#wirmachenauf ⚡️⚡️Für den 11.01.2021 haben Unternehmer angekündigt, ihre Läden wieder zu öffnen und den Lockdown zu beenden. Eine proaktive Haltung zur Wiederherstellung grundgesetzkonformer Zustände kann ich als Bürger in politischer Hinsicht nur begrüßen. ⚡️⚡️

Als ich einen diesbezüglichen Post hier schon einmal geteilt habe, sah die Verordnungslage in Deutschland noch vor, dass der Lockdown am 10.01.2021 ausläuft. Das hat sich nunmehr geändert. Ich halte dies wie viele meiner Kollegen, insbesondere Ralf Ludwig, Markus Haintz und Rolf Karpenstein, für Europarechts- und verfassungswidrig.

Gem. § 1 Berufsordnung der Rechtsanwälte habe ich "als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten Mandanten vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern." Diese Pflicht nehme ich ernst.

Seit März 2020 setze ich mich dafür ein, dass die von Anfang an ersichtlich verfassungswidrige Machtüberschreitung des Staates aufhört. Bislang konnten allein juristische Mittel nicht den dringend benötigten Durchbruch bewirken. Von Anfang an war die außerparlamentarische Opposition auf eine stärker werdende Zivilgesellschaft angewiesen. Zivilgesellschaftliche Akteure zeichnen sich dadurch aus, dass sie ihre Rechte kennen und selbstbewusst wahrnehmen. Die Verantwortung für ihr Handeln tragen sie selbst.

Als Anwalt muss ich nicht nur darauf hinweisen, dass die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus meiner Rechtsauffassung nach nahezu vollständig verfassungswidrig sind. Ich muss auch dazu sagen, dass es nach den Erfahrungen im vergangenen Jahr unklar ist, ob man mit dieser Argumentation bei der Dritten Staatsgewalt denn künftig auf offene Ohren treffen wird. Es bestehen durchaus Risiken für Unternehmer, die sich an einzelne Vorgaben der jeweiligen Coronaverordnung nicht halten. Ich empfehle jedem Unternehmer, der am 11.01.2021 an einer wie auch immer gearteten Protestaktion mitwirken möchte, sich über seine Rechte und Pflichten umfassend zu informieren und sich rechtskonform zu verhalten. Einen Verstoß gegen anwendbares Recht kann ich nicht gutheißen und will ich nicht empfehlen.

Gleichzeitig sei hier noch einmal festgehalten: Auch ich sehe hier den Rechtsstaat in erheblicher Gefahr, und seit März 2020 eine andauernde Machtüberschreitung des Staats. Es ist nicht nur mein Recht, es ist meine Pflicht, mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln, mich dieser Machtüberschreitung in den Weg zu stellen.

Wenn also Unternehmer in Einzelfällen Probleme mit Entscheidungen von Behörden bekommen sollten, werde ich meine juristische Power voll und ganz dafür einsetzen, diese Konflikte bestmöglich aufzulösen.

@RA_Friede

@RA_LUDWIG

@Haintz

Ich habe kein FAZ+, aber was man noch lesen kann, überzeugt: "Die Kunden können jetzt zu uns kommen, ein Foto von einem Messer machen, aus dem Laden rausgehen, uns das Foto schicken, wieder reinkommen und zahlen. Das funktioniert."
#wirmachenauf

🖐In Berlin sind viele Bars offen - sie verkaufen Alkohol - Cocktails to go.

Es wird offenbar nicht mehr vollzogen, was in der Verordnung steht.

Alkoholausschank ist verboten, 500 - 1000 Euro Bußgeld drohen.

Die Bars in Berlin haben genug.

Sie verkaufen.

🍸🥂🍻

#wirmachenauf
#Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich.

#TheNextPandemic #BillY
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Wir hatten ja schon über Bill Gates Buch berichtet, welches im März erscheinen wird.

Lustig bei seinem Blog Beitrag ist jedoch die Wortwahl, die mit Sicherheit nicht einfach so gewählt ist.

My New Pandemic.....

Aber war mit Sicherheit Zufall.
t.me/wirmachenauf_de

Anhörung Deutscher Bundestag am 6.4.22 zum Genesenenstatus
Fragesteller: Martin Sichert (AfD)
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Schockmeldung beim Deutschen Bundestag❗️
Natürliche Infektion bietet besseren Schutz, als die Impfung❗️

Deutschlands oberster Lungenfacharzt Dr. Voshaar sagt im Bundestag, dass es keinen Grund gibt, Genesene schlechter zu stellen als Geimpfte. Ebenso sagt er, dass es mit Omikron praktisch keine schweren Lungenerkrankungen mehr gibt und kritisiert deutlich, dass wichtige Daten nie erhoben wurden.
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Ich muss hinzufügen, dass ich Martin Sichert länger verfolge und seine Parlamentarische Arbeit zum Thema Corona einzigartig und lobenswert ist.

Dankeschön dafür
Mecit⤵️
t.me/wirmachenauf_de

Kanal Martin Sichert⤵️
t.me/martinsichertinfo