Das PEI hat nun eine „Mitteilung für Journalisten“ zu den KBV-Daten rausgegeben, welche Tim Röhn auf Twitter veröffentlicht hat.

Ich ziehe daraus das Folgende:

1. Auch das PEI erkennt an, dass die Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen einen zusätzlichen Beitrag zur Pharmakovigilanz leisten können (S4).

2. Das PEI verfügt seit Oktober 2022 über die technischen Voraussetzungen, die Daten nach § 13 Abs. 5 IfSG abzurufen, wozu es gesetzlich verpflichtet ist. Es hat jedoch bis heute nicht die Möglichkeiten zum tatsächlichen Abruf geschaffen. (S4)

3. Die Desinformation des ZI zur Fehlerhaftigkeit der KBV Daten wird wiederholt.

4. Obwohl allgemeine Aussagen zu einem Anstieg von Todesfällen anhand von kodierten Behandlungsanlässen mit dem ZI nicht wissenschaftlich zulässig seien, stellt das PEI Überlegungen zu der Frage an, wie es sein kann, dass der sprunghafte Anstieg der Übersterblichkeit erst mit Beginn der Impfkampagne zu sehen ist. (S3)

👉 Damit widerspricht sich das PEI selbst. Es unterstellt zudem auch eine Aussage, die gar nicht getroffen wurde. Tom Lausen hat auf der PK ausdrücklich klargestellt, dass er die Daten nicht in Zusammenhang mit den Berichten über die Übersterblichkeit bringen möchte.

Brisant erscheint mir das Argument, erst in Q4 2020 sei es zu einer merklichen Zunahme von Covid-19 Fällen in Deutschland gekommen. (S3)

Anschlussfrage: Hatten wir zuvor denn etwa keine Pandemie?

5. Krankenkassendaten seien besser für Auswertungen von Daten geeignet. Die Krankenkassen verweigern in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jedoch die Teilnahme an einer vom PEI hierzu bereits vorbereiteten Studie. (S2)

Meine Antwort an Tim Röhn findet ihr auf Twitter -> Retweet @RA_Friede

Hessische Polizei verlinkt auf antiFASCHISTEN "Todesliste" zu Lasten von hessischen @ AfD Politikern

Ich habe soeben Strafanzeige gegen die hessische Polizei bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden erstattet, wegen des Verdachts der Beihilfe zum gefährdenden Verbreiten personenbezogener Daten, § 126a StGB. Inzwischen hat die hessische Polizei die Links zu den antiFASCHISTEN Seiten entfernt. Um 15:22 Uhr waren diese noch sichtbar, Beweise wurden gesichert und übermittelt.
Ich bin gespannt mit welcher Argumentation die Staatsanwaltschaft Wiesbaden das Verfahren einstellen wird. Es liegt der Verdacht nahe, dass die Polizei möchte, dass die Adressen der #AfD Politiker gefunden werden.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
haintz-legal.de

PS: einen Textauszug der antiFASCHISTEN Seite findet ihr hier.

#Antifa veröffentlicht Adressen von #AFD-Politikern. Polizei & Medien leisten Beihilfe zu Straftaten - Haintz Media auf YouTube
(Twitterlink zur Verbreitung auf Twitter)

Meine Analyse zu der Veröffentlichung der Adressen von hessischen AFD-Politikern durch die sog. "Antifa" und zur Beihilfe der Polizei und Medien. #Strafanzeige #Feindesliste

Mehr zum Thema:
RA_MarkusHaintz auf Twitter

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Vielen Dank für euren Beitrag!

Beim Lesen dieser Einschätzung zum Urteil des OVG Münster über die „Verdachtsfalleinstufung“ der #AfD von @NeBoehme fühle ich mich sehr an die Prüfungsintensität der Verwaltungsgerichte im Versammlungsrecht zu #Corona erinnert. Rechtlich ungenügend, politisch vom Ergebnis her bestimmt.

https://www.cicero.de/innenpolitik/kurzer-prozess-in-munster-rechtsstaat-afd-verfassungsschutz (X🔗) @RA_Friede

Es gibt eine hervorragende Besprechung der OVG-Bestätigung zum #Verdachtsfall #AfD von Dietrich Murswiek auf Kontrafunk.

Die Entscheidung hat ihn im Ergebnis nicht so sehr überrascht, weil die Schwelle zur Einstufung zum Verdachtsfall ziemlich niedrig ist. Es genügen hierfür einzelne Äußerungen einzelner Politiker. Ob sie überschritten wird, hängt zudem von konturenlosen Kriterien ab.

Als Problem macht Murswiek aus, dass das OVG gar nicht richtig die Wahrheit ermitteln kann, welche Aussagen nun der AfD zuzurechnen seien und welche den Informellen Mitarbeitern des Verfassungsschutzes. Der VS kann durch die Einstufung als Verdachtsfall eigene Leute dort unterbringen, die dann die Anhaltspunkte für die Einstufung selbst produzieren.

Dem ist das OVG nicht auf den Grund gegangen.

Anmerkung: Wer die AfD unterstützt, weiß nicht, ob er eigentlich die AfD oder den Verfassungsschutz unterstützt. Er entscheidet sich dafür, im Zweifel auch die Regierung zu unterstützen, wenn er die geheimen Regierungsaktivitäten des Verfassungsschutzes unter dem Label „AfD“ mitträgt.

Wer das nicht möchte und deshalb die AfD nicht unterstützt, lässt sich in seiner demokratischen Grundrechtsbetätigung zur Unterstützung einer Opposition von einer regierungsabhängigen Institution abschrecken. Auch das ist eine (indirekte) Unterstützung der Regierung (!).

Dieses Machtspiel ist so konstruiert, dass man als Oppositionswilliger, der in Teilen mit Positionen der AfD sympathisiert, nur verlieren kann.

Die Regierung indes gewinnt immer. Nützliche Idioten auf allen Seiten nehmen dieses Theater ernst.

Frei nach Merkel sage ich dazu: Nehmen Sie es nicht auch ernst!

Zur Sendung: https://kontrafunk.radio///de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-15-mai-2024
Es handelt sich um den ersten Beitrag.

Mögliche Auswege:

Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes oder Abschaffung des Verfassungsschutzes oder Abschaffung seiner Befugnisse zur Unterwanderung von Oppositionsparteien. (X🔗) @RA_Friede

Rosenbusch: Als Regierung würde man sich eine Opposition wie die AfD wünschen oder erschaffen.

Anmerkung: Dank VS-Unterwanderung auch kein Problem. Besonders zur Diskreditierung geeignete Aussagen werfen für mich stets die Frage auf, wem diese Handlung eigentlich zuzurechnen ist. Dem VS oder der AfD? Man weiß es nicht. (addendum: das gilt übrigens auch für die Reaktion der Parteispitze)

Als Oppositionswilliger, der in Teilen mit Positionen der AfD sympathisiert, kann man daher nur verlieren:

Entweder lässt man sich von der Wahl abschrecken und unterstützt dadurch indirekt die Regierung, die den unterwandernden Geheimdienst kontrolliert. Die Opposition ist geschwächt.

Oder man sagt sich „scheiß drauf“ und verstärkt dadurch all jene Stimmen, die von der Regierung zur Diskreditierung in der AfD platziert wurden. Auch das nützt am Ende der Regierung jedenfalls bei weiterer Diskreditierung und damit Abschreckung von anderen potentiellen Wählern. #Krah #AfD

Bezug: https://t.me/rosenbusch/21005

Hintergrund: Krah soll irgendwas Relativierendes zur SS gesagt haben, fühlt sich dabei falsch verstanden. Sogar Le Pen, “rechts” aus Frankreich, möchte daher kurz vor der EU Wahl nicht mehr mit der AfD kooperieren.

Wer sich dazu aufwändig mit Details beschäftigt ist mE auf der Teile-und-Herrsche Ebene einer derjenigen, die geteilt und beherrscht werden.

Deshalb mache ich das nicht.
(X🔗) @RA_Friede

Sächsisches OVG am 21.8.24: MDR muss Wahlwerbespot der PARTEI ausstrahlen

Die Partei stellt in dem Spot satirisch die Erschießung von AfD Wählern dar.

Das ist der Wahlwerbespot:
https://www.youtube.com/watch?v=lW6FMbIj7sU&ab_channel=DiePARTEISachsen

Das ist die Pressemitteilung
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1078867

Hätten VG Leipzig und OVG auch der AfD die Freiheit gewährt, einen Wahlwerbespost zu senden, der satirisch die Erschießung von Wählern der übrigen Parteien als ultima ratio darstellt?

Mir fällt es nicht schwer, vorzustellen, dass man für eine solche Art der Satire von der AfD den nötigen „Sinn für Humor“ nicht aufgebracht hätte. Die Satirischen Elemente wären mutmaßlich als bloßer Deckmantel zur Verschleierung der wahren Absichten der AfD eingeordnet worden. (X🔗) @RA_Friede

“Frau @schausten, bitte erklären Sie einmal selbst, was an der AfD so rechtsextrem ist, dass sie in eine Reihe mit den Nazis vom Beginn des 2. Weltkrieges bis hin zum Holocaust zu stellen ist.
Der #Verfassungsschutz ist parteiisch, deshalb lasse ich dessen Einstufungen nicht gelten, in der Schule habe ich nämlich gelernt, dass Machtkonzentration skeptisch machen sollte.
Aber Ihnen gebe ich hiermit die Chance, mich zu überzeugen, dass es so schlimm ist, wie Sie andeuten.
Ich bin übrigens selbst auch kritisch gegenüber der #AfD, siehe zB hier https://x.com/dablitz_f/status/1830015559724863923?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q” (X🔗) @RA_Friede

Genauso unbeholfen wie Frau Schausten geht @JuliaKrittian mit dem Wahlerfolg der AfD um. Wie gerade geschrieben, ich weiß nicht, ob und wie rechtsextrem die AfD als Partei ist. Dem #Verfassungsschutz ist nicht zu trauen, da er politisch abhängig ist.

Das einzige Argument, dass Frau Krittian hier aber bringt ist der Fakt, dass die AfD von vielen Institutionen in der Gesellschaft ausgegrenzt wird.
Mit dieser Logik belegt sie zugleich, dass sie bei #Faschisten hätte wunderbar Karriere machen können.

Generell lässt sich ein Dilemma beobachten: Man ist nicht mehr gewohnt, mit dem Feind zu reden, weil es ja der Feind ist. Dadurch verlernt man aber auch die sachliche Auseinandersetzung. Bei dieser intellektuellen Glanzleistung MUSS die #AfD immer weiter dazu gewinnen, völlig egal, wie die Inhalte sind und wie / ob sie am Ende doch rechtsextrem ist, weil sie argumentativ einfach besser im Training ist. (X🔗) @RA_Friede