🧐Landesregierung finanziert Linksextremismus und Parallelgesellschaften per „Flüchtlingshilfe“
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Birgit Bessin und Andreas Galau (Drucksache 8/609) enthüllt die enormen Ausgaben des Landes für sogenannte Flüchtlingshilfe und -betreuung. Von den Fördermitteln des Landes profitieren fragwürdige islamische Organisationen, in deren Moscheen im Widerspruch zum Integrationsgedanken auf Arabisch gepredigt wird. Auch linksradikale Vereine wie das „Autonome Frauenzentrum e. V.“ oder die „Sozialistische Jugend – Die Falken“ genießen den Geldregen der Landesregierung.
Die gesamte Meldung gibt es auf unserer hier auf unserer Homepage.
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Birgit Bessin und Andreas Galau (Drucksache 8/609) enthüllt die enormen Ausgaben des Landes für sogenannte Flüchtlingshilfe und -betreuung. Von den Fördermitteln des Landes profitieren fragwürdige islamische Organisationen, in deren Moscheen im Widerspruch zum Integrationsgedanken auf Arabisch gepredigt wird. Auch linksradikale Vereine wie das „Autonome Frauenzentrum e. V.“ oder die „Sozialistische Jugend – Die Falken“ genießen den Geldregen der Landesregierung.
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🫣💸 Mit SPD und BSW geht's weiter so und sogar noch schlimmer!
Ein Rekordhaushalt – und trotzdem fehlt das Geld an allen Ecken: Bei der Bildung, beim Straßenbau, bei den Kommunen. Aber hey - dafür fördert die Landesregierung über 170 Integrationshelfer-Stellen, um so genannte Flüchtlinge zu pampern. Und natürlich geht es auch mit der "Transformation" stramm weiter, damit zwischen Prignitz und Lausitz auch ja keine Esse mehr raucht. Heute war die erste Lesung des Doppelhaushaltes für 2025 und 26. AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt rechnete nicht nur mit der aktuellen Landesregierung ab, sondern auch mit der bisherigen, der auch CDU und Grüne angehörten. Dass heute keine Steuern mehr sprudeln, haben nämlich die Altparteien ganz allein zu verschulden – und keine Corona-Krise und kein Putin. „Ihre Politik verschlimmert und verschlechtert die Situation", bringt es der brandenburgische Oppositionsführer auf den Punkt. Denn um die Haushaltslöcher zu stopfen, wollen SPD und BSW Kredite aufnehmen. So nicht!
Ein Rekordhaushalt – und trotzdem fehlt das Geld an allen Ecken: Bei der Bildung, beim Straßenbau, bei den Kommunen. Aber hey - dafür fördert die Landesregierung über 170 Integrationshelfer-Stellen, um so genannte Flüchtlinge zu pampern. Und natürlich geht es auch mit der "Transformation" stramm weiter, damit zwischen Prignitz und Lausitz auch ja keine Esse mehr raucht. Heute war die erste Lesung des Doppelhaushaltes für 2025 und 26. AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt rechnete nicht nur mit der aktuellen Landesregierung ab, sondern auch mit der bisherigen, der auch CDU und Grüne angehörten. Dass heute keine Steuern mehr sprudeln, haben nämlich die Altparteien ganz allein zu verschulden – und keine Corona-Krise und kein Putin. „Ihre Politik verschlimmert und verschlechtert die Situation", bringt es der brandenburgische Oppositionsführer auf den Punkt. Denn um die Haushaltslöcher zu stopfen, wollen SPD und BSW Kredite aufnehmen. So nicht!
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Schluss mit den Geldsorgen, endlich pleite: Brandenburg macht auf Pump weiter, eine Milliarde Euro neuer Schulden pro Jahr. Sparen? Nicht mit SPD und BSW. Heute war die erste Lesung des Doppelhaushaltes 2025/26. Unsere Zusammenfassung mit Dr. Christoph Berndt und Dennis Hohloch
#SPD #BSW #Sondervermögen #Schulden #Kredite #Brandenburg
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🤕🥊 Ansage an das BSW: "Sie sind der Büttel der SPD!"
Da konnten sich die Wagenknechte warm anziehen: Im Rahmen der Haushaltsdebatte holte unser parlamentarischer Geschäftsführer Dennis Hohloch zur Abrechnung mit der BSW-Fraktion aus. Denn alles, was deren Abgeordnete ihren Wählern versprochen hatten, haben sie für eine Regierungsbeteiligung über Bord geworfen. Keine neuen Schulden? Pustekuchen: Brandenburg nimmt unter dem BSW-Finanzminister Kredite von einer Milliarde Euro pro Jahr auf. Gegen Kriegstreiberei? Mit der SPD, die auf Bundesebene immer weiter verbal gegen Russland aufrüstet, paktieren sie hier in Brandenburg. Keine Grüne Transformation? Was soll's, wenn die SPD das so will, dann macht man auch das unausgegorene und teure Wasserstoff-Experiment mit. "Sie sind der Büttel der SPD", bringt es Hohloch auf den Punkt. Da weiß auch deren Fraktionschef nichts mehr zu sagen.
Da konnten sich die Wagenknechte warm anziehen: Im Rahmen der Haushaltsdebatte holte unser parlamentarischer Geschäftsführer Dennis Hohloch zur Abrechnung mit der BSW-Fraktion aus. Denn alles, was deren Abgeordnete ihren Wählern versprochen hatten, haben sie für eine Regierungsbeteiligung über Bord geworfen. Keine neuen Schulden? Pustekuchen: Brandenburg nimmt unter dem BSW-Finanzminister Kredite von einer Milliarde Euro pro Jahr auf. Gegen Kriegstreiberei? Mit der SPD, die auf Bundesebene immer weiter verbal gegen Russland aufrüstet, paktieren sie hier in Brandenburg. Keine Grüne Transformation? Was soll's, wenn die SPD das so will, dann macht man auch das unausgegorene und teure Wasserstoff-Experiment mit. "Sie sind der Büttel der SPD", bringt es Hohloch auf den Punkt. Da weiß auch deren Fraktionschef nichts mehr zu sagen.
🏥 Kreistag beschließt Klinik-Aus in Hennigsdorf – Schlag ins Gesicht der Bürger!
Die Hiobsbotschaft ist eingetroffen: Das Krankenhaus Hennigsdorf wird geschlossen, dafür wird der Standort der Oberhavel-Kliniken in Oranienburg ausgebaut. Das hat der OHV-Kreistag in dieser Woche mehrheitlich in einer Sondersitzung beschlossen. Einzig die AfD-Fraktion stimmte geschlossen dagegen, CDU und SPD in großen Teilen und die Linken komplett dafür.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Oeynhausen, verurteilt diesen Beschluss. „Schuld ist die Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD): Zentralisierung auf Kosten der Bürger, Abkehr von wohnortnaher Versorgung und ein kaltes Ignorieren der Bedürfnisse vor Ort.“
Den gesamten Beitrag findet Ihr hier.
Die Hiobsbotschaft ist eingetroffen: Das Krankenhaus Hennigsdorf wird geschlossen, dafür wird der Standort der Oberhavel-Kliniken in Oranienburg ausgebaut. Das hat der OHV-Kreistag in dieser Woche mehrheitlich in einer Sondersitzung beschlossen. Einzig die AfD-Fraktion stimmte geschlossen dagegen, CDU und SPD in großen Teilen und die Linken komplett dafür.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Oeynhausen, verurteilt diesen Beschluss. „Schuld ist die Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD): Zentralisierung auf Kosten der Bürger, Abkehr von wohnortnaher Versorgung und ein kaltes Ignorieren der Bedürfnisse vor Ort.“
Den gesamten Beitrag findet Ihr hier.
Über zwei Millionen Unterrichtsstunden konnten im Schuljahr 2023/2024 in Brandenburg nicht regulär gehalten werden
Wie aus einer kürzlich veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, konnten im zurückliegenden Schuljahr 2023/2024 rund zwei Millionen Unterrichtsstunden nicht regulär gehalten werden. 1,7 Millionen Stunden mussten vertreten werden, und 332.355 Unterrichtsstunden fielen ersatzlos aus. Besonders häufig fiel der Unterricht in Frankfurt (Oder) (3,38 % aller Stunden), Cottbus (3,42 % aller Stunden) und Spree-Neiße (4,01 % aller Stunden) aus.
Hierzu der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dennis Hohloch: „Die Daten sind besorgniserregend. Umso alarmierender ist es, wenn das Bildungsministerium das Ausmaß des Unterrichtsausfalls herunterspielt."
Zur vollständigen Pressemitteilung:
https://afd-fraktion-brandenburg.de/ueber-zwei-millionen-unterrichtsstunden-konnten-im-schuljahr-2023-2024-in-brandenburg-nicht-regulaer-gehalten-werden/
Wie aus einer kürzlich veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, konnten im zurückliegenden Schuljahr 2023/2024 rund zwei Millionen Unterrichtsstunden nicht regulär gehalten werden. 1,7 Millionen Stunden mussten vertreten werden, und 332.355 Unterrichtsstunden fielen ersatzlos aus. Besonders häufig fiel der Unterricht in Frankfurt (Oder) (3,38 % aller Stunden), Cottbus (3,42 % aller Stunden) und Spree-Neiße (4,01 % aller Stunden) aus.
Hierzu der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dennis Hohloch: „Die Daten sind besorgniserregend. Umso alarmierender ist es, wenn das Bildungsministerium das Ausmaß des Unterrichtsausfalls herunterspielt."
Zur vollständigen Pressemitteilung:
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🎙SPD+BSW: Sparen am falschen Ende! | Die Blaue Runde, Ausgabe 28/
Brandenburgs Landesregierung aus SPD und BSW macht bei der Gestaltung des Landeshaushaltes gravierende Fehler! Es wird am falschen Ende, nämlich u.a. bei den Städten und Kommunen gespart und dort, wo massives Einsparpotenzial besteht – z. B. bei den Kosten der Massenmigration, die viele hundert Millionen Euro ausmachen – wird das Geld gedankenlos aus dem Fenster geworfen. Die Folge: Brandenburg muss in diesem und im nächsten Jahr neue Schulden machen und doch ist das Geld weiterhin knapp. Wie ein Haushalt mit einer AfD-Regierung aussehen würde, wie sinnvoll gespart und ebenso sinnvoll ausgegeben werden kann, das erläutert der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Dr. Christoph Berndt in dieser Blauen Runde.
Brandenburgs Landesregierung aus SPD und BSW macht bei der Gestaltung des Landeshaushaltes gravierende Fehler! Es wird am falschen Ende, nämlich u.a. bei den Städten und Kommunen gespart und dort, wo massives Einsparpotenzial besteht – z. B. bei den Kosten der Massenmigration, die viele hundert Millionen Euro ausmachen – wird das Geld gedankenlos aus dem Fenster geworfen. Die Folge: Brandenburg muss in diesem und im nächsten Jahr neue Schulden machen und doch ist das Geld weiterhin knapp. Wie ein Haushalt mit einer AfD-Regierung aussehen würde, wie sinnvoll gespart und ebenso sinnvoll ausgegeben werden kann, das erläutert der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Dr. Christoph Berndt in dieser Blauen Runde.
SPD-Landesregierung macht Rapper zum Staatskünstler – 100.000 Euro für Finch
Wie aus der📩 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Dennis Hohloch und Jean-Pascal Hohm hervorgeht, kassierte der Rapper Finch für ein Musikvideo im Auftrag der SPD-geführten Landesregierung satte 100.000 Euro – Steuergelder, wohlgemerkt.
Das Musikvideo „jwd – Jeder will dahin“ entstand 2022 im Rahmen der Imagekampagne „Brandenburg. Es kann so einfach sein“. Ohne öffentliche Ausschreibung beauftragte die Agentur Scholz & Friends den Künstler direkt. Die Produktionskosten für das Video beliefen sich auf weitere 99.999 Euro – ebenfalls aus der Landeskasse. Insgesamt flossen also rund 200.000 Euro an Künstler und Agentur für ein einzelnes Imagevideo.
Dazu Jean-Pascal Hohm:
„Finch hat sich vom Idol einer heimatverbundenen Jugend und Sprachrohr Ostdeutschlands zum Künstler im Dienst des linken Kulturbetriebs gewandelt. Wer sich derart bereitwillig Geld vom Staat nimmt, verliert jede Glaubwürdigkeit – insbesondere in politischen Fragen.
Hohm kritisiert dabei auch die fehlende Ausschreibung und Transparenz:
„Dass man für derartige Summen ohne Wettbewerb und ohne nachvollziehbare Kriterien ‚Künstler‘ auswählt, zeigt, wie Kulturpolitik und Staatsmarketing in Brandenburg inzwischen funktionieren. Wer sich systemkonform verhält und gegen rechts positioniert, darf auf gut dotierte Aufträge hoffen.“
Wie aus der
Das Musikvideo „jwd – Jeder will dahin“ entstand 2022 im Rahmen der Imagekampagne „Brandenburg. Es kann so einfach sein“. Ohne öffentliche Ausschreibung beauftragte die Agentur Scholz & Friends den Künstler direkt. Die Produktionskosten für das Video beliefen sich auf weitere 99.999 Euro – ebenfalls aus der Landeskasse. Insgesamt flossen also rund 200.000 Euro an Künstler und Agentur für ein einzelnes Imagevideo.
Dazu Jean-Pascal Hohm:
„Finch hat sich vom Idol einer heimatverbundenen Jugend und Sprachrohr Ostdeutschlands zum Künstler im Dienst des linken Kulturbetriebs gewandelt. Wer sich derart bereitwillig Geld vom Staat nimmt, verliert jede Glaubwürdigkeit – insbesondere in politischen Fragen.
Hohm kritisiert dabei auch die fehlende Ausschreibung und Transparenz:
„Dass man für derartige Summen ohne Wettbewerb und ohne nachvollziehbare Kriterien ‚Künstler‘ auswählt, zeigt, wie Kulturpolitik und Staatsmarketing in Brandenburg inzwischen funktionieren. Wer sich systemkonform verhält und gegen rechts positioniert, darf auf gut dotierte Aufträge hoffen.“
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Cottbus, 17. April 2025 - Die
Besonders auffällig ist der Anstieg bei bestimmten Deliktgruppen: Sachbeschädigungen nahmen um über 50 Prozent zu, während Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung um mehr als 60 Prozent zunahmen. Zudem machen sogenannte Rohheitsdelikte wie Körperverletzung, Raub oder Bedrohung mit 571 Fällen rund ein Viertel aller registrierten Taten aus.
Von den insgesamt 1.995 Tatverdächtigen waren 1.967 nicht deutscher Herkunft, vor allem aus Syrien, Kenia und Russland.
Dazu erklärt der Cottbuser Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm, Mitglied im Innenausschuss: „Brandenburgs Asylheime bleiben Kriminalitätsschwerpunkte. Das Ausmaß der Gewalt in den Unterkünften ist erschreckend. Es braucht endlich klare Konsequenzen für kriminelle Zuwanderer – und zwar nicht irgendwann, sondern sofort. Asylbewerber müssen nach der ersten Straftat abgeschoben und bis zum Vollzug in Abschiebegewahrsam genommen werden.“
Die AfD-Fraktion fordert angesichts dieser Entwicklungen ein konsequenteres Vorgehen der Landesregierung und klare Signale an Zuwanderer: Wer Straftaten begeht, verwirkt sein Bleiberecht.
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🚗🚙🚕 Brandenburg droht längst der Verkehrsinfarkt!
Marode Brücken, Baustellenchaos, zugestaute Ortslagen: Brandenburg kommt schon lange nicht mehr mit dem Straßenausbau hinterher. Zugleich wird der Öffentliche Nahverkehr immer teurer, der Finanzierungsanteil für die Kommunen ist kaum noch bewältigen. Wie kann man die Versäumnisse der letzten 35 Jahre SPD-Herrschaft möglichst schnell und verträglich aufholen? Damit soll sich jetzt eine Enquete-Kommission beschäftigen, die auf Antrag der AfD-Fraktion hin einberufen wurde. Unser Abgeordneter Daniel Freiherr von Lützow, der das Gremium leiten soll, erläutert den Zustand auf Brandenburgs Straßen und Schienen – und der ist alles andere als rosig.
Marode Brücken, Baustellenchaos, zugestaute Ortslagen: Brandenburg kommt schon lange nicht mehr mit dem Straßenausbau hinterher. Zugleich wird der Öffentliche Nahverkehr immer teurer, der Finanzierungsanteil für die Kommunen ist kaum noch bewältigen. Wie kann man die Versäumnisse der letzten 35 Jahre SPD-Herrschaft möglichst schnell und verträglich aufholen? Damit soll sich jetzt eine Enquete-Kommission beschäftigen, die auf Antrag der AfD-Fraktion hin einberufen wurde. Unser Abgeordneter Daniel Freiherr von Lützow, der das Gremium leiten soll, erläutert den Zustand auf Brandenburgs Straßen und Schienen – und der ist alles andere als rosig.
Wer will unter den Bedinungen noch in den öffentlichen Dienst?
In den Verwaltungen fehlt es an Personal, gerade die Landratsämter und Stadtverwaltungen finden kaum noch geeignete Bewerber. Andererseits wird Mitarbeitern ein Job im öffentlichen Dienst so unattraktiv gemacht, wie es nur geht. Man erinnere sich nur an die Ausgrenzung und Impfnötigung zur Corona-Zeit oder an die Gefahr für Leib und Leben, der man aufgrund der immer höheren Gewaltbereitschaft bestimmter Mitbürger mittlerweile ausgesetzt ist.
Mit dem Verfassungstreue-Check haben die Altparteien dem Ganzen nun die Krone aufgesetzt: Wer politisch nicht auf linker Linie läuft, kann in Brandenburg im Handumdrehen seinen Job verlieren. Bewusst wird ein Klima der Angst geschürt, sodass man kaum noch irgendetwas von sich preisgeben möchte. Oder sich erst gar nicht bewirbt. Da staunt die Innenministerin – und die Presse wundert sich. Wir sagen: Schluss mit dem Gesinnungs-Check. Dann will vielleicht auch wieder jemand für Euch arbeiten.
In den Verwaltungen fehlt es an Personal, gerade die Landratsämter und Stadtverwaltungen finden kaum noch geeignete Bewerber. Andererseits wird Mitarbeitern ein Job im öffentlichen Dienst so unattraktiv gemacht, wie es nur geht. Man erinnere sich nur an die Ausgrenzung und Impfnötigung zur Corona-Zeit oder an die Gefahr für Leib und Leben, der man aufgrund der immer höheren Gewaltbereitschaft bestimmter Mitbürger mittlerweile ausgesetzt ist.
Mit dem Verfassungstreue-Check haben die Altparteien dem Ganzen nun die Krone aufgesetzt: Wer politisch nicht auf linker Linie läuft, kann in Brandenburg im Handumdrehen seinen Job verlieren. Bewusst wird ein Klima der Angst geschürt, sodass man kaum noch irgendetwas von sich preisgeben möchte. Oder sich erst gar nicht bewirbt. Da staunt die Innenministerin – und die Presse wundert sich. Wir sagen: Schluss mit dem Gesinnungs-Check. Dann will vielleicht auch wieder jemand für Euch arbeiten.
Krankenkassen hauen zehn Milliarden Euro für Bürgergeld-Empfänger raus
Die Krankenkassenbeiträge steigen weiter, die Leistungen werden aber weniger. Kein Wunder, denn gesetzlich Versicherte zahlen fleißig mit für immer mehr Bürgergeldempfänger. Zehn Milliarden Euro sind es mittlerweile pro Jahr, die für Leute im Leistungsbezug rausgehauen werden! Von denen hat napp die Hälfte keine deutsche Staatsangehörigkeit, fast zwei Drittel haben Migrationshintergrund.
„Die Beitragszahler blechen mittlerweile bis zu 1200 Euro im Monat und bekommen dafür immer weniger Leistung“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Daniela Oeynhausen. Sie fordert, dass der Staat die Kosten trägt und nicht die Krankenversicherungen. „Wir müssen die Fleißigen vor immer neuen Belastungen schützen. Was wir brauchen, sind Strukturreformen im Gesundheitswesen und eine auskömmliche Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch den Staat.“ Dieser müsse zudem aufhören, die Massenmigration weiter anzuheizen.
Die Krankenkassenbeiträge steigen weiter, die Leistungen werden aber weniger. Kein Wunder, denn gesetzlich Versicherte zahlen fleißig mit für immer mehr Bürgergeldempfänger. Zehn Milliarden Euro sind es mittlerweile pro Jahr, die für Leute im Leistungsbezug rausgehauen werden! Von denen hat napp die Hälfte keine deutsche Staatsangehörigkeit, fast zwei Drittel haben Migrationshintergrund.
„Die Beitragszahler blechen mittlerweile bis zu 1200 Euro im Monat und bekommen dafür immer weniger Leistung“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Daniela Oeynhausen. Sie fordert, dass der Staat die Kosten trägt und nicht die Krankenversicherungen. „Wir müssen die Fleißigen vor immer neuen Belastungen schützen. Was wir brauchen, sind Strukturreformen im Gesundheitswesen und eine auskömmliche Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch den Staat.“ Dieser müsse zudem aufhören, die Massenmigration weiter anzuheizen.
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Niemand spricht von den deutschen Opfern - außer uns!
Die Kriegsverbrechen an Deutschen während und nach dem Zweiten Weltkrieg wie Massenvergewaltigungen und Vertreibungen werden bis heute kaum beachtet. Während andere Opfergruppen umfassend gewürdigt werden, fehlt es deutschen Opfern an Anerkennung. Wir als AfD-Fraktion setzen uns dafür ein, diese Verbrechen aufzuarbeiten und eine gerechte Erinnerungskultur zu schaffen, die alle Opfer einbezieht. Dazu unser wissenschaftspolitischer Sprecher Dr. Dominik Kaufner.
Die Kriegsverbrechen an Deutschen während und nach dem Zweiten Weltkrieg wie Massenvergewaltigungen und Vertreibungen werden bis heute kaum beachtet. Während andere Opfergruppen umfassend gewürdigt werden, fehlt es deutschen Opfern an Anerkennung. Wir als AfD-Fraktion setzen uns dafür ein, diese Verbrechen aufzuarbeiten und eine gerechte Erinnerungskultur zu schaffen, die alle Opfer einbezieht. Dazu unser wissenschaftspolitischer Sprecher Dr. Dominik Kaufner.
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Darum ist die #AfD die einzige #Alternative im Landtag: wir setzen das um, was die anderen alles versprechen. Egal, ob Migrations-, Bildungs- oder Wirtschaftswende. Dennis Hohloch erklärt, warum das BSW nur der Steigbügelhalter der Sozialdemokraten ist.
Zur Stunde sind wir mit unserem Infostand am Oderturm in Frankfurt Oder und freuen uns über Euer Interesse und tolle Gespräche. Unsere Abgeordneten Wilko Möller und Norbert Rescher sind noch bis circa 15 Uhr vor Ort.