DANKE UNS ALLEN

❗️❗️Wichtiger Aufruf zum gestrigen Todesfall auf der Demo in Berlin ❗️❗️

Bitte teilen

„Die Anmelder der Wochenend-Demos hatten in ihrer Anmeldung schriftlich vermerkt, dass sie keine Masken tragen und damit gegen den Infektionsschutzgesetz verstoßen werden, so Geisel.“

Vielleicht hat Herr Geisel ja selbst eine Demo anmelden lassen, unter dieser Prämisse. Für die Anmeldungen, die ich gesehen habe, ist das offen gelogen.

https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202108/02/597118.html
@RA_Friede

Nils Melzer ist ein Schweizer Rechtswissenschaftler, Diplomat sowie Autor und wurde ab dem 1. November 2016 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Sonderberichterstatter über Folter ernannt.

Nils Melzer (@NilsMelzer) Tweeted:
Dies wurde mir soeben zur Kenntnis gebracht.

Kann jemand meinem Büro Einzelheiten / Zeugenaussagen zu diesem Vorfall vermitteln und ob bereits eine offizielle Untersuchung eingeleitet wurde?

Bitte an: sr-torture@ohchr.org
(Bitte nicht als Twitter-Antwort/DM)

Danke! https://twitter.com/NilsMelzer/status/1421935668763275270?s=20

UPDATE
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern früh noch über den Eilantrag gegen das Aufzugsverbot entschieden. Der Antrag wurde ohne Begründung abgelehnt.
@RA_Friede

💥Wenn es nicht so traurig wäre...💥

Die Partei, die für die meisten Kriege, die meisten Waffenlieferungen, Hartz IV und die gewaltsamsten Polizeieinsätze verantwortlich ist, will die "Querdenker"-Szene verbieten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article232877197/Dirk-Wiese-SPD-Fraktionsvize-denkt-ueber-Verbot-der-Querdenker-Szene-nach.html

Da muss sich wohl einer im Sommerloch mal wichtig machen.
Eine "Szene" verbieten?
Die Anwälte für Aufklärung etwa?
Oder die Ärzte?
Vielleicht Boris Reitschuster oder die "BILD"?
Das Bündnis "Bayerischer Landtag Abberufen"?
Eltern stehen auf?
Lehrer stehen auf?
20:IV-Media?
Klagepaten?
Corona-Ausschuss?
Die Basis?
Unabhängige Bundestagskandidaten?

Wer ist die Querdenker-Szene, die Sie verbieten wollen

Nena?
Nana?
Jan-Joseph Liefers?

Dr. Wodarg?
Prof. Bakhdi?
Dr. Pürner?

Die Bürger für Thüringen?
Ute Bergner?
Servus TV? - Ach nee, Österreich🙈

Lieber Herr Wiese,

Sie haben mit einem ja Recht:

„Da haben sich einige von den Prinzipien unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung endgültig losgesagt und das Denken eingestellt.“

Das sind aber nicht die Querdenker, sondern die Richter vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und vom Bundesverfassungsgericht.

Ich bin jedenfalls auf die Verbotsbegründung gespannt.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

"Wer das Böse ohne Widerspruch hinnimmt, arbeitet in Wirklichkeit mit ihm zusammen!"

Martin Luther King
Bürgerrechtler

Hier sind einige Bilder von gestern aus Berlin:
https://www.picdrop.com/pfau/Demo+Berlin+01.08.2021

https://youtu.be/Z27VTCzVZlo
Kritische Fragen erlaubt.

⚖️Bericht aus dem Gerichtssaal⚖️

Heute Morgen am Amtsgericht Hattingen: Der Richter weist zu Beginn der Sitzung die Anwesenden darauf hin, daß im Gerichtssaal aufgrund der Bestimmungen des GVG keine "Maske" zu tragen sei und bittet darum, die sog. "Mund-Nasen-Bedeckung" am Sitzplatz abzunehmen.

Kommentar: Es gibt also noch korrekte Richterkollegen, die das Gesetz, hier den 176 GVG, zutreffend anwenden. Inhaltlich ging es nicht um ein Mandat mit "Corona"-Bezug, möglicherweise hatte dies einen Einfluß.

💥Auch die Linke versteht so langsam...💥

„Anstatt vorab Demonstrationen zu verbieten, sollte die Polizei sicherstellen, dass sie in der Lage ist, Journalisten, Passanten und auch Gegendemonstranten vor gewaltsamen Übergriffen“ zu schützen, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke"

Die Gegendemonstranten schützen? Also die, die ansonsten in schwarz am 1. Mai und gegen G20 "friedlich" demonstrieren?
Passanten schützen? Bisher hat kein Journalist berichtet, dass Passanten einbezogen waren.

Ansonsten ist es zunächst Aufgabe der Polizei die Versammlung zu schützen.

Ich will die Aussage von Frau Jelpke aber einmal vom linken Politikersprech in meine Sprache übersetzen. Eigentlich wollte sie sagen:

"Ich bin zutiefst erschüttert, in welcher Heftigkeit der Berliner Senat, die Polizeiführung und das Oberverwaltungsgericht Hand in Hand die Grundrechte in diesem Land zerstören.
Das hier ist eine Blaupause, wir kritische Menschen mundtot gemacht werden sollen.
Keine Vetbote, keine Beobachtung!
Wehret den Anfängen."

Ich werde heute eine sogenannte Feststellungsklage gegen das Demonstrationsverbot einlegen.
Dabei werde ich die handelnden Richter ablehnen. Meiner Auffassung nach sind Demonstrationsverbote wegen der falschen Meinung "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Die Täter - weder die in den Amtsstuben noch die mit den Roben - sollten nicht über ihre eigenen Taten entscheiden dürfen.

Die Behauptung, dass Menschen mit einer anderen politischen Gesinnung als der Berliner Senat - nur aufgrund ihrer Anwesenheit - eine Gesundheitsgefahr für andere Menschen sind, kann rechtsstaatlich nicht erklärt werden.
Richter, die sich von Emotionen und nicht vom Recht leiten lassen, sind eine Gefahr für den Bestand jeder freiheitlich demokratischen Grundordnung.

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t.me/RA_Ludwig

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Vielen Dank!

⚡️💥Inwieweit funktioniert die Verwaltungsgerichtsbarkeit noch❓❓
Mir ist heute eine stattgebende Entscheidung zugegangen:

Meine Mandantin war zu Gast in einer Großraumdiscothek in NRW mit mehr als 1200 anderen Besuchern. Dort wurden alle Hygieneregelungen eingehalten, seitens des Veranstalters, seitens meiner Mandantin.

Dennoch kam es nach der Veranstaltung zu einem (sic!) positiven PCR Test eines Besuchers, der auch symptomatisch war. Es handelte sich gar um die sog. „Hochansteckende Delta-Variante“.

Die Quarantäneanordnung wurde heute aufgehoben.

Alles, was das Gesundheitsamt vorbringen konnte war eine, Zitat, „bloße Mutmaßung, dass sich die Antragstellerin und der an der Delta-Variante erkrankte Quellfall auf der Tanzfläche begegnet sind“.

Entscheidungserheblich war auch: die Disco verfügte über eine Lüftungsanlage, die einen vollständigen Austausch der Raumluft binnen 7 Minuten gewährleistet.

Schön, dass das Verwaltungsgericht hier seine Arbeit gemacht hat.
@RA_Friede

⚡️⚡️ Brisanter bleibt natürlich die Frage: Was ist bei Versammlungen, bei denen es nicht politisch korrekt um die Durchführung einer Spaßveranstaltung geht?!

Was ist mit politischen Versammlungen, bei denen nichts weiter vorgebracht werden kann, als die bloße Mutmaßung, dass sich unter den Versammlungsteilnehmern Menschen begegnen, die man im Anschluss möglicherweise positiv testen könnte ⁉️

Vollständigen Luftaustausch der Raumluft kann es unter freiem Himmel gar nicht geben. Es gibt nämlich keine Raumluft. Nur vollständigen Luftaustausch‼️

Mein Gefühl sagt mir, dass sich das Narrativ der infektiösen Versammlungen unter freiem Himmel wirklich nicht mehr lange halten lässt. Auch nicht von den Gerichten.💫
@RA_Friede

Zur Klarstellung: Natürlich versucht man weiter, uns viel kleiner zu halten, als wir sind. Aber das Märchen der lebensgefährlichen friedlichen Versammlungen ist so ein offenkundiger Schwachsinn, dass sie sich bald vielleicht mal etwas Neues einfallen lassen müssen. Diese Tendenz kann / möchte ich jedenfalls aus dieser Entscheidung mit herauslesen.

‼️Bitte teilen, vorallem an bayerische Freunde und Bekannte‼️

💥Markus Söder abwählen💥

Am 08. August 2021 ab 21 Uhr findet die erste Pressekonferenz zur Abwahl von Markus Söder statt.

Alle wahlberechtigten Bayern können vom 14. bis 27. Oktober über einen Volksentscheid abstimmen, um den Landtag abzuberufen.
Es werden nur 1 Million Stimmen benötigt.

Ist die Stimmenzahl erreicht, gibt es einen Volksentscheid über die Abberufung oder der Landtag löst sich selber auf.

Weitere Infos über Kampagnen, Werbemittel, nächste Schritte, weitere Volksinitiatven gibt es hier:

https://buendnis-landtag-abberufen.de/

Die Pressekonferenz am 08. August findet Ihr ab 21 Uhr hier:

https://youtu.be/qEpDuKX9uyQ

Aufklärung ist nach Immanuel Kant der Austritt des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Die Bayern können sich jetzt mit einem ersten Schritt aus der Unmündigkeit befreien.

Direkte Demokratie, Selbstverantwortung, Eigenbestimmung sind die politischen Ziele des 21. Jahrhundert.

Bereits in den 1970er Jahren hat Rio Reiser gesungen:

"Der Traum ist 'n Traum, zu dieser Zeit
Doch nicht mehr lange, mach' dich bereit
Für den Kampf ums Paradies
Wir haben nichts zu verlieren, außer uns'rer Angst
Es ist uns're Zukunft, unser Land
Gib mir deine Liebe, gib mir deine Hand"

Wir haben es gemeinsam in der Hand, den Traum von echter Demokratie und Selbstbestimmung Wirklichkeit werden zu lassen.

Jeder von Euch hat besondere Fähigkeiten und ist einzigartig. Lasst uns alle diese Fähigkeiten zusammenbringen und miteinander arbeiten statt gegeneinander.

Ich freue mich auf diese Zukunft mit euch.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

Gehe nicht hinter mir, vielleicht führe ich nicht. Geh nicht vor mir, vielleicht folge ich nicht. Geh einfach neben mir und sei mein Freund.

Albert Camus, frz. Philosoph

Lest das Interview. Alle. Es ist wichtig. Ein Antisemitismusbeaftragter blickt in die Zukunft…

https://www.watson.de/deutschland/interview/609768468-querdenken-antisemitismusbeauftragter-blume-warnt-vor-terrorgefahr

Lest das aufmerksam durch. Ich muss das glücklicherweise nicht weiter kommentieren.