AfD Brennpunkt
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Aktuelle Brennpunktthemen - Die anderen Beiträge finden Sie unter t.me/afdkompakt

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Jetzt kommt der #RBB-Untersuchungsausschuss
Unsere #AfD-Fraktion im brandenburgischen #Landtag wird einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum RBB-Skandal einbringen. Für uns besteht ein besonderes öffentliches Interesse aufzuklären, ob der RBB die Rundfunkbeiträge ordnungsgemäß verwendet und die #Landesregierung ihre Rechtsaufsicht gewissenhaft ausgeübt hat. Wir sind gespannt, ob die anderen #Fraktionen das auch so sehen. https://www.bz-berlin.de/berlin/jetzt-kommt-der-rbb-untersuchungsausschuss
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Von 4600 vollziehbar Ausreisepflichtigen hat die brandenburgische #Landesregierung lediglich 500 abgeschoben! Für die #CDU ist dieses unglaubliche Handeln sogar einen Applaus wert.
Wer nicht zur Kenntnis nehmen will, dass die Wohnungsnot, der Lehrer- und Ärztemangel sowie der Bildungsnotstand in unserem Land durch eine ungezügelte #Massenmigration verschärft werden, leugnet die Wahrheit!

Bitte folgen:
@Dennis_Hohloch