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Sparstrumpf verjubelt - was nun, SPD?
Sollte die SPD das mit der Regierungsbildung in Brandenburg hinbekommen, dann lauern schon die ersten Stolperfallen – und zwar die, die sie selbst gelegt hat. Denn nachdem der letzte Schulden-Haushalt der Kenia-Koalition vom Verfassungsgericht gekippt worden war, hatte die Woidke-Truppe die Rücklagen des Landes fast komplett aufgebraucht. Das dürfte in Zukunft für Probleme sorgen, denn die Wirtschaftskraft geht weiter zurück, was auch für das Land weniger Einnahmen bedeutet. Bleibt also nur: Ausgaben kürzen. Wir haben schon so einige Ideen. Dazu der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Galau.
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Sollte die SPD das mit der Regierungsbildung in Brandenburg hinbekommen, dann lauern schon die ersten Stolperfallen – und zwar die, die sie selbst gelegt hat. Denn nachdem der letzte Schulden-Haushalt der Kenia-Koalition vom Verfassungsgericht gekippt worden war, hatte die Woidke-Truppe die Rücklagen des Landes fast komplett aufgebraucht. Das dürfte in Zukunft für Probleme sorgen, denn die Wirtschaftskraft geht weiter zurück, was auch für das Land weniger Einnahmen bedeutet. Bleibt also nur: Ausgaben kürzen. Wir haben schon so einige Ideen. Dazu der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Galau.
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Wir lassen die Älteren nicht im Stich! 👵💙👴
Flaschen sammeln, Minijobben, jeden Cent drei Mal umdrehen – es ist eine Schande, wie Rentner in diesem Land mittlerweile leben müssen. Geld ist genug da, doch es wird mit vollen Händen ins Ausland verschenkt oder in die Klima-, Asyl- und Umerziehungsindustrie gekippt. Für jene, die dieses Land mit aufgebaut haben, haben die Altparteien nichts übrig. Wir von der AfD-Fraktion im Landtag haben uns längst sozialpolitische Ziele gesetzt, die wir in dieser Legislaturperiode umsetzen wollen.
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Flaschen sammeln, Minijobben, jeden Cent drei Mal umdrehen – es ist eine Schande, wie Rentner in diesem Land mittlerweile leben müssen. Geld ist genug da, doch es wird mit vollen Händen ins Ausland verschenkt oder in die Klima-, Asyl- und Umerziehungsindustrie gekippt. Für jene, die dieses Land mit aufgebaut haben, haben die Altparteien nichts übrig. Wir von der AfD-Fraktion im Landtag haben uns längst sozialpolitische Ziele gesetzt, die wir in dieser Legislaturperiode umsetzen wollen.
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💶🏨💶 Dubiose Asylheim-Deals: Wir fordern Untersuchungsausschuss
Es ist ein krasses Beispiel, wie im Zuge der Massenmigration öffentliche Gelder verbrannt werden – und wie sich findige Immobilieneigentümer daran bereichern: Im Landkreis Ostprignitz-Ruppin sollen laut Medienberichten zwei Unternehmer in den letzten Jahren Millionen an Euro gescheffelt haben, indem sie Liegenschaften zu Rekordpreisen an den Landkreis verkauft oder vermietet haben. Das verlangt dringend nach Aufarbeitung, sagt Dr. Christoph Berndt.
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Es ist ein krasses Beispiel, wie im Zuge der Massenmigration öffentliche Gelder verbrannt werden – und wie sich findige Immobilieneigentümer daran bereichern: Im Landkreis Ostprignitz-Ruppin sollen laut Medienberichten zwei Unternehmer in den letzten Jahren Millionen an Euro gescheffelt haben, indem sie Liegenschaften zu Rekordpreisen an den Landkreis verkauft oder vermietet haben. Das verlangt dringend nach Aufarbeitung, sagt Dr. Christoph Berndt.
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👩🔬 Immer mehr Zusatzkosten durch Bürgergeldempfänger: Dafür dürfen Kassenbeiträge nicht steigen!
Von wegen die Krankenhausbehandlungen werden teurer! Die Kassenbeiträge sollen aus einem ganz anderen Grund steigen, wie die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Daniela Oeynhausen, aufgedeckt hat: Die Beitragszahler sollen für immer mehr Zusatzleistungen für Bürgergeldempfänger aufkommen!
„Im Zeitraum 2015 bis 2022 wurden allein bei der AOK Nordost knapp 400 Millionen Euro Zusatzkosten durch Hartz IV- bzw. Bürgergeldempfänger, oft mit ausländischem Pass, verursacht. Hier ist der Bund in der Pflicht.“
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Von wegen die Krankenhausbehandlungen werden teurer! Die Kassenbeiträge sollen aus einem ganz anderen Grund steigen, wie die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Daniela Oeynhausen, aufgedeckt hat: Die Beitragszahler sollen für immer mehr Zusatzleistungen für Bürgergeldempfänger aufkommen!
„Im Zeitraum 2015 bis 2022 wurden allein bei der AOK Nordost knapp 400 Millionen Euro Zusatzkosten durch Hartz IV- bzw. Bürgergeldempfänger, oft mit ausländischem Pass, verursacht. Hier ist der Bund in der Pflicht.“
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🧐 Schluss mit der Schieflage: Bund und Länder prassen mit Geld, Kommunen müssen sich streiten
Bund und Länder geben die Steuern mit vollen Händen aus, in der Kommunalpolitik streitet man derweil um die letzten Euros: Der Landkreis Potsdam-Mittelmark und die Städte Wiesenburg und Bad Belzig zoffen sich um die Höhe der Kreisumlage. Unser kommunalpolitischer Sprecher Daniel Freiherr von Lützow findet das ein Armutszeugnis. Kommunen müssen endlich wieder leistungsfähig werden – indem ihr Anteil an den Steuereinnahmen erhöht und die Massenmigration beendet wird!
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Bund und Länder geben die Steuern mit vollen Händen aus, in der Kommunalpolitik streitet man derweil um die letzten Euros: Der Landkreis Potsdam-Mittelmark und die Städte Wiesenburg und Bad Belzig zoffen sich um die Höhe der Kreisumlage. Unser kommunalpolitischer Sprecher Daniel Freiherr von Lützow findet das ein Armutszeugnis. Kommunen müssen endlich wieder leistungsfähig werden – indem ihr Anteil an den Steuereinnahmen erhöht und die Massenmigration beendet wird!
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📺 Geld eintreiben für den Staatsfunk?
Die erste brandenburgische Kommune hat jetzt die Nase voll davon und wird keine Rundfunkbeiträge mehr vollstrecken. In der Stadt Kyritz hat eine Mehrheit der Stadtverordneten genau das jetzt beschlossen. Der rbb ist keine Anstalt des öffentlichen Rechts, daher sei die Stadt nicht dafür zuständig, gegen säumige Beitragszahler vorzugehen, so die Argumentation der Fraktion Bürger für Grundrechte. Unterstützt wurde deren Antrag von der AfD-Fraktion sowie von Teilen der CDU.
Dazu sagt Dennis Hohloch: „Immer mehr Menschen weigern sich Rundfunkbeiträge zu zahlen, weil der rbb seinem Auftrag nicht mehr nachkommt. Aber nicht der rbb treibt die offenen Beiträge ein, sondern unsere Kommunen müssen für die Fehler der Rundfunkanstalt geradestehen. Diesen unhaltbaren Zustand werden wir nicht mehr akzeptieren. Zukünftig muss der rbb ausstehende Beiträge selbst eintreiben. Wir werden in der kommenden Sitzung dem Landtag einen entsprechenden Antrag vorlegen.“
Die erste brandenburgische Kommune hat jetzt die Nase voll davon und wird keine Rundfunkbeiträge mehr vollstrecken. In der Stadt Kyritz hat eine Mehrheit der Stadtverordneten genau das jetzt beschlossen. Der rbb ist keine Anstalt des öffentlichen Rechts, daher sei die Stadt nicht dafür zuständig, gegen säumige Beitragszahler vorzugehen, so die Argumentation der Fraktion Bürger für Grundrechte. Unterstützt wurde deren Antrag von der AfD-Fraktion sowie von Teilen der CDU.
Dazu sagt Dennis Hohloch: „Immer mehr Menschen weigern sich Rundfunkbeiträge zu zahlen, weil der rbb seinem Auftrag nicht mehr nachkommt. Aber nicht der rbb treibt die offenen Beiträge ein, sondern unsere Kommunen müssen für die Fehler der Rundfunkanstalt geradestehen. Diesen unhaltbaren Zustand werden wir nicht mehr akzeptieren. Zukünftig muss der rbb ausstehende Beiträge selbst eintreiben. Wir werden in der kommenden Sitzung dem Landtag einen entsprechenden Antrag vorlegen.“
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Auf geht's, Brandenburg! 💪
Heute ist der neue Landtag das erste Mal in Potsdam zusammengekommen. Wir sind Dank Euch mit 30 Abgeordneten so stark wie nie zuvor im Parlament vertreten. In den nächsten Jahren werden die Altfraktionen nicht mehr an uns vorbeikommen.
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Nicht mehr Überwachung, sondern Abschiebung schützt vor Terror!
In Bernau ist am Samstag ein 28-jähriger Libyer festgenommen worden, weil er laut Medienberichten einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant hatte. Er lebte seit zwei Jahren illegal in Deutschland. Während die Landesregierung nach mehr Befugnissen für Verfassungsschutz und Co. ruft, sagt unser Fraktionschef Dr. Christoph Berndt: "Terror bekämpft man, indem man keine Terroristen ins Land lässt! Ich erinnere die Herren Stübgen und Woidke an ihre Wahlversprechungen: Abschiebungen, Grenzkontrollen, Durchsetzung des Grundgesetzes. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist hat kein Recht auf Asyl bei uns!"
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In Bernau ist am Samstag ein 28-jähriger Libyer festgenommen worden, weil er laut Medienberichten einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant hatte. Er lebte seit zwei Jahren illegal in Deutschland. Während die Landesregierung nach mehr Befugnissen für Verfassungsschutz und Co. ruft, sagt unser Fraktionschef Dr. Christoph Berndt: "Terror bekämpft man, indem man keine Terroristen ins Land lässt! Ich erinnere die Herren Stübgen und Woidke an ihre Wahlversprechungen: Abschiebungen, Grenzkontrollen, Durchsetzung des Grundgesetzes. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist hat kein Recht auf Asyl bei uns!"
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🚀Wir starten durch: Von Anfang an!
Noch vor der ersten Sitzung des neuen Landtages waren wir in der vergangenen Woche drei Tage auf Fraktionsklausur. Auf dem Programm standen neben trockener Theorie zum Beispiel zur Arbeit einer Fraktion oder dem Umgang mit Presse und Sozialen Medien vor allem auch das gegenseitige Kennenlernen. Zu den Referenten gehörte übrigens auch Dr. Maximilian Krah als Profi in Sachen politischer Kommunikation vor allem mit jungen Bürgern. Gestärkt und geschlossen ging es danach für unsere 30-köpfige Fraktion direkt ins Plenum.
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Noch vor der ersten Sitzung des neuen Landtages waren wir in der vergangenen Woche drei Tage auf Fraktionsklausur. Auf dem Programm standen neben trockener Theorie zum Beispiel zur Arbeit einer Fraktion oder dem Umgang mit Presse und Sozialen Medien vor allem auch das gegenseitige Kennenlernen. Zu den Referenten gehörte übrigens auch Dr. Maximilian Krah als Profi in Sachen politischer Kommunikation vor allem mit jungen Bürgern. Gestärkt und geschlossen ging es danach für unsere 30-köpfige Fraktion direkt ins Plenum.
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🤦♀️ Sinnlose Quotendebatte: Macht doch einfach Politik für alle!
Der RBB berichtete über den leicht gesunkenen Anteil von Frauen im neuen Landtag Brandenburg und stößt eine erneute Debatte über eine Quotenregelung an, die aber schon vor Jahren vom Verfassungsgericht verworfen wurde. Die Altparteien springen trotzdem darauf an.
Birgit Bessin, familien- und frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, sagt dazu: „Die neue Legislatur beginnt – und schon wird sich im Landtag wieder mit Pseudoproblemen beschäftigt. Die wirklichen Probleme für Frauen in unserem Land werden wohl auch weiterhin nur wir angehen: Echter Frauenschutz statt woker Geschlechterkämpfe, indem die steigende Gewalt durch immer weiteren Zustrom krimineller und zumeist kulturfremder Wirtschafts-Migranten endlich beendet wird!"
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Birgit Bessin, familien- und frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, sagt dazu: „Die neue Legislatur beginnt – und schon wird sich im Landtag wieder mit Pseudoproblemen beschäftigt. Die wirklichen Probleme für Frauen in unserem Land werden wohl auch weiterhin nur wir angehen: Echter Frauenschutz statt woker Geschlechterkämpfe, indem die steigende Gewalt durch immer weiteren Zustrom krimineller und zumeist kulturfremder Wirtschafts-Migranten endlich beendet wird!"
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Versorgung mit Medikamenten sicherstellen!
Die Abhängigkeit Deutschlands von ausländischen Medizinprodukten bringt erneut massive Probleme. Jetzt fehlt in Brandenburg Kochsalzlösung für Operationen und Infusionen. Dank neuer EU-Bürokratie fertigt kaum noch jemand die benötigten Flaschen.
Dadurch ist die Versorgung der Brandenburger akut gefährdet. Ein Ende des Engpasses scheint derzeit nicht erkennbar.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Oeynhausen, fordert darum die Förderung regionaler, nationaler und europäischer Medizinprodukte:
„Wir müssen wieder unabhängig werden von Produzenten auf anderen Kontinenten. Produktion und Lieferung von Medizinprodukten dürfen nicht länger aus der Hand gegeben werden. Hier muss die künftige Landesregierung endlich handeln!“
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Dadurch ist die Versorgung der Brandenburger akut gefährdet. Ein Ende des Engpasses scheint derzeit nicht erkennbar.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Oeynhausen, fordert darum die Förderung regionaler, nationaler und europäischer Medizinprodukte:
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SPD + BSW = "WEITER SO"- Koalition
Die Sondierungsgespräche von SPD und BSW sind vorbei. Das Ergebnis davon offenbart bereits einiges.
Was genau hat Dr. Christoph Berndt in der heutigen Pressekonferenz beleuchtet.
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🖐😤 Öffentlicher Raum wird zur Hölle für Frauen
Die Zahl der Sexualstraftaten hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt - im Bund, aber auch in Brandenburg. Aus 1493 Fällen sexueller Gewalt gegen Frauen 2013 sind hierzulande mittlerweile knapp 3000 im vergangenen Jahr geworden!
„Es tritt ein, wovor wir immer gewarnt haben: Frauen werden zunehmend zu Freiwild", sagt die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin. „Viel zu viele junge Männer aus frauenfeindlichen Gesellschaften wurden seither importiert. Und die sind zumeist nicht bereit, unsere aufgeklärte Gesellschaft anzuerkennen. Dass die selbsternannten Vorkämpfer für Frauenrechte aus dem linken Millieu nicht auf die Barrikaden gehen, ist bezeichnend. Wir aber setzen uns seit Jahren und auch weiterhin für einen Politikwechsel ein, damit unsere Frauen und Mädchen künftig frei und sicher leben können."
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„Es tritt ein, wovor wir immer gewarnt haben: Frauen werden zunehmend zu Freiwild", sagt die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin. „Viel zu viele junge Männer aus frauenfeindlichen Gesellschaften wurden seither importiert. Und die sind zumeist nicht bereit, unsere aufgeklärte Gesellschaft anzuerkennen. Dass die selbsternannten Vorkämpfer für Frauenrechte aus dem linken Millieu nicht auf die Barrikaden gehen, ist bezeichnend. Wir aber setzen uns seit Jahren und auch weiterhin für einen Politikwechsel ein, damit unsere Frauen und Mädchen künftig frei und sicher leben können."
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🤬War's das jetzt!? | Dennis Hohloch
Im Wahlkampf um den neuen Landtag haben es Politiker und die sogenannte Zivilgesellschaft in einem Gymnasium in Wittenberge auf die Spitze getrieben. 👇
🎦 Ein CDU-Mann spielte
einen lokalen AfD-Poltiker, und das alles mit dem Wissen des Rektors des Gymnasiums, ebenfalls CDU-Mann.
Das ganze Theater bleibt jedoch ohne disziplinarrechtliche Folgen für den Rektor. Wir fordern Konsequenzen!
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Das ganze Theater bleibt jedoch ohne disziplinarrechtliche Folgen für den Rektor. Wir fordern Konsequenzen!
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🥸 Steuereinbruch: SPD hat sich den Regierungsstart selbst erschwert
Wie auch immer die SPD eine neue Landesregierung hinbekommen will: Die erste Pleite hat sie schon eingefahren. Rund eine Milliarde Euro wird in den kommenden beiden Jahren fehlen. Das ergab eine aktuelle Steuerschätzung.
„Kurz vor der Wahl hatte die SPD-geführte Kenia-Koalition noch die letzten Ersparnisse des Landes in Höhe von 850 Millionen Euro für ihre Klima- und Ideologieprojekte auf den Kopf gehauen. Das fällt den Sozialdemokraten und ihrem nächsten Koalitionspartner nun auf die Füße“, sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Galau. Schuld am Steuereinbruch sei aber nicht nur die Bundespolitik: „Auch in Brandenburg trug und trägt die Landesregierung den wirtschaftsfeindlichen Kurs der Ampel mit und treibt Unternehmen zur Aufgabe oder zum Abwandern. Wer nicht mehr da ist, kann keine Steuern zahlen. Und wer immer mehr illegale Migranten rundum versorgen will, der hat auch irgendwann kein Geld mehr.“
Wie auch immer die SPD eine neue Landesregierung hinbekommen will: Die erste Pleite hat sie schon eingefahren. Rund eine Milliarde Euro wird in den kommenden beiden Jahren fehlen. Das ergab eine aktuelle Steuerschätzung.
„Kurz vor der Wahl hatte die SPD-geführte Kenia-Koalition noch die letzten Ersparnisse des Landes in Höhe von 850 Millionen Euro für ihre Klima- und Ideologieprojekte auf den Kopf gehauen. Das fällt den Sozialdemokraten und ihrem nächsten Koalitionspartner nun auf die Füße“, sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Galau. Schuld am Steuereinbruch sei aber nicht nur die Bundespolitik: „Auch in Brandenburg trug und trägt die Landesregierung den wirtschaftsfeindlichen Kurs der Ampel mit und treibt Unternehmen zur Aufgabe oder zum Abwandern. Wer nicht mehr da ist, kann keine Steuern zahlen. Und wer immer mehr illegale Migranten rundum versorgen will, der hat auch irgendwann kein Geld mehr.“
„Congratulations, Mr. President“
Amerika hat gewählt – und gezeigt, dass der Stern der Globalisten, Klimafanatiker, Genderideologen und Kriegstreiber sinkt. Dementsprechend fallen die Reaktionen auf den Wahlsieg von Donald Trump auch hierzulande aus: Da wird geätzt, getobt, gewarnt. Vieles deutet darauf hin, dass es in Deutschland nicht mehr so weitergehen wird wie bisher. Was kann Trump leisten? Den Ukraine-Krieg beenden? Wahrscheinlich. Den Anschlag auf Nord-Stream aufklären? Möglicherweise. Die interventionistische Politik seines Vorgängers ablösen? Hoffentlich.
Aber schon die Tatsache, dass jene, die sich immer wieder als einzig wahre Demokraten bezeichnen, obwohl sie in Wirklichkeit etwas ganz anderes sind, nicht am Volkswillen vorbeikommen, lässt hoffen. Hoffen, dass auch wir selbstbewusster werden, stolzer, uns wieder auf unsere Interessen besinnen. Das ist kein Egoismus, sondern Grundlage jeder Gesellschaft. Der Wahlsieg von Donald Trump ist ein gutes Zeichen.
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Amerika hat gewählt – und gezeigt, dass der Stern der Globalisten, Klimafanatiker, Genderideologen und Kriegstreiber sinkt. Dementsprechend fallen die Reaktionen auf den Wahlsieg von Donald Trump auch hierzulande aus: Da wird geätzt, getobt, gewarnt. Vieles deutet darauf hin, dass es in Deutschland nicht mehr so weitergehen wird wie bisher. Was kann Trump leisten? Den Ukraine-Krieg beenden? Wahrscheinlich. Den Anschlag auf Nord-Stream aufklären? Möglicherweise. Die interventionistische Politik seines Vorgängers ablösen? Hoffentlich.
Aber schon die Tatsache, dass jene, die sich immer wieder als einzig wahre Demokraten bezeichnen, obwohl sie in Wirklichkeit etwas ganz anderes sind, nicht am Volkswillen vorbeikommen, lässt hoffen. Hoffen, dass auch wir selbstbewusster werden, stolzer, uns wieder auf unsere Interessen besinnen. Das ist kein Egoismus, sondern Grundlage jeder Gesellschaft. Der Wahlsieg von Donald Trump ist ein gutes Zeichen.
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Mit Jugendlichen reden? Altparteien hassen diesen Trick!
Skurriler geht es kaum: Der Landtag initiiert eine Veranstaltungsreihe, die Landtagsabgeordnete und Jugendliche an Schulen zusammenbringt. Das Interesse der Altfraktionen hält sich allerdings in Grenzen, nur unsere Abgeordneten sind immer mit dabei - weil uns die jungen Leute am Herzen liegen und wir ihre Anliegen ernst nehmen. Das schmeckt der Landtagspräsidentin aber offenbar überhaupt nicht, sodass sie die fehlende Ausgewogenheit beklagt und die Reihe unter dem Namen "Dialog P" nun eindampfen will. So entlarven sich die Altparteien einmal mehr, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch.
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Skurriler geht es kaum: Der Landtag initiiert eine Veranstaltungsreihe, die Landtagsabgeordnete und Jugendliche an Schulen zusammenbringt. Das Interesse der Altfraktionen hält sich allerdings in Grenzen, nur unsere Abgeordneten sind immer mit dabei - weil uns die jungen Leute am Herzen liegen und wir ihre Anliegen ernst nehmen. Das schmeckt der Landtagspräsidentin aber offenbar überhaupt nicht, sodass sie die fehlende Ausgewogenheit beklagt und die Reihe unter dem Namen "Dialog P" nun eindampfen will. So entlarven sich die Altparteien einmal mehr, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch.
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🎙 CDU-ler spielt AfD-Kandidaten - Wahlkampfposse mit Nachspiel | Die Blaue Runde, Ausgabe 44
Mitten im Brandenburger Landtagswahlkampf: Ans Wittenberger Gymnasium werden die Direktkandidaten aller Parteien eingeladen. Nur einer nicht: Der von der AfD. Dafür wird den Kindern und Jugendlichen ein Sozialarbeiter vorgesetzt, der den AfD-Mann nachspielen soll. Problem: Sozialarbeiter Martin Hampel ist Mitglied der CDU, war sogar Bürgermeisterkandidat für die Union. Gegen Hampel läuft nun ein Abwahlverfahren, gegen den Wittenberger Schulleiter (ebenso CDU) eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Mit Erfolg? Dazu in dieser Blauen Runde heute der Parlamentarische Geschäftsführer und Bildungspolitiker der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch.
🎙Libsyn 🎙
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Mitten im Brandenburger Landtagswahlkampf: Ans Wittenberger Gymnasium werden die Direktkandidaten aller Parteien eingeladen. Nur einer nicht: Der von der AfD. Dafür wird den Kindern und Jugendlichen ein Sozialarbeiter vorgesetzt, der den AfD-Mann nachspielen soll. Problem: Sozialarbeiter Martin Hampel ist Mitglied der CDU, war sogar Bürgermeisterkandidat für die Union. Gegen Hampel läuft nun ein Abwahlverfahren, gegen den Wittenberger Schulleiter (ebenso CDU) eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Mit Erfolg? Dazu in dieser Blauen Runde heute der Parlamentarische Geschäftsführer und Bildungspolitiker der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch.
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Ampel stoppen, Wirtschaft retten!
ZF in Brandenburg, Continental in Fürstenwalde, Mercedes Benz in Ludwigsfelde: Brandenburgs Industriestandorte sind gefährdet - weil niemand den Transformations-Irrsinn der scheidenden Ampelkoalition aufhalten will. Die alte Landesregierung relativiert die Lage, die SPD selbst ist mit Koalitionsverhandlungen und Postenvergabe beschäftigt. Afd-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt fordert mehr Initiativen zur Rettung unserer Wirtschaft vor Habeck und Co. – oder zumindest den Anstand, unsere Initiativen nicht zu blockieren.
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ZF in Brandenburg, Continental in Fürstenwalde, Mercedes Benz in Ludwigsfelde: Brandenburgs Industriestandorte sind gefährdet - weil niemand den Transformations-Irrsinn der scheidenden Ampelkoalition aufhalten will. Die alte Landesregierung relativiert die Lage, die SPD selbst ist mit Koalitionsverhandlungen und Postenvergabe beschäftigt. Afd-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt fordert mehr Initiativen zur Rettung unserer Wirtschaft vor Habeck und Co. – oder zumindest den Anstand, unsere Initiativen nicht zu blockieren.
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