Forwarded from Berlin Infokanal
++++++ SAVE THE DATE ++++++
+++ PFINGSTEN IN BERLIN +++
+++++ Vier Tage ein Ziel +++++
+++++ 21. - 24. Mai 2021 +++++
Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar.
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Forwarded from Berlin Infokanal
+++++++ PROGRAMM +++++++
++++ FREITAG, 21. MAI 2021 ++++
+++++ ERÖFFNUNGSFEIER +++++
► Begrüßen wir den rollenden Protest ab 20.15 Uhr am Theodor-Heuss-Platz.
HOLEN WIR UNS DEN RECHTSSTAAT MIT RECHTSSTAATLICHEN MITTELN WIEDER
Wir freuen uns auf Euch alle!
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier (Dirk Sattelmaier)
Prof. Martin Schwab bei der Kundgebung in MG-Reydt am 4. Juli 2021
Sein Thema:
„Corona-Leugner“ und das Grundgesetz
Zum Gegenstand seiner Analyse machte er vor allem den entsprechenden Bericht des Verfassungsschutzes.
Es war sehr erhellend, analytisch, z.T. humorvoll und informativ.
Eine geniale Analyse, die dem Verfassungsschutz den Spiegel vorgehalten hat.
Danke Martin 🙏🏻
@RASattelmaier
🟩🟦🟥🟧 dieBasis NRW aktiv 🟩🟦🟥🟧
https://youtu.be/D2oGijcxCJo
#partei #grundrechte #grundrechteschützen #meinungsfreiheit #freiheit #freiheitsrechte #menschenrechte #verantwortung #deinestimmezählt #deinemeinungzählt #selbstbestimmung #dubistdiebasis #selbstdenker
Sein Thema:
„Corona-Leugner“ und das Grundgesetz
Zum Gegenstand seiner Analyse machte er vor allem den entsprechenden Bericht des Verfassungsschutzes.
Es war sehr erhellend, analytisch, z.T. humorvoll und informativ.
Eine geniale Analyse, die dem Verfassungsschutz den Spiegel vorgehalten hat.
Danke Martin 🙏🏻
@RASattelmaier
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https://youtu.be/D2oGijcxCJo
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YouTube
Prof. Martin Schwab, MG DEMO Kundgebung am 04.07.2021
Professor Martin Schwab
Rechtswissenschaftler, Universität Bielefeld
Kandidat der Landesliste NRW (4)
bei der Kundgebung zum 24. MG DEMO Sonntagsspaziergang am 04.07.2021 auf dem Marktplatz in Mönchengladbach-Rheydt
______________________________
Rechtswissenschaftler, Universität Bielefeld
Kandidat der Landesliste NRW (4)
bei der Kundgebung zum 24. MG DEMO Sonntagsspaziergang am 04.07.2021 auf dem Marktplatz in Mönchengladbach-Rheydt
______________________________
Forwarded from J
#impfdruck #impfpflicht #grundrechte
„Vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte sowie Genesene sollen in Baden-Württemberg ab Anfang September alle Rechte zurück bekommen. […]
Der Amtschef des Ministeriums, Uwe Lahl, sagte den Blättern, für nicht vollständig Geimpfte oder Ungeimpfte solle es dann eine Testpflicht geben beim Besuch von Restaurants, Bars, Clubs, Kultur- oder Sportveranstaltungen.
[…]
Unklar sei noch, ob die Pflicht-Tests für Nichtgeimpfte oder nicht vollständig Geimpfte ab einer Inzidenz von 10 oder 35 gelten würden.“
https://lnkd.in/dDS4mse
Aktuell ist davon auszugehen, dass bis Anfang September alle Menschen ab 12 in Deutschland vollständig geimpft sein könnten.
Wie verträgt sich der o.g. Plan mit Merkels und Spahns Aussage vom 13.7, es werde keine Imppflicht geben?
https://lnkd.in/dZHb2bh
Der Plan, auch nach einem Angebot an alle weiterhin die Menschen mit Testpflichten zu belegen - man könnte auch sagen zu schikanieren - ist nichts anders als maximal Druck auf die Menschen auszuüben, sich impfen zu lassen. Dann kann offensichtlich keine Rede mehr von einer freien Entscheidung sein.
Sich wortklauberisch daran festzuhalten, dass es keine offizielle Impfpflicht gibt, ist dann wohl nur noch als heuchlerisch zu bezeichnen.
Wird dieser Plan umgesetzt, dann gäbe es eine faktische Impfpflicht.
Seinen Ausschluss aus der Gesellschaft zu akzeptieren ist evident keine Alternative. Sich ständig für jeden Restaurantbesuch bei Inzidenzen von 10 oder 35 Testen zu lassen, ermüdet die Menschen natürlich - was auch die Absicht ist. Müssen dann die Tests, wie ebenfalls öffentlich mehrfach gefordert, auch noch selbst bezahlt werden, bliebe - für viele Menschen - nichts mehr übrig von dem Versprechen, das es keine Impfpflicht geben wird.
„Vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte sowie Genesene sollen in Baden-Württemberg ab Anfang September alle Rechte zurück bekommen. […]
Der Amtschef des Ministeriums, Uwe Lahl, sagte den Blättern, für nicht vollständig Geimpfte oder Ungeimpfte solle es dann eine Testpflicht geben beim Besuch von Restaurants, Bars, Clubs, Kultur- oder Sportveranstaltungen.
[…]
Unklar sei noch, ob die Pflicht-Tests für Nichtgeimpfte oder nicht vollständig Geimpfte ab einer Inzidenz von 10 oder 35 gelten würden.“
https://lnkd.in/dDS4mse
Aktuell ist davon auszugehen, dass bis Anfang September alle Menschen ab 12 in Deutschland vollständig geimpft sein könnten.
Wie verträgt sich der o.g. Plan mit Merkels und Spahns Aussage vom 13.7, es werde keine Imppflicht geben?
https://lnkd.in/dZHb2bh
Der Plan, auch nach einem Angebot an alle weiterhin die Menschen mit Testpflichten zu belegen - man könnte auch sagen zu schikanieren - ist nichts anders als maximal Druck auf die Menschen auszuüben, sich impfen zu lassen. Dann kann offensichtlich keine Rede mehr von einer freien Entscheidung sein.
Sich wortklauberisch daran festzuhalten, dass es keine offizielle Impfpflicht gibt, ist dann wohl nur noch als heuchlerisch zu bezeichnen.
Wird dieser Plan umgesetzt, dann gäbe es eine faktische Impfpflicht.
Seinen Ausschluss aus der Gesellschaft zu akzeptieren ist evident keine Alternative. Sich ständig für jeden Restaurantbesuch bei Inzidenzen von 10 oder 35 Testen zu lassen, ermüdet die Menschen natürlich - was auch die Absicht ist. Müssen dann die Tests, wie ebenfalls öffentlich mehrfach gefordert, auch noch selbst bezahlt werden, bliebe - für viele Menschen - nichts mehr übrig von dem Versprechen, das es keine Impfpflicht geben wird.
n-tv.de
Baden-Württemberg lockert: Geimpfte erhalten im Herbst Rechte zurück
Essen gehen, Sportveranstaltungen besuchen, Partys feiern: In Baden-Württemberg soll all das vollständig Geimpften ab September wieder schrankenlos möglich sein. Über die Maskenpflicht gibt es jedoch noch Diskussionsbedarf.
Forwarded from DemoKunsthalle
#HH2901
Pressemitteilung
DEMO-KUNSTHALLE-HAMBURG
„Wir lassen uns nicht spalten“
Demo bleibt verboten. Wir machen weiter ‼️
Gestern wurde unsere Demonstration „Gegen die Maskenpflicht und sonstige Corona-Eindämmungsmaßnahmen, für Selbstbestimmung, Meinungs- und Redefreiheit sowie Demokratie“ verboten. Dagegen hatten wir umgehend vor dem Verwaltungsgericht geklagt.
Die 9. Kammer hat das Verbot soeben bestätigt. Leider hat das Gericht eine weitere Chance verpasst, dem Versammlungsrecht Geltung zu verschaffen. Stattdessen hat es sich verbogen und den „ewigen Ausnahmezustand“ verfestigt. Entgegen der Tatsache, dass der Bundestag die sogenannte „epidemische Lage nationaler Tragweite“ bereits im November für beendet erklärt hatte.
Maßnahmenkritischen Menschen wird das Demonstrationsrecht verwehrt, indem man sie eben diesen Maßnahmen unterwirft:
Mit Masken im Gesicht gegen die Maskenpflicht zu demonstrierenden ist ein offensichtlicher Widerspruch. Wie sollen vermummte Maskenmenschen authentisch, menschlich und überzeugend ihre Botschaft kundtun?
Diese Absurditäten halten wir für schikanös und unverhältnismäßig. Daher werden wir vor das Oberverwaltungsgericht ziehen und Rechtsmittel einlegen.
Wir demonstrieren auch gegen die Impfpflicht und für eine freie
Impfentscheidung. Werden künftig nur noch Proteste unter 1G-Auflage zugelassen? Was heute irrsinnig erscheint ist morgen Realität. Wehret den Anfängen!
OrgaTeam „Demo Kunsthalle“
UMEHR e.V., Ortsverein HH-Mitte
https://t.me/DemoKunsthalle
„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht !!!“
Berthold Brecht
#Menschenrechte #Grundrechte #Maskenpflicht
#Demonstraionsverbot #Versammlungsrecht #Protest #Widerstand
#Maskenmenschen #Maßnahmenkritik #Ausnahmezustand
Für die Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht benötigen wir finanzielle Hilfe. Über eure Unterstützung würden uns sehr freuen.
Spendenkonto:
Kontoinhaber: UMEHR e.V.
Verwendungszweck: „Demo-Kunsthalle“
IBAN: DE88 3701 0050 0993 3055 01
Pressemitteilung
DEMO-KUNSTHALLE-HAMBURG
„Wir lassen uns nicht spalten“
Demo bleibt verboten. Wir machen weiter ‼️
Gestern wurde unsere Demonstration „Gegen die Maskenpflicht und sonstige Corona-Eindämmungsmaßnahmen, für Selbstbestimmung, Meinungs- und Redefreiheit sowie Demokratie“ verboten. Dagegen hatten wir umgehend vor dem Verwaltungsgericht geklagt.
Die 9. Kammer hat das Verbot soeben bestätigt. Leider hat das Gericht eine weitere Chance verpasst, dem Versammlungsrecht Geltung zu verschaffen. Stattdessen hat es sich verbogen und den „ewigen Ausnahmezustand“ verfestigt. Entgegen der Tatsache, dass der Bundestag die sogenannte „epidemische Lage nationaler Tragweite“ bereits im November für beendet erklärt hatte.
Maßnahmenkritischen Menschen wird das Demonstrationsrecht verwehrt, indem man sie eben diesen Maßnahmen unterwirft:
Mit Masken im Gesicht gegen die Maskenpflicht zu demonstrierenden ist ein offensichtlicher Widerspruch. Wie sollen vermummte Maskenmenschen authentisch, menschlich und überzeugend ihre Botschaft kundtun?
Diese Absurditäten halten wir für schikanös und unverhältnismäßig. Daher werden wir vor das Oberverwaltungsgericht ziehen und Rechtsmittel einlegen.
Wir demonstrieren auch gegen die Impfpflicht und für eine freie
Impfentscheidung. Werden künftig nur noch Proteste unter 1G-Auflage zugelassen? Was heute irrsinnig erscheint ist morgen Realität. Wehret den Anfängen!
OrgaTeam „Demo Kunsthalle“
UMEHR e.V., Ortsverein HH-Mitte
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„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht !!!“
Berthold Brecht
#Menschenrechte #Grundrechte #Maskenpflicht
#Demonstraionsverbot #Versammlungsrecht #Protest #Widerstand
#Maskenmenschen #Maßnahmenkritik #Ausnahmezustand
Für die Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht benötigen wir finanzielle Hilfe. Über eure Unterstützung würden uns sehr freuen.
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IBAN: DE88 3701 0050 0993 3055 01
Telegram
DemoKunsthalle
Offizieller Kanal des OrgaTeams - Demo an der Kunsthalle in Hamburg - unabhängiger Verein
demokunsthalle.de
demokunsthalle.de
Forwarded from DemoKunsthalle
#HH2602
Samstag, 26.02.
KUNST❤️ALLE GOES STERNENMARSCH
Die sogenannte "Infektionsschutzbehörde" hat unsere Grossdemo verhindert. Dieses Politische Verbot macht uns nur stärker !
Wir bündeln die Stadteildemos zu einem kraftvollen Sternenmarsch.
Wir fordern :
FREIE IMPFENTSCHEIDUNG
BEENDIGUNG ALLER MAßNAHMEN
WIEDERHERSTELLUNG ALLER GRUND- UND MENSCHENRECHTE
Wir starten mit dem STERNMARSCH
✳️15.00 Berliner Tor
Zwischenkundgebungen vor der SPD-Zentrale, verdi/DGB und Kunsthalle
✳️15.30 Mundsburg
Kundgebung Sozialbehörde
✳️15.00 Klosterstern
Zwischenkundgebung vor dem NDR
✳️14.00 Spielbudenplatz
Zwischenkundgebung vor den Gerichten Sievekingplatz
und treffen uns als eine Menschheitsfamilie um die Binnenalster.
Die gesamte Binnenalster ist als Versammlungsfläche für unseren großen Abschluss angemeldet!
WIR SIND VIELE
WIR SIND STARK
Eure Orga Teams
#FreieImpfentscheidung #Sternmarsch
#Maskenmenschen
#Menschenrechte #Grundrechte
#Maßnahmenende
#Selbstbestimmung
#UnfreieHansestadtHamburg
Samstag, 26.02.
KUNST❤️ALLE GOES STERNENMARSCH
Die sogenannte "Infektionsschutzbehörde" hat unsere Grossdemo verhindert. Dieses Politische Verbot macht uns nur stärker !
Wir bündeln die Stadteildemos zu einem kraftvollen Sternenmarsch.
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Wir starten mit dem STERNMARSCH
✳️15.00 Berliner Tor
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Kundgebung Sozialbehörde
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Zwischenkundgebung vor dem NDR
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Zwischenkundgebung vor den Gerichten Sievekingplatz
und treffen uns als eine Menschheitsfamilie um die Binnenalster.
Die gesamte Binnenalster ist als Versammlungsfläche für unseren großen Abschluss angemeldet!
WIR SIND VIELE
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥4 von 5 U-Häftlingen sind unschuldig im Gefängnis💥
Nach einer Studie sitzen 4 von 5 Menschen unschuldig in Untersuchungshaft.
Das ZDF hat kürzlich darüber berichtet.
Hier geht es zum kompletten Beitrag.
Staatsanwaltschaft und Amtsgerichte handeln nach dem Motto:
"Lieber schnell als gründlich."
Jeder Mensch in U-Haft sitzt ohne Verurteilung und rechtlich als unschuldig im Gefängnis.
Die U-Haft ist erheblich härter als die normale Haft, da Kontakte massiv eingeschränkt sind.
Untersuchungshaft kann - wie im Fall von Michael Ballweg - dazu benutzt werden, Regierungskritiker aus dem öffentlichen Diskurs zu nehmen.
Aktuell warten wir auf eine Entscheidung des Landgerichts über die Haftbeschwerde vom 11. September 2022
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Nach einer Studie sitzen 4 von 5 Menschen unschuldig in Untersuchungshaft.
Das ZDF hat kürzlich darüber berichtet.
Hier geht es zum kompletten Beitrag.
Staatsanwaltschaft und Amtsgerichte handeln nach dem Motto:
"Lieber schnell als gründlich."
Jeder Mensch in U-Haft sitzt ohne Verurteilung und rechtlich als unschuldig im Gefängnis.
Die U-Haft ist erheblich härter als die normale Haft, da Kontakte massiv eingeschränkt sind.
Untersuchungshaft kann - wie im Fall von Michael Ballweg - dazu benutzt werden, Regierungskritiker aus dem öffentlichen Diskurs zu nehmen.
Aktuell warten wir auf eine Entscheidung des Landgerichts über die Haftbeschwerde vom 11. September 2022
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Vor mehr als einem Jahr hat Karl Lauterbach eingeräumt, dass #Maskenpflicht im Freien „Schwachsinn“ ist. Vor einem Jahr wurde mein Mandant Wolfgang Greulich für die im Video dokumentierte „Straftat“ vom 17.11.2020 zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt. Kurz vor der Tat wurde im RKI-Krisenstab erörtert, dass FFP2-Masken bei nicht korrekter Anpassung und Benutzung durch ungeschulte Personen keinen Mehrwert haben, wie wir dank #RKIFiles wissen. Dann musste das für Alltagsmasken ja wohl erst Recht gelten, wie man auch außerhalb des RKI wissen konnte. Die Masken waren ein Zeichen der Unterwerfung unter die Staatsgewalt.
Diese Meinung musste man zwar nicht teilen. Das Schlimme aber war: Man durfte diese Meinung nicht einmal auf einer #Versammlung im Freien demonstrieren. Es herrschte in Deutschland eine Mentalität von Befehl und Gehorsam. Mein Mandant musste für die Ausübung seiner #Grundrechte teuer bezahlen. Nachdem der Sachverständige Gerhard Scheuch in erster Instanz noch das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen davon überzeugen konnte, dass Masken im Freien nutzlos sind, hat das Landgericht München II dieses Urteil aufgehoben, weil ein Virologe die Masken im Freien nützlich fand. Eine Wahrscheinlichkeitseinschätzung zur Übertragungsmöglichkeit im Freien wollte und konnte dieser indes nicht einmal näherungsweise angeben.
Wichtiger: Auch die Versammlungsbehörde konnte ihre Gefahrenprognose nicht auf irgendeine Evidenz, sondern nur auf bloße Vermutungen stützen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bräuchte es für Auflagen zur Beschränkung der Versammlungsfreiheit aber immer eine unmittelbare Gefahr. Hieran haben wir in der beim #Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2385/23 aktuell anhängigen Verfassungsbeschwerde gegen die vom Bayerischen Obersten Landesgericht als unbegründet verworfene Revision erneut erinnert.
https://x.com/dablitz_f/status/1772736174768918605?s=20 @RA_Friede
Diese Meinung musste man zwar nicht teilen. Das Schlimme aber war: Man durfte diese Meinung nicht einmal auf einer #Versammlung im Freien demonstrieren. Es herrschte in Deutschland eine Mentalität von Befehl und Gehorsam. Mein Mandant musste für die Ausübung seiner #Grundrechte teuer bezahlen. Nachdem der Sachverständige Gerhard Scheuch in erster Instanz noch das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen davon überzeugen konnte, dass Masken im Freien nutzlos sind, hat das Landgericht München II dieses Urteil aufgehoben, weil ein Virologe die Masken im Freien nützlich fand. Eine Wahrscheinlichkeitseinschätzung zur Übertragungsmöglichkeit im Freien wollte und konnte dieser indes nicht einmal näherungsweise angeben.
Wichtiger: Auch die Versammlungsbehörde konnte ihre Gefahrenprognose nicht auf irgendeine Evidenz, sondern nur auf bloße Vermutungen stützen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bräuchte es für Auflagen zur Beschränkung der Versammlungsfreiheit aber immer eine unmittelbare Gefahr. Hieran haben wir in der beim #Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2385/23 aktuell anhängigen Verfassungsbeschwerde gegen die vom Bayerischen Obersten Landesgericht als unbegründet verworfene Revision erneut erinnert.
https://x.com/dablitz_f/status/1772736174768918605?s=20 @RA_Friede
ZEIT: Bundesverfassungsgericht gibt Beschwerde von Julian Reichelt statt (🔗)
Herzlichen Glückwünsch @jreichelt zu dieser grundrechtskonformen Entscheidung, bei der das #Bundesverfassungsgericht seinen Dienst getan hat.
"Die KG Entscheidung ist ein Witz, schaut man sich den weiterhin abrufbaren Tweet mit eindeutigem Zusammenhang zur Entwicklungshilfe “für Afghanistan” an." war im November 2023 meine Einschätzung (https://x.com/dablitz_f/status/1724925514534605231), die das Bundesverfassungsgericht heute etwas wortreicher bestätigte.
Interessant finde ich auch die Ausführung in Randnummer 25: "Von einem vornherein aussichtslosen Rechtsbehelf muss aber nicht Gebrauch gemacht werden".
Mir fallen in diesem Zusammenhang sehr viele Verfahren ein, bei denen trotz von vornherein bestehender und begründeter Aussichtslosigkeit das Bundesverfassungsgericht die Anträge zum Schutz der Grundrechte abschlägig beschieden hat. Es seien noch nicht alle Rechtsbehelfe ausgeschöpft worden. #Pandemie
Da galten die #Grundrechte auch - "nur eben anders, als vor der Krise". (Zitat Harbarth)
Der Rechtsstaat funktioniert - immer nur selektiv.
#Aufarbeitung
https://www.nwzonline.de/interview/karlsruhe-nwz-interview-mit-stefan-harbarth-mir-ist-um-die-zukunft-des-rechtsstaates-nicht-bange_a_50,8,1385246164.html
(X🔗) @RA_Friede
Herzlichen Glückwünsch @jreichelt zu dieser grundrechtskonformen Entscheidung, bei der das #Bundesverfassungsgericht seinen Dienst getan hat.
"Die KG Entscheidung ist ein Witz, schaut man sich den weiterhin abrufbaren Tweet mit eindeutigem Zusammenhang zur Entwicklungshilfe “für Afghanistan” an." war im November 2023 meine Einschätzung (https://x.com/dablitz_f/status/1724925514534605231), die das Bundesverfassungsgericht heute etwas wortreicher bestätigte.
Interessant finde ich auch die Ausführung in Randnummer 25: "Von einem vornherein aussichtslosen Rechtsbehelf muss aber nicht Gebrauch gemacht werden".
Mir fallen in diesem Zusammenhang sehr viele Verfahren ein, bei denen trotz von vornherein bestehender und begründeter Aussichtslosigkeit das Bundesverfassungsgericht die Anträge zum Schutz der Grundrechte abschlägig beschieden hat. Es seien noch nicht alle Rechtsbehelfe ausgeschöpft worden. #Pandemie
Da galten die #Grundrechte auch - "nur eben anders, als vor der Krise". (Zitat Harbarth)
Der Rechtsstaat funktioniert - immer nur selektiv.
#Aufarbeitung
https://www.nwzonline.de/interview/karlsruhe-nwz-interview-mit-stefan-harbarth-mir-ist-um-die-zukunft-des-rechtsstaates-nicht-bange_a_50,8,1385246164.html
(X🔗) @RA_Friede
ZEIT ONLINE
Meinungsfreiheit: Bundesverfassungsgericht gibt Beschwerde von Julian Reichelt statt
Ein Gericht hatte Julian Reichelt eine Äußerung über die Bundesregierung untersagt. Reichelt sah seine Grundrechte verletzt, die Verfassungsrichter geben ihm recht.