RA Ludwig - Querdenkeranwalt
76.9K subscribers
2.5K photos
1.15K videos
343 files
6.45K links
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
Download Telegram
💥Liebe Kollegen!💥

«Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf».

Offensichtlich habt Ihr in den letzten vier Jahren geschlafen. Nein, einige von Euch haben sogar Beifall geklatscht, wenn wir Querdenkeranwälte verhaftet, in Gewahrsam genommen oder aus Gerichtssälen geworfen wurden.

Grundrechte sind unveräußerlich.
Es ist an der Zeit, gemeinsam zu handeln. Denn unser aller Interesse sollte der Demokratie und einem echten Rechtsstaat gelten.

Quelle:
https://archive.is/C3zLZ

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
💥Bin ich in Gefahr?💥

Ich bin Rechtsanwalt.
Meine Aufgabe ist für meine Mandanten "systematisch Mahn- und Forderungsschreiben" abzulehnen.
Meine "entsprechenden, teilweise täglich, eingereichten Schreiben sollten den jeweiligen Sachbearbeiter dazu bewegen, von der Geltendmachung der gegenüber den Beschuldigten bestehenden Forderungen Abstand zu nehmen".

Wie ich dabei argumentiere, ist als Mitglied eines besonders geschützten Berufs ausschließlich meine Sache.

Jetzt sind zwei Menschen, die dem " Reichsbürger"-Milieu zugerechnet werden, verhaftet worden, weil genau diese Tätigkeit das Handeln einer "kriminellen Vereinigung" sein soll.

Quelle:
https://archive.is/eTNrh

Völlig egal, was man von den Schreiben, die auch ich schon erhalten und in Behördenkorrespondenz gesehen habe, halten mag, daraus eine kriminelle Vereinigung zu "zaubern", sollte auch für unsere Gerichte eine Grenze der Totalisierung erreichen. Offensichtlich sind die Ober-Richter in Thüringen ganz besonders beflissen, die politischen Erwartungen an sie voll und ganz zu erfüllen.
Jeder Bürger hat das Recht, sich gegen staatliche Hoheitsakte zu wehren. Dabei darf auch jeder behaupten, dass er die Rechtsordnung nicht anerkennt und auch, dass er sich eine andere Rechtsordnung wünscht oder eine andere Rechtsordnung in Geltung sieht.
Die staatlichen Institutionen haben dann nach den für sie maßgeblichen Gesetzen der Bundesrepublik rechtmäßige Ansprüche durchzusetzen. Denjenigen, der das anders sieht zu inhaftieren, weil "Sachbearbeiter" erfolgreich von der eigenen Auffassung überzeugt werden konnten, halte ich schlicht für Rechtsbeugung.

Bitte in meinen Kanal schreiben, wenn jemand Kontakt zu den Inhaftierten hat.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig
💥Wahl in Thüringen💥

Vera Lengsfeld bringt hier meine Meinung zum Wahlergebnis zu 100% auf den Punkt:

"Aus meiner Sicht gibt es aber auch einen ganz klaren Verlierer im bürgerlichen Lager: Alle die freiheitlich-bürgerlichen Kräfte, die im Herbst und Winter noch in Thüringen große Hoffnungen erzeugt hatten, die großen unabhängigen Namen: Freie Wähler, Bürger für Thüringen, dieBasis, aber auch die sich formierende WerteUnion und die weitere Parteigründung Bündnis Deutschland: Es gab ein Fenster des öffentlichen und medialen Wohlwollens, was von den versammelten Akteuren in Gremiensitzungen und Hinterzimmer-Armdrücken, in Zaudern, Zagen und Starren auf Führungspersonen, kurz in Parteivereinsmeierei alter Schule komplett gegen die Wand gefahren wurde:

Das liberal-konservative Lager war in der Thüringer Kommunalwahl eine absolute no show (der Ihnen sicherlich bekannte Fachbegriff, wenn Hotelgäste ein Zimmer buchen und dann ohne Rückmeldung nicht kommen)."


Quelle:
https://reitschuster.de/post/das-liberal-konservative-lager-war-ein-absoluter-ausfall/

Wollen wir eine strategische Mehrheit abseits der Altparteien, um eine echte Gewaltentrennung, eine Endentscheidungskompetenz der Bevölkerung und mehr Demokratie einzuführen, braucht es einen Zusammenhalt der liberalen und konservativen Alternativen. Der Versuch in Thüringen war vielversprechend, ist aber bisher am "alten Wein in neuen Schläuchen" gescheitert.
Ich hoffe, dass wir alle daraus gelernt haben.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
Forwarded from RPP Institut - Offiziell
2024_05_27_CICERO_Corona_Aufarbeitung_Das_Lügengebäude_bröckelt.pdf
5.7 MB
CICERO vom 27.5.2024

Das Lügengebäude bröckelt!

Eine Aufarbeitung der Corona-Zeit wird hierzulande nicht ernsthaft betrieben. In den USA und Großbritannien hingegen finden Untersuchungsausschüsse heraus, dass vieles, was die Labortheorie, Gain-of-function-Forschung oder Interessenkonflikte betrifft, eben doch keine Verschwörungstheorie war.
🔹Genf, wir kommen!🔹

Samstag, 1. Juni 2024, Place des Nations in Genf.

Der Countdown läuft.

https://youtu.be/P_3uI6hL4Y0?si=mL_ZrRAl0DnaSLJa
EXKLUSIVE EILMELDUNG - DULDUNGSPFLICHT FÜR DIE SOLDATEN FÜR COVID 19 "IMPFUNG" GEFALLEN

Pistorius KAPITULIERT bedingungslos!

Entgegen seiner fachlich nicht haltbaren Aussagen vom 29.11.2023 im Bundestag bei einer Befragung durch die AfD, wurde heute am 28.05.2024 die COVID-19-Massnahme aus dem verpflichtenden BASISIMPFSCHEMA der Bundeswehr getilgt.

Der Verteidigungsminister hätte im Gerichtstermin vor dem Bundesverwaltungsgericht offenbaren müssen, dass seine Behörde keinerlei Belege für einen Nutzen der COVID-Injektionen bringen hätte können.

Dies ist ein wichtiger Erfolg der Verteidiger:

Rechtsanwalt Göran Thoms
Rechtsanwalt Sven Lausen
Rechtsanwalt Edgar Siemund

sowie dem Top-Beraterteam bestehend aus 13 Unterstützern, dem ich angehören durfte.

B. Pistorius wusste genau, dass wir das Verteidigungsministerium mit Daten gründlichst zerlegt hätten.

Mehr folgt...
Forwarded from RPP Institut - Offiziell
Sensationeller und prophetischer Artikel vom PROFIL über die Pandemie BEVOR alle Medien einer Meinung waren (29.3.2020) 😉

Erfahren Sie mehr über ein Erlebnis, das Sie auf eine tiefe Reise zu sich selbst mitnimmt: > Zu "Innere Freiheit 2024"
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
🟥 Freispruch beim Amtsgericht Weinheim am 28. Mai 2024!

Meine Mandantin, eine schwerkranke Patientin wurde heute vom Vorwurf des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses freigesprochen.
Sie erhielt ein Maskenattest von Dr. Monika Jiang, nachdem sie dort zweimal vorstellig wurde.
Weder die Polizei, noch die Staatsanwaltschaft noch die den Strafbefehl ausstellende Direktorin des Amtsgerichts Weinheim, Frau Lösche, die Dr. Jiang zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt hatte, haben ermittelt, ob eine Untersuchung stattgefunden hat. Der Patientin wurde von einem Polizisten die Behindertentoilette im Schlosspark Weinheim verwehrt, obwohl sie das Maskenattest vorzeigte und dringend zur Toilette musste.
Das ist schlampige und beschämende Justiz und entmenschlichte Polizeitätigkeit - zu Lasten der Steuerzahler, denn die Kosten des Verfahrens trägt "die Staatskasse".

🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht
www.beatebahner.de
https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner
www.youtube.com/@beatebahner6711
Forwarded from Gordon Pankalla (Herzensanwalt) (Gordon Pankalla)
Pankalla bringt Strack-Zimmermann System zu Fall

Voraussetzung für die Gerichtsverfahren wäre ein Schlichtungsverfahren nach § 53 JustG NRW - diese Schlichtungsverfahren haben aber nicht stattgefunden, so dass alle Klage unzulässig sind.

Die Klage ist von Anfang als unzulässig abzuweisen.
Denn das obligatorische Schlichtungsverfahren wurde nicht durchgeführt.

Streitgegenstand ist hier eine Streitigkeit über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind. In diesem Fall ist die Klage gem. § 53 Abs. 1 Nr. 2 JustG NRW erst zulässig, nachdem von einer in § 55 JustG NRW genannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen. Die Durchführung des obligatorischen außergerichtlichen Güteverfahrens ist von Amts wegen zu prüfende besondere Prozessvoraussetzung, die bereits bei Klageerhebung vorliegen muss (BGH NJW-RR 18, 394). Bei fehlendem Güteverfahren ist die Klage als unzulässig abzuweisen (BGH NJW-RR 18, 394).

Das Schlichtungsverfahren kann nach Erhebung der Klage nicht nachgeholt werden kann (vgl. BGHZ 161, 145 = NJW 05, 437; bestätigt durch BGH NJW-RR 18, 394; OLG Saarbrücken NJW 07, 1292; OLGR Köln 06, 406). Daran gemessen war die Klage hier als unzulässig abzuweisen, weil es an der Durchführung des außergerichtlichen Güteverfahrens fehlte.

Denn das hier nach § 53 Abs. 1 Nr. 2 JustG NRW obligatorische Güteverfahren war nicht entbehrlich. Mithin sind die Klagen von Agnes Strack-Zimmermann ALLE unzulässig, weil in keinem einzigen Fall das erforderliche Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde.


https://x.com/ColoniaGordon/status/1795141568397181363
Forwarded from Aya Velázquez
Geniale Analyse der RKI-Protokolle aus dem Ausland

Der Journalist Robert Kogon geht der Frage nach, warum Deutschlands Pandemiepolitik so eskaliert ist. Seine These: Der Maßnahmendruck geschah, um Deutschland in einen "Vaccine Hub" zu verwandeln:

https://pandata.org/why-did-germany-lockdown-without-cause/

"The BioNTech facility in Marburg, Spahn continued, would be a “starting point for the Federal Republic [of Germany] as a whole” – these were his exact words – namely, for making the country into what he called a “vaccine hub”. “We would like to become an mRNA hub…for the world and for Europe”, Spahn said unabashedly – sounding more like a minister of the economy than a minister of health!

Spahn fondly recalled his first meeting with BioNTech CEO Ugur Sahin “around twelve months ago” and their discussing how the German government could support the company’s vaccine project. Around twelve months ago? Well, that would take us back to precisely the time when the RKI, according to Schreyer, was raising its assessment of the COVID-19 threat level without scientific justification, based merely upon ramped-up PCR-testing.

Was all of Germany turned into a stage for Covid theatre, with 80 million Germans forced into the role of extras, all in order to help realize the “dream” (as Jürgen Kirchner has put it) of “vaccine hub Germany"?"

Übersetzung:


"Die BioNTech-Anlage in Marburg, so Spahn weiter, sei ein "Ausgangspunkt für die gesamte Bundesrepublik" - so seine exakten Worte - um das Land zu einer "Impfstoff-Drehscheibe" zu machen, wie er es nannte. "Wir wollen eine mRNA-Drehscheibe werden...für die Welt und für Europa", sagte Spahn unverblümt - und klang damit eher wie ein Wirtschaftsminister als ein Gesundheitsminister!

Spahn erinnerte sich gerne an sein erstes Treffen mit dem Geschäftsführer von BioNTech, Ugur Sahin, "vor etwa zwölf Monaten", als sie darüber sprachen, wie die deutsche Regierung das Impfstoffprojekt des Unternehmens unterstützen könnte. Vor etwa zwölf Monaten? Nun, das wäre genau der Zeitpunkt, an dem das RKI laut Schreyer seine Einschätzung der COVID-19-Bedrohungslage ohne wissenschaftliche Begründung und nur auf der Basis von hochgefahrenen PCR-Tests erhöht hat.

Wurde ganz Deutschland zur Bühne für das Covid-Theater gemacht, mit 80 Millionen Deutschen in der Rolle von Statisten, um den "Traum" (wie Jürgen Kirchner es formulierte) vom "Impfknotenpunkt Deutschland" zu verwirklichen?"

t.me/ayawasgeht
🥁 KUNDGEBUNG UND AUFZUG 🥁
🕊 TAG FÜR FRIEDEN UND FREIHEIT 🕊


⭐️ Eine weitere Premiere: RA Chris Moser! ⭐️

08.06.2024, 16 Uhr
📍 Neumarkt (Frauenkirche), Dresden


Programm:
Anselm Lenz
Dr. Heiko Schöning
Hendrik Sodenkamp
Yann Song King
Roxi (aus BaWü)
Alexander Tuschinski
RA Chris Moser
Alina M. (
Göttingen 3.0)

Mit dabei:
🚜 Landwirte
🚚 LKW-Fahrer
🔨 Handwerker
👨‍💼 Angestellte
🥁 Trommler
🇩🇪 Fahnenträger
👱 einfach alle Menschen

❣️ Ihr seid alle herzlich willkommen❣️
👨‍👩‍👧‍👦 Wir sind eine Menschheitsfamilie. 👨‍👩‍👧‍👦

@mr_marcus_fuchs
💥Interessant ist das Interview💥

Die Welt-Online berichtet über die Aussetzung der Impfpflicht für Soldaten. In diesem Rahmen wird der Virologe Klaus Stöhr interviewt.

Zwar ist auffällig, dass er versucht, die Nebenwirkungen klein zu reden (man achte einmal auf seine "Berechnung" der schweren Nebenwirkungen). Dennoch sieht er die Beendigung der Pflicht insbesondere aufgrund der Schaden-Nutzen-Relation als notwendig an.

Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251750570/Bundeswehr-Verteidigungsministerium-streicht-Corona-Impfpflicht-fuer-Soldaten.html

Das Entscheidende für eine Strafverfolgung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist aber nicht die Frage eines Umfangs von Schäden, sondern eines "ob" von Schäden.
Er gibt zu, dass die modRNA-Impfung schwere Schäden verursachen kann (auch hier wieder sehr relativierend). Nun mag man bei Soldaten eine Pflicht, sich einer erhöhten Gefahr auszusetzen möglicherweise noch diskutieren können, beachtet man aber die Mitarbeiter im Gesundheitswesen, die ebenfalls für neun Monate einer Impfpflicht ausgesetzt waren, erscheint das Ganze nunmehr in einem völlig klaren Bild, das die Generalbundesanwaltschaft zu beachten hat. Denn die Gefahr von Nebenwirkungen hat sich nicht verändert.

Wer im Rahmen eines systematischen (z.B. per Gesetz) oder ausgedehnten (große Anzahl) Angriffs (Pflicht zur Duldung eines körperlichen Eingriffs) gegen einen Teil der Zivilbevölkerung (Mitarbeiter im Gesundheitsdienst oder Soldaten) auch nur einen Menschen tötet oder schwer an der Gesundheit schädigt (Myokarditis), begeht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die Rechtslage ist klar. Genauso klar ist, warum die Altparteien keine Aufarbeitung wollen. Das ist nachvollziehbar. Niemand muss an seiner eigenen Strafverfolgung mitwirken. Es liegt in der Hand der Wählerinnen und Wähler, die politischen Rahmenbedingungen zu ändern, so dass Politiker der Altparteien sich nicht mehr hinter den selbstgeschaffenen Machtapparaten verstecken können. Am 9. Juni gibt es den nächsten Testlauf dafür.

Die Täter werden sich für ihre Taten verantworten!

Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

Bitcoin:
https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen
🔷 Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zur Duldungspflicht der COVID-19-Injektion🔷

https://www.bverwg.de/pm/2024/27

"Bundeswehr signalisiert Ende der Covid-19-Impfpflicht

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute erneut über einen Antrag eines Soldaten gegen die Verpflichtung zur Duldung der Covid-19-Impfung verhandelt. Dabei hat das Bundesministerium der Verteidigung eine Erklärung abgegeben, die einen grundsätzlichen Kurswechsel einläutet.
....

Im vorliegenden Verfahren hat der Antragsteller die Aufnahme der Covid-19-Impfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr kritisiert und vorgetragen, die Beibehaltung dieser Impfpflicht sei unter den gegenwärtigen Bedingungen unverhältnismäßig. Im Hinblick auf die veränderte Situation hat das Bundesministerium der Verteidigung eine Evaluation durchgeführt. Der Wehrmedizinische Beirat hat im Mai 2024 empfohlen, die gegenwärtige Impfpflicht durch eine Impfempfehlung zu ersetzen. Diesen Vorschlag hat sich der Bundesminister der Verteidigung zu eigen gemacht und eine entsprechende Beschlussvorlage den Personalvertretungsgremien zugeleitet. Im gerichtlichen Antragsverfahren hat das Bundesministerium der Verteidigung dem Antragsteller zugesichert, ihn über das Ende des Gerichtsverfahrens hinaus bis zur entsprechenden Änderung der Allgemeinen Regelung nicht durch Befehl zu einer Impfung gegen Covid-19 zu zwingen....."

Größter Dank geht an die Kollegen Göran Thoms, Sven Lausen, Edgar Siemund und ihr Beraterteam für die grandiose Prozessführung ‼️

🔷 Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig
🔷 Autorin des Buches "Die Corona-Verschwörung"
Mein Kanal: 👉 Klick
💥Warum ich das ZAAVV gegründet habe?💥

Der Angriff auf die individuelle Freiheit und unsere Menschenrechte - spätestens mit Beginn der Corona-Maßnahmen - erfordert lauten, deutlichen und entschlossenen Widerstand.
Dabei geht es zunächst darum, einen Debattenraum zu erhalten oder wiederzuerschaffen, in dem alle so wunderbar unterschiedlichen Menschen sich angstfrei aufhalten können.

Hannah Arendt sagte einmal:
„Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen.“

Diesen Gedanken von Freiheit hochzuhalten, ist eine wundervolle Aufgabe.
Was das in der Praxis bedeutet, hat sich heute in den USA gezeigt. Die NRA, die Waffenlobby in den USA, hatte gegen Maria Vullo geklagt:
"Als Superintendent des New Yorker Ministeriums für Finanzdienstleistungen soll Vullo regulierte Einrichtungen unter Druck gesetzt haben, ihr dabei zu helfen, die Pro-Waffen-Befürwortung der NRA zu unterdrücken, indem sie Vollstreckungsmaßnahmen gegen jene Einrichtungen androhte, die sich weigerten, sich von der NRA und anderen Gruppen, die sich für die Förderung von Waffen einsetzen, zu distanzieren".

Der Supreme Court der USA hat heute einstimmig beschlossen, dass private Parteien von staatlichen Institutionen nicht wegen ihrer Ansichten in ihrer Handlungsfreiheit unterdrückt werden dürfen.

Aber das spannende an dieser Geschichte ist:

Die NRA erhielt Unterstützung von einem völlig unwahrscheinlichen Verbündeten. Die American Civil Liberties Union (ACLU), eine Gruppe, die ideologisch gegen die NRA eingestellt ist, sagte, sie sei "stolz", das "Rederecht" der Waffenvereinigung zu verteidigen.

"Obwohl die ACLU mit der Argumentation der NRA nicht einverstanden ist, sind wir stolz darauf, ihr Recht zu verteidigen, ihre Meinung frei äußern zu dürfen", sagte ACLU-Rechtsdirektor David Cole, der den Fall für die NRA vertrat, in einer Erklärung.

"Beamte dürfen ihre Regelungsbefugnisse nicht dazu missbrauchen, eine Organisation auf eine schwarze Liste zu setzen, nur weil sie deren politische Ansichten ablehnen. Wenn es New York erlaubt ist, dies mit der NRA zu tun, wird es ein Musterbeispiel für andere Staatsbeamte sein, ihre Befugnisse zu missbrauchen, um Gruppen ins Visier zu nehmen, die sie nicht mögen", sagte er.

Quelle:
https://www.foxnews.com/politics/supreme-court-rules-favor-nra-key-first-amendment-case

Eine derartige Liebe zur Freiheit und zu den Freiheitsrechten, die unter anderem in der US-Verfassung garantiert sind, ist der Grund, warum ich mich gegen die Corona-Maßnahmen und die aktuelle verfassungsfeindliche Politik engagiere.

Viele Organisationen und Menschen werden auch hierzulande für die Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung unterdrückt und kriminalisiert. Ich wünsche dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine vergleichbare Einsicht.

Das ZAAVV steht exakt für diese Sicht auf Freiheit. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch seine Meinung sagen darf, auch wenn wir den Inhalt seiner Äußerung vollständig ablehnen.

Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

Bitcoin:
https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
🔥 Ulrich Vosgerau auf X: "Bitte unbedingt an dem Thema "Verfassungsschutz und Potsdamer Treffen" dranbleiben! Denn möglicherweise haben wir hier die Geschichte eines Staatsskandals, der ohne weiteres an die "SPIEGEL-Affaire" heranreichen könnte oder sie gar in den Schatten stellt.

Derzeit mehren sich die Anzeichen, daß die Nachricht von einem reinen rein privaten Freizeit-Treffen von Unternehmern und Freiberuflern, bei dem dann eben auch der österreichische Aktivist und Autor Martin Sellner eins seiner Bücher vorstellte, nur über Inlandsgeheimdienste (also Bundesamt/Landesämter für Verfassungsschutz) an das staatlich teilfinanzierte Propagandaportal "Correctiv" gelangt sein kann. Würde es sich bewahrheiten, daß Verfassungsschutzbehörden
(1) sogar die Briefpost (!) von
(2) völlig unbescholtenen Bürgern, die niemals strafrechtlich in Erscheinung getreten sind und die auch keinerlei bemerkbare verfassungsfeindliche Aktivitäten entfalten, sondern allenfalls – aber woher weiß man das eigentlich? – im Verdacht sehen, mit zu vielen Leuten gleichzeitig in Verbindung zu stehen, die möglicherweise einwanderungsskeptische Ansichten haben, kontrollieren und
(3) die Ergebnisse der Briefkontrolle linksextremistischen "Journalisten" zur Verfügung stellen, die dann vermeintliche "Enthüllungen" an die Öffentlichkeit bringen, um so die politische Opposition zu zersetzen – dann wäre das, wenn es noch halbwegs funktionsfähige Kontrollmechanismen und eine halbwegs funktionsfähige Presse gibt, wohl der größte Geheimdienstskandal in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik.

Daß es nicht Aufgabe eines Inlandsgeheimdienstes – und auf gar keinen Fall und unter keinen Unständen legal ist! – daß der Verfassungsschutz Informationen, die er mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnen hat, an ausgewählte Journalisten weiterreicht, damit die dann jemanden "zur Strecke bringen", bedarf hier wohl keiner längeren verfassungsrechtlichen Erörterung.

Insider und Kenner der Materie versichern uns gleichwohl: doch, das machen die immer wieder, wenn es der Regierung nützt.

Die bloße Existenz eines Inlandsgeheimdienstes, der die politischen Ansichten friedlicher Bürger ausforscht, die niemals eine Straftat begangen haben und öffentlich nicht in Erscheinung treten, ist ein vollkommener deutscher Sonderweg. Normalerweise gibt es so etwas in westlichen Demokratien nicht.

Die Vorstellung aber, daß der Verfassungsschutz etwa auf bayerischen Postämtern, wohl mit so einer Wasserdampf-Maschine, wie sie sie auch in der DDR bei der Stasi benutzt haben, Briefe von und an bestimmte Bürger aufmacht, kopiert und den Inhalt an Linksextremisten wie den bereits gerichtlich verurteilten Gewalttäter Jean Peters weiterreicht, damit die dann den Rest erledigen – die dürfte den einen oder anderen doch beunruhigen.

Und nun die überraschende Nachricht, daß Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, eigentlich aus Sicht der Regierung der "Treueste der Treuen", offenbar noch im laufenden Jahr aus unklaren Gründen seinen Posten verlieren soll. Was ist da noch alles im Busch?"
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Herzliche Einladung nach Berlin, zur Großdemo am 03.08.2024 und QUERDENKEN-Camp #B0308

Wir alle werden in diese Welt hineingeboren um ein glückliches und freies Leben auf dieser Welt zu leben. Das funktioniert nur mit Einigkeit, Recht und Freiheit, Frieden und Demokratie.

Wir sagen euch, dass das erst der Anfang ist, wenn wir jetzt nicht "NEIN" sagen.

Wir laden jeden ein und reichen jedem die Hand, der rechtsstaatlich und friedlich mit uns den Weg für Frieden Freiheit und Demokratie bestreitet. 

03.08.2024 - Berlin: Demo und QUERDENKEN-Camp

Thema:
Frieden, Freiheit, Freude & Veränderung

Mehr erfahren:
https://querdenken-711.de/b0308

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
💥Was redet dieser Mann da?💥

Wir sind in eine neue, extrem gefährliche Stufe des Ukraine-Konflikts eingetreten. Und die Kriegspropaganda läuft auf Hochtouren.

Quelle:
https://de.nachrichten.yahoo.com/us-waffen-gegen-russische-ziele-064452807.html

Die Menschen, die sich haben impfen lassen und jetzt "entschwärzt" und entgeistert feststellen, dass sie sich und ihre Gesundheit bzw. ihr Leben einem unkontrolliertem Feldversuch hingegeben haben, sind verantwortlich für ihren eigenen Körper.
Bei Waffen geht es darum, andere Menschen zu töten und andere Menschen in Lebensgefahr zu bringen.
Das Ganze erscheint wie im Kindergarten, wo die Vierjährigen mit Schaufeln bewaffnet aufeinander einprügeln und sagen, dass der jeweils andere angefangen hätte. Die Erzieherin würde niemals "werten", wer von beiden angefangen hat, um dem "Opfer" dann eine Handvoll Steine zu geben, damit es sich wehrt. Die Erzieherin würde die Streithähne auseinanderbringen.
Offensichtlich schafft es in die Politik nur der Reifegrad der Vierjährigen.

Dieser Mann und alle anderen rot-gelb-grünen Kriegstreiber bringen gerade unser aller Leben in Gefahr. Wer am 9. Juni die Kriegsparteien wählt, der will nicht nur eine potenziell tödliche Impfung für sich, der nimmt den Tod aller Menschen in Europa billigend in Kauf.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig