#ARD und #RBB stehen seit Wochen aufgrund von Korruptionsvorwürfen in der Chefetage und überteuerten Bauprojekten wie dem #Medienhaus des RBB für über 100 Millionen #Euro im Fokus.
All das wird durch öffentliche Gelder finanziert.
Aber für was alles bezahlt Ihr eig. Euren #Rundfunkbeitrag? #GEZ

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Die #Korruption im öffentlichen #Rundfunk ist größer als gedacht und die Kontrolle nicht gegeben.

Heute wurde die gesamte Chefetage des #RBB im Landtag abgehört und die Aussagen machen deutlich, dass der Rundfunk massive strukturelle Probleme besitzt.

Rundfunk- sowie Verwaltungsrat müssen sofort neu gewählt und reformen eingeleitet werden. Weg mit dem „Rundfunkbeitrag“!

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Der #rbb-Skandal wird zum #Justiz-Skandal!

Erst lehnt die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen ab, dann tut sie es Wochen später doch und macht nichts bis Unterlagen beim rbb vernichtet werden.

Diese Strafvereitelung zeigten wir an.
Aber die Generalstaatsanwaltschaft lehnte diese ohne Prüfung ab. Unfassbar!

Nach Recherchen des Business Insider ist wohl die gesamte Führungsriege des #RBB in die #Berateraffäre verstrickt. Demnach habe das Führungsteam bei einer Auftragsvergabe für das Digitale #Medienhaus mehrere Szenarien durchgespielt, um einen bestimmten Berater zu bevorzugen. Laut Ermittlungsakten schlug die ehem. Leiterin der Intendanz und Schlesinger-Vertraute in einer Führungsrunde vor, den Berater künftig über die Tochterfirma RBB-Media GmbH zu beauftragen. Den Kontakt zum Berater vermittelt haben soll der ehem. Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (#CDU). Nachdem Verwaltungsratschef Wolf diesen präsentierte, soll Schlesinger sein Engagement als Berater nahegelegt haben. Hat sich die RBB-Geschäftsleitung hier zum #Rechtsbruch verabredet? https://www.businessinsider.de/wirtschaft/verabredung-zum-rechtsbruch-ermittlungsakten-zur-berater-affaere-ruecken-gesamte-rbb-fuehrung-ins-zwielicht-p2/

Seit Wochen hören die #Nachrichten über #Korruption und Vetternwirtschaft im #RBB und den anderen Rundfunkanstalten nicht auf. Alle Kontrollmechanismen haben nicht nur versagt, sondern Teile dessen waren in die Machenschaften verstrickt.

Aber wer sind eigentlich diejenigen, die den öffentlich-rechtlichen #Rundfunk kontrollieren? Es sind die Mitglieder der #Altparteien!

Über 40 Personen „verdienen“ im #RBB am sogenannten #Bonussystem und über 200.000 € im Jahr. Nicht in das #Programm gehen eure #Rundfunkbeiträge, sondern in die Gehälter einiger weniger. Das ist eine Schande!

+++ Auf Beitragszahlerkosten lebt es sich eben wie die Made im Speck +++

Die Juristische Direktorin des #RBB erhält mit 18.200 Euro Monatsgehalt mehr als Brandenburgs Ministerpräsident. Dazu kommt noch eine variable Vergütung von bis zu 8,33 %, außerdem eine monatliche Aufwandsentschädigung von 250€ + eine Kfz-Pauschale von 500€.
Aber damit nicht genug: Die Direktorin ist mit ihrem auf 5 Jahre befristeten Arbeitsvertrag lebenslang abgesichert: Ihr winken üppige Ruhestandsgehälter von bis zu 60% ihres Basisgehaltes. Und auch der Ehepartner, die Kinder und weitere Hinterbliebene werden mit einem sog. „Sterbegeld“ mitversorgt. Juristen halten den Vertrag indes für teilweise sittenwidrig und u. U. sogar für strafrechtlich relevant.

Höchste Zeit also, den #Rundfunk-Sumpf trocken zu legen und die Gehälter dem Öffentlichen Dienst anzugleichen!

Jetzt kommt der #RBB-Untersuchungsausschuss
Unsere #AfD-Fraktion im brandenburgischen #Landtag wird einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum RBB-Skandal einbringen. Für uns besteht ein besonderes öffentliches Interesse aufzuklären, ob der RBB die Rundfunkbeiträge ordnungsgemäß verwendet und die #Landesregierung ihre Rechtsaufsicht gewissenhaft ausgeübt hat. Wir sind gespannt, ob die anderen #Fraktionen das auch so sehen. https://www.bz-berlin.de/berlin/jetzt-kommt-der-rbb-untersuchungsausschuss

Von wegen „freier Rundfunk“!
Der Mann von Berlins Bürgermeisterin, Bettina Jarasch (Grüne), sollte ohne Ausschreibung Programmchef des #rbb-Fernsehens werden.
Vorher hatte er schon massiv vom Bonussystem profitiert.
Wie korrupt kann ein Sender eig. sein?

Jetzt wird die #Korruption im Rundfunk Berlin-Brandenburg vom Parlament untersucht!

Die AfD Fraktion Brandenburg hat den Untersuchungsausschuss #rbb eingereicht.

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Die Mitglieder des Landtages #Brandenburg haben mich heute in das wichtige #Kontrollgremium des öffentlich-rechtlichen Senders gewählt. Damit bin ich der Erste Alternative im #Rundfunkrat Berlin-Brandenburg (#rbb)!

Während viele Bürger nicht mehr wissen, wie sie ihre #Strom- und Gasrechnungen begleichen sollen, kassiert #rbb-Chefin Vernau vom Sender einen monatlichen #Mietzuschuss von 1.000 Euro für ihre „angenehme Wohnung“ nahe dem rbb-Hauptsitz.
Warum auch von den knapp 300.000 Euro Jahresgehalt die Mietwohnung zahlen, wenn doch der #Beitragszahler dafür doppelt aufkommen kann? https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/trotz-297000-euro-gehalt-rbb-chefin-kassiert-mietzuschuss-82006024.bild.html

Laut dem Business Insider wird der #RBB das geplante Bauvorhaben eines „Digitalen Medienhauses“ wohl endgültig begraben. Allerdings haben bereits die Pläne dieses Vorhabens Millionen Euro an #Gebührengelder verschlungen, ohne das nur ein Spatenstich erfolgte. Knapp 9 #Millionen Euro wird der Nicht-Bau dem #Beitragszahler schlussendlich für die Planung, für #Beraterverträge und #Anwaltskanzleien und auch für etwaige #Schadensersatzansprüche kosten!

Der #rbb gibt jährlich 2,5 Mio. € für sog. „#Ruhegelder“ aus, die ehemalige Mitarbeiter fürs Nichtstun kassieren. Begünstigt wird dabei u. a. auch die Witwe eines vor 34 Jahren verstorbenen #Intendanten, die seit dem monatlich 9.500 € vom Sender erhält. Wir als #AfD-Fraktion hatten daraufhin #Strafanzeige wegen des Verdachts der #Untreue erstattet.

31 #Anwälte für insgesamt 1,4 Millionen € hat der #RBB bis November 2022 allein für die „#Compliance Untersuchung“ im eigenen Haus beauftragt.

Die Anwälte sollten ursprünglich untersuchen, welche kriminellen Machenschaften im Rundfunk #Berlin-#Brandenburg in den letzten Jahren vorgefallen sind.
Nun zeichnet sich allerdings ein anderes Bild:
Die Ergebnisse der Untersuchung sind ernüchternd und offenbar unterstützen die Kanzleien die RBB-Elite dabei, eher Sachverhalte zu verheimlichen, statt zu veröffentlichen.

Auch die Rolle der #Generalstaatsanwaltschaft ist dabei zu hinterfragen.

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@dennis_hohloch

Zusätzlich zu horrenden Gehaltszahlungen von bis zu 300.000€,
inakzeptablen Bonuszahlungen und sittenwidrigen Ruhegeldern kam nun
heraus, dass sich die #rbb-Elite weitere Boni von unseren Rundfunkbeiträgen gönnte.
Seit 1. Januar 2022 hatte der rbb den Vorsitz in der #ARD inne.
Für diese pflichtigen Aufgaben zahlten sich die „Führungskräfte“
monatlich noch einmal 1.700€ obendrauf und das sogar Monate bevor der
rbb die Führung in den ARD-Anstalten übernahm.

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@dennis_hohloch

Der #RBB-Skandal wäre vermeidbar gewesen!
Hätte die #SPD geführte Landesregierung ihre #Rechtsaufsicht ordentlich ausgeübt, wären Missstände vorher bekannt und behoben worden.
Das ist die Erkenntnis der ersten Vernehmungen aus dem Untersuchungsausschuss RBB.

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@dennis_hohloch

Der #rbb wird zum SPD-Genossen-Sender! Jetzt wird dem #Rundfunkrat sogar eine ehemalige #SPD-Regierungssprecherin als #rbb-Intendanten vorgeschlagen!

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