VGH Mannheim: „Das Wort des Lothar Wieler ist das Wort Gottes“

So könnte man wohl am besten die Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 11. April 2024 zusammenfassen. Streitgegenstand war die Gültigkeit der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg mit Stand Mai 2020 sowie Sinnhaftigkeit des Maskenzwangs. Das Ergebnis: Ein rabenschwarzer Tag für den Rechtsstaat.
Hier weiterlesen:
https://impfkritik.de/pressespiegel/2024041401.html

🔷 Widerruf der Zulassung für Vaxzevria von AstraZeneca mit Wirkung zum 7. Mai 2024🔷

Die EU-Kommission hat mit Durchführungsbeschluss vom 27.3.2024 die Zulassung für Vaxzevria widerrufen.

Der Widerruf der Zulassung erfolgte aufgrund einem entsprechenden Antrag des Zulassungsinhabers.

Beantragt ein Zulassungsinhaber den Widerruf seiner Zulassung bzw. verzichtet er auf die Zulassung, hat er dies der EU-Kommission einschließlich seiner Gründe für diese Entscheidung mitzuteilen, Art. 13 (4) Unterabsatz (UA) 2, 14b der VO 726/2004/EG. Diese Meldung sollte grundsätzlich spätestens 2 Monate vor der Beendigung des Inverkehrbringens erfolgen (Art. 13 (4) UA 2).

Grundsätzlich kann ein Widerruf der Zulassung durch den Zulassungsinhaber auf einem geänderten Nutzen-Risiko-Profil, der Erkenntnis der Schädlichkeit oder anderen Problemen mit der Sicherheit und / oder Wirksamkeit basieren. In diesen Fällen wäre der Zulassungsinhaber verpflichtet, eine entsprechende Initiative zu starten und die EMA zu informieren bzw. von sich aus den Widerruf zu erklären, Art. 107 ff des Gemeinschaftskodex (RL 2001/83/EG).


https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/astrazeneca-eu-stoppt-zulassung-fuer-corona-impfstoff-li.2212473

Bystron wird unter anderem "vorgehalten, sich kurz vor einer ‘Bargeldtransaktion bei der Targobank gemäß seiner Unrechtsvereinbarung‘ gegen Waffenlieferungen an die Ukraine eingesetzt sowie ‘Kritik an den Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Nato‘ geübt zu haben."
Das steht so in der "Welt" in einem Artikel über eine Hausdurchsuchung bei dem AfD-Abgeordneten (https://www.welt.de/politik/deutschland/article251607024/Petr-Bystron-Ermittler-finden-Unterlagen-zu-Goldbarren-in-seinem-Wohnhaus.html).
War mir gar nicht bewusst, dass Kritik an den USA und der Nato eine Straftat sind in Deutschland....
Muss jetzt jeder, der die USA und die Nato kritisiert, mit Hausdurchsuchungen rechnen? Bei Kritik an Grünen droht das ja schon seit längerem – ein Unternehmer aus Bayern hatte die Polizei im Morgengrauen in der Wohnung, weil er unter anderem gefragt hatte, ob Habeck bis drei zählen kann. Selbst kritische Fragen werden kriminalisiert. Dass der Mann später freigesprochen wurde, macht den inzwischen weit verbreiteten Terror durch die Hausdurchsuchung nicht rückgängig.

Das Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland soll Grundlage für die demokratische Ordnung und den Schutz unserer Grundrechte sein. Wie haben wir Menschen in Rostock unsere Demokratie in den letzten Jahren erlebt? Den Schutz unserer Grundrechte, unsere politische Teilhabe, die Transparenz der politisch Verantwortlichen gegenüber uns (dem Souverän von der Straße), die wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität in unserem Land, den Schutz vor Machtmissbrauch und heute vorallem die Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln?

Wir laden euch ein, von euren Erfahrungen der letzten Jahre hier in Rostock zu erzählen (offenes Mikro).

https://ggi-initiative.at/wp/rechtliche-und-fachliche-begruendungen/

⬆️ Diese Zusammenstellung der Dokumente ist wie die RKI-Files von unschätzbarem Wert für die juristische Aufarbeitung.

https://t.me/HolgerFischerRA

🇩🇪 Glückwünsche an die Bundeswehr!
28.05.2024 um 22 : 20 Uhr

Zur heutigen Abschaffung der Duldungspflicht für mRNA-Injektionen bei der deutschen Bundeswehr beglückwünsche ich alle Soldatinnen und Soldaten und danke den unbeugsamen Menschen, die durch ihr klares, aber bestimmtes "Nein" das deutsche Kriegsministerium mit unvorstellbarer Beharrlichkeit schlussendlich in die Knie gezwungen haben!

👀 siehe hier

P.S,: erst dadurch ist in Deutschland das "Ende der Pandemie" tatsächlich offiziell vollzogen.

#Impfpflicht #Duldungspflicht #Bundeswehr #Pandemieende

@ehrlichalexander

MWGFD Symposium v. 28.09.2023
🇩🇪 Edgar Siemund, Rechtsanwalt
Gegenwehr vor Willkür der Regierung
"Der Schlüssel der Macht ist der Zugriff auf die Kinder"

Quelle

*** Augen Auf Medien Analyse ***
👉 Projekte / Initiativen / Kanäle 👈

Pankalla bringt Strack-Zimmermann System zu Fall

Voraussetzung für die Gerichtsverfahren wäre ein Schlichtungsverfahren nach § 53 JustG NRW - diese Schlichtungsverfahren haben aber nicht stattgefunden, so dass alle Klage unzulässig sind.

Die Klage ist von Anfang als unzulässig abzuweisen.
Denn das obligatorische Schlichtungsverfahren wurde nicht durchgeführt.

Streitgegenstand ist hier eine Streitigkeit über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind. In diesem Fall ist die Klage gem. § 53 Abs. 1 Nr. 2 JustG NRW erst zulässig, nachdem von einer in § 55 JustG NRW genannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen. Die Durchführung des obligatorischen außergerichtlichen Güteverfahrens ist von Amts wegen zu prüfende besondere Prozessvoraussetzung, die bereits bei Klageerhebung vorliegen muss (BGH NJW-RR 18, 394). Bei fehlendem Güteverfahren ist die Klage als unzulässig abzuweisen (BGH NJW-RR 18, 394).

Das Schlichtungsverfahren kann nach Erhebung der Klage nicht nachgeholt werden kann (vgl. BGHZ 161, 145 = NJW 05, 437; bestätigt durch BGH NJW-RR 18, 394; OLG Saarbrücken NJW 07, 1292; OLGR Köln 06, 406). Daran gemessen war die Klage hier als unzulässig abzuweisen, weil es an der Durchführung des außergerichtlichen Güteverfahrens fehlte.

Denn das hier nach § 53 Abs. 1 Nr. 2 JustG NRW obligatorische Güteverfahren war nicht entbehrlich. Mithin sind die Klagen von Agnes Strack-Zimmermann ALLE unzulässig, weil in keinem einzigen Fall das erforderliche Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde.


https://x.com/ColoniaGordon/status/1795141568397181363

🔴 Die von der Justiz verfolgten Ärzte
👉 Ein Kommentar von Rechtsanwalt Luitwin Kiefer

Veröffentlichung am 08.06.2024 ab 20.00 Uhr

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Zwischenupdate

Ich bin emotional noch nicht soweit, ein richtiges Update zu geben (muss die endlose Verhandlung mit all ihren heftigen Themen erst Revue passieren lassen und für mich selbst einordnen) und muss auch sehr vorsichtig sein, was ich öffentlich kommuniziere und was nicht. Alles, was ich publiziere, kann und wird gegen mich verwendet werden.

Eines kann ich aber schon vorweg sagen:
Ich muss in eine "Beratung für Sexualpädagogik" um meine Kinder 🏳️‍🌈 "zeitgemäß aufzuklären" 🏳️‍🌈 (= ich selbst werde dabei als "Schüler" über Dinge wie notwendige Inhalte und korrekte Wortwahl "unterrichtet", weil ich als männlich gelesener Elternteil (fast hätte ich das faschistoide Wort "Vater" benutzt) und Nichtexperte natürlich nicht von selbst wissen kann, wie man das richtig macht). Falls jemand professionelle und zertifizierte Sexualpädagoginnen (alle anderen Geschlechter mitgemeint) kennen sollte oder falls jemand unter meinen Abonnentinnen diesen Beruf ausüben sollte, bitte gerne an propagandanervt@gmail.com bekanntgeben, danke! 🙏

Nachtrag 15 : 13 Uhr: ihr seid großartig, danke an Stefanie für den raschen und tollen Tipp für die passende sexualpädagogische Beratung. Ersttermin steht! 🙏

P.S.: an dieser Stelle ein großes Danke an Ingrid, Bernd, Johann und Doris für insgesamt EUR 420,00. Damit sind folgende Kosten gedeckt: EUR 83,80 Restbetrag der Druckkosten für den Schriftsatz, EUR 220,00 für die im Vorfeld der Verhandlung notwendige professionelle und zertifizierte Ernährungsberatung (ich weiß jetzt, dass man viel mehr Nüsse essen sollte und gebe euch diesen wertvollen Rat gerne weiter), und EUR 116,20 anteilige Beteiligung an den Anwaltskosten für die gestrige Sitzung (Gesamthöhe unklar, 6 Stunden Verhandlungsdauer, 2 Anwälte). Das hilft mir wirklich SEHR! 🙏

#InEigenerSache #Danke
11.06.2024 @ 13 : 54 Uhr MEZ
@ehrlichalexander

📺 NEU
Welt-Sozialamt Deutschland: Ukraineflüchtlinge erhalten Vollversorgung auf Dauer!

Flüchtlinge aus der Ukraine sind rechtlich einzigartig. Rechtsanwalt Gordon Pankalla war lange im Ausländer- und Sozialrecht tätig. Er sagt: anders, als Flüchtlinge aller anderen Länder, behandelt der Staat solche aus der Ukrainer nach dem sogenannten Sozialgesetzbuch XII (römisch zwölf), das eigentlich Behindertenrecht regelt.

Was wie eine Formalität klingt hat historische Konsequenz: erstmals haben Ausländer dadurch Rechtsanspruch auf Sozialhilfe - ohne jegliche Eigenpflichten zur Arbeit. Es kommt aber noch dicker: bei Ukrainern erfolgt vor der Auszahlung von Steueralimenten keinerlei Überprüfung eventuellen Vermögens, ob in Form von Luxusautos oder Geld. Gordon Pankalla hat recherchiert und meint: diese Regelung ist auf Dauer angelegt und wurde unter Berufung auf eine "EU-Richtlinie" unter Umgehung des Bundestages eingeführt.

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💥Wie von mir vorhergesagt💥

Mit den europäischen Gerichten legt sich die deutsche Justiz (noch) nicht an.
Das Einreiseverbot für Martin Sellner wegen einer Märchengeschichte einer staatsnahen Diffamierungsorganisation konnte selbstverständlich nicht halten.

Die Behörden im Potsdam haben sich letztlich nur lächerlich gemacht.
Selbst wenn stimmen würde, was über einen Vortrag von Sellner behauptet wird, wäre dieser im völligen Einklang mit der aktuellen Beschlusslage der bayerischen Landesregierung. Diese will nämlich Menschen mit Migrationshintergrund bei Hatespeech die Staatsbürgerschaft aberkennen dürfen und plant Remigrationslager an deutschen Flughäfen.
Stimmt nicht? Dann lies mal hier.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

💥Politische Impfung💥

Henning Rosenbusch kommentiert Prof. Stefan Homburg:

1. Die Impfstoffe wurden schon vor Ende der Phase III produziert.
2. Die Zulassung in Europa wurde bis nach der US-Wahl verzögert.

Wer immer noch glaubt, es sei bei der „Pandemie” um Gesundheit gegangen, muss die Augen vor den Tatsachen verschließen.

Quelle: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/C/COVID-19-Pandemie/COVID-19-Krisenstabsprotokolle_Download.pdf

Hier können Sie in Pfizers Zulassungsstudien überprüfen, dass die Notzulassungen Ende 2020 nicht auf einem Nachweis des Schutzes gegen schwere Erkrankung oder Tod beruhten:

https://www.nejm.org/doi/full/10.1056/nejmoa2034577

Ein Schutz gegen Tod wurde gar nicht geprüft
Die in der Werbung behauptete „Wirksamkeit” bezog sich nur auf einen Schutz vor positivem PCR zuzüglich einer Erkältung, die durch "irgendetwas verursacht sein konnte.“

Quelle:
https://tinyurl.com/PHASE-III

Auch diese Information wird an den Generalbundesanwalt weitergeleitet.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

📹 Filmaufnahmen von Polizeimaßnahmen? Erlaubt! 📸

Zum Artikel: https://cutt.ly/0ep5vPXg 👈

x.com/klartextrm

‼️

Ehem. Staatsanwalt Dr. David Jungbluth

„Wir haben in diesem Staat MÖRDER auf politischer Ebene
oder auch auf Konzern-Ebene, die den Tod von Menschen
zu verantworten haben. Das ist FAKT.
Und das muss man auch so aussprechen."


„Das ist die klassische Situation des Völkerstrafrechts tatsächlich,
und zwar genau des Tatbestandes des Verbrechens gegen die
Menschlichkeit; dass der Staat gegen seine eigene Bevölkerung agiert;
UND ZWAR SYSTEMISCH! [...]


In einem nur ansatzweise funktionierenden Rechtsstaat
wären diese Personen hinter schwedischen Gardinen
oder in der Psychatrie."

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💢 Eine PANDEMIE hat es nie gegeben

💢 Gibt es einen Nachweis für krankmachende Vieren? 🦠

💢 Sie sagen es in Filmen " I AM LEGENT " mit Will Smith


👉 https://t.me/impfschaede/20690

Arbeitsrecht: Betriebliche Impfung kann Arbeitsunfall sein

💉⚖ Der Kläger hatte als Leiter eines Krankenhaus-Caterers im November 2009 freiwillig an einer vom Krankenhaus organisierten Impfung gegen Schweinegrippe teilgenommen.

🗓🤒 Jahre später traten Fieberschübe auf, die er auf die Impfung zurückführt. Er beantragte daraufhin Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung.
Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte es ab, einen Arbeitsunfall anzuerkennen.

➖ Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit seien grundsätzlich dem unversicherten Lebensbereich zuzurechnen.

➡️ Der Kläger hingegen argumentierte, mit dem Impfangebot seien wechselseitige Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis erfüllt worden.

Zumindest habe ein Druck bestanden, sich als Vorbild für andere Mitarbeiter impfen zu lassen.

📍Quelle

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Das Strafverfahren von Christian Olearius wurde eingestellt.
Ursula Haverbeck bekommt eine Haftstrafe.

Olearius hat viel Geld, kann sich gute Anwälte leisten und wird aufgrund seiner angeschlagenen Gesundheit im Alter von 82 Jahren freigesprochen. Und das, obwohl es sich im Cum-Ex Verfahren um einen Schaden von knapp 280 Millionen Euro handeln soll.

Haverbeck ist 95 Jahre alt und ist der Meinung, dass Auschwitz kein Vernichtungs-, sondern ein Arbeitslager gewesen sei. Sie wurde 2015 schon einmal zu einer Haftstrafe verurteilt. Hier legte sie Berufung ein und jetzt kam es zu dem Urteil, ein Jahr und vier Monate Gesamtfreiheitsstrafe!

Gebeugtes, armes Deutschland!


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