💥Das Bundesverfassungsgericht
stärkt die Gewaltenteilung💥

Es gibt eine horizontale und eine vertikale Gewaltenteilung. Die horizontale Gewaltenteilung verteilt die Staatsgewalt auf verschiedene Institutionen (Parlament, Regierung und Rechtsprechung), die vertikale Gewaltenteilung dagegen auf unterschiedliche staatliche Ebenen.

In Nordrhein-Westfalen waren bisher die Polizeipräsidenten politische Beamte und konnten so, wenn sie politische Vorgaben nicht erfüllten, jederzeit in den Vorruhestand versetzt werden.
D.h. Polizeipräsidenten hatten bisher zu befürchten, wenn sie die politischen Vorgaben der Landesregierung nicht umsetzen, unmittelbar ihres Amtes enthoben zu werden.

Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt für nichtig erklärt. Polizeipräsidenten sind Recht und Gesetz unterworfen und nicht politischen Weisungen. Eine solche Stärkung der Position der Präsidien kann dazu führen, dass in Zukunft weniger politischer Einfluss insbesondere auf Demonstrationen genommen werden kann.
Die Entscheidung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Was jetzt noch fehlt, ist dass auch die Besetzung nicht politisch erfolgt, sondern polizeiintern durch Wahlausschüsse, an denen Polizei und Kommunen beteiligt sind.

Quelle:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-044.html

Das Bundesverfassungsgericht ist damit einer wesentlichen Forderung des Landtagsabgeordneten der AfD in Brandenburg, Lars Hünich, gefolgt, die Macht der Parteien auf staatliche Institutionen zu begrenzen.

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t.me/RA_Ludwig

💥Dummheit schützt vor Strafe nicht!💥

Influencerin und Ex-Frau des Weltmeisters Mats Hummels, Cathy Hummels, hat die Verurteilung Björn Höckes ad absurdum geführt.

In einem Post zeigte Hummels einen Fußball eines Kaufhauses und drückte in einem Kommentar ihre Vorfreude auf das Event aus. Dabei nannte sie jedoch eine verbotene Parole. "Das wird ein grandioses Erlebnis. Alles für Deutschland", schrieb sie und verwendete damit eine Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP aus dem ehemaligen Nazideutschland.

Quellen:
https://archive.is/1yd8e

https://www.nius.de/news/nach-alles-fuer-deutschland-aussage-hoecke-zeigt-cathy-hummels-an/f8c9b70d-4677-47b8-a13d-4ee9b4e4f316

Liebe Frau Hummels,
das wird teuer. Zum einen verdienen Sie sicherlich mehr Geld als Herr Höcke, zum anderen kommt es nicht darauf an, ob Sie damit den Nationalsozialismus verherrlichen wollten oder nicht. Es reicht, dass Sie es gesagt haben. Und mit der Verurteilungslogik gegen Herrn Höcke, können Sie sich auch nicht darauf berufen, es nicht gewusst zu haben.

Dennoch danke ich Ihnen dafür, da hierdurch wirklich jedem klar wird, was politische Justiz bedeutet.

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t.me/RA_Ludwig

💥Das ist das Ergebnis der Corona-Rechtsprechung💥

Gerichte können willkürlich, völlig argumentationsfrei entscheiden. Das Versammlungsrecht wird immer weiter ausgehöhlt.
Die Ordnungsbehörde darf willkürlich eine Zahl von Trommlern auf einer Versammlung festlegen. Es kommt nicht darauf an, einen Lärmgrenzwert einzuhalten, sondern darauf, mit welchem Mittel Lärm erzeugt wird. Lautsprecher, Megaphone, Trillerpfeifen - alles erlaubt. Nur Trommeln sind verboten.
Wir machen noch einen Versuch beim Bundesverfassungsgericht. Auch hier gilt: Entweder die Willkür wird aufgehoben oder sie wird offensichtlich.

Das OVG sagt, dass die Begrenzung der Trommeln eine "Konkretisierung" der Lärmschutzauflage sei. Diesen - mit Verlaub - Quatsch hat das VG Hannover in einer Entscheidung deutlich zerrissen. Denn so greift der Staat unzulässig in die Wahl der Demonstrationsmittel ein, ohne dadurch einen höheren Schutz zu erreichen.
Hier betätigen sich Richter grundrechtswidrig als Politiker .

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t.me/RA_Ludwig

CJ Hopkins auf X: "Die deutschen Behörden verfolgen mich strafrechtlich, weil ich das Cover-Bild meines Buches getwittert habe. Hier ist das Cover des neuen Spiegels. Ich bin so glücklich, in einem solchen Rechtsstaat zu leben!"

Kommentar: Deutlicher kann man die Gesinnungsjustiz in Deutschland kaum sichtbar machen. Die politische abhängigen Staatsanwaltschaften sind sicher intellektuell in der Lage, § 86 Abs. 4 Strafgesetzbuch zu finden, was dazu führen müsste, eine Strafbarkeit von C. J. Hopkins zu verneinen.

Während das Propagandablatt Spiegel ein Hakenkreuz aufs Cover drucken darf, gilt dies für oppositionelle Schriftsteller nicht. Juristisch ist das nicht zu begründen, aber weder unsere Staatsanwaltschaften noch die meisten Gerichte geben sich in solchen Fragen die Mühe, Begründungen zu suchen. Es wird das beantragt oder entschieden, was politisch opportun ist.

PS: Dieser Beitrag dient der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens, Grüße an die Staatsanwaltschaft.

Aufforderung an das
Landesamt für Verfassungsschutz Hessen:

Der Urteilsausspruch des Landgerichts in Halle hat zudem ganz unmissverständlich offengelegt, dass Gerichte in Deutschland in Ansehung bestimmter Personen gewillt sind, gegen einige der grundrechtlich gesicherten Verfahrensrechte im Strafrecht zu verstoßen, die da sind:

Nullum crimen, nulla poena sine lege scripta, certa et stricta.

Ich habe Sie deswegen aufzufordern,

mir bis zum 31. Mai 2024 eine Liste über s ä m t l i c h e Kennzeichen und Symbole und Parolen zu übersenden, deren Verbreitung den Tatbestand des § 86 a StGB verwirklichen.
RA Frank Großenbach

💥Ein Dank an die Tagesschau💥

Denn jetzt ist es endlich raus, gegen welche Inhalte der "Kampf gegen Rechts" sich richtet:

"Wir haben das Volk auf unserer Seite, wir werden uns unser Land zurückholen", sagte Kennedy vergangene Woche in Texas. Seine Botschaften sind populistisch und eher rechts als links. Die Regierung belüge das Volk und vernachlässige wichtige Themen wie chronische Krankheiten, sagt er. Die Kriegsmaschinerie müsse abgeschaltet und das Geld zu Hause investiert werden.

Quelle:
https://archive.ph/KXZ3P

Laut Tagesschau ist also wer

- für Demokratie
- für Ehrlichkeit und Transparenz
- für Solidarität mit chronisch Kranken
- gegen Krieg und
- für Investitionen in die heimische Wirtschaft und Infrastruktur

ist, rechts!

Ich habe immer nicht verstanden, was die Menschen - wie die Omas gegen Rechts - auf der Straße gemeint haben. Jetzt ist es mir klar.

Ein großer Dank an die Tagesschau für diese Aufklärung.

Also liebe Wähler, jetzt seid Ihr an der Reihe.

Wer Frieden möchte,
Wer Solidarität mit den Schwächsten möchte,
Wer Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft möchte,
Wer Demokratie und Mitbestimmung möchte und
Wer Ehrlichkeit und Transparenz bevorzugt,
der wählt diejenigen, die von der Tagesschau, den anderen Medien und den Altparteien als "rechts" bezeichnet werden.

Noch nie war es so einfach, das Richtige zu tun.

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t.me/RA_LUDWIG

Der Europäische Gerichtshof behauptet, die Behörden der Mitgliedstaaten würden über ein uneingeschränktes Ermessen im Hinblick auf die Entscheidung verfügen, ob es zweckmäßig ist, den Ärzten die Anwendung von Comirnaty bzw. Spikevax aufzuerlegen, erforderlichenfalls auch mittels Zwangsmaßnahmen!

Dies widerspricht den fundamentalsten Grundprinzipien des EU-Rechts und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Quelle:
https://twitter.com/AnwaltUlbrich/status/1791920915745300717?t=j9cHE94yvfV7NRJcXHEuTA&s=19

Damit ist auch klar, warum die EU-Kommission die unabhängigste Justiz in Europa - nämlich die polnische - derart massiv bekämpft.

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t.me/RA_LUDWIG

💥Wenn nichts anderes übrig bleibt💥

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass die Beschränkung der Versammlung in Hambach auf 15 Trommler unverhältnismäßig ist.

Zugleich führt es aus, dass die Angelegenheit keine grundsätzliche Bedeutung hat. D. h.: Die grundrechtlich geschützten Rechte der Versammlungsteilnehmer sind zwar verletzt, aber nicht so stark, dass sich damit das Verfassungsgericht beschäftigt.

Und dann:
Zwar kann das Verfassungsgericht aus der Beschwerde sehen, dass die Auflage der Stadt Neustadt unverhältnismäßig ist und somit die gerichtlichen Entscheidungen rechtswidrig, dennoch sei in einem Eilverfahren (!!!) nicht ausreichend vorgetragen.

Liebe Verfassungsrichter:

unabhängig davon, dass die Auflage vorgelegt wurde, auf die Unverhältnismäßigkeit und den Ermessensfehlgebrauch hingewiesen wurde, Alternativvorschläge gemacht worden sind und dies an der Rechtslage begründet wurde, ist die Behörde Darlegungs- und Beweisbelastet für die Verhältnismäßigkeit!

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t.me/RA_LUDWIG

Demos wirken nicht?? Merkel und Schwab sehen das anders. #b0308

Die ehemalige Bundeskanzlerin beschwert sich über den Einfluss der Querdenkerdemos.
WEF-Klaus mault über die Demontage des Systems durch eine freiheitliche Antisystembewegung.

Demos wirken doch! Und Nach. Deshalb machen wir weiter. Am 03.08.2024 in Berlin.

Sollen sie weitere schlaflose Nächte haben. Kommt, helft und gestaltet mit bei der dezentralen Organisation der QUERDENKEN-Grossdemo 2024 für Frieden, Freiheit und Wahrheit. Wir gestalten gemeinsam eine neue Welt. Jetzt.


Weitere Informationen zur Demo am 03.08.2024:
https://www.querdenken-711.de/b0308

Unser Manifest:
https://www.querdenken-711.de/manifest

QUERDENKEN-711, die Demo am 03.08.2024 und Michael Ballweg unterstützen:
https://www.querdenken-711.de/energie

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

💥Haftbefehl gegen
Netanjahu beantragt💥

Jeder Staat der angegriffen wird, darf sich zur Wehr setzen. Es gibt dabei allerdings Regeln, die die internationale Staatengemeinschaft aus leidvoller Erfahrung sich auferlegt hat.

Auch Demokratien können gegen diese Regeln verstoßen und verstoßen auch tatsächlich gegen diese Regeln.
Bisher waren die Politiker westlicher Staaten sich sicher, dass internationale Justizorgane in ihrer Hand waren, um mit diesen insbesondere die Kolonisation fortzusetzen oder Staaten zu bestrafen, die gegen westliche Interessen verstoßen.
Mit der Emanzipation des globalen Südens kehren sich die Vorzeichen nun um.

Quelle:
https://archive.is/9GFo0

Der Internationale Strafgerichtshof schützt die Interessen der Zivilbevölkerung. Sei es im Krieg, bei kriegsähnlichen Handlungen oder anderen Bedrohungslagen.
Der Zweck heiligt gerade nicht die Mittel.

Weder bei einem Krieg noch bei einer Terrorlage oder einem unbekannten Virus dürfen Staaten zum Schutz (von was auch immer) unschuldige Menschen töten.

Es geht nicht um die Frage, ob Israel sich wehren darf. Es geht auch nicht um die Frage, ob Staaten zoonotische oder gain-of-function Viren bekämpfen dürfen.
Es geht um die Wahl der Mittel, deren Grenze immer, immer, immer! das Leben unschuldiger Menschen ist.
Das sind die unveräußerlichen zivilisatorischen Errungenschaften, die wir im Kant-Jahr feiern und hochhalten sollten. Diese Menschenrechte gelten immer und überall - und unverrückbar.

Für diese Werte steht das ZAAVV.
Unsere Aufgabe ist getan, wenn diese Werte weltweit nicht nur anerkannt, sondern auch angewandt werden.

PS: Haftbefehle sind auch gegen Hamas-Führer ergangen. Es ist also nicht eine einseitige Aktion gegen eine Seite, sondern der Versuch, mit der Waffe des Rechts das Töten zu beenden.

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t.me/RA_LUDWIG

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
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💥Ist Ramelow nun Reichsbürger?💥

Der thüringische Ministerpräsident Ramelow kommt mit einem interessanten Vorschlag. Er will über das Grundgesetz als Verfassung abstimmen lassen.
Die Idee dahinter:

Damit seien alle Diskussionen über den völkerrechtlichen Status Deutschlands beendet.

Queele:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251608466/Emotionale-Fremdheit-Ramelow-schlaegt-Volksabstimmung-ueber-Grundgesetz-als-Verfassung-vor.html

Diese Idee hat er übrigens von Ralph Boes von unsere-verfassung.de geklaut.

Auf der Seite heißt es:

"Wie wäre es, das Grundgesetz zur Verfassung zu erheben? Die Volksabstimmung über das Grundgesetz endlich nachzuholen – dass wir es ganz besitzen und man es nicht mehr ignorieren kann?
 
Wie wäre es, dabei  mit  abzustimmen, dass ab sofort WIR der Souverän über alle politischen Entscheidungen – über die Entscheidungen auf Landes- und auf Bundesebene und über die Verfassung – sind?
 
- Den Regierenden wird das zunächst missfallen. Zu viele Gründe sprechen aus ihrer Sicht zunächst dagegen. Doch einer Verfassungsbewegung durch das Volk können sie sich am Ende nicht erwehren. 
Zur Erlangung unserer vollen Souveränität ...
führen wir hier deshalb eine Volksabstimmung mit folgendem Inhalt durch:
- Ich stimme zu, unser Grundgesetz nach Artikel 146 GG zur Verfassung
  der BRD zu erheben.
- Ich stimme zu, das Recht auf Volksabstimmung vollumfänglich in der
  Verfassung zu verankern.
- Ich stimme zu, dass über die Inhalte der Verfassung nur per Volksabstimmung entschieden werden kann."

Ich glaube zwar nicht, dass damit sämtliche Diskussionen beendet sind, da die größte und damit auch überdauernde Streitfrage bliebe, nämlich wer überhaupt stimmberechtigt ist für diese Frage. Andererseits zeigt dass die Diskussion auf dieser Ebene angekommen ist, dass die Beteiligung der Bevölkerung an den Staatsstrukturen und an den Entscheidungen über die Staatsstrukturen offensichtlich immer dringlicher wird.
Die Verfassung einer Gesellschaft lebt durch ihre Akzeptanz. Weder am Grundgesetz von 1949 noch an der Wiedervereinigung war die Bevölkerung beteiligt. Offensichtlich emanzipiert sich das deutsche Volk gerade vom Untertanengeist und möchte aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit in eine selbstverantwortete Zukunft.
Dass dabei die Grundrechte und die unveräußerlichen Menschenrechte weder abgeschafft noch modifiziert werden, ist selbstverständlich. Die veralteten Staatsstrukturen, die inzwischen nur noch Parteien-Macht-Strukturen sind, müssen zugunsten einer echten Demokratie verändert werden

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t.me/RA_LUDWIG

💥Manchmal funktioniert der Rechtsstaat noch💥

Natürlich wird gegen Cathy Hummels (Influencerin und Ex-Frau des Fußballers Mats Hummels) wegen des Ausspruchs "Alles für Deutschland" nicht ermittelt. So weit so gut.
Der Skandal ist nicht, dass hier nicht ermittelt wird, sondern das der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, für den gleichen Satz verurteilt worden ist.

Die Denkweise der Richter offenbart denn auch ein Anwaltskollege von mir, der damit exakt das bestätigt, was Höcke dem Gericht vorwirft:

Ein politisches Urteil.

Quelle:
https://archive.is/ePhfr

Aber im Einzelnen zu den "Argumenten" des Kollegen:

Erstens: Höcke ist Geschichtslehrer.

Nur weil jemand Geschichtslehrer ist, macht ihn das nicht zum Experten für Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
In einem Rechtsstaat weiß man aus dem Gesetz, welche Symbole das sind, oder es ist willkürlich.
Was im Gesetz steht, könnte allerdings auch Cathy Hummels verstehen. Steht es nicht drin, darf auch niemand strafbar sein. Zumal Cathy Hummels den Satz nach Höckes Verurteilung gesagt hat. Somit müsste nach der Logik meines Kollegen seitdem jeder Bildleser, der den Satz verwendet, sich strafbar machen.

Zweitens: Höcke ist ein rechtsextremer Politiker.

Weder ist dieser Satz bewiesen. Noch macht das jemanden zum Straftäter. Höcke mag rechtsextrem sein, er ist bisher aber nicht damit aufgefallen in einer Nachfolgeorganisation der NSDAP oder der SA Mitglied zu sein oder für diese Organisationen oder deren Ideen Sympathien zu haben. D.h. den Satz "Alles für Deutschland" aus dem Munde Höckes kann man nicht mit einer positiven Wertung des Nationalsozialismus oder seiner Ideen verknüpfen. Die Bewertung der politischen Einstellung Höckes hat mithin nichts mit der Strafbarkeit zu tun.

Und drittens hat Höcke die verbotene NS-Losung im Zusammenhang seiner Reden als rechtsextremer Politiker offenbar nicht nur einmal verwendet und sich nie vergleichbar distanziert.“

Höcke stand nicht wegen der mehrfachen Verwendung des Satzes, sondern wegen einmaliger Verwendung vor Gericht. Ob er die Losung danach noch mehrfach verwendet hat, wirkt sich auf die Strafbarkeit im entschiedenen Fall nicht aus. Auch eine Distanzierung hat mit der Strafbarkeit nichts zu tun, sondern möglicherweise mit der Höhe der Strafe.

Ob der Kollege Dr. Adam Ahmed möglicherweise hier bereits in Sachen PR für Frau Hummels tätig ist, kann ich nicht beurteilen. Als Strafverteidiger für sie, macht er seine Aufgabe hervorragend, als Organ der Rechtspflege halte ich die Aussagen für unangemessen und rechtlich problematisch.

Gerade die Tatsache, dass jemand als politisch unsympathisch erscheint, macht die Achtung des Rechts umso wichtiger.

Wir haben in den letzten vier Jahren erlebt, wie sich unser mühsam erkämpftes liberales Rechtssystem zu einem politischen Machtinstrument hat umfunktionieren lassen.

Dem müssen wir Einhalt gebieten.

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t.me/RA_LUDWIG

Wir wurden gebeten, folgenden Beitrag zu teilen:

📌📌📌 Achtung, wichtig!

Hallo ihr Lieben. Ich, Anett brauche dringend eure Unterstützung.

Nach ewigem Hin und Her wird mir das Theater in Arnstadt für den einzigen Abend in Thüringen mit Dr. Wolfgang Wodarg nun abschließend doch verwehrt, aber wir steigen um in die Stadthalle Arnstadt mit 📍500 Plätzen mehr📍
Also, bitte dringend alles für Freitag mobilisieren, so leicht lassen wir uns nicht unterkriegen.
Wir sind so viele, lasst es uns Ihnen zeigen!🙏🏻🙏🏻🙏🏻

Wer möchte, kann dennoch Karten für Dr. Wodarg in der Stadthalle Arnstadt unter 0152/37 73 05 28 reservieren.

🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁🥁
Wir lassen uns das Trommeln nicht verbieten.

Wir befinden uns im Rechtsstreit mit der Stadt Neustadt a.d.W.

Wir haben im Eilverfahren gehen die Auflage in Bezug auf die Anzahl der Trommler in allen Instanzen verloren.

Das Verfassungsgericht bestätigt selbst die Zweifel der Verhältnismäßigkeit, sieht aber keinen Handlungsbedarf.

Damit wird die Versammlungsgesetz ausgehöhlt, und diese Praxis lässt den Versammlungsbehörden Tür und Tor für Willkür offen.
😡Ein Fußtritt für alle Trommler😡

Deshalb wollen wir weiter dagen vorgehen, und ein Hauptverfahren führen.

Es sind bereits Kosten entstanden und es werden weitere entstehen. Auch sind weitere Rechtsstreitigkeiten nicht ausgeschlossen.

Die Orga von Hambach kann das finanziell nicht alleine leisten.
Deshalb benötigen wir Hilfe um unser Versammlungsrecht verteidigen zu können.

Sollten genügend Mittel zusammen kommen, würden wir damit auch gerne Teilnehmer unterstützen, die in Verbindung mit unsern Veranstaltungen grundlos mit Anzeigen zu kämpfen haben.

Spendenkonto:
Kontoinhaber: die WEISSEN e.V. Sparkasse Rhein Haardt
IBAN: DE61 5465 1240 0005 9537 57, BIC: MALADE51DKH

Verwendungszweck:
Hambach hat Recht

Da wir Widerspruchsfristen einhalten müssen, eilt es im aktuellen Fall.
die WEISSEN e.V. sind so nett uns dafür spontan ihr Spendenkonto zur Verfügung zu stellen.
Es können keine Spendenquittungen erstellt werden.

Wir lassen uns das Trommeln nicht verbieten.
Jetzt erst Recht.

Frieden und Freiheit
Das Team Hambach

💥Das ist totalitäres Denken💥

Der Regierungssprecher macht deutlich, dass die Bundesregierung gedenkt, sich an geltende völkerrechtliche Vereinbarungen zu halten.
Im Klartext:
Erlässt der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl - egal gegen wen - wird dieser Haftbefehl auf deutschem Boden vollstreckt.

Quelle:
https://www.welt.de/politik/ausland/article251633068/Deutschland-wuerde-Netanjahu-ausliefern-deutet-der-Regierungssprecher-an.html

Demgegenüber der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU):

„Solche Gedankenspiele sind skandalös. Die Bundesregierung sollte sich mit Blick auf den israelischen Regierungschef mit dem angemessenen Respekt – auch gegenüber dem Staat Israel selbst – äußern“, sagte Frei zu WELT. „In Israel gibt es die einzige demokratisch gewählte Regierung der Region, die selbstverständlich auf unsere Unterstützung zählen kann.“ Frei sagte weiter: Netanjahu „in einem Atemzug mit Anführern einer menschenverachtenden Terrororganisation zu nennen, ist absurd und geradezu unanständig.“

Da spricht die Angst, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch dann verfolgt werden, wenn sie durch oder mit Unterstützung von demokratischen Rechtsstaaten begangen werden.
Das ist totalitäres Denken. Der Internationale Strafgerichtshof soll nur "ausführendes" Organ westlicher Interessen sein und nicht unabhängig.

Weder ist belegt, dass Benjamin Netanjahu derartige Verbrechen begangen noch angeordnet hat, es ist aber die Aufgabe der internationalen Justiz entsprechende Indizien sauber zu prüfen.

Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich an Waffenlieferungen, die Bundesrepublik Deutschland hat das Töten unschuldiger Menschen durch eine modRNA nicht nur zugelassen, sondern billigend in Kauf nehmend angeordnet.
Der Internationale Strafgerichtshof ist eine direkte Konsequenz aus den Erfahrungen der Zeit des Nationalsozialismus und baut auf auf den Erkenntnissen der Nürnberger Prozesse.

Wer die Zivilbevölkerung systematisch und ausgedehnt verfolgt, foltert, aushungert, quält oder tötet, muss mit Konsequenzen rechnen.
Ich begrüße ausdrücklich, dass jetzt eine weltweite Diskussion über Verantwortung von Politik und Politikern und deren Unterstützer geführt wird.
Die Zeit der Machtarroganz westlicher Eliten ist vorbei, jetzt werden sie an ihren eigenen Maßstäben gemessen.

Jeder von ihnen hat einen Anspruch auf ein faires Verfahren. Das ist mehr, als sie den "Querdenkern" in den letzten vier Jahren gewährt haben.

Diese Regeln dürfen niemals hinterfragt werden:

Die Würde des Menschen ist unantastbar!

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!

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💥Fehleinschätzung💥

Hier erklärt der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, dass ihm gewählte Regierungschefs erklärt hätten, dass der Strafgerichtshof für "für Afrika und Schläger wie Putin gemacht" sei ( "the [ICC] court is made for Africa and thugs like Putin").

Dem trete er entgegen. Der Gerichtshof steht für die unveräußerlichen Menschenrechte, für Frieden und individuelle Freiheit.

Das sind exakt die Werte des ZAAVV. Dafür treten wir an und ein.

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Wird die Weltgesundheitsversammlung nächste Woche über den Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften entscheiden? Dieser Beitrag beschreibt den aktuellen Verhandlungsstand und wirft einen kritischen Blick auf ausgewählte Vertragsinhalte und Hintergründe der WHO-Verhandlungen.

https://netzwerkkrista.de/2024/05/22/das-gerangel-um-das-grosse-geschaeft-mit-pandemieprodukten/

💥Das Rechtsverständnis der Alt-Parteien in Deutschland wird deutlich💥

Friedrich Merz äußert sich ebenfalls zum beantragten Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten:

„Aber der Internationale Strafgerichtshof ist eingerichtet worden, um Despoten und autoritäre Staatsführer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gewählte Regierungsmitglieder festzunehmen.“

Quelle:
https://archive.is/0HkiG

Für Merz haben also demokratisch gewählte Regierungsmitglieder einen Freifahrtschein? Wer bestimmt übrigens wer demokratisch gewählt ist?

Dieses Denken hat sich in der Corona-Zeit gezeigt. Nach dem Motto: "Wir sind demokratisch gewählt und haben Justiz und Medien unter Kontrolle, wir können machen, was wir wollen" wurden Menschen verfolgt, ausgegrenzt, gesundheitlich geschädigt und zur Impfung mit einem potenziell tödlichen modRNA-Stoff genötigt. Die Aussage von Merz ist da bezeichnend. Seine Worte bedeuten nichts anderes, als dass er glaubt, demokratisch gewählte Regierungen dürften ungesühnt Verbrechen gegen die Menschheit begehen.

Verbrechen gegen die Menschheit verjähren nie! Der Internationale Strafgerichtshof ist auf dem richtigen Weg. Wenn "demokratische" Politiker nunmehr sich lautstark in die Gewaltenteilung einmischen, ist das ein gutes Zeichen für die Emanzipation der internationalen Gerichtsbarkeit.
Zu befürchten ist allerdings, dass in Zukunft versucht wird, sich den Internationalen Strafgerichtshof genauso gefügig zu machen, wie das Bundesverfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Es wird die Aufgabe von Menschenrechtsorganisationen wie dem ZAAVV sein, derartige Entwicklungen zu verhindern.

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Infos des Corona Expertenrates zu Impfungen sollen freigegeben werden. Namen der Experten ohne deren Einwilligung vorerst nicht. China-Beziehungen bleiben geschwärzt.

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/bundeskanzleramt-muss-corona-protokolle-zu-impfstoffen-offenlegen-li.2217586 @RA_Friede

Berlin 03.08.2024: Der Flyer ist da. Zum Herunterladen und als Druck-Format.

💡Jetzt benötigen wir Eure Hilfe: Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie das QUERDENKEN-711-Team 2020 in unserem "Viertel" in Stuttgart abends Flyer in den Briefkästen verteilt hat. Deshalb haben wir Euch Druck- und Online-Daten zusammengestellt:

1️⃣Für Online: Hier könnt Ihr den Flyer für den 03.08.2024 in verschiedenen Auflösungen herunterladen und in Euren Kanälen und in Eurem Status teilen.
https://s.digitaler-aktivist.de//s/b0308-flyer-online

2️⃣Ihr möchtet gedruckte Flyer zum Verteilen bestellen? Oder Aufkleber für kreative Aktionen? Hier findet Ihr alle Infos:
https://querdenken-711.de/b0308-flyer

❓Ihr habt Fragen zur Demo? Hier findet Ihr alle Ansprechpartner:
https://querdenken-711.de/b0308-ansprechpartner

Herzliche Grüße an die Freiheitsboten!

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de