‼️ 🚨 Morgen & Übermorgen
(16. & 17.05.2024), jeweils am Vormittag, insgesamt
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‼️ 🚨 Morgen, 6.Juni 2024, (späterer Nachmittag)
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Die Ausgaben des Bundes für die Zahlung sogenannter Ministerialzulagen an Angestellte und Beamte des Bundes haben sich von 2018 bis 2022 von 52,4 Millionen Euro auf 94,4 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Stephan Brandner (Drs. 20/11728).
Brandner mahnt an, dass die Sinnhaftigkeit dieser Zulagen nicht nachzuvollziehen sei und nicht nur die Kritik des Bundes der Steuerzahler für eine Abschaffung spreche:
„Fast alle Bundesländer haben die Ministerialzulagen bereits abgeschafft. Es wird Zeit, dass der Bund hier nachzieht. Es kann keine sinnvolle Erklärung gefunden werden, wofür diese Zulagen gut sein sollen, zumal die Gehälter der Angestellten und Beamten des Bundes auch so nicht zu verachten sind.“
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Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat gegenüber der Alternative für Deutschland und gegenüber Stephan Brandner eine Unterlassungserklärung abgegeben. Er verpflichtet sich damit sinngemäß, nicht weiter zu behaupten, dass die Parteizentrale alle Accounts der Abgeordneten zentral steuern würde und dies das Erfolgsgeheimnis der Alternative für Deutschland in den sozialen Medien sei.
Stephan Brandner dazu:
„Friedrich Merz verbreitete öffentlich ein Lügenmärchen, um davon abzulenken, dass die CDU völlig unfähig ist, die sozialen Medien zu bedienen. Möglicherweise läuft die Medienarbeit zentral gesteuert in der CDU, bei uns ist jedoch der Abgeordnete und Mandatsträger selbst gefragt, wenn es um seine Kreativität geht. Statt Märchen zu verbreiten und die Öffentlichkeit zu belügen sollte Merz künftig lieber Brandmauern einreißen, um Deutschland voran zu bringen.“
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Das dürfte rekordverdächtig sein:
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Ich befürchte leider😥 Schlimmes für unseren im Abstieg befindlichen #Rechtsstaat...
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Gestern:
Mit Prof. Michael Kaufmann & weiteren MdB-Kollegen beim Empfang für Wirtschaftsvertreter auf dem Stausee Hohenwarte🚢 🌞.
Mehrere Dutzend tolle Gäste - klasse Veranstaltung💪
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