💥Keine gute Entwicklung💥
Obwohl der Volksverpetzer mich nicht mag (Bild 1), halte ich die Entziehung der Gemeinnützigkeit (Bild 2) auch hier für gefährlich.
Über die Steuer üben staatliche Institutionen Druck auf gesellschaftliches Engagement aus. Damit einher geht eine immer stärkere Gleichmachung gesellschaftlicher Denk- und Handlungsansätze.
Jede staatliche Kontrolle im politischen oder zivilgesellschaftlichen Bereich - egal gegen wen - zerstört ein Stückchen die Freiheit. Jede Salamischeibe nimmt ein Stück von unserer liberalen Ordnung.
Weder mag ich die Inhalte noch die Ausdrucksweise des Volksverpetzers. Aber auch hier gilt: Eine stabile demokratische Gesellschaft hält das aus!
Wehret den Anfängen gilt für jeden Eingriff in Freiheitsrechte!
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Obwohl der Volksverpetzer mich nicht mag (Bild 1), halte ich die Entziehung der Gemeinnützigkeit (Bild 2) auch hier für gefährlich.
Über die Steuer üben staatliche Institutionen Druck auf gesellschaftliches Engagement aus. Damit einher geht eine immer stärkere Gleichmachung gesellschaftlicher Denk- und Handlungsansätze.
Jede staatliche Kontrolle im politischen oder zivilgesellschaftlichen Bereich - egal gegen wen - zerstört ein Stückchen die Freiheit. Jede Salamischeibe nimmt ein Stück von unserer liberalen Ordnung.
Weder mag ich die Inhalte noch die Ausdrucksweise des Volksverpetzers. Aber auch hier gilt: Eine stabile demokratische Gesellschaft hält das aus!
Wehret den Anfängen gilt für jeden Eingriff in Freiheitsrechte!
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
💥Eins ist sicher:
In Deutschland wird politisch verfolgt!💥
Dass Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende der AfD in Thüringen verurteilt wurde, stand bereits vor der Verhandlung fest. Die Anklage hätte niemals zugelassen werden dürfen. Lässt ein Gericht die Anklage zu, will es auch verurteilen.
Wer n den letzten vier Jahren Strafverfahren miterlebt hat, die sich gegen Menschen richteten, die andere politische Ansichten hatten als der Mainstream, weiß, dass wir von einem Rechtsstaat inzwischen meilenweit entfernt sind. Wir leben in einem Doppelstaat. Die Richter fragen zuerst nach der politischen Gesinnung und treffen dann ihre Entscheidungen.
Diese Entwicklung sehen wir vor allem zwischen den Zeilen. Die Angeklagten werden von Beginn an nicht fair behandelt. In diesem Verfahren geht es bereits damit los, dass sich das Landgericht für zuständig erklärt und damit eine Tatsacheninstanz nimmt. Es geht damit weiter, dass eine wirklich einfache Angelegenheit über mehrere Tage verhandelt wird.
Die Krone setzt dem Ganzen dann aber das Verhalten des Richters in dem Verfahren auf:
Nach seinen drei Anwälten – die allesamt Freispruch forderten – ergriff Höcke selbst das Wort. Zum zweiten Mal in dem Verfahren. Vor ihm auf dem Tisch lagen Karteikarten mit handschriftlichen Notizen. Gelegentlich warf Höcke einen Blick darauf. Er klagte: „Ich habe das Gefühl, ein politisch Verfolgter zu sein.“ Achtmal sei seine Immunität inzwischen aufgehoben worden. Richter Stengel mahnte den Angeklagten: „Zur Sache. Keine Wahlrede.“
Diese Einmischung des Richters in das letzte Wort des Angeklagten ist ein Revisionsgrund. Der Bundesgerichtshof hat bereits 1985 ausgeführt: "Der Sinn der Schlussausführungen besteht gerade darin, dass der Angeklagte das sagen kann, was er aus seiner Sicht für wichtig hält."
Wenn - wie hier - der Angeklagte erklärt, dass er sich politisch verfolgt fühle, ist diese Aussage sogar verfahrensrelevant, da sich die Umstände auf die Strafzumessung auswirken können. Unterbricht der Richter hier, verwehrt er das rechtliche Gehör.
Da es ja gerade um einen politischen Straftatbestand geht, ist gerade hier das letzte Wort des Angeklagten umso gewichtiger zu würdigen.
Und im weiteren Verlauf:
Ulrich Vosgerau, einer der drei Verteidiger, kündigte zudem bereits während seines Plädoyers an, im Falle einer Verurteilung bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen. Dazu Richter Stengel am Ende der Verhandlung: „Das ist Ihr gutes Recht – und uns egal. Wir als Gericht sind völlig unabhängig. Ob sie Rechtsmittel einlegen, ist uns schnuppe.“
Quelle:
https://www.bild.de/politik/inland/13000-euro-geldstrafe-hoecke-wegen-sa-parole-verurteilt-66430236c943e94730482e49
Ein guter Richter will ein gerechtes Urteil fällen. Insofern kann es nicht "schnuppe" sein, ob die Verteidigung Rechtsmittel einlegt und es kann nicht "schnuppe" sein, was andere Instanzen oder Gerichte zu einem Urteil sagen.
Die Voreingenommenheit des Gerichts springt den Leser hier geradezu an. Es bleibt zu wünschen, dass diejenigen, die aktuell politisch verfolgt werden, in naher Zukunft politische Macht erringen werden, um eine Justizreform umzusetzen, die tatsächlich unabhängige Gerichte erlaubt.
Weiter zu Teil 2
In Deutschland wird politisch verfolgt!💥
Dass Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende der AfD in Thüringen verurteilt wurde, stand bereits vor der Verhandlung fest. Die Anklage hätte niemals zugelassen werden dürfen. Lässt ein Gericht die Anklage zu, will es auch verurteilen.
Wer n den letzten vier Jahren Strafverfahren miterlebt hat, die sich gegen Menschen richteten, die andere politische Ansichten hatten als der Mainstream, weiß, dass wir von einem Rechtsstaat inzwischen meilenweit entfernt sind. Wir leben in einem Doppelstaat. Die Richter fragen zuerst nach der politischen Gesinnung und treffen dann ihre Entscheidungen.
Diese Entwicklung sehen wir vor allem zwischen den Zeilen. Die Angeklagten werden von Beginn an nicht fair behandelt. In diesem Verfahren geht es bereits damit los, dass sich das Landgericht für zuständig erklärt und damit eine Tatsacheninstanz nimmt. Es geht damit weiter, dass eine wirklich einfache Angelegenheit über mehrere Tage verhandelt wird.
Die Krone setzt dem Ganzen dann aber das Verhalten des Richters in dem Verfahren auf:
Nach seinen drei Anwälten – die allesamt Freispruch forderten – ergriff Höcke selbst das Wort. Zum zweiten Mal in dem Verfahren. Vor ihm auf dem Tisch lagen Karteikarten mit handschriftlichen Notizen. Gelegentlich warf Höcke einen Blick darauf. Er klagte: „Ich habe das Gefühl, ein politisch Verfolgter zu sein.“ Achtmal sei seine Immunität inzwischen aufgehoben worden. Richter Stengel mahnte den Angeklagten: „Zur Sache. Keine Wahlrede.“
Diese Einmischung des Richters in das letzte Wort des Angeklagten ist ein Revisionsgrund. Der Bundesgerichtshof hat bereits 1985 ausgeführt: "Der Sinn der Schlussausführungen besteht gerade darin, dass der Angeklagte das sagen kann, was er aus seiner Sicht für wichtig hält."
Wenn - wie hier - der Angeklagte erklärt, dass er sich politisch verfolgt fühle, ist diese Aussage sogar verfahrensrelevant, da sich die Umstände auf die Strafzumessung auswirken können. Unterbricht der Richter hier, verwehrt er das rechtliche Gehör.
Da es ja gerade um einen politischen Straftatbestand geht, ist gerade hier das letzte Wort des Angeklagten umso gewichtiger zu würdigen.
Und im weiteren Verlauf:
Ulrich Vosgerau, einer der drei Verteidiger, kündigte zudem bereits während seines Plädoyers an, im Falle einer Verurteilung bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen. Dazu Richter Stengel am Ende der Verhandlung: „Das ist Ihr gutes Recht – und uns egal. Wir als Gericht sind völlig unabhängig. Ob sie Rechtsmittel einlegen, ist uns schnuppe.“
Quelle:
https://www.bild.de/politik/inland/13000-euro-geldstrafe-hoecke-wegen-sa-parole-verurteilt-66430236c943e94730482e49
Ein guter Richter will ein gerechtes Urteil fällen. Insofern kann es nicht "schnuppe" sein, ob die Verteidigung Rechtsmittel einlegt und es kann nicht "schnuppe" sein, was andere Instanzen oder Gerichte zu einem Urteil sagen.
Die Voreingenommenheit des Gerichts springt den Leser hier geradezu an. Es bleibt zu wünschen, dass diejenigen, die aktuell politisch verfolgt werden, in naher Zukunft politische Macht erringen werden, um eine Justizreform umzusetzen, die tatsächlich unabhängige Gerichte erlaubt.
Weiter zu Teil 2
Fortsetzung von Teil 1
Das Vertrauen in die Institutionen des Staates sinkt durch deren Verhalten immer weiter. Diese Gerichte jedenfalls, wie wir sie aktuell in vielen Verfahren erleben, werden die Menschen in diesem Land weder vor menschgemachten Katastrophen noch vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschützen.
Die politische Ansicht von Björn Höcke spielt dabei keine Rolle. Wie muss es um den Zustand unserer Demokratie bestimmt sein, wenn man nicht einmal mehr die politische Kraft hat, argumentativ dagegenzuhalten, sondern die Justiz benutzt und die Justiz sich benutzen lässt, unliebsame Meinungen zu kriminalisieren.
Wir dürfen uns als Gesellschaft dabei nicht spalten lassen. Der Einsatz muss einer unabhängigen Justiz in jede Richtung gelten. Eine Justiz, die sich instrumentalisieren lässt ist immer eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Bitcoin:
https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen
Das Vertrauen in die Institutionen des Staates sinkt durch deren Verhalten immer weiter. Diese Gerichte jedenfalls, wie wir sie aktuell in vielen Verfahren erleben, werden die Menschen in diesem Land weder vor menschgemachten Katastrophen noch vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschützen.
Die politische Ansicht von Björn Höcke spielt dabei keine Rolle. Wie muss es um den Zustand unserer Demokratie bestimmt sein, wenn man nicht einmal mehr die politische Kraft hat, argumentativ dagegenzuhalten, sondern die Justiz benutzt und die Justiz sich benutzen lässt, unliebsame Meinungen zu kriminalisieren.
Wir dürfen uns als Gesellschaft dabei nicht spalten lassen. Der Einsatz muss einer unabhängigen Justiz in jede Richtung gelten. Eine Justiz, die sich instrumentalisieren lässt ist immer eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Bitcoin:
https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen
bild.de
13 000 Euro Geldstrafe: Höcke wegen SA-Parole verurteilt
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke (52) wurde wegen der Verwendung einer verbotenen SA-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Landgericht Halle entsc...
Forwarded from QUERDENKEN-615 DARMSTADT INFO-Kanal
Demokratiefest 18. + 19 Mai
Hambach 2024 / Neustadt a.d.W.
🔻Aktionsbündnis für Frieden Bergstraße
🔻Ärzte für Aufklärung
🔻Axion Resist
🔻Bauern informieren
🔻Bellheim steht auf
🔻Demokratische Tribüne Neustadt
🔻Freie Heidelberger
🔻Druschba Gruppe
🔻Eine Milchbäuerin steht auf
🔻Eltern stehen auf e.V.
🔻Free Assange
🔻Freidenker
🔻Freie Menschen für Frieden
🔻Freiheitssänger Frankfurt
🔻Friedenskette Bodensee
🔻Galerie der Erkenntnis
🔻Gemeinwohl Lobby
🔻Helfa
🔻Herborn steht auf
🔻Herxheim steht auf
🔻Ida HD
🔻Initiative für Bargelderhalt
🔻KLARTEXT Rhein-Main & Niedersachsen
🔻Leipzig steht auf
🔻Leuchtturm ARD
🔻LSA Landwirte stehen auf
🔻Miteinander Reden Bad Dürkheim
🔻München steht auf
🔻Nachdenkseiten
🔻Neustadt steht auf
🔻QD615 DA
🔻Studenten Stehen Auf
🔻Unsere Verfassung e.V.
🔻Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen e.V.
🔻1bis19
🔸 People Of The World United
🔸 Ni oubli ni pardon
❤️Sei dabei ❤️
t.me/querdenken_615
t.me/klartext_rheinmain
t.me/hambach2023offiziell
Hambach 2024 / Neustadt a.d.W.
🔻Aktionsbündnis für Frieden Bergstraße
🔻Ärzte für Aufklärung
🔻Axion Resist
🔻Bauern informieren
🔻Bellheim steht auf
🔻Demokratische Tribüne Neustadt
🔻Freie Heidelberger
🔻Druschba Gruppe
🔻Eine Milchbäuerin steht auf
🔻Eltern stehen auf e.V.
🔻Free Assange
🔻Freidenker
🔻Freie Menschen für Frieden
🔻Freiheitssänger Frankfurt
🔻Friedenskette Bodensee
🔻Galerie der Erkenntnis
🔻Gemeinwohl Lobby
🔻Helfa
🔻Herborn steht auf
🔻Herxheim steht auf
🔻Ida HD
🔻Initiative für Bargelderhalt
🔻KLARTEXT Rhein-Main & Niedersachsen
🔻Leipzig steht auf
🔻Leuchtturm ARD
🔻LSA Landwirte stehen auf
🔻Miteinander Reden Bad Dürkheim
🔻München steht auf
🔻Nachdenkseiten
🔻Neustadt steht auf
🔻QD615 DA
🔻Studenten Stehen Auf
🔻Unsere Verfassung e.V.
🔻Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen e.V.
🔻1bis19
🔸 People Of The World United
🔸 Ni oubli ni pardon
❤️Sei dabei ❤️
t.me/querdenken_615
t.me/klartext_rheinmain
t.me/hambach2023offiziell
💥Wichtiges Interview mit
Verfassungsrechtler💥
Marcus Klöckner spricht für die Nachdenkseiten mit Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler.
Dessen Meinung zur Rolle des Bundesverfassungsgerichts ist deutlich:
"Da sprechen Sie ein ganz wichtiges und sensibles Thema an. Der Fisch stinkt vom Kopf her, sagt man. Das zeigt sich auch hier wieder. Das Bundesverfassungsgericht ist das oberste deutsche Gericht. Es prägt natürlich die gesamte Justiz. Es legt die Verfassung aus. Damit macht es Vorgaben für alle Gerichte.
Das Gericht in Karlsruhe sieht sich selbst als „Hüter der Verfassung“. Es passt auf, dass die Verfassung durch staatliches Handeln nicht beschädigt wird. In der Coronazeit wäre es deshalb seine Aufgabe gewesen, die staatlichen Coronamaßnahmen auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Diese Aufgabe hat es – leider – während der Coronakrise nicht erfüllt. Während Corona haben wir die extremsten Grundrechtseinschränkungen gesehen, die es in der Bundesrepublik bisher gegeben hat. Die Richter hätten sehr kritisch und sehr genau hinschauen müssen, was die staatlichen Institutionen machen. Sie hätten Rote Linien der Freiheit ziehen müssen. Das hätte eine Signalwirkung für die anderen Gerichte gehabt. Stattdessen haben sie unkritisch fast alle staatlichen Maßnahmen mit dem Stempel der Verfassungsmäßigkeit versehen. Das hatte dann eine entsprechende Signalwirkung für die unteren Instanzen der Justiz und erklärt die repressive Rechtsprechung der unteren Instanzen."
Quelle:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=115212
Gegen den 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts haben wir als ZAAVV Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gestellt. Durch die Rechtsprechung dieses Senats ist die systematische und ausgedehnte Verfolgung von Regierungskritikern erst möglich geworden. Das Völkerstrafgesetzbuch zieht zurecht aus den Erfahrungen der Geschichte die Erkenntnis, dass jeder an seiner Stelle dafür verantwortlich ist, wenn Teile der Zivilbevölkerung systematisch ausgeschlossen, bekämpft und am Ende auch getötet werden. Nur wenn die Kontrollmechanismen des Rechts Versagen und die Staatsgewalten ihrer Aufgabe, die Freiheitsrechte zu bewahren nicht nachkommen, sind menschgemachte Katastrophen erst möglich.
Diejenigen, die die Geschichte ernst nehmen und ihre Lehren daraus ziehen, stehen auf der Seite der Freiheitsrechte.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Bitcoin:
https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen
Verfassungsrechtler💥
Marcus Klöckner spricht für die Nachdenkseiten mit Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler.
Dessen Meinung zur Rolle des Bundesverfassungsgerichts ist deutlich:
"Da sprechen Sie ein ganz wichtiges und sensibles Thema an. Der Fisch stinkt vom Kopf her, sagt man. Das zeigt sich auch hier wieder. Das Bundesverfassungsgericht ist das oberste deutsche Gericht. Es prägt natürlich die gesamte Justiz. Es legt die Verfassung aus. Damit macht es Vorgaben für alle Gerichte.
Das Gericht in Karlsruhe sieht sich selbst als „Hüter der Verfassung“. Es passt auf, dass die Verfassung durch staatliches Handeln nicht beschädigt wird. In der Coronazeit wäre es deshalb seine Aufgabe gewesen, die staatlichen Coronamaßnahmen auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Diese Aufgabe hat es – leider – während der Coronakrise nicht erfüllt. Während Corona haben wir die extremsten Grundrechtseinschränkungen gesehen, die es in der Bundesrepublik bisher gegeben hat. Die Richter hätten sehr kritisch und sehr genau hinschauen müssen, was die staatlichen Institutionen machen. Sie hätten Rote Linien der Freiheit ziehen müssen. Das hätte eine Signalwirkung für die anderen Gerichte gehabt. Stattdessen haben sie unkritisch fast alle staatlichen Maßnahmen mit dem Stempel der Verfassungsmäßigkeit versehen. Das hatte dann eine entsprechende Signalwirkung für die unteren Instanzen der Justiz und erklärt die repressive Rechtsprechung der unteren Instanzen."
Quelle:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=115212
Gegen den 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts haben wir als ZAAVV Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gestellt. Durch die Rechtsprechung dieses Senats ist die systematische und ausgedehnte Verfolgung von Regierungskritikern erst möglich geworden. Das Völkerstrafgesetzbuch zieht zurecht aus den Erfahrungen der Geschichte die Erkenntnis, dass jeder an seiner Stelle dafür verantwortlich ist, wenn Teile der Zivilbevölkerung systematisch ausgeschlossen, bekämpft und am Ende auch getötet werden. Nur wenn die Kontrollmechanismen des Rechts Versagen und die Staatsgewalten ihrer Aufgabe, die Freiheitsrechte zu bewahren nicht nachkommen, sind menschgemachte Katastrophen erst möglich.
Diejenigen, die die Geschichte ernst nehmen und ihre Lehren daraus ziehen, stehen auf der Seite der Freiheitsrechte.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Bitcoin:
https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen
NachDenkSeiten - Die kritische Website
Verfassungsrechtler: „Was wir während der Coronakrise erlebt haben, war eines Rechtsstaats nicht würdig“
„Während Corona haben wir die extremsten Grundrechtseinschränkungen gesehen, die es in der Bundesrepublik bisher gegeben hat. Die Richter hätten sehr kritisch und sehr genau hinschauen müssen, was die staatlichen Institutionen machen. Sie hätten Rote Linien…
Forwarded from Friedemann Däblitz
Es gibt eine hervorragende Besprechung der OVG-Bestätigung zum #Verdachtsfall #AfD von Dietrich Murswiek auf Kontrafunk.
Die Entscheidung hat ihn im Ergebnis nicht so sehr überrascht, weil die Schwelle zur Einstufung zum Verdachtsfall ziemlich niedrig ist. Es genügen hierfür einzelne Äußerungen einzelner Politiker. Ob sie überschritten wird, hängt zudem von konturenlosen Kriterien ab.
Als Problem macht Murswiek aus, dass das OVG gar nicht richtig die Wahrheit ermitteln kann, welche Aussagen nun der AfD zuzurechnen seien und welche den Informellen Mitarbeitern des Verfassungsschutzes. Der VS kann durch die Einstufung als Verdachtsfall eigene Leute dort unterbringen, die dann die Anhaltspunkte für die Einstufung selbst produzieren.
Dem ist das OVG nicht auf den Grund gegangen.
Anmerkung: Wer die AfD unterstützt, weiß nicht, ob er eigentlich die AfD oder den Verfassungsschutz unterstützt. Er entscheidet sich dafür, im Zweifel auch die Regierung zu unterstützen, wenn er die geheimen Regierungsaktivitäten des Verfassungsschutzes unter dem Label „AfD“ mitträgt.
Wer das nicht möchte und deshalb die AfD nicht unterstützt, lässt sich in seiner demokratischen Grundrechtsbetätigung zur Unterstützung einer Opposition von einer regierungsabhängigen Institution abschrecken. Auch das ist eine (indirekte) Unterstützung der Regierung (!).
Dieses Machtspiel ist so konstruiert, dass man als Oppositionswilliger, der in Teilen mit Positionen der AfD sympathisiert, nur verlieren kann.
Die Regierung indes gewinnt immer. Nützliche Idioten auf allen Seiten nehmen dieses Theater ernst.
Frei nach Merkel sage ich dazu: Nehmen Sie es nicht auch ernst!
Zur Sendung: https://kontrafunk.radio///de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-15-mai-2024
Es handelt sich um den ersten Beitrag.
Mögliche Auswege:
Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes oder Abschaffung des Verfassungsschutzes oder Abschaffung seiner Befugnisse zur Unterwanderung von Oppositionsparteien. (X🔗) @RA_Friede
Die Entscheidung hat ihn im Ergebnis nicht so sehr überrascht, weil die Schwelle zur Einstufung zum Verdachtsfall ziemlich niedrig ist. Es genügen hierfür einzelne Äußerungen einzelner Politiker. Ob sie überschritten wird, hängt zudem von konturenlosen Kriterien ab.
Als Problem macht Murswiek aus, dass das OVG gar nicht richtig die Wahrheit ermitteln kann, welche Aussagen nun der AfD zuzurechnen seien und welche den Informellen Mitarbeitern des Verfassungsschutzes. Der VS kann durch die Einstufung als Verdachtsfall eigene Leute dort unterbringen, die dann die Anhaltspunkte für die Einstufung selbst produzieren.
Dem ist das OVG nicht auf den Grund gegangen.
Anmerkung: Wer die AfD unterstützt, weiß nicht, ob er eigentlich die AfD oder den Verfassungsschutz unterstützt. Er entscheidet sich dafür, im Zweifel auch die Regierung zu unterstützen, wenn er die geheimen Regierungsaktivitäten des Verfassungsschutzes unter dem Label „AfD“ mitträgt.
Wer das nicht möchte und deshalb die AfD nicht unterstützt, lässt sich in seiner demokratischen Grundrechtsbetätigung zur Unterstützung einer Opposition von einer regierungsabhängigen Institution abschrecken. Auch das ist eine (indirekte) Unterstützung der Regierung (!).
Dieses Machtspiel ist so konstruiert, dass man als Oppositionswilliger, der in Teilen mit Positionen der AfD sympathisiert, nur verlieren kann.
Die Regierung indes gewinnt immer. Nützliche Idioten auf allen Seiten nehmen dieses Theater ernst.
Frei nach Merkel sage ich dazu: Nehmen Sie es nicht auch ernst!
Zur Sendung: https://kontrafunk.radio///de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-15-mai-2024
Es handelt sich um den ersten Beitrag.
Mögliche Auswege:
Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes oder Abschaffung des Verfassungsschutzes oder Abschaffung seiner Befugnisse zur Unterwanderung von Oppositionsparteien. (X🔗) @RA_Friede
kontrafunk.radio
Kontrafunk aktuell vom 15. Mai 2024
Am Montag entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass die AfD weiterhin als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden kann. Das Ergebnis analysiert für uns der Jurist Dietrich Murswiek. Über die Schwierigkeiten, den Film „Corona – Die große Irreführung“…
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Es gibt eine hervorragende Besprechung der OVG-Bestätigung zum #Verdachtsfall #AfD von Dietrich Murswiek auf Kontrafunk. Die Entscheidung hat ihn im Ergebnis nicht so sehr überrascht, weil die Schwelle zur Einstufung zum Verdachtsfall ziemlich niedrig ist.…
Das gilt auch für Organisationen wie z.B. Querdenken. Mitarbeiter des Verfassungsschutz werden eingeschleust, um Stimmung zu machen. Auf diese Art und Weise kann man - im Zusammenspiel mit Justiz und Medien - immer dann zuschlagen, wenn es passend ist. Da ist dann plötzlich ein chinesischer Spion in den eigenen Reihen oder irgendjemand tätigt offensichtlich verfassungsfeindliche Aussagen oder ruft gar zu Gewalt auf.
Ein sich selbst tragendes System.
Systeme, die mit Gewalt zusammengehalten werden und nicht durch Akzeptanz, zerstören sich früher oder später selbst.
Bei den Bösartigkeiten nicht mitzumachen und solidarisch mit den wahren Opfern zu sein, ist das Gebot der Stunde.
Wenn wir zusammenhalten und eigene Angebote einer friedlichen Gesellschaft entwickeln, dann können wir uns auf die Zukunft freuen.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Ein sich selbst tragendes System.
Systeme, die mit Gewalt zusammengehalten werden und nicht durch Akzeptanz, zerstören sich früher oder später selbst.
Bei den Bösartigkeiten nicht mitzumachen und solidarisch mit den wahren Opfern zu sein, ist das Gebot der Stunde.
Wenn wir zusammenhalten und eigene Angebote einer friedlichen Gesellschaft entwickeln, dann können wir uns auf die Zukunft freuen.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Telegram
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
💥 Grund- und individuelle Freiheitsrechte sind zivilisatorische Errungenschaften, die wir NIEMALS aufgeben werden 💥
#DeutschlandStehtAuf lädt deshalb am 25. Mai 2024 nach #Frankfurt ein zur initiativenübergreifend organisierten Großkundgebung. Werde ein Teil davon.
Ablauf:
11.00 Uhr Friedensmantra an der #HeldenGalerie auf dem Paulsplatz
13.00 Uhr Hauptkundgebung am Opernplatz
15.15 Uhr Aufzug incl. zwei Zwischenkundgebungen
18.00 Uhr Abschlusskundgebung Opernplatz
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
#DeutschlandStehtAuf lädt deshalb am 25. Mai 2024 nach #Frankfurt ein zur initiativenübergreifend organisierten Großkundgebung. Werde ein Teil davon.
Ablauf:
11.00 Uhr Friedensmantra an der #HeldenGalerie auf dem Paulsplatz
13.00 Uhr Hauptkundgebung am Opernplatz
15.15 Uhr Aufzug incl. zwei Zwischenkundgebungen
18.00 Uhr Abschlusskundgebung Opernplatz
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Forwarded from TheRealTom (tm)
Das ist selbst für das ehemalige Nachrichtenmagazin Der Spiegel außergewöhnlich widerwärtig, wenige Stunden nach dem Mordanschlag zu suggerieren, das Opfer sei selbst schuld gewesen.
https://twitter.com/tomdabassman/status/1790809699106893842?t=bETcML9-M10EcQiJadTcgw&s=19
https://twitter.com/tomdabassman/status/1790809699106893842?t=bETcML9-M10EcQiJadTcgw&s=19
Forwarded from TheRealTom (tm)
UPDATE
Die Schlagzeile wurde nach etwa 40 Minuten entschärft, mit Sicherheit auf Grund des Shitstorms im Netz.
Das gleiche Netz übrigens, das nichts vergisst: https://archive.ph/2024.05.15-175815/https://www.spiegel.de/ausland/slowakei-schuesse-auf-den-premier-wie-fico-das-klima-in-seinem-land-mit-vergiftet-hat-a-f37cf813-c99e-41f1-991c-b6fda76549f4
Die Schlagzeile wurde nach etwa 40 Minuten entschärft, mit Sicherheit auf Grund des Shitstorms im Netz.
Das gleiche Netz übrigens, das nichts vergisst: https://archive.ph/2024.05.15-175815/https://www.spiegel.de/ausland/slowakei-schuesse-auf-den-premier-wie-fico-das-klima-in-seinem-land-mit-vergiftet-hat-a-f37cf813-c99e-41f1-991c-b6fda76549f4
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
„Frage 1: Auf welcher konkreten wissenschaftlichen Basis begründet das RKI die Empfehlung für den Einsatz von Remdesivir für die Behandlung von an SARS-COV-2 erkrankten Personen?
Frage 2: Wie viele an Covid-19 erkrankte Personen wurden im Zeitraum ab Januar 2020 bis jetzt mit Remdesivir behandelt?
Frage 3: Warum wird dieses Medikament weiterhin empfohlen, obwohl aus den RKI-Protokollen ersichtlich ist, dass den Expertenmitgliedern seit Anfang bekannt war, dass das Medikament wenig bis keinen Nutzen hat?“
(…)
https://fragdenstaat.de/anfrage/medikamentoese-behandlung-von-sars-cov-2/
t.me/Rosenbusch
Frage 2: Wie viele an Covid-19 erkrankte Personen wurden im Zeitraum ab Januar 2020 bis jetzt mit Remdesivir behandelt?
Frage 3: Warum wird dieses Medikament weiterhin empfohlen, obwohl aus den RKI-Protokollen ersichtlich ist, dass den Expertenmitgliedern seit Anfang bekannt war, dass das Medikament wenig bis keinen Nutzen hat?“
(…)
https://fragdenstaat.de/anfrage/medikamentoese-behandlung-von-sars-cov-2/
t.me/Rosenbusch
Forwarded from Simone Voss - EINE LEHRERIN STEHT AUF-
Google ist so mächtig, dass es andere Suchsysteme vor uns "versteckt“.
➡️ www.refseek.com - Akademische Ressourcensuche. Mehr als eine Milliarde Quellen: Enzyklopädien, Monographien, Zeitschriften.
➡️ www.worldcat.org - eine Suche nach dem Inhalt von 20 Tausend Bibliotheken weltweit.
➡️ https://link.springer.com - Zugang zu mehr als 10 Mill. wissenschaftlicher Dokumente: Bücher, Artikel, Forschungsprotokolle.
➡️ www.bioline.org.br ist eine Bibliothek biowissenschaftlicher Fachzeitschriften
➡️ http://repec.org - Freiwillige aus 102 Ländern haben fast 4 Millionen Veröffentlichungen über Wirtschaft gesammelt.
➡️ www.science.gov ist eine amerikanische staatliche Suchmaschine für mehr als 2200 wissenschaftliche Websites. Mehr als 200 Millionen Artikel sind indiziert.
➡️ www.base-search.net ist eine der leistungsfähigsten Suchmaschinen für wissenschaftliche Texte. Mehr als 100 Mill.
wissenschaftlicher Dokumente, 70 % davon sind kostenlos.
Ausprobieren!
https://t.me/simonevoss
➡️ www.refseek.com - Akademische Ressourcensuche. Mehr als eine Milliarde Quellen: Enzyklopädien, Monographien, Zeitschriften.
➡️ www.worldcat.org - eine Suche nach dem Inhalt von 20 Tausend Bibliotheken weltweit.
➡️ https://link.springer.com - Zugang zu mehr als 10 Mill. wissenschaftlicher Dokumente: Bücher, Artikel, Forschungsprotokolle.
➡️ www.bioline.org.br ist eine Bibliothek biowissenschaftlicher Fachzeitschriften
➡️ http://repec.org - Freiwillige aus 102 Ländern haben fast 4 Millionen Veröffentlichungen über Wirtschaft gesammelt.
➡️ www.science.gov ist eine amerikanische staatliche Suchmaschine für mehr als 2200 wissenschaftliche Websites. Mehr als 200 Millionen Artikel sind indiziert.
➡️ www.base-search.net ist eine der leistungsfähigsten Suchmaschinen für wissenschaftliche Texte. Mehr als 100 Mill.
wissenschaftlicher Dokumente, 70 % davon sind kostenlos.
Ausprobieren!
https://t.me/simonevoss
Freispruch für Michael Schele!
👉🏼 Meinungsfreiheit ohne politisch motivierte juristische Verfolgung für alle!
❗️Save the date! - Wir brauchen Öffentlichkeit und Prozessbeobachter❗️
Michael hat 4 Jahre lang seinen Kopf für uns aus dem Graben gesteckt, lasst uns ihn nun in Stuttgart unterstützen! Die Willkür des "Rechtsstaats" muss aufhören! Zeigen wir friedlich, laut und bestimmt, was wir davon halten!
Bei dem Prozess steht für Michael ziemlich viel auf dem Spiel. Eine Verurteilung kann Gefängnis bedeuten! Wir freuen uns über jeden der Michael vor Ort unterstützt! 🤍
17.05.2024 - Stuttgart
Öffentliche Verhandlung: 9 Uhr
Mit:
👉🏼 Mahnwache vor dem Gericht
👉🏼 Schilderaktion während der Verhandlung
👉🏼 Aufzug in die Innenstadt
👉🏼 Kundgebung in der Innenstadt
Mit spannenden Rednern und Musikern!
Folge unserem Kanal für weitere Informationen
👉🏼 Meinungsfreiheit ohne politisch motivierte juristische Verfolgung für alle!
❗️Save the date! - Wir brauchen Öffentlichkeit und Prozessbeobachter❗️
Michael hat 4 Jahre lang seinen Kopf für uns aus dem Graben gesteckt, lasst uns ihn nun in Stuttgart unterstützen! Die Willkür des "Rechtsstaats" muss aufhören! Zeigen wir friedlich, laut und bestimmt, was wir davon halten!
Bei dem Prozess steht für Michael ziemlich viel auf dem Spiel. Eine Verurteilung kann Gefängnis bedeuten! Wir freuen uns über jeden der Michael vor Ort unterstützt! 🤍
17.05.2024 - Stuttgart
Öffentliche Verhandlung: 9 Uhr
Mit:
👉🏼 Mahnwache vor dem Gericht
👉🏼 Schilderaktion während der Verhandlung
👉🏼 Aufzug in die Innenstadt
👉🏼 Kundgebung in der Innenstadt
Mit spannenden Rednern und Musikern!
Folge unserem Kanal für weitere Informationen
Von Stefan Homburg:
Durchbruch bei GoF
Heute schrieb das US Gesundheitsministerium an EcoHealth, dass sie keine Steuergelder mehr erhalten werden. EcoHealth (Präsident Peter Daszak) betrieb in Wuhan GoF-Forschung, also Biowaffenforschung.
Offizielle Infos finden Sie bei @COVIDSelect, dem Account des Untersuchungsausschusses des US-Kongresses. Der Ausschluss von staatlicher Förderung ist vermutlich nur der erste Schritt, weil der Verdacht besteht, dass SARS-CoV-2 im Rahmen illegaler GoF-Forschung entstanden ist.
GoF ist die Abkürzung für gain of function, also eine Methode, Viren ansteckender und tödlicher zu machen. Es gibt Stimmen, die so etwas für nützlich halten; ich gehöre nicht dazu.
Quelle:
https://x.com/SHomburg/status/1790801507878654091?t=jxgNIZ89CIQmMJwiu4S0lQ&s=09
Durchbruch bei GoF
Heute schrieb das US Gesundheitsministerium an EcoHealth, dass sie keine Steuergelder mehr erhalten werden. EcoHealth (Präsident Peter Daszak) betrieb in Wuhan GoF-Forschung, also Biowaffenforschung.
Offizielle Infos finden Sie bei @COVIDSelect, dem Account des Untersuchungsausschusses des US-Kongresses. Der Ausschluss von staatlicher Förderung ist vermutlich nur der erste Schritt, weil der Verdacht besteht, dass SARS-CoV-2 im Rahmen illegaler GoF-Forschung entstanden ist.
GoF ist die Abkürzung für gain of function, also eine Methode, Viren ansteckender und tödlicher zu machen. Es gibt Stimmen, die so etwas für nützlich halten; ich gehöre nicht dazu.
Quelle:
https://x.com/SHomburg/status/1790801507878654091?t=jxgNIZ89CIQmMJwiu4S0lQ&s=09
💥Ein sehr guter Kommentar💥
Der Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter kommentiert - als politischer Gegner Björn Höckes - dessen Verurteilung.
Dabei geht er hart mit dem Urteil und seiner - bisher bekannten - Begründung ins Gericht.
Quelle:
https://amp.focus.de/experts/afd-mann-schuldig-im-zweifel-gegen-den-angeklagten-das-urteil-gegen-bjoern-hoecke-wirft-fragen-auf_id_259950483.html
Seine Schlussfolgerung teile ich zu 100 Prozent:
"Die Verwendung des Spruches „Alles für Deutschland“ hat unserer liberalen Demokratie mit Sicherheit nicht mehr geschadet als das juristische Vorgehen dagegen."
Im Neuen Testament findet sich hierzu ein wunderbar passender Satz:
"Was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, das habt ihr mir getan."
Dieser Umgang mit dem Recht, Rechtsprechung als verlängerten Arm der Politik zu mißbrauchen schadet am Ende der gesamten Gesellschaft. Die klammheimliche Freude so mancher linker Politiker über das Urteil, wird eines Tages auf diese zurückfallen, wenn es uns nicht gelingt, die Wertigkeit der Grundrechte für alle Menschen wieder zurückzugewinnen.
Mit der Corona-Rechtsprechung haben die Gerichte die Diskriminierung von Teilen der Zivilbevölkerung hoffähig gemacht. Diese Diskriminierung wird jetzt mit dem undefinierten Begriff des "Kampfs gegen Rechts" fortgesetzt.
Jeder linke, konservative oder liberale Mensch in diesem Land, der nur ein wenig bei Verstand ist, sollte sehr aufmerksam verfolgen, welche Totalität dort im Gange ist.
Warnende Stimmen gibt es genug. Niemand kann hinterher sagen, nichts gewusst oder geahnt zu haben.
Die Verfahren gegen Walter Weber, Michael Ballweg, Reiner Füllmich, Monika Jiang, Heinrich Habig, der "Rollatoren-Putsch" und viele weitere Fälle zeigen, dass die Justiz in diesem Land politisch abhängig ist. Sich als Gesellschaft dem Recht zu unterwerfen, ist eine freiwillige Entscheidung. Je härter Politik und Justiz gegen Teile der eigenen Bevölkerung vorgehen, desto geringer die Bereitschaft sogar der Mehrheit, sich für diese Gesellschaft zu engagieren.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Der Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter kommentiert - als politischer Gegner Björn Höckes - dessen Verurteilung.
Dabei geht er hart mit dem Urteil und seiner - bisher bekannten - Begründung ins Gericht.
Quelle:
https://amp.focus.de/experts/afd-mann-schuldig-im-zweifel-gegen-den-angeklagten-das-urteil-gegen-bjoern-hoecke-wirft-fragen-auf_id_259950483.html
Seine Schlussfolgerung teile ich zu 100 Prozent:
"Die Verwendung des Spruches „Alles für Deutschland“ hat unserer liberalen Demokratie mit Sicherheit nicht mehr geschadet als das juristische Vorgehen dagegen."
Im Neuen Testament findet sich hierzu ein wunderbar passender Satz:
"Was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, das habt ihr mir getan."
Dieser Umgang mit dem Recht, Rechtsprechung als verlängerten Arm der Politik zu mißbrauchen schadet am Ende der gesamten Gesellschaft. Die klammheimliche Freude so mancher linker Politiker über das Urteil, wird eines Tages auf diese zurückfallen, wenn es uns nicht gelingt, die Wertigkeit der Grundrechte für alle Menschen wieder zurückzugewinnen.
Mit der Corona-Rechtsprechung haben die Gerichte die Diskriminierung von Teilen der Zivilbevölkerung hoffähig gemacht. Diese Diskriminierung wird jetzt mit dem undefinierten Begriff des "Kampfs gegen Rechts" fortgesetzt.
Jeder linke, konservative oder liberale Mensch in diesem Land, der nur ein wenig bei Verstand ist, sollte sehr aufmerksam verfolgen, welche Totalität dort im Gange ist.
Warnende Stimmen gibt es genug. Niemand kann hinterher sagen, nichts gewusst oder geahnt zu haben.
Die Verfahren gegen Walter Weber, Michael Ballweg, Reiner Füllmich, Monika Jiang, Heinrich Habig, der "Rollatoren-Putsch" und viele weitere Fälle zeigen, dass die Justiz in diesem Land politisch abhängig ist. Sich als Gesellschaft dem Recht zu unterwerfen, ist eine freiwillige Entscheidung. Je härter Politik und Justiz gegen Teile der eigenen Bevölkerung vorgehen, desto geringer die Bereitschaft sogar der Mehrheit, sich für diese Gesellschaft zu engagieren.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
FOCUS online
Im Zweifel gegen den Angeklagten? Das Urteil gegen Björn Höcke wirft Fragen auf
Der AfD-Politiker Björn Höcke ist vom Landgericht Halle wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole zu einem Strafgeld von 13.000 € verurteilt worden. Ob das Urteil so tatsächlich die erwartete und von vielen gewünschte Wirkung hat, bezweifelt Politik…
Forwarded from Stuttgart 17.05. - Verhandlung Michael Schele
Wir sind in Stuttgart angekommen. Heute findet schon das vorläufige Interview mit WELTBEBEN2020, Michael und RA & StB Chris Moser statt. Danke an alle Beteiligten! 🤍
Wir fordern Freispruch für Michael Schele!
👉🏼Freispruch für alle Anderen politisch Verfolgten!
👉🏼Weil es jeden treffen kann!
Wir sind so lange da bis auch der Letzte versteht, dass ein Querdenker nicht in den Knast gehört!
17.05.2024 - Amtsgericht Stuttgart
Ablauf:
👉🏼8 Uhr Mahnwache vor dem Gericht
👉🏼9 Uhr Verhandlung + zeitgleich Schilderaktion vor dem Gericht
👉🏼ca. 12 Uhr Aufzug in die Innenstadt
👉🏼ca. 13:30 Uhr Kundgebung - Karlsplatz
*bitte keine Trommeln vor dem Gericht, ab dem Aufzug erwünscht❗️
Mit dabei:
🎤Sabrina Kollmorgen
🎤RA & StB Chris Moser
🎤Wolfgang Greulich (per Audio)
🎤Dr. Heinrich Fiechtner
🎤Ronja (Love Wins)
🎤Ralf Behr
🎤Enne
🎤Prozessbeobachter
🎶Bernd Gast
🎶Äon
🛍Pauls Shop
🚚Julian Assange Truck
ℹ️ZAAVV
👉🏼Moderiert von Bernd Gast
https://t.me/stuttgartmichael
*Demo angemeldet von Mika, Dennis & Andi
Wir fordern Freispruch für Michael Schele!
👉🏼Freispruch für alle Anderen politisch Verfolgten!
👉🏼Weil es jeden treffen kann!
Wir sind so lange da bis auch der Letzte versteht, dass ein Querdenker nicht in den Knast gehört!
17.05.2024 - Amtsgericht Stuttgart
Ablauf:
👉🏼8 Uhr Mahnwache vor dem Gericht
👉🏼9 Uhr Verhandlung + zeitgleich Schilderaktion vor dem Gericht
👉🏼ca. 12 Uhr Aufzug in die Innenstadt
👉🏼ca. 13:30 Uhr Kundgebung - Karlsplatz
*bitte keine Trommeln vor dem Gericht, ab dem Aufzug erwünscht❗️
Mit dabei:
🎤Sabrina Kollmorgen
🎤RA & StB Chris Moser
🎤Wolfgang Greulich (per Audio)
🎤Dr. Heinrich Fiechtner
🎤Ronja (Love Wins)
🎤Ralf Behr
🎤Enne
🎤Prozessbeobachter
🎶Bernd Gast
🎶Äon
🛍Pauls Shop
🚚Julian Assange Truck
ℹ️ZAAVV
👉🏼Moderiert von Bernd Gast
https://t.me/stuttgartmichael
*Demo angemeldet von Mika, Dennis & Andi
Gastbeitrag bei Alexander-Wallasch.de
Alle wissen, dass Deutschland eine Welle unerwarteter Erkrankungen und Todesfälle erlebt. Politik und Justiz schauen jedoch weg. Wir leben im Übergang. Von Autor Dr Michael Andrick. Für Wallasch einer der zehn wichtigsten Texte unserer Zeit.
https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/alle-wissen-es
Alle wissen, dass Deutschland eine Welle unerwarteter Erkrankungen und Todesfälle erlebt. Politik und Justiz schauen jedoch weg. Wir leben im Übergang. Von Autor Dr Michael Andrick. Für Wallasch einer der zehn wichtigsten Texte unserer Zeit.
https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/alle-wissen-es
Alexander Wallasch | DE
Alle wissen es
Dr. Michael Andrick: „Wir finden gerade heraus, ob wir freie Bürger sind.“