Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Von einem Polizisten, der anonym bleiben möchte, zu den Videos vom Sonntag.
Forwarded from Jessica Hamed
#politikausserrandundband #covid19insverhältnissetzen #ovgniedersachsen #schliessungvonclubs
Gestern war zu lesen, dass die Regierung plant ab Anfang/Mitte September, „inzidenzunabhängig“ verschärfte Maßnahmen, wie der Zutritt ins Restaurant, Frisör usw nur für „3G“ geprüfte Menschen zu gestatten. Und gar nur für „2G“, unter bestimmten Umständen (Inzidenz ab 15,5?).
Während bei der #tagesschau hierrüber im Hinblick auf die Grundrechtseingriffe verharmlosend unter der Überschrift „weitere Corona-Regeln als Schutz geplant“ berichtet wurde: https://lnkd.in/dgXB_96N
Spricht die #bild zu Recht von „knallhart-Maßnahmen“: https://lnkd.in/dPb7i9Sb
Für mich hat die Regierung mit einem solchen Vorhaben jegliche Bodenhaftung verloren und zeigt dabei, dass sie den Werten eines freiheitlichen Rechtsstaats nichts abgewinnen kann. Um es unmissverständlich zu sagen: diese Pläne sind mE schlicht verrückt. Denn: es kann sich jeder ab 12 Jahre inzwischen selbst schützen, wobei bei Kindern und Jugendlichen keine besondere Gefahr von Covid ausgeht. Damit hat der Staat seine Schuldigkeit getan. Aber, wie befürchtet fällt es ihm schwer, sich aus dem Leben der Menschen wieder zurückzuziehen.
Die Regierung täte gut daran, sich die gestrige Entscheidung des OVG Niedersachsen zur Gemüte zu führen. Der Senat hat die Schließung von Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen bei einer Inzidenz von über 10 außer Vollzug gesetzt, denn, so heißt es in der PM:
„Der Senat hat dem Antrag im Hinblick auf § 9 Abs. 5 Corona-VO entsprochen. Es handele sich bei der Schließung der genannten Einrichtungen nicht um eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Insbesondere lägen die speziellen Voraussetzungen des § 28a Abs. 3 IfSG nicht vor. Diese Vorschrift sehe drei unterschiedliche Inzidenzbereiche (über 50, über 35, unter 35) vor. Dies schließe es aus, die derzeit angeordnete Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Eirichtungen sowie Shisha-Bars bereits bei einem 7-Tage-Inzidenzwert von mehr als 10 anzuordnen. Unterhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 35 kämen bei der im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Staffelung lediglich allgemeine Regelungen, wie Test- und Maskenpflicht sowie die Kontaktdatenerhebung, äußerstenfalls Zugangsbeschränkungen in Betracht. Generelle Betriebsschließungen einzelner Branchen seien damit nicht vereinbar.
Der Senat hat zudem darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf das Fortschreiten der Immunisierung der Bevölkerung und der damit verbundenen weitgehenden Beschränkung des Infektionsgeschehens auf weniger vulnerable (jüngere) Gruppen eine Anpassung der Schwellenwerte an die geänderte Sachlage erforderlich sei. Auf Grundlage der derzeit geltenden Schwellenwerte könnten schwerwiegende Grundrechtseingriffe nur noch für einen kurzen Übergangszeitraum gerechtfertigt werden.“
https://lnkd.in/dJQKkbDh
Gestern war zu lesen, dass die Regierung plant ab Anfang/Mitte September, „inzidenzunabhängig“ verschärfte Maßnahmen, wie der Zutritt ins Restaurant, Frisör usw nur für „3G“ geprüfte Menschen zu gestatten. Und gar nur für „2G“, unter bestimmten Umständen (Inzidenz ab 15,5?).
Während bei der #tagesschau hierrüber im Hinblick auf die Grundrechtseingriffe verharmlosend unter der Überschrift „weitere Corona-Regeln als Schutz geplant“ berichtet wurde: https://lnkd.in/dgXB_96N
Spricht die #bild zu Recht von „knallhart-Maßnahmen“: https://lnkd.in/dPb7i9Sb
Für mich hat die Regierung mit einem solchen Vorhaben jegliche Bodenhaftung verloren und zeigt dabei, dass sie den Werten eines freiheitlichen Rechtsstaats nichts abgewinnen kann. Um es unmissverständlich zu sagen: diese Pläne sind mE schlicht verrückt. Denn: es kann sich jeder ab 12 Jahre inzwischen selbst schützen, wobei bei Kindern und Jugendlichen keine besondere Gefahr von Covid ausgeht. Damit hat der Staat seine Schuldigkeit getan. Aber, wie befürchtet fällt es ihm schwer, sich aus dem Leben der Menschen wieder zurückzuziehen.
Die Regierung täte gut daran, sich die gestrige Entscheidung des OVG Niedersachsen zur Gemüte zu führen. Der Senat hat die Schließung von Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen bei einer Inzidenz von über 10 außer Vollzug gesetzt, denn, so heißt es in der PM:
„Der Senat hat dem Antrag im Hinblick auf § 9 Abs. 5 Corona-VO entsprochen. Es handele sich bei der Schließung der genannten Einrichtungen nicht um eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Insbesondere lägen die speziellen Voraussetzungen des § 28a Abs. 3 IfSG nicht vor. Diese Vorschrift sehe drei unterschiedliche Inzidenzbereiche (über 50, über 35, unter 35) vor. Dies schließe es aus, die derzeit angeordnete Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Eirichtungen sowie Shisha-Bars bereits bei einem 7-Tage-Inzidenzwert von mehr als 10 anzuordnen. Unterhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 35 kämen bei der im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Staffelung lediglich allgemeine Regelungen, wie Test- und Maskenpflicht sowie die Kontaktdatenerhebung, äußerstenfalls Zugangsbeschränkungen in Betracht. Generelle Betriebsschließungen einzelner Branchen seien damit nicht vereinbar.
Der Senat hat zudem darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf das Fortschreiten der Immunisierung der Bevölkerung und der damit verbundenen weitgehenden Beschränkung des Infektionsgeschehens auf weniger vulnerable (jüngere) Gruppen eine Anpassung der Schwellenwerte an die geänderte Sachlage erforderlich sei. Auf Grundlage der derzeit geltenden Schwellenwerte könnten schwerwiegende Grundrechtseingriffe nur noch für einen kurzen Übergangszeitraum gerechtfertigt werden.“
https://lnkd.in/dJQKkbDh
tagesschau.de
Aktuelle Nachrichten aus Deutschland
Überblick zu Hintergründen, Analysen und Interviews bei tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und umfassende Berichte zu aktuellen Themen.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Pressemitteilung QD30 zum erneuten Demoverbot.pdf
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
TEILEN!! Safe the Date!!
💥Großdemonstrationen in Berlin💥
Samstag 28. und Sonntag 29. August
Organisiert von der
World Freedom Alliance
worldfreedomalliance.org
Weitere Infos folgen
💥Großdemonstrationen in Berlin💥
Samstag 28. und Sonntag 29. August
Organisiert von der
World Freedom Alliance
worldfreedomalliance.org
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Bitte teilen💥
Heute um 19.00 Uhr Live-Gespräch mit
Dr. Klaus von der Weiden, Richter am Bundesverwaltungsgericht
Albert Weiler, CDU (direkt gewählter MdB aus dem Saale-Holzland-Kreis
Ralf Ludwig, Rechtsanwalt
Zum Thema:
"Angriff auf die Freiheit: Kommt jetzt der Überwachungsstaat?"
Näheres hier:
https://oek-akademie-gera.de/events/angriff-auf-die-freiheit-kommt-jetzt-der-ueberwachungsstaat/
Livestream hier:
https://www.youtube.com/channel/UCQxdBG2FVC2CZ3VvZ9SbmjQ
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Gehe nicht hinter mir, vielleicht führe ich nicht. Geh nicht vor mir, vielleicht folge ich nicht. Geh einfach neben mir und sei mein Freund.
Albert Camus, frz. Philosoph
Heute um 19.00 Uhr Live-Gespräch mit
Dr. Klaus von der Weiden, Richter am Bundesverwaltungsgericht
Albert Weiler, CDU (direkt gewählter MdB aus dem Saale-Holzland-Kreis
Ralf Ludwig, Rechtsanwalt
Zum Thema:
"Angriff auf die Freiheit: Kommt jetzt der Überwachungsstaat?"
Näheres hier:
https://oek-akademie-gera.de/events/angriff-auf-die-freiheit-kommt-jetzt-der-ueberwachungsstaat/
Livestream hier:
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Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Gehe nicht hinter mir, vielleicht führe ich nicht. Geh nicht vor mir, vielleicht folge ich nicht. Geh einfach neben mir und sei mein Freund.
Albert Camus, frz. Philosoph
Telegram
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier (Dirk Sattelmaier)
Und schon die BILD-Zeitung:
Erstmals Vergleich mit Schweden im Mainstream zum Nachweis der Untauglichkeit von Lockdowns.
Schlussfolgerung:
„Seit einem Jahr verläuft die schwedische Todeskurve parallel zur deutschen. Mit dem Unterschied, dass Deutschland sechs Monate im Lockdown war, aber Schweden keinen einzigen Tag.“
Liebe BILD-Zeitung: Genau das sagen Massnahmenkritiker das bereits seit weit über einem Jahr.
Weiteres Fazit:
Die Regierung schadet Deutschland
@RASattelmaier
https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/corona-kommentar-diese-corona-politik-ist-falsch-77290618.bild.htm
Erstmals Vergleich mit Schweden im Mainstream zum Nachweis der Untauglichkeit von Lockdowns.
Schlussfolgerung:
„Seit einem Jahr verläuft die schwedische Todeskurve parallel zur deutschen. Mit dem Unterschied, dass Deutschland sechs Monate im Lockdown war, aber Schweden keinen einzigen Tag.“
Liebe BILD-Zeitung: Genau das sagen Massnahmenkritiker das bereits seit weit über einem Jahr.
Weiteres Fazit:
Die Regierung schadet Deutschland
@RASattelmaier
https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/corona-kommentar-diese-corona-politik-ist-falsch-77290618.bild.htm
Bild
Diese Corona-Politik ist falsch
Die Corona-Politik der Bundesregierung ist falsch. Das zeigt besonders der Vergleich mit anderen Ländern.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
DIE WELT
„Querdenker“ erfolgreich – Volksbegehren zur Landtags-Abberufung kommt
Eigentlich haben Markus Söder und Hubert Aiwanger noch rund zwei Jahre, bevor sie sich Neuwahlen stellen müssen. Wenn es nach „Querdenkern“ geht, sollen Landtag und Regierung aber besser heute statt morgen weg. In einem Volksbegehren hoffen sie auf Unterstützer.
Forwarded from WOLFMUT TIEFGANG
Media is too big
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Gerichtstermin in Garmisch - Freispruch 💪💪
👆👆↪️@wolfganggreulich hatte in Murnau als Versammlungsleiter die Teilnehmer der Corona-Info-Tour dazu aufgefordert, als Zeichen des Widerstands die Masken abzunehmen. Das ist eine Straftat, aber nur dann, wenn das Demonstrieren ohne Maske tatsächlich gefährlich ist.
Das Gericht hat sich heute nach Sachverständigenvernehmung überzeugt davon gezeigt, dass eine unmittelbare Gefahr durch friedliche Demonstrationen nicht begründet wird. Die Anordnung der Maskenpflicht sei rechtswidrig gewesen.
‼️Es stellt sich damit in den gebotenen Gegensatz zu den jüngsten Unrechtsverdikten der Berliner Verwaltungsgerichtsbarkeit.
@RA_Friede
Das Gericht hat sich heute nach Sachverständigenvernehmung überzeugt davon gezeigt, dass eine unmittelbare Gefahr durch friedliche Demonstrationen nicht begründet wird. Die Anordnung der Maskenpflicht sei rechtswidrig gewesen.
‼️Es stellt sich damit in den gebotenen Gegensatz zu den jüngsten Unrechtsverdikten der Berliner Verwaltungsgerichtsbarkeit.
@RA_Friede
🙏Es ist toll, dass wir gelernt haben, ohne Erlaubnis unsere Grundrechte auszuüben. Ich vermute dabei aber, dass die Gerichte sehr bald keine Versammlungsverbote mehr mit der Begründung des Infektionsschutzes halten werden.
Selbst das Bundesverfassungsgericht hat die Aerosolforscher bereits als Sachverständige angefragt..
🏆Das heute war ein Meilenstein auf dem Weg des juristischen Kampfes gegen die Maskenpflicht.
🥇Danke dir, Wolfgang, für deinen Einsatz! Hättest du nicht den nötigen Mut zum zivilen Ungehorsam gehabt, wärst du nicht deiner Intuition sondern der Bürokratie gefolgt, hätte es diesen Prozess der gerichtlichen Wahrheitsfindung heute nicht geben können.
@RA_Friede
Selbst das Bundesverfassungsgericht hat die Aerosolforscher bereits als Sachverständige angefragt..
🏆Das heute war ein Meilenstein auf dem Weg des juristischen Kampfes gegen die Maskenpflicht.
🥇Danke dir, Wolfgang, für deinen Einsatz! Hättest du nicht den nötigen Mut zum zivilen Ungehorsam gehabt, wärst du nicht deiner Intuition sondern der Bürokratie gefolgt, hätte es diesen Prozess der gerichtlichen Wahrheitsfindung heute nicht geben können.
@RA_Friede
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier (Dirk Sattelmaier)
❗️Bundesregierung muss Stellungnahme an UN zur Polizeigewalt in Berlin am 01.08.2021 abgeben ❗️
Tatsächlich ist der UN-Experte für Folter Prof. Nils Melzer tätig geworden. Er will von der Bundesregierung eine Stellungnahme anfordern, nachdem Videos auf mögliche Menschenrechtsverletzungen hindeuten.
„Es sind einige Videos verbreitet worden, die Besorgnis erregend sind“, sagte Melzer. „Die Hinweise sind stark genug, dass möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen wurden.“
„Melzer verweist etwa auf ein Video, in dem ein Polizist eine Frau am Hals packt und zu Boden stößt. „Die hätte sterben können“, sagt Melzer. Von der Frau sei keine Gefahr ausgegangen, aber der Beamte habe eine Technik der Selbstverteidigung angewendet, statt schlicht eine Ordnungswidrigkeit zu verhindern. Auf anderen Videos sei ein Mann zu sehen, der blutig geschlagen wurde, obwohl er in Handschellen am Boden lag, oder jemand, der von hinten vom Fahrrad gerissen wurde.
Bei einer Demonstration mit tausenden Menschen, die angeordnete Maßnahmen ignorierten aber nicht gewalttätig seien, müsse anders reagiert werden, sagte Melzer. „Das ist ein Kommunikations-, kein Gewaltproblem. Da ist eine gepanzerte Polizeitruppe vielleicht nicht die richtige Antwort.“
Das sind sehr deutliche Worte. Man darf daher sehr gespannt sein, wie die Bundesregierung reagieren wird.
Totschweigen kann die Politik die Polizeigewalt in Berlin vom 01.08.2021 jetzt jedenfalls nicht mehr !
Und das reicht schon, um zurückzutreten, Herr Innensenator Geisel !
@RASattelmaier
https://www.rnd.de/politik/berlin-war-polizei-gewalt-bei-corona-demos-menschenrechtsverletzung-un-berichterstatter-will-MJDAN4FOBVDHTQ5RNUADPYQL2M.html
Tatsächlich ist der UN-Experte für Folter Prof. Nils Melzer tätig geworden. Er will von der Bundesregierung eine Stellungnahme anfordern, nachdem Videos auf mögliche Menschenrechtsverletzungen hindeuten.
„Es sind einige Videos verbreitet worden, die Besorgnis erregend sind“, sagte Melzer. „Die Hinweise sind stark genug, dass möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen wurden.“
„Melzer verweist etwa auf ein Video, in dem ein Polizist eine Frau am Hals packt und zu Boden stößt. „Die hätte sterben können“, sagt Melzer. Von der Frau sei keine Gefahr ausgegangen, aber der Beamte habe eine Technik der Selbstverteidigung angewendet, statt schlicht eine Ordnungswidrigkeit zu verhindern. Auf anderen Videos sei ein Mann zu sehen, der blutig geschlagen wurde, obwohl er in Handschellen am Boden lag, oder jemand, der von hinten vom Fahrrad gerissen wurde.
Bei einer Demonstration mit tausenden Menschen, die angeordnete Maßnahmen ignorierten aber nicht gewalttätig seien, müsse anders reagiert werden, sagte Melzer. „Das ist ein Kommunikations-, kein Gewaltproblem. Da ist eine gepanzerte Polizeitruppe vielleicht nicht die richtige Antwort.“
Das sind sehr deutliche Worte. Man darf daher sehr gespannt sein, wie die Bundesregierung reagieren wird.
Totschweigen kann die Politik die Polizeigewalt in Berlin vom 01.08.2021 jetzt jedenfalls nicht mehr !
Und das reicht schon, um zurückzutreten, Herr Innensenator Geisel !
@RASattelmaier
https://www.rnd.de/politik/berlin-war-polizei-gewalt-bei-corona-demos-menschenrechtsverletzung-un-berichterstatter-will-MJDAN4FOBVDHTQ5RNUADPYQL2M.html
RedaktionsNetzwerk Deutschland
Menschrechtsverletzungen in Berlin? UN-Experte für Folter fordert Stellungnahme zu Polizeigewalt
Nach den Ausschreitungen bei der Corona-Demo in Berlin hat sich nun der UN-Sonderberichterstatter für Folter eingeschaltet. Er will von der Bundesregierung eine Stellungnahme anfordern, nachdem Videos auf mögliche Menschenrechtsverletzungen hindeuten. Die…
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
DIE WELT
Anzeigenwelle gegen Beamte wegen angeblicher „Polizeigewalt“
Nachdem Tausende Menschen am vergangenen Wochenende trotz Verbots in Berlin demonstrierten und es knapp 1000 Festnahmen gab, wird die Berliner Polizei nun mit zahlreichen Anzeigen überflutet. Darin wird den Polizistinnen und Polizisten Körperverletzung im…
Forwarded from Dave Brych Kanal
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‼️BILD zerlegt RKI Papier und spricht mal wieder fast alles an!
- Panikmache Deluxe
- Krankenhäuser Überlastungslüge
- 4. Welle Quatsch
- Laborinzidenz
- Freiheitsbeschränkung für Ungeimpfte
- keine andere Krankheit interessiert
Hier zwei Ausschnitte aus dem LIVEstream von Bild.
Was denkst du darüber?
@davebrych_public
- Panikmache Deluxe
- Krankenhäuser Überlastungslüge
- 4. Welle Quatsch
- Laborinzidenz
- Freiheitsbeschränkung für Ungeimpfte
- keine andere Krankheit interessiert
Hier zwei Ausschnitte aus dem LIVEstream von Bild.
Was denkst du darüber?
@davebrych_public
Forwarded from Dominik Pfau
Media is too big
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Wie „niedrigschwellig“ die Polizei beim CSD eingegriffen hat, sieht man hier 😮
Forwarded from zwanzig4.media
⚠️ 20:IV Live - Ralf Ludwig im Gespräch mit Michael Ballweg und dem Rechtsanwalt Friedemann Däblitz über die Nachbetrachtung zum 01.08. in Berlin
☣️ Heute Abend um 20:04 Uhr auf DLive und PeerTube
Thema:
Rückblick auf den "Sommer der Freiheit" 01.08.21 in Berlin.
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