#impfpflicht #rlp #sozialeungerechtigkeit #studierende #uni #barrierefreiebildung

Eines der Länder, die den #Impfdruck am höchsten geschraubt haben, ist Rheinland-Pfalz.

Sie machen mit bei dem Stopp der #Lohnfortzahlung für quarantänisierte #Ungeimpfte und haben jetzt mit der Weigerung, Studierenden die #Tests zu bezahlen, die sie benötigen, um an #Lehrveranstaltungen (#3G) teilzunehmen, einen weiteren #Tiefpunkt in Sachen #freie #Impfentscheidung erreicht.

Damit kann man sagen, dass für #Studierende faktisch eine #Impfpflicht besteht.

Der Merkurist schreibt:

„Eigentlich wollte Maxim Laborenz an der Johannes Gutenberg-Universität (JGU) Physik studieren. Doch nun befürchtet er, dass ihm das teuer zu stehen kommen kann. Denn alle, die weder geimpft noch genesen sind, müssen ein negatives Testergebnis vorweisen, wenn sie eine Veranstaltung besuchen. „Wenn ich jeden Tag mindestens eine Präsenzveranstaltung besuchen würde, wäre ich jeden Tag testpflichtig, also würden mich entweder jede Woche fünf Schnelltests oder zwei PCR-Tests erwarten, da Schnelltests für 24 Stunden und PCR-Tests für drei Tage gültig sind“, so Laborenz.

Für einen Corona-Schnelltest zahlt der Bund momentan zwischen 10 und 20 Euro, für PCR-Tests fallen etwa 45 Euro an…. „Völlig unbezahlbar für mich…so Laborenz….

„Danach müssen Nicht-Geimpfte ihre Testkosten selbst tragen, sofern sie nicht eine Bestätigung haben, dass eine Impfung nicht möglich ist“, teilt Pauline Kopf von der Pressestelle des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit (MWG) mit. Wer also keine medizinischen Gründe vorlegen kann, muss dann, anders als etwa in Bayern, die geforderten Tests selbst zahlen…

An der JGU sei ein zentral organisierter Sicherheitsdienst für die Kontrollen zuständig, ist von Seiten der Universität zu erfahren….

Bei Verstößen gegen die 3G-Regel, das heißt, wenn Teilnehmende kein entsprechendes Zertifikat vorweisen können, nutzt die Johannes Gutenberg-Universität Mainz alle Möglichkeiten des Hausrechts“, so Giegerich….

Unterdessen wirbt die Universität weiter für Impfungen. In einem Schreiben des Fachbereichs Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an die Studierenden heißt es etwa: „Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass die Gefahren einer Erkrankung, die in Ihrer Generation im Vergleich zu unserer statistisch geringer sein mögen […] um ein Vielfaches größer sind als die mit einer Impfung verbundenen minimalen Restrisiken“, so der Dekan Prof. Dr. Roland Euler. Wer sich impfen lasse, schütze dabei sowohl seine eigene Gesundheit als auch die seiner Mitmenschen. „Denken Sie außerdem daran, welch lästiger Aufwand Ihnen erspart bleibt, wenn Sie als Geimpfte von den Testpflichten befreit sind.“

https://lnkd.in/dQm3MQVy

Im Übrigen ist es nicht die Aufgabe der #Uni, individuelle medizinische Abwägungen vorzunehmen.

Sollten die Tests nicht bezahlt werden, darf es mE keinen #Präsenzunterricht geben.

#Impfpflicht #2G #zdfmorgenmagazin #Infektionsschutz #sozialeungerechtigkeit #testfüralleoderniemanden

Im #zdfmorgenmagazin habe ich heute kurz zur #2G-Regelung, die ich für eindeutig #rechtswidrig halte, Stellung genommen:

"Ich sehe hier eine Stigmatisierung Ungeimpfter, die politisch gewollt ist. Der Druck wird durch #2G natürlich erhöht, denn ich habe jetzt die Wahl mich ausschließen zu lassen als ungeimpfte Person oder eben der Impfung zu beugen. Und selbst dort wo es #3G noch gibt, ist es so, dass ab dem 11.10 die Tests selbst bezahlt werden müssen. Das heißt, dann stellt sich die Frage, ob man sich die freie Impfentscheidung sozusagen noch leisten kann."

https://lnkd.in/dyrnGyAr

Bei #allesaufdentisch habe ich juristisch begründet, warum #2G rechtswidrig ist. Im Klappentext unter dem Video habe ich die Punkte kurz zusammengefasst. Auszugsweise heißt es dort:

"Der Ausschluss einer ganzen Bevölkerungsgruppe aufgrund ihrer freien Entscheidung gegen einen irreversiblen medizinischen Eingriff, der mit dem – wenngleich niedrigen – Risiko von erheblichen Nebenwirkungen bis hin zum Tod verbunden ist, stellt eine Impfpflicht dar. Denn den Ausschluss aus dem öffentlichen Leben hinzunehmen, ist offensichtlich keine Alternative, weshalb die angebliche Wahlmöglichkeit faktisch auch nicht besteht. Zudem sind die Folgen einer ausdrücklich so bezeichneten Impfpflicht dieselben wie jene der 2-G Regel: Zutritts- und Berufsausübungsverbote. Die Menschen, die sich nicht impfen lassen möchten, werden hier für ihre Entscheidung aufs Schärfste sanktioniert, weil man ihnen eine unwiderlegbare Gefährdung ihrer Mitmenschen...unterstellt. Und das, obwohl sie völlig gesund sind....

Da Geimpfte somit zwar kürzer, aber nicht weniger infektiös, zur „Bedrohung des Gesundheitssystems“ beitragen, gibt es keine Rechtfertigung für eine so dramatische Ungleichbehandlung von geimpften und ungeimpften Menschen...

Soweit hiergegen eingewendet wird, dass Geimpfte ein reduziertes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf und damit für eine Krankenhauseinweisung hätten und sich hierdurch die Unterscheidung rechtfertige, führt dies zu Weiterungen, die wiederum in eine tiefere Spaltung der Gesellschaft einmünden:
Denn die #Hospitalisierungsrisiko lässt sich eben nicht einfach nach dem Impfstatus bemessen, vielmehr müssten wenigstens Faktoren wie das #Alter, #Zeitpunkt der Impfung und #Übergewicht als die relevantesten Faktoren berücksichtigt werden.

D.h. wenn die Gesellschaft ein solch‘ menschenverachtendes System (eine Art „#Health #Credit #System“) etablieren möchte, müsste konsequenterweise das individuelle Risiko jedes Menschen für eine Krankenhauseinweisung wegen aller Krankheiten (jedoch wenigstens für Covid), für die er potenziell ins Krankenhaus kommen könnte und damit die von ihm ausgehende Belastung der Solidargemeinschaft berechnet werden."

https://lnkd.in/dEU993W4