AfD Brennpunkt
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Korruption, Vetternwirtschaft und Veruntreuung von Rundfunkbeiträgen. Im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk läuft vieles falsch, aber die Generalstaatsanwaltschaft von #Berlin macht nichts! Keine Hausdurchsuchung oder Beschlagnahmung von Unterlagen! Die AfD Fraktion Brandenburg stellte daraufhin #Strafanzeige gegen die Generalstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt. Diese Woche kam die Antwort und die hatte es in sich.
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Der #rbb gibt jährlich 2,5 Mio. € für sog. „#Ruhegelder“ aus, die ehemalige Mitarbeiter fürs Nichtstun kassieren. Begünstigt wird dabei u. a. auch die Witwe eines vor 34 Jahren verstorbenen #Intendanten, die seit dem monatlich 9.500 € vom Sender erhält. Wir als #AfD-Fraktion hatten daraufhin #Strafanzeige wegen des Verdachts der #Untreue erstattet.