👍MEHR EUROPARAT - 👎WENIGER EU! | Felix Teichner

🇪🇺Im Gegensatz zur Europäischen Union ist der Europarat ein wirklich demokratisches Gremium und kein Moloch zur Entmachtung der Nationalstaaten und deren Parlamenten.
Deshalb sollte auf den Europarat statt die EU auch der Augenmerk gelegt werden in Sachen Europa.

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»Wir müssen wieder Wehrfähig werden!« | Wilko Möller

Spätestens im Zuge des Ukrainekonflikts sollten Deutschlands Abhängigkeiten klar geworden sein. Auf Bundes- aber auch Landesebene muss die Erkenntnis sein, endlich wieder eigene Interessen zu wahren und Abhängigkeiten zu minimieren. Die Wiederherstellung der Wehrfähigkeit gehört mit dazu.

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Verfügbarkeit von hochwertigem Forstvermehrungsgut steigern! | Kathi Muxel

Der Bericht über den Landesbetrieb Forst offenbart, dass es an hochwertigem Forstvermehrungsgut mangelt. Wir sehen die Landesregierung in der Pflicht, hier nachzubessern, um den Bestand des Brandenburger Waldes nachhaltig zu sichern.

https://youtu.be/jsXwBbANXZ4

OHNE GRENZEN KEIN SOZIALSTAAT! Dr. Christoph Berndt

Offene Grenzen und ungehinderte Zuwanderung in unser Land bedeuten immer auch ungehinderte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Dass das nicht auf Dauer funktionieren kann, nicht bezahlbar sein kann, ist jedem klar, der noch über einen Rest gesunden Menschenverstand verfügt.
Einen Sozialstaat kann es nur in einem Nationalstaat mit sicheren Grenzen geben.

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Bahnhaltpunkt Booßen reaktivieren! | @Wilko Möller

Mit der Reaktivierung des Bahnhaltepunktes Booßen wird nicht nur der Öffentliche Personennahverkehr gestärkt. Es wird auch eine sinnvolle Anbindung für Pendler eröffnet, die überdies preisgünstiger ist.

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​Landesregierung plant keine Senkung der bundesweit höchsten Grunderwerbsteuer!
 
Die Einnahmen der Bundesländer aus der Grunderwerbsteuer sind kräftig gestiegen. Je nach Bundesland müssen die Käufer zwischen 3,5 und 6,5 Prozent des Kaufpreises an den Fiskus überweisen (Statista, Stand: Januar 2022.) Die Einnahmen der Länder aus dieser Steuer sind seit dem Jahr 2016 um beinahe die Hälfte (plus 47,6 Prozent) gestiegen. Die prozentual größten Steigerungen verzeichneten mehrere östliche Bundesländer. In Brandenburg sind es plus 84 Prozent an Einnahmen, wobei unser Bundesland auch zur Spitzengruppe im Steuersatz gehört, wie die FAZ berichtet.
 
Daniel Freiherr von Lützow und Daniel Münschke fragten nach, ob die Landesregierung diesem Umstand in Zeiten der Inflation abzuhelfen gedenkt. Die lapidare Antwort von heute lautet: „Die Landesregierung beabsichtigt derzeit nicht, den Grunderwerbsteuersatz zu ändern.“
 
Daniel Freiherr von Lützow sagt dazu: „Um Armut vorzubeugen, wäre es heute notwendiger denn je, Wohneigentum zu bilden. Daher müsste das Land Brandenburg alles dafür tun! Ein Schritt dahin wäre die Senkung der höchsten Grunderwerbsteuer in Deutschland. Dass die Landesregierung dies nicht beabsichtigt, halte ich für unverantwortlich.“

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🎙Pannenflughafen BER: AfD deckt auf! | Die Blaue Runde Ausgabe 17

🔎 BER-U-Ausschuss
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👈 Ausgrenzung der Altparteien
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❌ Impfpflicht muss weg!


Mit:
Freiherr von Lützow,
Dr. Daniela Oeynhausen und
Dr. Christoph Berndt

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🤰Ungeborenes Leben schützen! | Birgit Bessin

Abtreibung ist kein Menschenrecht!
Wer dies verneint, hat keinerlei Fördermittel aus Steuergeldern zu erhalten.

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Nach wie vor müssen die Arbeiter des PCK Schwedt bangen. Und damit die gesamte Region. Die Versorgungssicherheit steht auf der Kippe und die Landesregierung schaut tatenlos zu.

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Corona ist vorbei! | Dr. Daniela Oeynhausen

Nun gilt es, Licht ins Dunkel zu bringen. Die Landesregierung machte Panik-Politik im Blindflug. Wir fordern eine umfassende Studie zu Impfnebenwirkungen aber auch zum Immunstatus und allen anderen relevanten Bereichen.
Denn spätestens im Herbst wird die Panik-Politik der Landesregierung in Sachen Corona weitergehen...

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Die Schule ist ein Ort des Lebens und des Lernens. Doch die Landesregierung und ihre Bildungsministerin geben ihr Bestes, dies zu verhindern. Eine massenhafte Einschulung in viel zu jungem Alter schadet den Kindern, die oft nicht bereit sind, schon in die Schule zu gehen.

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Reales Lagebild der Kriminalität erfassen! | Lena Kotré

Die aktuelle Polizeiliche Kriminalitätsstatistik gibt kein reales Lagebild der Kriminalität im Land Brandenburg wieder. Einzelne Bereiche werden grundsätzlich in anderen Statistiken erfasst. Wir fordern die Zusammenführung aller Kriminalitätsstatistiken, um den Brandenburgern endlich ein reales Lagebild zu präsentieren!

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🤦🏻‍♂️ Neue Schulden für ideologische Ziele | Andreas Galau

📈 Steigende Energie- und Lebensmittelpreise, rasante Inflation. Und die Landesregierung möchte neue Schulden machen. Doch nicht für die Brandenburger. Schulden für ideologische Ziele.
Dagegen wehren wir uns!

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☝️Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bedarf einer grundlegenden Reform. Insbesondere die Zwangsgebühren gehören abgeschafft. Von einer Korrektur der inhaltlichen Ausrichtung ganz zu schweigen.

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​🤨»Klimaaktivisten«? Nein, Ökoterroristen!

Wie die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 7/5543) vorab mitteilte, hat die extremistische Aktionsgruppe „Letzte Generation“ in den letzten neun Monaten bereits mindestens 14 Straftaten auf die sogenannte Kritische Infrastruktur in Brandenburg begangen. Ziele waren dabei gleich mehrfach die PCK-Raffinerie und sogar der Flughafen BER. Bei einer „Aktion“ im Februar dieses Jahres verschafften sich drei Täter mittels eines Bolzenschneiders Zutritt zum Luftsicherheitsbereich des BER und einer lief in Richtung der Startbahn Süd. Angeklagt wurde bislang niemand. Die Landesregierung geht davon aus, dass die Gruppierung auch in Zukunft im Land Brandenburg mit weiteren strafbewehrten Aktionen in Erscheinung treten wird.
 
💬Daniel Freiherr von Lützow, Mitglied im Innenausschuss und Obmann im Untersuchungsausschuss BER, sagt hierzu: „Ökoterroristen wie die ,Letzte Generation‘ nehmen mit ihren gefährlichen Aktionen die gesamte Gesellschaft ins Visier. Die vielen Straftaten dieser linken Klimafanatiker in Brandenburg legen auch Zeugnis ab vom Unvermögen der brandenburgischen Sicherheitsbehörden. Es ist erschreckend, dass sich Personen ohne viel Aufwand Zutritt zum sensiblen Bereich des Flughafens BER verschaffen konnten. Es ist bezeichnend, dass die Landesregierung von weiteren Straftaten dieser von der Presse regelmäßig als ,Klimaktivisten‘ verharmlosten Extremisten ausgeht. Wo sind Polizei und Staatsschutz, wenn man sie tatsächlich braucht?“

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🏘Mehr Abstand zu Windkraftanlagen! | Daniel Münschke

Die derzeitige 1000 Meter Abstandsregelung von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden hat einen entscheidenden Mangel: die Windräder werden von Jahr zu Jahr größer, ihr Radius der Beeinflussung der Gesundheit wächst also, allein der vorgeschriebene Abstand bleibt gleich.
Wir bleiben bei unserer Forderung der 10H-Regelung!

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​🤬Corona-Untersuchungsausschuss soll abgewickelt werden
 
Der im September 2020 mit den Stimmen der Abgeordneten der AfD-Fraktion eingesetzte Untersuchungsausschuss „Corona“ im Landtag Brandenburg soll beendet werden. So will es zumindest die Ausschussmehrheit aus SPD, CDU, Grünen, Linken und sogar Freien Wählern. Die AfD-Abgeordneten im Ausschuss halten die bisherigen Untersuchungen der einzelnen Themenkomplexe – nicht zuletzt die Rolle der Ministerpräsidentenkonferenz – für noch nicht ausreichend und werden deshalb juristisch dagegen vorgehen, um eine Fortführung der Beweisaufnahme sicherzustellen.
 
Der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss 7/1, Lars Hünich, erklärt hierzu:
 
💬„Dieser Untersuchungsausschuss ist eine Farce. Eine Vielzahl unserer Beweisanträge wurde mit zuweilen fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Dabei räumen die brandenburgische Landesverfassung und das Untersuchungsausschussgesetz der Minderheit aus gutem Grund umfangreiche Rechte ein. Diese Rechte wurden aber im Ausschuss mit Füßen getreten. Hinzu kommt, dass Zeugenvernehmungen an kritischen Punkten, etwa wenn es um die Verantwortlichkeit für den ersten Lockdown oder  die Anordnung der Maskenpflicht ging, durch das Einschreiten des SPD-Ausschussvorsitzenden Daniel Keller verhindert wurden. Dieses Phänomen konnten wir vor allem immer dann beobachten, wenn Regierungsmitglieder im Zeugenstand saßen. Wiederholt müssen wir deshalb nun die Justiz bemühen, um unsere Rechte als Opposition durchzusetzen. Ich halte das Ganze für höchst undemokratisch.“

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🎙Aufklärung? Nein danke! Corona U-Ausschuss vor dem Ende | Die Blaue Runde Ausgabe 18

🔎 BER-U-Ausschuss
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🧐 Spahn, Merkel, Woidke und Nonnenmacher befragen!
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👏SPD-Wahlversprechen gebrochen


Mit:
Freiherr von Lützow und Birgit Bessin,
Lars Hünich und
Dennis Hohloch

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»Die Leidtragenden sind die Kinder!« | Volker Nothing

Die Kita-Rechtsreform wurde von der Landesregierung im Koalitionsvertrag als wichtigstes Projekt aufgeführt. Keine zwei Jahre später ist sie gescheitert. Die Leidtragendenden dieses Armutszeugnis der Landesregierung, und hier insbesondere Frau Ministerin Ernsts, sind unsere Kinder.

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Links-Grüner Angriff auf die Jagd! | Kathi Muxel

Die Überarbeitung des Brandenburger Jagdgesetzes stellt einen links-grünen Angriff auf die Jagd im Ganzen dar. Die Jagd aber ist Hege und Pflege des Waldes und überdies Kulturgut.

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