Berlin: Brutaler Polizeieinsatz bei Corona-Demo – Verfahren wieder aufgenommen ⚖️

Brutaler Polizeieinsatz bei Corona-Demo – doch die Polizei warf dem Demonstranten umgekehrt selbst einen Angriff auf die Beamten vor. Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hatte den Fall aus dem Jahr 2021 dem Berliner Innensenat vorgelegt. Nun wurde das Verfahren am Berliner Landgericht wieder aufgenommen.

Corona-Aufklärung gibt es erst, wenn die wahren Verbrecher auf der Anklagebank sitzen. ▶️ Die brisante „Corona-Lage“ von AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet zu den RKI-Files sehen Sie hier: https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/rki-skandal-jetzt-muessen-die-corona-verbrecher-auf-die-anklagebank

Mit 37 Ja Stimmen und 0 Gegenstimmen angenommen

Ende Mai soll z.B. von 190 Nationen der neue Pandemievertrag von/für die WHO verabschiedet werden.

Übersetzung aus Google:
"Das vorgeschlagene Gesetz sieht vor, dass die Weltgesundheitsorganisation, die Vereinten Nationen und das Welt Economic Forum keine Gerichtsbarkeit oder Befugnis im Bundesstaat Louisiana hat.... "

Quelle: https://legiscan.com/LA/text/SB133/2024

Die sog. „Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts“.

«Man darf durchaus heftige Dinge in einer Demokratie sagen, zum Beispiel, dass das Bundesverfassungsgericht nicht funktioniere, das Parlament eine Schwatzbude sei, all das erlaubt die Verfassung», sagt der Jurist. Mit der Kategorie «Delegitimierung des Staates» könnten einen solche Aussagen zu einem Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes machen. «Durch diese unscharfe Kategorie werden schleichend die Möglichkeiten des Verfassungsschutzes erweitert, und gleichzeitig wird schleichend die Freiheit eingeschränkt. Das ist der Punkt.»

Der Verfassungsschutz sei eine Behörde, die in das Weisungsgefüge des Innenministeriums eingebunden sei, sagt Boehme-Nessler. Er sehe deshalb die «Gefahr des politischen Missbrauchs».

https://www.nzz.ch/international/die-juengsten-aeusserungen-des-chefs-des-deutschen-inlandgeheimdienstes-zum-thema-meinungsfreiheit-eine-analyse-ld.1824592

t.me/Rosenbusch

Die BRD kurz veranschaulicht 👆

Unsere Situation in der BRD-„Rechtsunsicherheit!“

Unabhängige Richter oder Staatsanwälte....in einer Diktatur nicht möglich...

Unser Recht und unsere Pflicht ist, auf diese Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen und öffentlich anzuprangern.

Hunderte, wenn nicht Tausende politische Gefangene in der BRD sprechen eine klare Sprache.

BRD Bundesfaschistische Republik auf Deutschland. BUND = Der Bund mit Jahweh

@diplomateninterviews
@geschwisterschaftgrossergeist
Alle Bücher unter: www.diplomateninterviews.de

Auszug:

Den eigenen Impfstatus gegenüber Sicherheitspersonal nachzuweisen, um die Erlaubnis zu bekommen, auf dem Weihnachtsmarkt Glühwein zu trinken, war jedenfalls für viele nicht unter ihrer Würde.

https://netzwerkkrista.de/2024/04/06/grundrechtsdaemmerung-thesen-und-kommentare/

Die BRD kurz veranschaulicht 👆

Unsere Situation in der BRD-„Rechtsunsicherheit!“

Unabhängige Richter oder Staatsanwälte....in einer Diktatur nicht möglich...

Unser Recht und unsere Pflicht ist, auf diese Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen und öffentlich anzuprangern.

Hunderte, wenn nicht Tausende politische Gefangene in der BRD sprechen eine klare Sprache.

BRD Bundesfaschistische Republik auf Deutschland. BUND = Der Bund mit Jahweh

@diplomateninterviews
@geschwisterschaftgrossergeist
Alle Bücher unter: www.diplomateninterviews.de

Hallo ihr Lieben.

Hier ist Renate.
Ich bin Trommlerin bei den Bayrischen Freiheitstrommlern. 🥁

Eine neue Geschichte des Wahnsinns baut sich nun vor mir auf. 😱

Aufgrund des Polizeieinsatzes gegen mich am 9. September 2022 erhielt ich ein gutes Jahr später einen Strafbefehl vom Amtsgericht Berlin wegen angeblichen VON MIR verübten tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte über 100 Tagessätze a 30 Euro = 3.000 Euro.

Nach meinem Einspruch erfolgte nun eine Vorladung zur Verhandlung am Amtsgericht Tiergarten.

Könnt ihr Euch noch an den 9.9.2022 Berlin erinnern?

An diesem Tag kam es zu meiner unverhältnismäßig gewaltsamen und vor allem grob rechtswidrigen Festnahme durch Beamte der Berliner Polizei.

Resultierend aus einem willkürlichen Verbot des Musizierens (Trommeln) innerhalb der Versammlungsfläche einer ordnungsgemäß angemeldeten und eröffneten Kundgebung auf der gesamten Reichstagswiese. 
Dieses willkürliche Verbot wurde ausschließlich gegen mich und ohne Nennung einer Rechtsgrundlage erteilt.

Zuvor hatte ich aufgrund der brutalen Maßnahme gegen die Handelnden ("Vollstreckungsbeamten gleichgestellten Personen") einen Strafantrag wegen
Verstoßes gegen
❌ Artikel 8 Grundgesetz (Entzug der Versammlungsfreiheit)
❌ Artikel 21 Versammlungsgesetz, § 285 StGB (Verhinderung oder Störung einer Versammlung)
❌ § 344 StGB (Verfolgung Unschuldiger)
❌ § 164 StGB (Falsche Verdächtigung)
❌ § 340 StGB (Körperverletzung im Amt)
❌ § 239 StGB (Freiheitsberaubung im Amt)
❌ § 240 StGB (Nötigung im Amt)
❌ § 348 StGB (Falschbeurkundung im Amt)
gestellt.

Mein Strafantrag gegen diese Personen, welche mich so brutal behandelt und nachträglich mit Lügen und Falschbehauptungen überzogen hatten, wurden im Vorfeld von der Staatsanwaltschaft Berlin mit einem lapidaren Schreiben weggebügelt.

Folgende Fragen stelle ich mir nun:

❓Dürfen in diesem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat, Polizisten rechtswidrige Maßnahmen ohne Konsequenzen vollziehen, nur weil sie sich (nach eigenen Angaben) durch eine legitime Frage nach der Rechtsgrundlage ihrer willkürlichen Anweisungen respektlos behandelt fühlen?
❓Dürfen Polizisten in diesem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat, ungestraft lügen, nur um ihren rechtswidrigen, unverhältnismäßigen Maßnahmen eine noch so zweifelhafte Rechtfertigung zu verschaffen?
❓Wieso werden in diesem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat, selbst willkürlich handelnde Staatsdiener von der Justiz weitgehend nach dem Grundsatz "Die Polizei hat immer Recht!" gedeckt?
❓Wo findet man in diesem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat, solche Gesetze, welche eine derartige Täter-Opfer-Umkehr legitimieren?

Ich denke, es wird eine interessante Verhandlung, in der die Justiz in diesem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat, entweder ihrer Aufgabe entsprechend des ihr gebotenen Sorgfalts- und Neutralitätsprinzips gerecht werden kann und auch tatsächlich Recht gesprochen wird - oder indem sie das Prinzip der Gewaltenteilung einmal mehr in einer Weise interpretiert, indem sich das Gericht die GEWALT mit Polizei und Staatsanwaltschaft teilt.

Wer der Beantwortung dieser interessanten Fragestellung persönlich beiwohnen möchte, ist ❤️lich zu meiner Verhandlung eingeladen am:

📆 Freitag, 19. April 2024
🕒 10:00 Uhr
📍Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Kirchstraße 6, Saal 1007

👀 Prozessbeobachter und
🎥 Vertreter der Presse
sind sehr erwünscht!

Vielen Dank für Eure Unterstützung. 💞

Eure Renate
alias Duracell-Hase 🥁🐰

Erster Verhandlungstag Dr. Walter Weber beendet

Absehbar früh wurde der erste Verhandlungstag beendet. Das Gericht hatte für heute keinen Zeugen geladen, damit war klar, es sollte nur eröffnet werden.

Die Staatsanwältin hat in der Anklage bereits einen frappierenden Fehler gemacht, sie hat ein Wort vergessen. Die Verteidiger haben damit beantragt diese falsche Anklage nicht zu verlesen und somit das Verfahren nicht zu eröffnen. Nachdem sich das Gericht zunächst gegen diesen Antrag der Verteidiger wehrte, musste es dann doch den Nichtverlesungsantrag bescheiden.

Nach 10 min Unterbrechung entschied das Gericht trotz dieses Formfehlers die Anklage verlesen zu lassen.

Die Staatsanwältin hat einfach das ausgelassene Wort „ist angeklagt“ in die Verlesung hinein unzulässigerweise erfunden.

Erstaunlich ungenau arbeitend outete sich damit auch das Landgericht unter der Vorsitzenden Dr. Behr, denn die hats offenbar überlesen, sonst hätte sie die Staatsanwaltschaft auffordern müssen, einen vollständigen Satz zu bilden. Wenn aber das Gericht nicht einmal die Anklage genau liest, dann wird es Aufgabe der Verteidiger Sven Lausen und Ivan Künnemann sein, den Spruckörper zum genauen Arbeiten zu bringen.

Allein an dieser Stelle ist der Rechtsstaat in seiner Beschädigung bereits gut zu erkennen, wenn es politisch gewollt ist, wird einfach über wichtige formale Regeln hinweggesehen.

Nach Verlesung der Anklage wurde das Verfahren vertagt auf den 13.05.2024 um 9:15 Uhr im Landgericht Hamburg, Sievekingsplatz 3.

Quellen:
Tom Lausen
https://t.me/TomLausen/2

Polizisten für Aufklärung
https://t.me/polifa_channel

Die beste Rede seit Jahren von einem Juristen, wo jedes Wort sitzt.[38752]

Herz ❤️ Kanal:  Mrs. Anna Freedom

Kurze Videos
https://t.me/kurze_Vids/4126
- aussagekräftig
- schnell zu finden
- unterhaltsam

https://lanuovabq.it/it/asl-condannata-risarcimento-imponente-a-sanitaria-sospesa

🇮🇹 👩🏻‍⚕️ ⚖️ Die Apothekerin am Krankenhaus von Brixen (Südtirol), Elena Marchesini, wurde vom örtlichen Gesundheitsamt suspendiert, weil sie sich weigerte, am Humanexperiment teilzunehmen.

Jetzt verurteilte ein Bozener Arbeitsgericht in einem Sensationsurteil das Gesundheitsamt zu fast 170.000 Euro Schadensersatz. 6.5.24

Das ist die höchste Summe, die in einem solchen Fall bislang zugesprochen wurde. Das Urteil gilt als wegweisend für viele ähnliche laufende Prozesse.

---------
Hoffe weiterhin für die Deutschen Betroffenen...
🍀Rolf Kron
🍀Ärzte stehen auf
🍀https://t.me/Rolf_Kron

https://www.epochtimes.de/politik/neue-details-aus-den-geheimen-corona-protokollen-kanzleramt-schlaegt-deal-vor-a4697794.html?ea_src=article&ea_pos=col-right&ea_elmt=most-read&ea_cnt=1
Am Montag will der Arzt Christian Haffner vor dem Verwaltungsgericht Berlin weiter um die Herausgabe noch detailreicherer Protokolle des Corona-Expertenrats klagen. Auf einen Deal mit dem Bundeskanzleramt – Klagerückzug gegen Übernahme der Verfahrenskosten – will er sich nicht einlassen. 👍👍👍

Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

👉 Diskussion 👉 Termin einsenden
👉 Ländergruppen

Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter

+++ EILMELDUNG +++ Höcke verurteilt! 🔥

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wurde in erster Instanz am Landgericht Halle zu 13.000 € Strafzahlung verurteilt. Bei einer Rede 2021 verwendete Höcke die Phrase „alles für Deutschland“ was nun als Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ausgelegt wurde, da die SA diese Phrase ebenfalls verwendete. Der thüringische AfD-Spitzenkandidat soll dies in vollem Bewusstsein der Strafbarkeit verwendet haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.

👉🏻 Das Urteil ist nicht rechtskräftig – Höcke meldete Berufung an.

VG Berlin: Waffenexportstopp nach Israel? (LTO🔗)

“Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin muss in den kommenden Wochen eine Entscheidung von allerhöchster politischer Brisanz treffen: Untersagt es der Bundesregierung, den Export weiterer Kriegswaffen an Israel zu genehmigen? Tut das Gericht in dem schmucklosen Neubau der Kirchstraße 7 in Berlin-Moabit damit das, wozu der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag kürzlich keine Notwendigkeit sah? (…)

Bei allen drei Verfahren handelt es sich formal nicht um Verbandsklagen; sie werden zwar teilweise von Menschenrechtsorganisationen unterstützt, Antragsteller sind aber jeweils Menschen. In den beiden letzten Verfahren klagen Palästinenser, die sich zurzeit in Gaza aufhalten, im ersten Fall ein deutsch-palästinensischer Arzt aus Berlin und dessen in Gaza lebender Vater.” (Hervorhebung von mir)

RA Nico Härting hat kürzlich auf X herausgestellt, dass die Frau des Bundespräsidenten, Elke Büdenbender, als Angehörige der 4. Kammer über diese Frage mitzuentscheiden hat. (X🔗) @RA_Friede

Neuigkeiten im Prozess gegen Dr. Bianca Witzschel: Gericht lehnt alle Anträge der Verteidigung ab, Plädoyers werden in Kürze gehalten, Verurteilung wahrscheinlich.

Und: Ein angeblicher Übergriff auf die Richter, sowie der nächste geplante Protest vor der JVA Chemnitz

Nach wie vor muss sich Sachsens mutige Ärztin Dr. Bianca Witzschel vor dem Dresdner Landgericht wegen der angeblichen Fälschung von Maskenbefreiungsattesten und Impfunfähigkeitsbescheinigungen verantworten. Während die etablierte Politik – insbesondere ein gewisser Herr Kretschmer – von uns Bürgern fordern, die Handlungen aus der Corona-Zeit zu verzeihen, soll an Dr. Bianca Witzschel ein Exempel statuiert werden, sie wird wie eine Schwerverbrecherin behandelt und zu jedem Verhandlungstag aus der Untersuchungshaft vorgeführt. Nach zwei dutzend Verhandlungstagen befinden sich der Prozess jedoch nun auf der Zielgraden, zumindest aus Sicht der vorsitzenden Richter: Sie haben alle weiteren Beweisanträge der Verteidigung abgelehnt und deutlich gemacht, dass sie die Angeklagte für schuldig halten. Am letzten Prozesstag (Dienstag) wurde die Beweisaufnahme geschlossen, die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sind für den nächsten Prozesstag am Freitag (17. Mai) vorgesehen. Es ist davon auszugehen, dass Dr. Bianca Witzschel eine mehrjährige Haftstrafe erhalten wird, ein beispielloser Skandal.

Derweil wird einmal mehr durch reißerische Schlagzeilen versucht, von den wirklichen Problemen im Land abzulenken. Nach dem Verhandlungstag am Montag hatten mehrere Prozessbesucher an einer Ampel dem wartenden Fahrzeug der Richter, das zuvor aus dem Gerichtsgebäude gefahren war, zugerufen, sie sollen Dr. Bianca Witzschel endlich freilassen. Für die Presse ein willkommener Anlass, daraus einen „Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz“ zu machen und zu suggerieren, es würde ein Bedrohungsklima herrschen. Natürlich darf auch in den einschlägigen Mainstreamzeitungen der Hinweis nicht fehlen, wer für dieses Klima verantwortlich sei: Die FREIEN SACHSEN, denn die würden schließlich immer wieder zu Solidaritätsprotesten mit Dr. Bianca Witzschel aufrufen. Im Übrigen als einzige politische Kraft in Sachen, die sich diesem Thema annimmt. Aber nein, liebe Mainstreamhetzer: Die Unabhängigkeit der Justiz wird nicht von friedlichen Bürgern angegriffen, die an einer Ampel die Freilassung einer Ärztin fordern, sondern wohl eher von einem Bundesverfassungsgericht, das sich in den letzten Jahren mehr als 40 (!) Mal zum Austausch mit der Bundesregierung, deren Gesetze es eigentlich überwachen und kontrollieren sollte, getroffen hat.

Leider muss davon ausgegangen werden, dass Dr. Bianca Witzschel auch nach der Urteilsverkündung weiter in Haft bleiben wird. Es ist deshalb wichtig, auch die Solidarität nicht abreißen zu lassen. Für Donnerstag (30. Mai 2024) ist deshalb der nächste Solidaritätsprotest vor der JVA Chemnitz (Thalheimer Straße 25) geplant, los geht es wie immer um 18 Uhr, weitere Informationen werden folgen. Für alle wichtigen Meldungen zum Prozessverlauf empfehlen wir im Übrigen den Telegram-Kanal von @mr_marcus_fuchs, der über (fast) jeden Verhandlungstag berichtet und wahnsinnige Zeit investiert, um über das Unrecht, was Dr. Bianca Witzschel erfährt, zu berichten.

FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

‼️ 🔥 EU-Pfizer-Vertrag: Massenhafte Strafanzeigen beim Internationalen Gerichtshof eingereicht

"Auf Initiative der deutschen Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby hat der ungarische Menschenrechtsanwalt Dr. Attila Monostory am vergangenen Freitag im Namen von über 1.500 EU-Bürgern beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Strafanzeige gegen die Verantwortlichen für den Vorabkaufvertrag vom 20. November 2020 zwischen der Europäischen Union und dem Pharmakonzern Pfizer eingereicht.

👉 Beklagt werden demnach zahlreiche Vergehen, wie unter anderem Verstöße gegen den Nürnberger Kodex, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sogar das mutmaßliche Verbrechen des Völkermordes. Nach Meinung der Kläger hätten die “kriminellen Inhalte” des EU-Pfizer-Vorabkaufvertrages dazu geführt, dass unzählige gravierende gesundheitliche und materielle Schäden entstanden seien. ..."

https://ansage.org/eu-pfizer-vertrag-massenhafte-strafanzeigen-beim-internationalen-gerichtshof-eingereicht/

‼️🚨 EuGH-Urteil - Gericht lässt Massenüberwachung des Internets zu

🔥 Eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen ist grundsätzlich mit dem EU-Recht vereinbar, sofern diese Daten keine genauen Rückschlüsse auf das Privatleben einer Person zulassen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 30.04.2024 entschieden

⚠️ Somit sei nun ein „massenhafter, automatisierter Zugriff auf IP-Adressen genehmigt“, bei dem die Identität einer Person mit Kommunikationsdaten verknüpft werde. Obendrein sei der Zugriff selbst bei Bagatelldelikten möglich. Das ebne den Weg zur Massenüberwachung

❗️Und weiter geht es mit der großen Umstrukturierung in die „Allumfassende Digitalisierung“ - Alles unter dem Vorwand der angeblichen Sicherheit

👁 Und durch diese „Schein-Sicherheit“ die den Menschen suggeriert wird, wird die „Totale-Digitale-Kontrolle“ Stück für Stück eingeführt

Link

☑️ @erwachenwissenschaffen