Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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Arztgeheimnis im Kreuzfeuer:
Politische Agenda und die Verletzung der Privatsphäre


Interview mit Dr. Carola Javid-Kistel

Datenschutz durch Gesetze scheint nur eine Illusion zu sein. Massive Eingriffe ins Arztgeheimnis und übertriebene Maßnahmen bedrohen nicht nur Ärzte und Patienten. Dr. Carola Javid-Kistel hat Deutschland den Rücken gekehrt, da die Unverhältnismäßigkeit und Übergriffigkeit des Staates für sie nicht mehr tragbar waren!

"Hunderte Patientenakten in den Händen von Behörden und Ämtern!"

Jetzt ist der Zeitpunkt, schnellstmöglich die Kontrolle über die eigenen Daten zurück zu gewinnen und selbst zu bestimmen wie, wann und von wem die eigenen Daten gelesen werden können.

👉 Zum Interview geht es hier

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Neue Fälle @Prozessbeobachter
Patriot Bayern - Ausländerkriminalität – Kalkül einer Agenda? - KlaTV

Seit Jahren strömen zahlreiche Flüchtlinge unkontrolliert nach Deutschland und in andere Industrieländer. Neben den vielen wirklich notleidenden Menschen haben sich natürlich auch Kriminelle mit bösen Absichten und ohne jeglichen Anstand auf den Weg gemacht. Mit dieser Sendung möchten wir die dramatischen Folgen der unkontrollierten Zuwanderung aufzeigen und gleichzeitig dazu aufrufen, keine Spaltung zuzulassen, sondern sich mit den wahren Strippenziehern dieser Krise zu konfrontieren.

https://www.bitchute.com/video/c3rWNumgybWs/ 8:20

@Demotermine
📹 Geplant: Sanierungszwang durch EU Gebäuderichtlinie | Prof. Dr. Christian Rieck
👤 Prof. Dr. Christian Rieck

Viele Immobilieneigentümer werden derzeit hart von dem Gebäudeenergiegesetz getroffen. Aber parallel dazu wird von der EU eine Regelung vorbereitet, die sogar eine Zwangssanierung des Gebäudebestands fordert. Einige sprechen von (Teil-)Enteignung. Ist das gerechtfertigt?

https://www.youtube.com/watch?v=nTNzYpr-jTo

Neue Fälle @Prozessbeobachter
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🇮🇱🇫🇷🇮🇱

‼️ Im französischen Senat wurde ein neuer Gesetzentwurf eingereicht:

🔴 „Eine Beleidigung des Staates Israel wird mit zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 75.000 Euro bestraft.“ 04.11.2023

👉@technikus_news

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Es könnte kalt werden !


Zweifel an Fertigstellung von LNG-Terminal auf Rügen

Weder die zuständigen Genehmigungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern noch die Betreiberfirmen Regas und Gascade rechnen offenbar mit einer Inbetriebnahme des geplanten LNG-Terminals Mukran auf Rügen im anstehenden Winter – das vermutet zumindest die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Die Organisation stützt ihre Einschätzung auf Unterlagen, die von ihr ausgewertet worden seien.
Bestimmte Arbeiten bis Mai ausgeschlossen
Dass das Terminal entgegen der Behauptungen von Bundeswirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur im Winter offenkundig noch keinen Beitrag zur Energieversorgung leisten könne, habe laut DUH weitreichende Konsequenzen für das fossile Großprojekt: Die Durchführung des verkürzten Verfahrens nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz wäre damit gesetzeswidrig.

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➡️ www.kulturstudio.tv

Neue Fälle @Prozessbeobachter
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📹 Strafanzeigen gegen Corona-Impfpflicht-Unterstützer
👤 RTV Privatfernsehen

Es wird keine Entschuldigung an Ungeimpfte und die Opfer des Impfzwangs geben – das wurde seitens der deutschen Grünen bereits unmissverständlich festgehalten. Die Förderer und Forderer der Impfpflicht wollen von einer Aufarbeitung nichts wissen. Kritische Juristen haben davon nun genug: Am 10. Dezember wird es Strafanzeigen hageln. Bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe in Deutschland sollen an diesem Tag Anzeigen gegen Politiker, Minister, Richter und weitere Personen eingehen, die zur Einführung der Impfpflichten im Gesundheitsbereich und bei der Bundeswehr beitrugen. Diese Personen hätten sich nämlich mutmaßlich eines Verbrechens gegen die Menschheit gem. § 7 des Völkerstrafgesetzbuchs schuldig gemacht, heißt es.

https://youtu.be/MOOT1DBnoMI

Termindetails
https://t.me/Veranstaltungen/2603

#BW #So1012 #Karlsruhe

Weiterlesen
https://t.me/Prozessbeobachter/9604

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Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
📹 Strafanzeigen gegen Corona-Impfpflicht-Unterstützer → 👤 RTV Privatfernsehen → Es wird keine Entschuldigung an Ungeimpfte und die Opfer des Impfzwangs geben – das wurde seitens der deutschen Grünen bereits unmissverständlich festgehalten. Die Förderer und…
Die vom @Grundgesetz – in Artikel 1 – für unantastbar erklärte «Würde des Menschen» verbietet jegliches Aufwiegen und Werten von Menschenleben als dem höchsten Rechtsgut, das ein Staat zu schützen hat. Es ist darum unerheblich, wie viele Menschenleben durch die verschiedenen Massnahmen möglicherweise gerettet wurden. Der Staat darf keine generell-abstrakten Normen erlassen, wenn er dabei auch nur in Betracht zieht, dass durch deren Umsetzung Menschen an Leib und Leben zu Schaden kommen werden. Dass dieses Verbot kategorisch ist, also keine Ausnahmen zulässt, haben das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehrfach unmissverständlich klargemacht. Es geht mit dieser Strafanzeige nicht nur um die Verfolgung und Durchsetzung juristischer Ansprüche im engeren Sinn. Mindestens so wichtig ist das damit verbundene Anstossen einer Diskussion in Medien und Öffentlichkeit, um eine Wiederholung ähnlicher Verbrechen gegen die Rechte und Freiheiten der Menschen zu verhindern.

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Untersuchungsausschuss zu Ahrtal-Flut: Neueinstieg in Beweisaufnahme: „Sprengstoff für die Landesregierung“

Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Landtag nimmt seine Ermittlungen wieder auf...

zum Artikel hier!

@Ahrtal_714
⚖️ Dr. Monika Jiang Berufung Landgericht Mannheim beginnt am 7.11. ⚖️
wg. angeblich falscher Maskenatteste, mit ihrer Mitarbeiterin. In der Anfangszeit der Maßnahmen war sie für Hilfesuchende da, immer an Berufsordnung, Genfer Konvention und Menschenrechten orientiert. Statt Aufarbeitung der Unrechtsaspekte der vergangenen bald 4 Jahre arbeitet sich der Staat erstaunlicherweise weiter ab an aufrechten Mutärzten wie ihr, versucht sie durch Berufsverbot, Gefängnis ohne Bewährung und Geldstrafen aus dem Berufsleben zu drängen.
Unterstützung aller Aufrechten ist gefragt, um Wahrheit, Recht und Gerechtigkeit in ihrem Fall zu erreichen.

7.11., 9 Uhr
9.11., 9 Uhr
16.11., 9 Uhr
23.11., 9 Uhr

📍 L 2, 11-13, Mannheim, EG
❤️lichen Dank Beistand und Unterstützung für Wahrheit, Gerechtigkeit und Recht, spirituell, im Frieden, in Liebe, in Mitgefühl,
für Rechtskosten Ärztehilfswerk Weißer Kranich IBANDE56 7645 0000 0232 1701 91
Betr. Schenkung Monika Jiang

@rheinmainstehtaufkanal

@Prozessbeobachter
Die Jusos (Nachwuchsorganisation der SPD) fordert Neuregelung der Erbschaftschaftssteuer

"Anstatt wie behauptet durch die Belastung von extrem großen Vermögen mit höheren Erbschaftssteuern mehr Gerechtigkeit zu erzielen, würde tatsächlich eine Massenenteignung zahlloser Privatvermögen sehr vieler Durchschnittsbürger erfolgen."

🔗 Hier geht es vollständigen Artikel von Uwe Rückert und Steffi Brönner (Bürger für Thüringen)

#BündnisFürThüringen

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📹 Rechtsstaat? Ich mache mir Sorgen.
👤 Konstantin Grubwinkler

Hier wieder eine nicht so lustige Geschichte aus dem 4. Reich. Hausdurchsuchung wegen einer Ordnungswidrigkeit ohne richterlichen Beschluss wird auch in der zweiten Instanz bestätigt. Hurra BRD!

https://t.me/FreiHB

Vgl. Art. 139 @Grundgesetz
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_139.html

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Jim Crenshaw - They built a "luxurious" apartment building Miami next to the Federal prison that overlooks the pool

They built a "luxurious" apartment building Miami next to the Federal prison that overlooks the pool. Yes this is real, the prison was built in 1995and the apartment building was built in 2021. Enjoy the show boys:
https://www.newsweek.com/shock-miami-apartment-building-pool-overlooked-jail-florida-1772201

SIE BAUTEN IN MIAMI NEBEN DEM BUNDESGEFÄNGNIS EIN „LUXURIÖSES“ APARTMENTGEBÄUDE MIT BLICK AUF DEN POOL

Sie bauten in Miami neben dem Bundesgefängnis ein „luxuriöses“ Apartmentgebäude mit Blick auf den Pool. Ja, das ist echt, das Gefängnis wurde 1995 gebaut und das Wohnhaus wurde 2021 gebaut. Viel Spaß mit den Showboys.

https://www.bitchute.com/video/bGUcloaGN3OE/ 0:26

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Content Creators & Influncer: Darf man einfach Videos für die eigene Werbung nutzen?🤨💥 — Nicole Mutschke - Anwältin & TV-Rechtsexpertin
https://youtu.be/1ISYpTdwvD0 0:28

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Varoufakis über Assange:

„Sie wollen ihn nicht brechen. Sie wollen ihn töten.

Es ist langsamer Mord an einem Mann, der nicht schuldig gesprochen wurde. Der nur angeklagt wurde, Journalismus begangen zu haben. (...)“

t.me/Rosenbusch

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Fragen über Fragen - Matthes und Björn im Interview. Rechtliche und historische Grundlagen!

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🖤🤍❤️ @Matthes_Haug 🖤🤍❤️

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Silview.media - Jewish-Led Sit-in - largest in NYC in 20 years, 400 Arrested - Oct 30, 2023

https://SILVIEW.media
Check out our original memes site: https://truth-memes.com
Buy me a coffee: https://ko-fi.com/silview

VON JUDEN ANGEFÜHRTER SITZSTREIK – DER GRÖSSTE IN NEW YORK SEIT 20 JAHREN, 400 FESTGENOMMENE – 30. OKTOBER 2023

https://www.bitchute.com/video/Z1sfQ2AujiwW/ 13:53

@Demotermine