💥Das ist totalitäres Denken💥
Der Regierungssprecher macht deutlich, dass die Bundesregierung gedenkt, sich an geltende völkerrechtliche Vereinbarungen zu halten.
Im Klartext:
Erlässt der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl - egal gegen wen - wird dieser Haftbefehl auf deutschem Boden vollstreckt.
Quelle:
https://www.welt.de/politik/ausland/article251633068/Deutschland-wuerde-Netanjahu-ausliefern-deutet-der-Regierungssprecher-an.html
Demgegenüber der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU):
„Solche Gedankenspiele sind skandalös. Die Bundesregierung sollte sich mit Blick auf den israelischen Regierungschef mit dem angemessenen Respekt – auch gegenüber dem Staat Israel selbst – äußern“, sagte Frei zu WELT. „In Israel gibt es die einzige demokratisch gewählte Regierung der Region, die selbstverständlich auf unsere Unterstützung zählen kann.“ Frei sagte weiter: Netanjahu „in einem Atemzug mit Anführern einer menschenverachtenden Terrororganisation zu nennen, ist absurd und geradezu unanständig.“
Da spricht die Angst, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch dann verfolgt werden, wenn sie durch oder mit Unterstützung von demokratischen Rechtsstaaten begangen werden.
Das ist totalitäres Denken. Der Internationale Strafgerichtshof soll nur "ausführendes" Organ westlicher Interessen sein und nicht unabhängig.
Weder ist belegt, dass Benjamin Netanjahu derartige Verbrechen begangen noch angeordnet hat, es ist aber die Aufgabe der internationalen Justiz entsprechende Indizien sauber zu prüfen.
Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich an Waffenlieferungen, die Bundesrepublik Deutschland hat das Töten unschuldiger Menschen durch eine modRNA nicht nur zugelassen, sondern billigend in Kauf nehmend angeordnet.
Der Internationale Strafgerichtshof ist eine direkte Konsequenz aus den Erfahrungen der Zeit des Nationalsozialismus und baut auf auf den Erkenntnissen der Nürnberger Prozesse.
Wer die Zivilbevölkerung systematisch und ausgedehnt verfolgt, foltert, aushungert, quält oder tötet, muss mit Konsequenzen rechnen.
Ich begrüße ausdrücklich, dass jetzt eine weltweite Diskussion über Verantwortung von Politik und Politikern und deren Unterstützer geführt wird.
Die Zeit der Machtarroganz westlicher Eliten ist vorbei, jetzt werden sie an ihren eigenen Maßstäben gemessen.
Jeder von ihnen hat einen Anspruch auf ein faires Verfahren. Das ist mehr, als sie den "Querdenkern" in den letzten vier Jahren gewährt haben.
Diese Regeln dürfen niemals hinterfragt werden:
Die Würde des Menschen ist unantastbar!
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
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Der Regierungssprecher macht deutlich, dass die Bundesregierung gedenkt, sich an geltende völkerrechtliche Vereinbarungen zu halten.
Im Klartext:
Erlässt der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl - egal gegen wen - wird dieser Haftbefehl auf deutschem Boden vollstreckt.
Quelle:
https://www.welt.de/politik/ausland/article251633068/Deutschland-wuerde-Netanjahu-ausliefern-deutet-der-Regierungssprecher-an.html
Demgegenüber der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU):
„Solche Gedankenspiele sind skandalös. Die Bundesregierung sollte sich mit Blick auf den israelischen Regierungschef mit dem angemessenen Respekt – auch gegenüber dem Staat Israel selbst – äußern“, sagte Frei zu WELT. „In Israel gibt es die einzige demokratisch gewählte Regierung der Region, die selbstverständlich auf unsere Unterstützung zählen kann.“ Frei sagte weiter: Netanjahu „in einem Atemzug mit Anführern einer menschenverachtenden Terrororganisation zu nennen, ist absurd und geradezu unanständig.“
Da spricht die Angst, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch dann verfolgt werden, wenn sie durch oder mit Unterstützung von demokratischen Rechtsstaaten begangen werden.
Das ist totalitäres Denken. Der Internationale Strafgerichtshof soll nur "ausführendes" Organ westlicher Interessen sein und nicht unabhängig.
Weder ist belegt, dass Benjamin Netanjahu derartige Verbrechen begangen noch angeordnet hat, es ist aber die Aufgabe der internationalen Justiz entsprechende Indizien sauber zu prüfen.
Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich an Waffenlieferungen, die Bundesrepublik Deutschland hat das Töten unschuldiger Menschen durch eine modRNA nicht nur zugelassen, sondern billigend in Kauf nehmend angeordnet.
Der Internationale Strafgerichtshof ist eine direkte Konsequenz aus den Erfahrungen der Zeit des Nationalsozialismus und baut auf auf den Erkenntnissen der Nürnberger Prozesse.
Wer die Zivilbevölkerung systematisch und ausgedehnt verfolgt, foltert, aushungert, quält oder tötet, muss mit Konsequenzen rechnen.
Ich begrüße ausdrücklich, dass jetzt eine weltweite Diskussion über Verantwortung von Politik und Politikern und deren Unterstützer geführt wird.
Die Zeit der Machtarroganz westlicher Eliten ist vorbei, jetzt werden sie an ihren eigenen Maßstäben gemessen.
Jeder von ihnen hat einen Anspruch auf ein faires Verfahren. Das ist mehr, als sie den "Querdenkern" in den letzten vier Jahren gewährt haben.
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DIE WELT
Deutschland würde Netanjahu ausliefern, deutet der Regierungssprecher an
Sollte der Antrag auf Haftbefehl durch das ICC bewilligt werden, würde sich Deutschland an Recht und Gesetz halten, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Das bedeutet: Die Bundesrepublik würde Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ausliefern.
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💥Fehleinschätzung💥
Hier erklärt der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, dass ihm gewählte Regierungschefs erklärt hätten, dass der Strafgerichtshof für "für Afrika und Schläger wie Putin gemacht" sei ( "the [ICC] court is made for Africa and thugs like Putin").
Dem trete er entgegen. Der Gerichtshof steht für die unveräußerlichen Menschenrechte, für Frieden und individuelle Freiheit.
Das sind exakt die Werte des ZAAVV. Dafür treten wir an und ein.
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Forwarded from Netzwerk KRiStA - Kritische Richter und Staatsanwälte
Wird die Weltgesundheitsversammlung nächste Woche über den Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften entscheiden? Dieser Beitrag beschreibt den aktuellen Verhandlungsstand und wirft einen kritischen Blick auf ausgewählte Vertragsinhalte und Hintergründe der WHO-Verhandlungen.
https://netzwerkkrista.de/2024/05/22/das-gerangel-um-das-grosse-geschaeft-mit-pandemieprodukten/
https://netzwerkkrista.de/2024/05/22/das-gerangel-um-das-grosse-geschaeft-mit-pandemieprodukten/
KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
Das Gerangel um das große Geschäft mit Pandemieprodukten (3. Update: 02.06.2024)
Wird die Weltgesundheitsversammlung nächste Woche über den Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften entscheiden? Dieser Beitrag beschreibt den aktuellen...
💥Das Rechtsverständnis der Alt-Parteien in Deutschland wird deutlich💥
Friedrich Merz äußert sich ebenfalls zum beantragten Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten:
„Aber der Internationale Strafgerichtshof ist eingerichtet worden, um Despoten und autoritäre Staatsführer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gewählte Regierungsmitglieder festzunehmen.“
Quelle:
https://archive.is/0HkiG
Für Merz haben also demokratisch gewählte Regierungsmitglieder einen Freifahrtschein? Wer bestimmt übrigens wer demokratisch gewählt ist?
Dieses Denken hat sich in der Corona-Zeit gezeigt. Nach dem Motto: "Wir sind demokratisch gewählt und haben Justiz und Medien unter Kontrolle, wir können machen, was wir wollen" wurden Menschen verfolgt, ausgegrenzt, gesundheitlich geschädigt und zur Impfung mit einem potenziell tödlichen modRNA-Stoff genötigt. Die Aussage von Merz ist da bezeichnend. Seine Worte bedeuten nichts anderes, als dass er glaubt, demokratisch gewählte Regierungen dürften ungesühnt Verbrechen gegen die Menschheit begehen.
Verbrechen gegen die Menschheit verjähren nie! Der Internationale Strafgerichtshof ist auf dem richtigen Weg. Wenn "demokratische" Politiker nunmehr sich lautstark in die Gewaltenteilung einmischen, ist das ein gutes Zeichen für die Emanzipation der internationalen Gerichtsbarkeit.
Zu befürchten ist allerdings, dass in Zukunft versucht wird, sich den Internationalen Strafgerichtshof genauso gefügig zu machen, wie das Bundesverfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Es wird die Aufgabe von Menschenrechtsorganisationen wie dem ZAAVV sein, derartige Entwicklungen zu verhindern.
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Friedrich Merz äußert sich ebenfalls zum beantragten Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten:
„Aber der Internationale Strafgerichtshof ist eingerichtet worden, um Despoten und autoritäre Staatsführer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gewählte Regierungsmitglieder festzunehmen.“
Quelle:
https://archive.is/0HkiG
Für Merz haben also demokratisch gewählte Regierungsmitglieder einen Freifahrtschein? Wer bestimmt übrigens wer demokratisch gewählt ist?
Dieses Denken hat sich in der Corona-Zeit gezeigt. Nach dem Motto: "Wir sind demokratisch gewählt und haben Justiz und Medien unter Kontrolle, wir können machen, was wir wollen" wurden Menschen verfolgt, ausgegrenzt, gesundheitlich geschädigt und zur Impfung mit einem potenziell tödlichen modRNA-Stoff genötigt. Die Aussage von Merz ist da bezeichnend. Seine Worte bedeuten nichts anderes, als dass er glaubt, demokratisch gewählte Regierungen dürften ungesühnt Verbrechen gegen die Menschheit begehen.
Verbrechen gegen die Menschheit verjähren nie! Der Internationale Strafgerichtshof ist auf dem richtigen Weg. Wenn "demokratische" Politiker nunmehr sich lautstark in die Gewaltenteilung einmischen, ist das ein gutes Zeichen für die Emanzipation der internationalen Gerichtsbarkeit.
Zu befürchten ist allerdings, dass in Zukunft versucht wird, sich den Internationalen Strafgerichtshof genauso gefügig zu machen, wie das Bundesverfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
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Netanjahu verhaften? Merz übt Kritik an der Bundesregierung | Politik…
archived 22 May 2024 16:38:17 UTC
Forwarded from Friedemann Däblitz
Infos des Corona Expertenrates zu Impfungen sollen freigegeben werden. Namen der Experten ohne deren Einwilligung vorerst nicht. China-Beziehungen bleiben geschwärzt.
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/bundeskanzleramt-muss-corona-protokolle-zu-impfstoffen-offenlegen-li.2217586 @RA_Friede
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/bundeskanzleramt-muss-corona-protokolle-zu-impfstoffen-offenlegen-li.2217586 @RA_Friede
Berliner Zeitung
Corona-Protokolle: Kanzleramt muss Dokumente zu Impfstoffen offenlegen
Das Bundeskanzleramt ist vom Verwaltungsgericht Berlin verurteilt worden, wichtige Teile der Protokolle des Corona-Expertenrats zu entschwärzen.
Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
Berlin 03.08.2024: Der Flyer ist da. Zum Herunterladen und als Druck-Format.
💡Jetzt benötigen wir Eure Hilfe: Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie das QUERDENKEN-711-Team 2020 in unserem "Viertel" in Stuttgart abends Flyer in den Briefkästen verteilt hat. Deshalb haben wir Euch Druck- und Online-Daten zusammengestellt:
1️⃣Für Online: Hier könnt Ihr den Flyer für den 03.08.2024 in verschiedenen Auflösungen herunterladen und in Euren Kanälen und in Eurem Status teilen.
https://s.digitaler-aktivist.de//s/b0308-flyer-online
2️⃣Ihr möchtet gedruckte Flyer zum Verteilen bestellen? Oder Aufkleber für kreative Aktionen? Hier findet Ihr alle Infos:
https://querdenken-711.de/b0308-flyer
❓Ihr habt Fragen zur Demo? Hier findet Ihr alle Ansprechpartner:
https://querdenken-711.de/b0308-ansprechpartner
Herzliche Grüße an die Freiheitsboten!
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
💡Jetzt benötigen wir Eure Hilfe: Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie das QUERDENKEN-711-Team 2020 in unserem "Viertel" in Stuttgart abends Flyer in den Briefkästen verteilt hat. Deshalb haben wir Euch Druck- und Online-Daten zusammengestellt:
1️⃣Für Online: Hier könnt Ihr den Flyer für den 03.08.2024 in verschiedenen Auflösungen herunterladen und in Euren Kanälen und in Eurem Status teilen.
https://s.digitaler-aktivist.de//s/b0308-flyer-online
2️⃣Ihr möchtet gedruckte Flyer zum Verteilen bestellen? Oder Aufkleber für kreative Aktionen? Hier findet Ihr alle Infos:
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❓Ihr habt Fragen zur Demo? Hier findet Ihr alle Ansprechpartner:
https://querdenken-711.de/b0308-ansprechpartner
Herzliche Grüße an die Freiheitsboten!
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
💥Bundeskanzleramt
muss liefern💥
Dr. med. Christian Haffner hat auf Freigabe der Protokolle des Corona-Expertenrats geklagt. Die Bundesregierung wollte mauern.
Jetzt müssen Informationen über die Einschätzung der Experten zur Wirksamkeit der Impfstoffe freigegeben werden.
Die Geimpften dürfen besorgt sein. Diejenigen, die die Impfung gesetzlich verpflichtend gemacht haben, sollten wissen, dass die Mühlen der Justiz langsam mahlen, aber sie mahlen.
Laut Welt-Online wird Haffner weitere Entschwärzungen verlangen:
Trotzdem wird Haffner mit hoher Wahrscheinlichkeit in die nächste Instanz gehen, teilte er auf Anfrage von WELT mit. Zwar folge das Urteil weitgehend seinem Antrag und verpflichte das Bundeskanzleramt zur „Aufhebung von wichtigen Schwärzungen, auch in Bezug auf die Impfstoffe“. Dennoch gebe er sich damit nicht zufrieden, da es aus seiner Sicht wichtig sei zu erfahren, „welche Gäste gehört wurden, um eine mögliche Einflussnahme aus Industrie und Politik zu erkennen oder auszuschließen“. Auch sei die bisher geschwärzte Passage über den Ursprung des Coronavirus von öffentlichem Interesse.
Quelle:
https://www.welt.de/politik/plus251639570/Corona-Aufarbeitung-Warum-das-Kanzleramt-die-Expertenrats-Protokolle-weiter-entschwaerzen-muss.html
Mir liegt das komplette Urteil vor. Es ist eine Ohrfeige für unsere Bundesregierung.
Die Aufarbeitung geht voran.
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Jetzt müssen Informationen über die Einschätzung der Experten zur Wirksamkeit der Impfstoffe freigegeben werden.
Die Geimpften dürfen besorgt sein. Diejenigen, die die Impfung gesetzlich verpflichtend gemacht haben, sollten wissen, dass die Mühlen der Justiz langsam mahlen, aber sie mahlen.
Laut Welt-Online wird Haffner weitere Entschwärzungen verlangen:
Trotzdem wird Haffner mit hoher Wahrscheinlichkeit in die nächste Instanz gehen, teilte er auf Anfrage von WELT mit. Zwar folge das Urteil weitgehend seinem Antrag und verpflichte das Bundeskanzleramt zur „Aufhebung von wichtigen Schwärzungen, auch in Bezug auf die Impfstoffe“. Dennoch gebe er sich damit nicht zufrieden, da es aus seiner Sicht wichtig sei zu erfahren, „welche Gäste gehört wurden, um eine mögliche Einflussnahme aus Industrie und Politik zu erkennen oder auszuschließen“. Auch sei die bisher geschwärzte Passage über den Ursprung des Coronavirus von öffentlichem Interesse.
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DIE WELT
Corona-Aufarbeitung: Die nächste Niederlage für das Kanzleramt - WELT
Das Verwaltungsgericht Berlin verlangt bei den Protokollen des Corona-Expertenrats mehr Transparenz. Die Regierung muss offenlegen, welche Impfstoffe die Ratsmitglieder für wie wirksam hielten. Aussagen zum Ursprung des Virus bleiben jedoch geschwärzt.
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Media is too big
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💥Eine schonungslose
Abrechnung💥
Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler zerlegt die politischen und juristischen Maßnahmen der Corona-Zeit aus der Sicht des Grundgesetzes:
"Die Corona-Politik war ein Schock für Verfassungsliebhaber. In kürzester Zeit waren die Anforderungen der Verfassung vergessen. Der Staat dachte nicht mehr darüber nach, wie er die Menschenwürde und die Verfassung schützen könnte – und müsste. Immer neue Protokolle und Akten, die freigeklagt werden, belegen inzwischen, worum es wirklich ging. Das Ziel der Politik war, politisch gewollte, willkürliche Maßnahmen durchzusetzen, ohne Rücksicht auf Verluste und oft in dem empirisch fundierten Wissen um ihre Sinnlosigkeit. Besonders bedrückend: In den internen Diskussionen, wie sie sich jetzt darstellen, spielte die Verfassung praktisch keine Rolle."
Quelle:
https://archive.is/wjRlH
"Das Ergebnis dieser Verfassungsignoranz war entsprechend: sinnlose Schulschließungen, ebenso sinnlose Ausgangssperren, allein und verlassen Sterbende in Altersheimen, eine unerbittlich ausgrenzende 2G-Politik, ein extremer Impfdruck trotz frühen Zweifeln am Impfstoff, eine sinnlose, aber demütigende Maskenpflicht. Die Liste lässt sich fortsetzen."
Friedrich Merz ist bestürzt darüber, dass der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen demokratisch gewählte Regierungschefs erlassen kann. Die Demokratie (die Herrschaft der Mehrheit) ist keine Garantie dafür, dass mit Minderheitsrechte geschützt werden. Werden Minderheiten systematisch oder ausgedehnt verfolgt (z.B. 2G) schützt auch die "demokratische" Legitimation der Maßnahmen nicht. Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind Verbrechen. Egal von wem angeordnet und mit welcher demokratisch legitimierten Machtfülle.
Unsere Politiker und Richter sind kluge Leute. Sie wissen, was sie getan haben. Uns sie wissen auch, was sie damit getan haben.
Auch der Versuch, das Ganze unter den Tisch zu kehren bezeugt nur von der Machttrunkenheit, nicht von Verfassungstreue.
Die Täter werden sich für ihre Taten verantworten!
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"Die Corona-Politik war ein Schock für Verfassungsliebhaber. In kürzester Zeit waren die Anforderungen der Verfassung vergessen. Der Staat dachte nicht mehr darüber nach, wie er die Menschenwürde und die Verfassung schützen könnte – und müsste. Immer neue Protokolle und Akten, die freigeklagt werden, belegen inzwischen, worum es wirklich ging. Das Ziel der Politik war, politisch gewollte, willkürliche Maßnahmen durchzusetzen, ohne Rücksicht auf Verluste und oft in dem empirisch fundierten Wissen um ihre Sinnlosigkeit. Besonders bedrückend: In den internen Diskussionen, wie sie sich jetzt darstellen, spielte die Verfassung praktisch keine Rolle."
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"Das Ergebnis dieser Verfassungsignoranz war entsprechend: sinnlose Schulschließungen, ebenso sinnlose Ausgangssperren, allein und verlassen Sterbende in Altersheimen, eine unerbittlich ausgrenzende 2G-Politik, ein extremer Impfdruck trotz frühen Zweifeln am Impfstoff, eine sinnlose, aber demütigende Maskenpflicht. Die Liste lässt sich fortsetzen."
Friedrich Merz ist bestürzt darüber, dass der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen demokratisch gewählte Regierungschefs erlassen kann. Die Demokratie (die Herrschaft der Mehrheit) ist keine Garantie dafür, dass mit Minderheitsrechte geschützt werden. Werden Minderheiten systematisch oder ausgedehnt verfolgt (z.B. 2G) schützt auch die "demokratische" Legitimation der Maßnahmen nicht. Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind Verbrechen. Egal von wem angeordnet und mit welcher demokratisch legitimierten Machtfülle.
Unsere Politiker und Richter sind kluge Leute. Sie wissen, was sie getan haben. Uns sie wissen auch, was sie damit getan haben.
Auch der Versuch, das Ganze unter den Tisch zu kehren bezeugt nur von der Machttrunkenheit, nicht von Verfassungstreue.
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75 Jahre Grundgesetz: Lebende Verfassung oder totes Papier? - Eine (s…
archived 23 May 2024 09:25:22 UTC
Verfassungsschützer warnt: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt"
„Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.“
Als Gregor S. den Dienst beim Verfassungsschutz antrat, war er voller Ideale. Gregor S. wollte Deutschland beschützen - vor Rechtsextremen, vor Linksextremen, vor radikalen Islamisten, vor allen, die dem Land, seinem Grundgesetz und den rund 80 Millionen Bewohnern Schaden zufügen möchten. Doch nun wurde er vom Verfassungsschutz selbst zum Sicherheitsrisiko erklärt. Weil er - wie er sagt - „die unglaublichen Zustände und Missstände in dieser Behörde angesprochen“ hat.
Er sagt in diesem Zusammenhang auch, dass der Verfassungsschutz zunehmend unbescholtene Bürger ins Visier nehme. Gregor S.: „Die Ängste vieler Menschen, dass hier derzeit ein Überwachungsstaat wie in der DDR aufgebaut wird, diese Ängste sind nicht ganz unberechtigt, ja.“
Wir treffen uns mit Gregor S. in einer Berliner Altbau-Wohnung in Friedrichshain. Gregor S. ist aus Sicherheitsgründen ein geänderter Name, die wahre Identität ist der Redaktion bekannt und wurde überprüft. Der 36-Jährige hat lange mit sich gerungen, bevor er einem Treffen zugestimmt hat, und auch jetzt redet er nur im Beisein seiner Anwältin Christiane Meusel @RAin_Meusel . Meusel, 56 Jahre alt, stammt aus der DDR, sie wuchs in kirchlichen Kreisen der DDR-Friedensbewegung auf.
Der ganze Text hier:
https://www.schwaebische.de/politik/verfassungsschuetzer-schlaegt-alarm-der-rechtsstaat-wird-ausgehoehlt-2543613
„Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.“
Als Gregor S. den Dienst beim Verfassungsschutz antrat, war er voller Ideale. Gregor S. wollte Deutschland beschützen - vor Rechtsextremen, vor Linksextremen, vor radikalen Islamisten, vor allen, die dem Land, seinem Grundgesetz und den rund 80 Millionen Bewohnern Schaden zufügen möchten. Doch nun wurde er vom Verfassungsschutz selbst zum Sicherheitsrisiko erklärt. Weil er - wie er sagt - „die unglaublichen Zustände und Missstände in dieser Behörde angesprochen“ hat.
Er sagt in diesem Zusammenhang auch, dass der Verfassungsschutz zunehmend unbescholtene Bürger ins Visier nehme. Gregor S.: „Die Ängste vieler Menschen, dass hier derzeit ein Überwachungsstaat wie in der DDR aufgebaut wird, diese Ängste sind nicht ganz unberechtigt, ja.“
Wir treffen uns mit Gregor S. in einer Berliner Altbau-Wohnung in Friedrichshain. Gregor S. ist aus Sicherheitsgründen ein geänderter Name, die wahre Identität ist der Redaktion bekannt und wurde überprüft. Der 36-Jährige hat lange mit sich gerungen, bevor er einem Treffen zugestimmt hat, und auch jetzt redet er nur im Beisein seiner Anwältin Christiane Meusel @RAin_Meusel . Meusel, 56 Jahre alt, stammt aus der DDR, sie wuchs in kirchlichen Kreisen der DDR-Friedensbewegung auf.
Der ganze Text hier:
https://www.schwaebische.de/politik/verfassungsschuetzer-schlaegt-alarm-der-rechtsstaat-wird-ausgehoehlt-2543613
www.schwaebische.de
Verfassungsschützer schlägt Alarm: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt"
Gregor S. arbeitet beim deutschen Inlands-Geheimdienst. Er sagt: „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.“
Forwarded from QUERDENKEN-615 DARMSTADT INFO-Kanal
#F2505 #EuropaQualDerWahl
Nur noch 1,5 Tage bis zur Großdemo in Frankfurt am 25.05.2024.
Paulskirche:
10:30 Uhr Eröffnung der Ausstellung
11:00 Uhr Friedensmeditation
Opernplatz:
13:00 Uhr Versammlungsbeginn
ca. 15:05 Uhr Demozug Start
ca. 15:35 Uhr 1. Aktion am Eurozeichen
ca. 16:40 Uhr 2. Aktion an der Paulskirche
ca. 18:25 Uhr wieder am Opernplatz
18:45-19:30 Uhr Musik, verschiedene Gruppen
Bitte seid alle dabei, gerne auch schon Vormittags an der Paulskirche. Es wird ein ereignisreicher Tag in Frankfurt werden, der in Erinnerung bleiben wird.
❤️❤️❤️❤️❤️❤️❤️❤️
t.me/ffmfreiheit
t.me/destehtauf
t.me/querdenken_615
t.me/klartext_rheinmain
t.me/WendezeitHannover
t.me/rheinmainstehtaufkanal
Nur noch 1,5 Tage bis zur Großdemo in Frankfurt am 25.05.2024.
Paulskirche:
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Opernplatz:
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ca. 15:05 Uhr Demozug Start
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ca. 18:25 Uhr wieder am Opernplatz
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t.me/querdenken_615
t.me/klartext_rheinmain
t.me/WendezeitHannover
t.me/rheinmainstehtaufkanal
Hier wird über den Prozess rund um Prinz Reuss und den angeblichen Umsturzversuch von Prozessbeobachtern berichtet:
https://t.me/prozessbeobachtungen
https://t.me/prozessbeobachtungen
Telegram
Prozessbeobachtungen
In diesem Kanal werden Berichte eingestellt, die von Prozessbeobachtern in den Gerichtsverhandlungen zu den Verhaftungen vom 7.12.2022, gemacht wurden.
Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
Richtig gut wurde unser #Grundgesetz, als Artikel 0 dazu kam:
Artikel 0:
(1) Ministerpräsidentenkonferenzen können unter Ausschluss der Öffentlichkeit beliebige Grundrechtem ohne spätere Evaluation durch einfache Verordnungen aussetzen.
(2) Kritiker dieser Praxis dürfen verfolgt werden
QUELLE: https://x.com/provoziert/status/1793570834029637790?s=19
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Artikel 0:
(1) Ministerpräsidentenkonferenzen können unter Ausschluss der Öffentlichkeit beliebige Grundrechtem ohne spätere Evaluation durch einfache Verordnungen aussetzen.
(2) Kritiker dieser Praxis dürfen verfolgt werden
QUELLE: https://x.com/provoziert/status/1793570834029637790?s=19
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Forwarded from MitteldeutschlandTV
‼️ LIVESTREAM - LIVESTREAM - LIVESTREAM ‼️
EuropaWAHL der Qual am 25.05.2024
Start: Opernplatz Frankfurt am Main ab 13 Uhr
Sei live dabei, es geht um unsere Zukunft.
👇👇👇👇👇👇👇👇👇👇👇
Livestream auf Mitteldeutschland TV
👆👆👆👆👆👆👆👆👆👆👆
Eine Liste von Streams sind hier zu finden:
https://deutschland-steht-auf.de/grossdemo-25-05-24-in-frankfurt/#livestreams
Die Darstellung im Beitrag ist die persönliche Meinung der Vortragenden u. muss nicht mit der Redaktion übereinstimmen
Bitte folgt uns auf Telegram
t.me/MitteldeutschlandTV
@livestreamsfuerdich
EuropaWAHL der Qual am 25.05.2024
Start: Opernplatz Frankfurt am Main ab 13 Uhr
Sei live dabei, es geht um unsere Zukunft.
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Livestream auf Mitteldeutschland TV
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Forwarded from Friedemann Däblitz
Tagesschau: WHO Pandemieabkommen gescheitert
Die Überschrift gibt Anlass zur Genugtuung. Der Inhalt ist Propaganda. Man will dort natürlich weiter machen.
https://www.tagesschau.de/ausland/globales-pandemieabkommen-who-100.html @RA_Friede
Die Überschrift gibt Anlass zur Genugtuung. Der Inhalt ist Propaganda. Man will dort natürlich weiter machen.
https://www.tagesschau.de/ausland/globales-pandemieabkommen-who-100.html @RA_Friede
tagesschau
Keine Einigung auf globales Pandemieabkommen
Nach zweijährigen Verhandlungen haben sich die 194 Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation auf kein gemeinsames Pandemieabkommen einigen können. WHO-Chef Tedros hält eine zukünftige Einigung dennoch für möglich.
💥Die Übersetzung
ist grausam!💥
Welt-Online berichtet unter dem Titel "Nachrichtendienste sehen „verdüstertes Gesamtbild“ in der Ukraine" über den Krieg in der Ukraine:
"Kiew dagegen sei nicht in der Lage, genug neue Soldaten einzuberufen, „um Verluste auszugleichen und Reserven zu bilden“. Die neuen Regeln zur Mobilmachung würden erst „Ende des Sommers Auswirkungen haben“, weil die Rekruten erst einmal ausgebildet werden müssten."
Quelle:
https://www.welt.de/politik/ausland/article251686152/Nachrichtendienste-sehen-verduestertes-Gesamtbild-in-der-Ukraine.html
Was hier so nüchtern wie eine Gebrauchsanweisung beschrieben wird, ist der Tod tausender junger Menschen. Jeder dieser "Verluste" ist ein Mensch mit Familie, mit Freunden.
Nachrichtendienste schreiben:
"Die Ukraine wolle „Personal schonen“ und kaufe gerade „Zeit durch Preisgabe von Raum“."
Geht es nur mir so, oder ist das unerträglich zu lesen. Keine Empathie, nicht einmal Bewusstsein, dass es hier um lebende Menschen geht.
Wie abgestumpft sind Dienste, Politiker und Medien?
Übrigens wie bei Corona. Immer das Argument: Würden wir das alles nicht machen, käme es nur noch schlimmer. Von wem kommen diese Behauptungen? Und wer verdient daran?
Und erneut fordert die Politik dieses Mal durch Roderich Kiesewetter (CDU), die „roten Linien“ müssten verschwinden.
Auch diese Aussage kennen wir zur Genüge.
Diese Forderung bedeutet nichts anderes, dass Inhaber von Staatsmacht sich durch Grund- und Menschenrechte in ihrer Allmachtsfantasie beschränkt fühlen.
Diese Art der Politik und der Sicht auf das Leben von Menschen darf keine Zukunft haben.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
ist grausam!💥
Welt-Online berichtet unter dem Titel "Nachrichtendienste sehen „verdüstertes Gesamtbild“ in der Ukraine" über den Krieg in der Ukraine:
"Kiew dagegen sei nicht in der Lage, genug neue Soldaten einzuberufen, „um Verluste auszugleichen und Reserven zu bilden“. Die neuen Regeln zur Mobilmachung würden erst „Ende des Sommers Auswirkungen haben“, weil die Rekruten erst einmal ausgebildet werden müssten."
Quelle:
https://www.welt.de/politik/ausland/article251686152/Nachrichtendienste-sehen-verduestertes-Gesamtbild-in-der-Ukraine.html
Was hier so nüchtern wie eine Gebrauchsanweisung beschrieben wird, ist der Tod tausender junger Menschen. Jeder dieser "Verluste" ist ein Mensch mit Familie, mit Freunden.
Nachrichtendienste schreiben:
"Die Ukraine wolle „Personal schonen“ und kaufe gerade „Zeit durch Preisgabe von Raum“."
Geht es nur mir so, oder ist das unerträglich zu lesen. Keine Empathie, nicht einmal Bewusstsein, dass es hier um lebende Menschen geht.
Wie abgestumpft sind Dienste, Politiker und Medien?
Übrigens wie bei Corona. Immer das Argument: Würden wir das alles nicht machen, käme es nur noch schlimmer. Von wem kommen diese Behauptungen? Und wer verdient daran?
Und erneut fordert die Politik dieses Mal durch Roderich Kiesewetter (CDU), die „roten Linien“ müssten verschwinden.
Auch diese Aussage kennen wir zur Genüge.
Diese Forderung bedeutet nichts anderes, dass Inhaber von Staatsmacht sich durch Grund- und Menschenrechte in ihrer Allmachtsfantasie beschränkt fühlen.
Diese Art der Politik und der Sicht auf das Leben von Menschen darf keine Zukunft haben.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
DIE WELT
Nachrichtendienste sehen „verdüstertes Gesamtbild“ in der Ukraine
Bis Ende des Jahres drohten der Ukraine „größere“ Geländeverluste – so pessimistisch lesen sich laut einem Medienbericht aktuelle Geheimdienst-Berichte. Roderich Kiesewetter (CDU) sieht das als Schwarzmalerei, Ralf Stegner (SPD) fühlt sich hingegen in seiner…
Forwarded from Dr. Mona Aranea - Soziologin und Mutter
Pandemievertrag: keine Einigung
In Vorbereitung der am Montag startenden Weltgesundheitsversammlung (WHA) konnten sich die Regierungsvertreter in Genf nicht auf eine gemeinsame Fassung für einen Pandemievertrag einigen. Zu groß waren die Differenzen, berichtet die Tagesschau.
Ein offizielles Statement auf der WHO Website lässt vermuten, dass auch die geplanten Änderungen der Int. Gesundheitsrichtlinien (IHR) gescheitert sind. Die zuständige Arbeitsgruppe (IHR Working Group) stellt der WHA ab Montag lediglich "Schlussfolgerungen" vor. Ohne Beschlussvorlagen sind Änderungen der IHR vorerst vom Tisch. Gut so.
"The Working Group on the IHR (WGIHR) amendments will also be presenting its outcome to the WHA for consideration, including some provisions for which agreement in principle was reached and others that the WGIHR Bureau updated its proposed text for consideration by Member States"
@Dr_Mona_Aranea
In Vorbereitung der am Montag startenden Weltgesundheitsversammlung (WHA) konnten sich die Regierungsvertreter in Genf nicht auf eine gemeinsame Fassung für einen Pandemievertrag einigen. Zu groß waren die Differenzen, berichtet die Tagesschau.
Ein offizielles Statement auf der WHO Website lässt vermuten, dass auch die geplanten Änderungen der Int. Gesundheitsrichtlinien (IHR) gescheitert sind. Die zuständige Arbeitsgruppe (IHR Working Group) stellt der WHA ab Montag lediglich "Schlussfolgerungen" vor. Ohne Beschlussvorlagen sind Änderungen der IHR vorerst vom Tisch. Gut so.
"The Working Group on the IHR (WGIHR) amendments will also be presenting its outcome to the WHA for consideration, including some provisions for which agreement in principle was reached and others that the WGIHR Bureau updated its proposed text for consideration by Member States"
@Dr_Mona_Aranea
tagesschau
Keine Einigung auf globales Pandemieabkommen
Nach zweijährigen Verhandlungen haben sich die 194 Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation auf kein gemeinsames Pandemieabkommen einigen können. WHO-Chef Tedros hält eine zukünftige Einigung dennoch für möglich.
Forwarded from Corona-Solution.com
💥Kostenfreie Onlinekonferenz „EU- und Kommunalwahl: Politische Corona-Aufarbeitung – ehrlich und konstruktiv?!“ ‼️
Freitag, 31.05.2024, von 18:30–21:00 Uhr LIVE AUF RUMBLE
WAHLHILFE: Politiker fast aller Parteien haben mit uns über die Aufarbeitung der Coronamaßnahmen, EU-Korruption, WHO-Risiken gesprochen. Es handelt sich um 15- bis 20-minütige Zoom-Interviews zu folgenden Fragen:
1. Corona-Aufarbeitung: Was lehrt uns Brandenburg für die Bundesebene?
2. Wie kann das Vertrauen zwischen den Gruppierungen nach der Spaltung wiederhergestellt werden?
3. Wie setzen Sie sich auf EU-Ebene bezüglich Korruptionsvorwürfen ein, z. B. beim „Pfizergate“?
4. Wie schätzen Sie die formulierte Sorge vor einer WHO-Allmacht durch den neuen Pandemievertrag und die Internationalen Gesundheitsvorschriften ein?
Die teilnehmenden Parteien, Interviewpartner sind in der prozentualen Reihenfolge der Wahlprognosen aufgeführt. Alle Parteien wurden zum Dialog in Einzelvideos eingeladen. Die Bereitschaft war unterschiedlich. Die Parteien, die kein Interview gegeben haben, werden von uns durch Zitate und Videoausschnitte vorgestellt, so dass Ihre Position trotzdem deutlich wird.
🔴 Dr. Saskia Ludwig (CDU): Landtagsabgeordnete von Brandenburg, Mitglied des Corona-Untersuchungsausschusses.
🔴 XY, (CDU): Bundestagsabgeordneter, Gesundheitsausschuss.
🔴 Lars Hünich (AfD): Landtagsabgeordneter von Brandenburg, Mitglied des Corona-Untersuchungsausschusses.
🔴 Martin Sichert (AfD): Bundestagsabgeordneter, gesundheitspolitischer Koordinator, ehemals bayerischer Landesvorsitzender der AfD.
🔴 Daniel Keller (SPD): Landtagsabgeordneter von Brandenburg, Fraktionsvorsitzender der SPD und Sprecher für Gesundheitspolitik, Leiter des Corona-Untersuchungsausschusses.
🔴 XY, (SPD): Bundestagsabgeordnete angefragt.
🔴 Sarah Damus (Grüne) wurde mehrfach telefonisch und schriftlich freundlich angefragt – keine Antwort: Landtagsabgeordnete von Brandenburg und Mitglied des Corona-Untersuchungsausschusses.
🔴 Dr. Janosch Dahmen (Grüne) wurde angefragt, freundliche Absage durch das Büro: Bundestagsabgeordneter, Sprecher zu den Themen Corona/WHO. Vehementer Gegner einer Aufarbeitung. -> Kollegin angefragt.
🔴 Dr. Gunter Frank (Werteunion): Gesundheitspolitischer Sprecher der neuen Partei. Vortragsredner, Bestsellerautor, Hausarzt.
🔴 Friedrich Pürner (BSW): Gesundheitspolitischer Sprecher des Bündnisses von Sarah Wagenknecht, ehem. Chef eines Gesundheitsamts – bis zu seinem Coronaprotest.
🔴 Prof. Andrew Ullmann (FDP, BTA, Sprecher für G. ) und Andreas Glück (FDP, EU-Sprecher für G. haben beide keine Zeit für 15 Minuten Interview. Herr Kubicki ist im Ausland. Weiterer Kollege angefragt.
🔴 Christine Wernicke (Freie Wähler) wurde angefragt, keine Reaktion: Landtagsabgeordnete Brandenburg. Mitglied im Corona-Ausschuss.
🔴 Sven Lingreen & Isabel Graumann (dieBasis): der Bundesvorsitzende und die Europa-Spitzenkandidatin der Basis, Hebamme, Heilpraktikerin.
Insgesamt waren alle Büros interessiert an weiteren Informationen. Ob sich die Parteien hinsichtlich einer Corona-Aufarbeitung wirklich bewegen nach der EU-Wahl und Kommunalwahl, muss sich noch zeigen. Es gibt Parteien, die die vier Fragen sehr eindeutig beantwortet haben und deren bisherige Handlungen zu ihren Worten passten. Nur durch den Dialog können wir die Wunden und Ängste auf allen Seiten überwinden. Das wollen wir fair und überparteilich gewährleisten! GEHT WÄHLEN. WER NICHT WÄHLT HAT SCHON VERLOREN.
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Freitag, 31.05.2024, von 18:30–21:00 Uhr LIVE AUF RUMBLE
WAHLHILFE: Politiker fast aller Parteien haben mit uns über die Aufarbeitung der Coronamaßnahmen, EU-Korruption, WHO-Risiken gesprochen. Es handelt sich um 15- bis 20-minütige Zoom-Interviews zu folgenden Fragen:
1. Corona-Aufarbeitung: Was lehrt uns Brandenburg für die Bundesebene?
2. Wie kann das Vertrauen zwischen den Gruppierungen nach der Spaltung wiederhergestellt werden?
3. Wie setzen Sie sich auf EU-Ebene bezüglich Korruptionsvorwürfen ein, z. B. beim „Pfizergate“?
4. Wie schätzen Sie die formulierte Sorge vor einer WHO-Allmacht durch den neuen Pandemievertrag und die Internationalen Gesundheitsvorschriften ein?
Die teilnehmenden Parteien, Interviewpartner sind in der prozentualen Reihenfolge der Wahlprognosen aufgeführt. Alle Parteien wurden zum Dialog in Einzelvideos eingeladen. Die Bereitschaft war unterschiedlich. Die Parteien, die kein Interview gegeben haben, werden von uns durch Zitate und Videoausschnitte vorgestellt, so dass Ihre Position trotzdem deutlich wird.
🔴 Dr. Saskia Ludwig (CDU): Landtagsabgeordnete von Brandenburg, Mitglied des Corona-Untersuchungsausschusses.
🔴 XY, (CDU): Bundestagsabgeordneter, Gesundheitsausschuss.
🔴 Lars Hünich (AfD): Landtagsabgeordneter von Brandenburg, Mitglied des Corona-Untersuchungsausschusses.
🔴 Martin Sichert (AfD): Bundestagsabgeordneter, gesundheitspolitischer Koordinator, ehemals bayerischer Landesvorsitzender der AfD.
🔴 Daniel Keller (SPD): Landtagsabgeordneter von Brandenburg, Fraktionsvorsitzender der SPD und Sprecher für Gesundheitspolitik, Leiter des Corona-Untersuchungsausschusses.
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🔴 Dr. Gunter Frank (Werteunion): Gesundheitspolitischer Sprecher der neuen Partei. Vortragsredner, Bestsellerautor, Hausarzt.
🔴 Friedrich Pürner (BSW): Gesundheitspolitischer Sprecher des Bündnisses von Sarah Wagenknecht, ehem. Chef eines Gesundheitsamts – bis zu seinem Coronaprotest.
🔴 Prof. Andrew Ullmann (FDP, BTA, Sprecher für G. ) und Andreas Glück (FDP, EU-Sprecher für G. haben beide keine Zeit für 15 Minuten Interview. Herr Kubicki ist im Ausland. Weiterer Kollege angefragt.
🔴 Christine Wernicke (Freie Wähler) wurde angefragt, keine Reaktion: Landtagsabgeordnete Brandenburg. Mitglied im Corona-Ausschuss.
🔴 Sven Lingreen & Isabel Graumann (dieBasis): der Bundesvorsitzende und die Europa-Spitzenkandidatin der Basis, Hebamme, Heilpraktikerin.
Insgesamt waren alle Büros interessiert an weiteren Informationen. Ob sich die Parteien hinsichtlich einer Corona-Aufarbeitung wirklich bewegen nach der EU-Wahl und Kommunalwahl, muss sich noch zeigen. Es gibt Parteien, die die vier Fragen sehr eindeutig beantwortet haben und deren bisherige Handlungen zu ihren Worten passten. Nur durch den Dialog können wir die Wunden und Ängste auf allen Seiten überwinden. Das wollen wir fair und überparteilich gewährleisten! GEHT WÄHLEN. WER NICHT WÄHLT HAT SCHON VERLOREN.
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Forwarded from Friedemann Däblitz
Berliner Zeitung zu den neuen Dokumenten vom Kanzler-Krisenstab:
„Die der Berliner Zeitung vorliegenden Protokolle vermitteln den Eindruck, dass Breuers Aufgabe nicht in der umfassenden Beratung und Maßnahmen-Abwägung für den Kanzler bestand. Sein Job war offensichtlich, den in gewaltigem Umfang vorab eingekauften Impfstoff unters Volk zu bringen. Der Krisenstab ging daher militärisch-systematisch an die Sache heran.“
Aufschlussreich auch:
„Auch alle Hinweise auf Corona-Proteste sind geschwärzt; für deren Bewertung scheint unter anderem das Ministerium von Annalena Baerbock zuständig gewesen zu sein. So vermerkt der Vertreter des Auswärtigen Amtes (AA) am 1. Februar, dass im Ausland „heterogene Protestbewegungen“ beobachtet worden seien.“
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/neue-corona-dokumente-duesteres-bild-li.2218714 @RA_Friede
„Die der Berliner Zeitung vorliegenden Protokolle vermitteln den Eindruck, dass Breuers Aufgabe nicht in der umfassenden Beratung und Maßnahmen-Abwägung für den Kanzler bestand. Sein Job war offensichtlich, den in gewaltigem Umfang vorab eingekauften Impfstoff unters Volk zu bringen. Der Krisenstab ging daher militärisch-systematisch an die Sache heran.“
Aufschlussreich auch:
„Auch alle Hinweise auf Corona-Proteste sind geschwärzt; für deren Bewertung scheint unter anderem das Ministerium von Annalena Baerbock zuständig gewesen zu sein. So vermerkt der Vertreter des Auswärtigen Amtes (AA) am 1. Februar, dass im Ausland „heterogene Protestbewegungen“ beobachtet worden seien.“
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/neue-corona-dokumente-duesteres-bild-li.2218714 @RA_Friede
Berliner Zeitung
Neue Corona-Dokumente zur Impf-Kampagne: „Düsteres Bild“
Der Krisenstab von General Breuer hatte ein Problem: Es wurde viel Impfstoff gekauft – der musste unters Volk. Die Berliner Zeitung hat die Protokolle gelesen.
Ich hätte da eine Idee...
Wie wäre es, ein paar echte Experten zum Thema modRNA zu befragen.
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Wie wäre es, ein paar echte Experten zum Thema modRNA zu befragen.
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