete weiter. Tatsächlich gewährt der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion wesentlich mehr Hausbewohnern einen gesicherten Mindestabstand von 1000m zum nächstmöglichen Standort für eine Windindustrieanlage und unterscheidet sich somit ganz wesentlich vom Koalitionsentwurf.
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An der gestrigen Verabschiedung des Windenergieanlagenabstandsgesetzes durch den Brandenburger Landtag bemängelt Daniel Münschke, AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Grundsätzlich begrüßt die AfD-Fraktion die Einführung eindeutiger Mindestabstände für Brandenburg. Durch das nun beschlossene Gesetz der Regierungsfraktionen gibt es zukünftig jedoch Menschen erster und zweiter Klasse in Brandenburg; nämlich die, die in den Genuss der Mindestabstandsanwendung kommen und solche, die ausserhalb der als geschützt geltenden Bereiche leben. Diese zweite Gruppe muss künftig damit rechnen, dass Windräder auch wesentlich näher an ihren Häusern errichtet werden, das können 500 oder auch weniger Meter sein. Eine spezielle Regelung darüber existiert nämlich auch nach der Verabschiedung dieses Gesetzes nicht“.
Der vorgelegte und verabschiedete Entwurf verspricht viel und hält wenig. Der auf den ersten Blick entstehende Eindruck, dieses Gesetz würde künftig einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Wohngebäuden und Windkraftanlagen garantieren, erweist sich bei genauerer Betrachtung als durch und durch falsch. „Dieses Gesetz ist so löchrig, wie ein Schweizer Käse“, äußerte sich der Abgeordnete Daniel Münschke bereits während der Aussprache im Plenarsaal des Landtages. „Von der 1000m Abstandsregel profitieren letztlich nur Wohngebäude in zwei Fällen. Fall Eins: Wohngebäude, die innerhalb einer geschlossenen Ortslage stehen. Fall Zwei: Wohngebäude, die in Bereichen eines festgesetzten Bebauungsplanes stehen. Alle anderen Wohngebäude, Einzelgehöfte, Wohnhäuser in Klein- und Kleinstsiedlungen, Wohngebäude auf Freizeitgrundstücken usw. fallen komplett aus den Abstandsregelungen dieses Gesetzes heraus“ mahnt der Leiter des AfD-Arbeitskreises für Landesplanung und Infrastruktur.
„Die AfD-Fraktion im Landtag hat deswegen einen umfangreichen Änderungsantrag in die Beratung eingebracht, der weit über das jetzt von der Regierungsmehrheit verabschiedete Gesetz hinaus geht“, so der Gubener Abgeordnete weiter. Tatsächlich gewährt der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion wesentlich mehr Hausbewohnern einen gesicherten Mindestabstand von 1000m zum nächstmöglichen Standort für eine Windindustrieanlage und unterscheidet sich somit ganz wesentlich vom Koalitionsentwurf.
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🤨Innenminister Stübgen offenbart seine Demokratieunfähigkeit
In der vergangenen Plenardebatte forderten wir eine grundsätzliche Reform der Kriminalitätsstatistik. Sämtliche Straftaten sollen als Eingangsstatistik erfasst, mit der Justizstatistik zusammengeführt und in einem neu zu schaffenden, jährlichen Sicherheitsbericht veröffentlich werden. Damit soll ein umfängliches Bild der Sicherheitslage im Land Brandenburg wiedergegeben werden. Eine Vertreterin der Linksfraktion widersprach, auch im Namen der Regierungskoalition, der Fraktion BVB/Freie Wähler und ihrer eigenen Fraktion, und wertete diesen Antrag sogar als Angriff auf den Rechtsstaat und bekam 25 Minuten Zeit, sich auszubreiten.
Skandalös wurde dann aber die Debatte, als Herr Innenminister Stübgen ans Rednerpult trat: er schloß sich den Ausführungen seiner Vorrednerin vorbehaltlos an.
Lena Kotré, zeigt sich ob dieser Einlassung verwundert: „Dass es der Innenminister Stübgen nicht einmal für nötig hält, sich aktiv in die Debatte zu einem Antrag der größten Oppositionsfraktion einzubringen, sondern sich mehr oder weniger von einer Abgeordneten der Linken vertreten lässt, zeigt ein weiteres Mal die Demokratieunfähigkeit, die bei den Vertretern der Altparteien vorherrscht. Es ist nicht hinnehmbar, dass die politische Debattenkultur weiterhin dermaßen mit Füßen getreten wird!“
Wilko Möller, ergänzt: „Dass sich ausgerechnet eine Vertreterin der Linksfraktion als Wahrerin rechtsstaatlicher Prinzipien aufspielt, muss doch sehr überraschen. Ansonsten keine Gelegenheit auslassen, den Staat und seine Institutionen – insbesondere Polizei und Justiz – verächtlich zu machen und nun auf staatsmännisch machen.“
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In der vergangenen Plenardebatte forderten wir eine grundsätzliche Reform der Kriminalitätsstatistik. Sämtliche Straftaten sollen als Eingangsstatistik erfasst, mit der Justizstatistik zusammengeführt und in einem neu zu schaffenden, jährlichen Sicherheitsbericht veröffentlich werden. Damit soll ein umfängliches Bild der Sicherheitslage im Land Brandenburg wiedergegeben werden. Eine Vertreterin der Linksfraktion widersprach, auch im Namen der Regierungskoalition, der Fraktion BVB/Freie Wähler und ihrer eigenen Fraktion, und wertete diesen Antrag sogar als Angriff auf den Rechtsstaat und bekam 25 Minuten Zeit, sich auszubreiten.
Skandalös wurde dann aber die Debatte, als Herr Innenminister Stübgen ans Rednerpult trat: er schloß sich den Ausführungen seiner Vorrednerin vorbehaltlos an.
Lena Kotré, zeigt sich ob dieser Einlassung verwundert: „Dass es der Innenminister Stübgen nicht einmal für nötig hält, sich aktiv in die Debatte zu einem Antrag der größten Oppositionsfraktion einzubringen, sondern sich mehr oder weniger von einer Abgeordneten der Linken vertreten lässt, zeigt ein weiteres Mal die Demokratieunfähigkeit, die bei den Vertretern der Altparteien vorherrscht. Es ist nicht hinnehmbar, dass die politische Debattenkultur weiterhin dermaßen mit Füßen getreten wird!“
Wilko Möller, ergänzt: „Dass sich ausgerechnet eine Vertreterin der Linksfraktion als Wahrerin rechtsstaatlicher Prinzipien aufspielt, muss doch sehr überraschen. Ansonsten keine Gelegenheit auslassen, den Staat und seine Institutionen – insbesondere Polizei und Justiz – verächtlich zu machen und nun auf staatsmännisch machen.“
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📸 FAKEBILDER AUS BERGAMO –
Grund für den 1. Lockdown?
Immer wieder werden die Bilder aus Bergamo herangezogen, um die Lockdownpolitik zu rechtfertigen. Inzwischen haben sich diese als falsch herausgestellt und auch ansonsten gibt es einige Ungereimtheiten dazu.
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Grund für den 1. Lockdown?
Immer wieder werden die Bilder aus Bergamo herangezogen, um die Lockdownpolitik zu rechtfertigen. Inzwischen haben sich diese als falsch herausgestellt und auch ansonsten gibt es einige Ungereimtheiten dazu.
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💨Schaufensterpolitik gegen den Artenschutz
👈Vergangene Woche wurde das „Brandenburgische Windenergieanlagenabstandsgesetz“ im Landtag Brandenburg behandelt und verabschiedet. Windkraftanlagen können nun näher an Wohnbebauungen aber auch in Tier- oder Wasserschutzgebieten errichtet werden.
💬Peter Drenske, hält das neuerlich beschlossene Gesetz für blanke Schaufensterpolitik zu Lasten des Umwelt- und Naturschutzes: „Kurz vor Inkrafttreten einer neuen Bundesregelung zur generellen Aufhebung von Mindestabständen bringt die Landesregierung noch einmal schnell eine 1000-Meter-Abstandregel von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen ein. Das verstörende daran: für 80% der Brandenburger gilt sie nicht, Einsprüche und Klagen sind fast ausgeschlossen und bei Bundesregelung ist umgehend anzupassen. Windparks dürfen zukünftig auch massiv im Wald, in Landschafts- und Naturschutzgebieten gebaut werden. Somit wird nicht nur der Bürger an der Nase herumgeführt, sondern auch das größte Arten- und Vogelsterben der jüngeren brandenburgischen Geschichte eingeleitet. Man versucht sich an jeder verfügbaren Ecke Akzeptanz zu erkaufen. Bei den Kommunen durch eine verpflichtende Abgabe als Bürgerbeteiligung, bei den Naturschutzverbänden, indem in einen Vogelschutzfond eingezahlt werden soll (Osterpaket) und nun bei den Bürgern, mit einer Scheinabstandsregel welche bei 80% der Ostdeutschen nicht greift, einzig den Schein erweckt.“
👈Vergangene Woche wurde das „Brandenburgische Windenergieanlagenabstandsgesetz“ im Landtag Brandenburg behandelt und verabschiedet. Windkraftanlagen können nun näher an Wohnbebauungen aber auch in Tier- oder Wasserschutzgebieten errichtet werden.
💬Peter Drenske, hält das neuerlich beschlossene Gesetz für blanke Schaufensterpolitik zu Lasten des Umwelt- und Naturschutzes: „Kurz vor Inkrafttreten einer neuen Bundesregelung zur generellen Aufhebung von Mindestabständen bringt die Landesregierung noch einmal schnell eine 1000-Meter-Abstandregel von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen ein. Das verstörende daran: für 80% der Brandenburger gilt sie nicht, Einsprüche und Klagen sind fast ausgeschlossen und bei Bundesregelung ist umgehend anzupassen. Windparks dürfen zukünftig auch massiv im Wald, in Landschafts- und Naturschutzgebieten gebaut werden. Somit wird nicht nur der Bürger an der Nase herumgeführt, sondern auch das größte Arten- und Vogelsterben der jüngeren brandenburgischen Geschichte eingeleitet. Man versucht sich an jeder verfügbaren Ecke Akzeptanz zu erkaufen. Bei den Kommunen durch eine verpflichtende Abgabe als Bürgerbeteiligung, bei den Naturschutzverbänden, indem in einen Vogelschutzfond eingezahlt werden soll (Osterpaket) und nun bei den Bürgern, mit einer Scheinabstandsregel welche bei 80% der Ostdeutschen nicht greift, einzig den Schein erweckt.“
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☝️Ideologisierung von Jugendlichen verhindern!
Nachdem zur letzten Plenardebatte die Frauen im Strukturwandel sichtbarer werden sollten, trifft es nun Kinder und Jugendliche.
Was dabei vergessen wird: den Strukturwandel insgesamt zu betrachten. Stattdessen sollen weitere Gremien geschaffen werden, die den eigentlichen Prozess blockieren werden. Versorgungsposten zur Ideologisierung von Jugendlichen und Kindern lehnen wir natürlich ab!
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Nachdem zur letzten Plenardebatte die Frauen im Strukturwandel sichtbarer werden sollten, trifft es nun Kinder und Jugendliche.
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🏫 Lehrer und Schulleitung entlasten! | Dennis Hohloch
🚨Brandenburg ist Schlusslicht in Sachen Bildung. Schuld daran trägt allein die Bildungspolitik der SPD-Fraktion, die unter Britta Ernst nicht nur mit ihrer unsäglichen Coronapolitik alles daran zu setzen scheint, Lehrern, Schulleitern und Kindern nachhaltig zu schaden.
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🛣A13 AUSBAUEN! | Daniel Münschke
Die A13 ist die wichtigste Achse zur Entwicklung der Lausitz. Deshalb fordern wir den Ausbau zwischen dem Schönefelder Kreuz und dem Dreieck Spreewald.
Die Region darf nicht noch weiter abgehängt werden, der Strukturwandel und das Ende der Braunkohle sind bereits schwerwiegend genug.
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🎙5-Jährige impfen? Nein! | Die Blaue Runde Ausgabe 16
🦠Corona: Datenerhebung
-
👩👧👦Kita-Rechts-Reform
Mit: Dr. Daniela Oeynhausen und Volker Nothing
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Deutschland ist kein Einwanderungsland! | Lena Kotré
Statt immer mehr Ausländer ins Land zu holen, um einen angeblichen Fachkräftemangel zu beheben, wäre es doch an der Zeit, die eigenen Fachkräfte im Land zu halten. Jährlich wandern bestausgebildete Fachkräfte aus der BRD ins Ausland aus. Diesem trend gilt es etwas entgegenzusetzen und diese tatsächlcihen Fachkräfte auch wieder zurückzuholen.
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Statt immer mehr Ausländer ins Land zu holen, um einen angeblichen Fachkräftemangel zu beheben, wäre es doch an der Zeit, die eigenen Fachkräfte im Land zu halten. Jährlich wandern bestausgebildete Fachkräfte aus der BRD ins Ausland aus. Diesem trend gilt es etwas entgegenzusetzen und diese tatsächlcihen Fachkräfte auch wieder zurückzuholen.
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🏗Wehrlos gg. Windkraftausbau! | Daniel Münschke
💨 Das Brandenburgische Windenergieanlagenabstandsgesetz ist eine reine Luftnummer. Eine Klausel zur Unwirksamkeit bei sich ändernder Gesetzeslage im Bund ist Bestandteil.
Wir setzen uns weiterhin für einen möglichst großen Abstand zwischen Windrädern und Wohnbebauung ein!
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📈Energiekrise und Inflation | Steffen John
Mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit- und Energieprodukte könnte der Brandenburger einfach und schnell finanziell entlastet werden. Allein der Landesregierung fehlt hier der Wille!
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💶 Arbeit muss sich wieder lohnen!
📈 Sparen wird immer schwerer. Immer höher werden die Ausgaben für Miete, Energie und Lebensmittel. Der steuerliche Grundfreibetrag für Sparer ist dabei tief wie nie, Zinsen bekommt man ohnehin keine mehr. Am Ende des Monats bleibt vom hart erarbeiteten Geld kaum noch etwas über. Das muss sich wieder ändern!
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🧑🦯Ministerin Nonnemacher nach wie vor im Corona-Blindflug!
In der letzten außerordentlichen Sitzung des Gesundheitsausschusses stand die Verlängerung der „SARS-CoV-2 Infektionsschutz Basismaßnahmen Verordnung“ an. Insbesondere ging es dabei um die Verlängerung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr. Aktuell ist die Coronalage im Land Brandenburg entspannt, die Inzidenzwerte und Krankenhausaufenthalte mit Bezug zu Covid sinken seit Wochen. Trotzdem hält Ministerin Nonnemacher eine Verlängerung für notwendig und verweist auf mögliche Aerosolübertragungen. Auf die Fragen unserer Abgeordneten, dass in anderen Dienstleistungsbereichen mit engem Kontakt keine Maskenpflicht bestehe, antwortete die Ministerin nicht. Ebenso verweigerte sie eine Antwort auf die Frage, warum die hohe Zahl an Genesenen und Geimpften nicht angemessen in der Verordnung berücksichtigt werden, weil mittlerweile von einer hohen Grundimmunität der Bevölkerung auszugehen ist.
💬 Dazu sagt Dr. Christoph Berndt: „Die sture Haltung der Ministerin verwundert. Andere Länder mit liberaler Coronapolitik stehen deutlich besser da als Deutschland. Warum die Brandenburger im ÖPNV Masken tragen sollen trotz geringer Inzidenzen, erschließt sich unserer Fraktion nicht.“
💬 Und unsere gesundheitspolitische Sprecherin
Dr. Daniela Oeynhausen ergänzt: „Jetzt rächt sich die mangelhafte Datenlage der Landesregierung. Weiterhin befindet sich Brandenburg im Datenblindflug. Die üble Konsequenz für die Brandenburger: sie müssen weiterhin mit der aktionistischen und überzogenen Coronapolitik ihrer Landesregierung leben.“
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In der letzten außerordentlichen Sitzung des Gesundheitsausschusses stand die Verlängerung der „SARS-CoV-2 Infektionsschutz Basismaßnahmen Verordnung“ an. Insbesondere ging es dabei um die Verlängerung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr. Aktuell ist die Coronalage im Land Brandenburg entspannt, die Inzidenzwerte und Krankenhausaufenthalte mit Bezug zu Covid sinken seit Wochen. Trotzdem hält Ministerin Nonnemacher eine Verlängerung für notwendig und verweist auf mögliche Aerosolübertragungen. Auf die Fragen unserer Abgeordneten, dass in anderen Dienstleistungsbereichen mit engem Kontakt keine Maskenpflicht bestehe, antwortete die Ministerin nicht. Ebenso verweigerte sie eine Antwort auf die Frage, warum die hohe Zahl an Genesenen und Geimpften nicht angemessen in der Verordnung berücksichtigt werden, weil mittlerweile von einer hohen Grundimmunität der Bevölkerung auszugehen ist.
💬 Dazu sagt Dr. Christoph Berndt: „Die sture Haltung der Ministerin verwundert. Andere Länder mit liberaler Coronapolitik stehen deutlich besser da als Deutschland. Warum die Brandenburger im ÖPNV Masken tragen sollen trotz geringer Inzidenzen, erschließt sich unserer Fraktion nicht.“
💬 Und unsere gesundheitspolitische Sprecherin
Dr. Daniela Oeynhausen ergänzt: „Jetzt rächt sich die mangelhafte Datenlage der Landesregierung. Weiterhin befindet sich Brandenburg im Datenblindflug. Die üble Konsequenz für die Brandenburger: sie müssen weiterhin mit der aktionistischen und überzogenen Coronapolitik ihrer Landesregierung leben.“
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Wo bleibt der Schallschutz?
Am 10. Juni 2022 tritt der Untersuchungsausschuss BER des Brandenburger Landtages zu seiner ersten regulären Sitzung zusammen. Zu dieser Sitzung bringen wir insgesamt 28 Beweisanträge ein. Es handelt sich sämtlich um Beweisanträge, in denen die Vorlage von Akten und Studien beauftragt wird, die sich mit dem Untersuchungsgegenstand „Schallschutz“ befassen.
Dazu Freiherr von Lützow Obmann des Untersuchungsausschuss BER:
„Der Schallschutz kristallisiert sich mehr und mehr zu dem zentralen Thema für eine mögliche dauerhafte Wirtschaftlichkeit des Flughafens BER heraus. Auch wegen der hohen Schallschutzentgelte, die Fluggesellschaften für jede Maschine und jeden einzelnen Passagier an den Flughafenbetreiber zahlen müssen, gerät der Standort aktuell immer mehr unter Druck. Easyjet verkleinert seine Flotte auf den niedrigsten Stand seit Beginn seines Engagements in Schönefeld, Ryanair droht jetzt nachzuziehen. Die umstrittene Standortentscheidung für Schönefeld in den frühen 1990er Jahren wirkt somit bis heute nach und wird zu einem echten Wettbewerbsnachteil. Das unterstreicht umso mehr die Wichtigkeit des mit den Stimmen der AfD eingesetzten Untersuchungsausschusses. Hier werden keine ‚alten Kamellen‘ untersucht. Der Ausschuss bearbeitet hochaktuelle Themen, die Tag für Tag mehr Brisanz bekommen.“
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Am 10. Juni 2022 tritt der Untersuchungsausschuss BER des Brandenburger Landtages zu seiner ersten regulären Sitzung zusammen. Zu dieser Sitzung bringen wir insgesamt 28 Beweisanträge ein. Es handelt sich sämtlich um Beweisanträge, in denen die Vorlage von Akten und Studien beauftragt wird, die sich mit dem Untersuchungsgegenstand „Schallschutz“ befassen.
Dazu Freiherr von Lützow Obmann des Untersuchungsausschuss BER:
„Der Schallschutz kristallisiert sich mehr und mehr zu dem zentralen Thema für eine mögliche dauerhafte Wirtschaftlichkeit des Flughafens BER heraus. Auch wegen der hohen Schallschutzentgelte, die Fluggesellschaften für jede Maschine und jeden einzelnen Passagier an den Flughafenbetreiber zahlen müssen, gerät der Standort aktuell immer mehr unter Druck. Easyjet verkleinert seine Flotte auf den niedrigsten Stand seit Beginn seines Engagements in Schönefeld, Ryanair droht jetzt nachzuziehen. Die umstrittene Standortentscheidung für Schönefeld in den frühen 1990er Jahren wirkt somit bis heute nach und wird zu einem echten Wettbewerbsnachteil. Das unterstreicht umso mehr die Wichtigkeit des mit den Stimmen der AfD eingesetzten Untersuchungsausschusses. Hier werden keine ‚alten Kamellen‘ untersucht. Der Ausschuss bearbeitet hochaktuelle Themen, die Tag für Tag mehr Brisanz bekommen.“
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Demokratiesimulation – PKK auflösen!
Im Rahmen einer Halbzeitbilanz fasste Fraktionsvorsitzender Christoph Berndt die bisherige Legislaturperiode zusammen und gab einen Ausblick auf den Rest derselben. Unter anderem forderte er die Auflösung der Parlamentarischen Kontrollkommission, da sie ihrem Anspruch nicht mehr gerecht wird.
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👉 ► @Dr. Christoph Berndt
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🤦♀️Armutszeugnis in Seniorenpolitik! | Birgit Bessin
Anstatt als Regierung zu handeln und umzusetzen, stellen die Regierungsfraktionen im Landtag Anträge, um sich selbst zu beauftragen, Dinge umzusetzen.
Wäre das Thema nicht so ernst, könnte man darüber lachen. So ist diese Groteske ein weiteres Armutszeugnis der Landesregierung.
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👉 ► @Birgit Bessin
Anstatt als Regierung zu handeln und umzusetzen, stellen die Regierungsfraktionen im Landtag Anträge, um sich selbst zu beauftragen, Dinge umzusetzen.
Wäre das Thema nicht so ernst, könnte man darüber lachen. So ist diese Groteske ein weiteres Armutszeugnis der Landesregierung.
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👫Unsere Kinder sind KEIN Impfrestposten!💉
Corona ist vorüber. Die Landesregierung bleibt auf unzähligen Impfdosen sitzen. Da kommt die Empfehlung der STIKO, nun auch Kinder zu impfen, gerade recht.
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👉 ► @Dr. Daniela Oeynhausen
Corona ist vorüber. Die Landesregierung bleibt auf unzähligen Impfdosen sitzen. Da kommt die Empfehlung der STIKO, nun auch Kinder zu impfen, gerade recht.
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