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Verkehrsministerium: Abteilungsleiter stimmte Förderung für seine Ski-Freunde zu

Wir erinnern uns an den Graichen-Familien-Clan im Grünen Wirtschaftsministerium. Aber auch das CSU-geführte Verkehrsministerium der letzten Legislatur hatte sowas, wie ein „Korruptionskarussell“ …

Es geht um ein dubioses Geflecht in der Wasserstoffwirtschaft. Es geht um Millionen aus Fördertöpfen – auch für ein winziges Unternehmen.

Wenige Monate vor der Bundestagswahl im September 2021, hatte der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verkündet, er wolle vier Wasserstoffzentren in Deutschland errichten – eines davon in Pfeffenhausen. Verantwortlich ein Gesellschafter der Cryomotive GmbH, die ebenfalls von dem Unternehmer und seiner Frau bereits 2015 gegründete Hynergy GmbH …

Neben dem Geschäftsführer einer Kleinfirma, eben dieser Cryomotive GmbH, taucht auch eine Vattenfall Innovation GmbH auf einer Liste mit europäischen Projekten auf.

Das Pikante: Deren Geschäftsführer ist zugleich Präsident des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbands. Er, der Verbandsvorsitzende! Und auch der bayerische Kleinunternehmer gehören zu der Gruppe der mutmaßlichen Ski-Freunde des Abteilungsleiters im Verkehrsministerium.

Sowohl Vattenfall als auch die Firmen des Unternehmers und sogar der Verband erhalten Millionen an #Fördergeldern (#STEUERGELDER) aus dem Wasserstoffprogramm des Ministeriums, das in der Verantwortung der betreffenden Abteilung steht.

Mit der im November 2021 veröffentlichten Projektliste können sich Vattenfall und der Kleinunternehmer zudem Hoffnung auf EU-Fördergeld (auch deutsche Steuergelder!) machen. Das Geld würde über die Mitgliedsstaaten ausgezahlt und käme zu den 72,5 Millionen vom Bund noch hinzu.

https://amp2.handelsblatt.com/politik/deutschland/verkehrsministerium-abteilungsleiter-stimmte-foerderung-fuer-freund-zu/29304680.html
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12.000 Euro in nur 48 Stunden für Ministerfotos?

Das ist der neueste Skandal der GRÜNEN Spezialdemokraten. Kleptokraten wäre wohl richtiger.

Die Grüne Familienministerin Lisa Paus schoß nun den Vogel ab, als sie Steuergelder für Fotos ihrer Sommerreise ausgab. Dabei haben wir doch gerade erst gelernt, dass eine grüne Ministerin ein kleines Vermögen für Hairstylisten und Garderobe verballerte und ein anderer grüner Politiker einen persönlichen Personality-Fotografen für fast 400.000 Euro engagierte. Wo soll das alles enden?

Es ist an der Zeit, dass wir uns fragen, ob die GRÜNEN noch unsere Interessen vertreten oder nur noch ihre eigenen Taschen und die der sie umgebenden Freunde füllen. Es ist eine Schande, dass unsere Steuergelder so verschwendet werden. Wir brauchen Politiker, die für uns arbeiten und nicht für ihre eigenen Eitelkeiten.

Es ist an der Zeit, dass wir Veränderungen herbeiführen. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Politiker wieder für uns arbeiten. Denn nur so können wir eine bessere Zukunft für Deutschland und für uns alle schaffen.

#GRÜNE #LisaPaus #Kleptokraten #Steuergelder #Vertrauensmissbrauch #Politik #Veränderung #Zukunft #Eitelkeiten #Skandal #Interessen #Fotos #Sommerreise #Spezialdemokraten #Steuergeld

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gruene-ministerin-12000-euro-fotos/

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+++ Pressemitteilung +++

Marktwirtschaft und Technologieoffenheit statt einseitiger staatlicher Eingriffe

Berlin, 12. August 2024.

Zu den weiter sinkenden Neuzulassungszahlen von rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen in Deutschland teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit:

„Mit dem Auslaufen der massiven staatlichen Kaufanreize für E-Autos ist auch die Nachfrage und die Zahl der Neuzulassungen dramatisch eingebrochen.

Das zeigt erneut, dass die E-Mobilität nach heutigem Stand am Markt nicht bestehen kann. Statt weiterhin Steuergelder in die einseitige Förderung zu stecken, sollte Deutschland zu echten marktwirtschaftlichen Mechanismen und Technologieoffenheit zurückkehren.

Deutschland ist auf dem Gebiet des Verbrennungsmotors weltweit Spitzenklasse und kann vor allem hier konkurrieren. Verbrennungsmotoren sind sauber und extrem effizient sowie durch die lange Lebensdauer nachhaltig. Das wissen auch die Verbraucher zu schätzen und setzen mehrheitlich auf diese bewährte Technologie. Statt hier künstlich einzugreifen, sollte der Staat aus Sicht der AfD-Fraktion dem Markt mehr Raum geben.“

Dr.-Ing. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion
Alternative für Deutschland AfD.de

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#Marktwirtschaft #Technologieoffenheit #Verbrennungsmotor
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