Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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„Bankrotterklärung des Rechtsstaats“

Grundsteuer-Wahnsinn! Jetzt soll eine Klage Millionen Deutschen Klarheit bringen

🔹Eigentümer und Mieter müssen künftig mit einer stetig steigenden Grundsteuer rechnen. Ihre Einsprüche werden von den Finanzämtern ignoriert. Nun soll eine Klage den Grundsteuer-Wahnsinn stoppen.

🔹Am 1. Januar 2025 tritt die Grundsteuerreform in Kraft. Künftig müssen Eigentümer und Mieter mit einer stetig steigenden Grundsteuer rechnen. Viele Bürger legen beim Finanzamt Einspruch gegen die Bescheide ein, diese werden jedoch häufig nicht bearbeitet. Das berichtet die „ Bild “-Zeitung. Mittlerweile gibt es eine Klagen-Flut: Rund 3,2 Millionen Bürger wehren sich in Deutschland gegen höhere Grundsteuersätze.

🔹Untätigkeitsklage soll Grundsteuer-Wahnsinn stoppen
„Die Finanzämter blockieren effektiven Rechtsschutz“, sagt Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel der „Bild“. „Dadurch werden Millionen Häuser falsch bewertet.“

🔹Verbandspräsident Kai Warnecke spricht von einer „Bankrotterklärung des Rechtsstaats“ und will zusammen mit dem Steuerbund in den nächsten Tagen eine Untätigkeitsklage beim Finanzgericht einreichen. Sollte diese Erfolg haben, müssten die Finanzämter ihre Blockade aufheben.

🔹„Eine Untätigkeitsklage ist aktuell der einzige Weg, um eine gerichtliche Klärung zu den Musterklagen schnellstmöglich herbeizuführen – es muss Rechtssicherheit geschaffen werden! Dass wir diesen Weg gehen müssen, ist juristisch und politisch bitter“, so Warnecke.

Quelle

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Kölnerin muss Geldstrafe für Telegram-Sprachnachricht zahlen

Quelle: WDR

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Details vom Justizopfer
https://t.me/Demotermine/115081

Neue Fälle @Prozessbeobachter
💚 Einspruch zu Windrädern im Thüringer Wald

Die Planungsversammlungen sind bald ! Die Städte und Gemeinde entscheiden dann. Dazu braucht es auch die Position der Einwohner !!

Hier für alle Menschen die ihren Einspruch an die Verantwortlichen Stellen bringen wollen. Oben ein Vorschlag von uns, um euren Einspruch aussagekräftig zu gestalten und eventuell auch noch zu ergänzen.

Wir sind das Volk und wir dürfen uns mitteilen. Hier gilt wieder: Wer schweigt stimmt zu und ist dann eben auch mit allem UNRECHT einverstanden !

Folgt uns auf: t.me/freiesth

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Vom Kinderarzt rausgeschmissen wegen fehlender Impfung‼️

Liebe Eltern, lasst euch das nicht gefallen, zeigt diese Kinderärzte bei der jeweiligen Landesärztekammer an.

In der Berufsordnung für Ärzte steht unter §7:
(1)  Jede medizinische Behandlung hat unter Wahrung der Menschenwürde und unter Achtung der Persönlichkeit, des Willens und der Rechte der Patientinnen und Patienten, insbesondere des Selbstbestimmungsrechts, zu erfolgen. Das Recht der Patientinnen und Patienten, empfohlene Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen abzulehnen, ist zu respektieren.
Siehe: https://www.drwinker.de/downloads/berufsordnung-2012.pdf

https://t.me/hebammejassy2

@Junges_Blut - Diskussion & Hilfe @KinderhandelStoppen
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Wohnungen beschlagnahmen für Flüchtlinge? Alles Verschwörungstheorie! Ooooder… ?

Während die Ampel die Augen vor den immer weiter ausufernden Migranten-Strömen nach Deutschland verschließt, werden im Fernsehen erste Drohungen ganz öffentlich ausgesprochen, Wohnungen für sogenannte „Flüchtlinge“ zu beschlagnahmen. AUF1-Kommentator Tim Kellner weiß: Der tägliche Irrsinn lässt sich nur mehr mit viel Humor ertragen!

🤡 Warnhinweis: Diese Sendung kann politisch unkorrekten Humor und satirische Verdrehungen beinhalten!

➡️ Den ganzen Beitrag AUF1.TV ansehen: https://auf1.tv/love-priest-tim-kellner/die-tim-kellner-show-bei-auf1-episode-8

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Deutsche bezahlen für ihre eigene Verdrängung aus ihrem eigenen Land.

Und mittlerweile ist es so offensichtlich, dass sogar die Staatsmedien nicht drum herum kommen, diese Tatsache zu zeigen.

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💥Völliger Irrsinn💥

Die Badische Zeitung berichtet darüber, dass ein Richter gestern, am 02. November 2023, FFP2-Maskenpflicht in seinem Gerichtssaal im Landgericht Freiburg angeordnet haben soll. Diese habe der Präsident des Landgerichts auf das gesamte Gerichtsgebäude ausgedehnt

Hierzu ein Augenzeugenbericht:

Rechtsfreier Raum im Landgericht Freiburg?
Für Richter Dr. Klein spielen im Gerichtssaal Eingriff in die Grundrechte, Persönlichkeitsrechte und Recht auf körperlicher Unversehrtheit wortwörtlich keine Rolle.

Bei der Verhandlung von Dr. Wasmer ordnet Richter Dr. Klein ( mit Verweis auf GVG176), für alle Zuschauer (und nur für diese) kurz vor Verhandlungsbeginn eine Maskenplicht an. Für die durchsetzung der Maskenpflicht wurde vor Verhandlungsbeginn FFP2 Masken an die Zuschauer ausgegeben. Diese waren leider schon seit Mai 2023 abgelaufen. Als Zuschauer auf das Berfallsdatum hinwiesen, meinte ein Justizbeamter dann solle man sich halt selbst eine besorgen.
Selbst die Verteidigung war überrascht von dieser Maskenanordnung, die übrigens nirgendwo anders im Gebäude galt, und auch nicht als sich anfangs ca. 50 Zuschauer im Gerichtsaal befanden, bevor per Anweisung auf 15 Zuschauer reduziert worden ist.
Die Verteidigung hielt diese Anordnung für unverhältnissmässig und sogar für schikanös, da es aktuell in keinem Bundesland Maskenplicht gibt. Dies sein ein Eingriff in die Grundrechte, in das Persönlichkeitsrecht und Recht auf körperliche Unversehrtheit. Daraufhin antwortete Herr Dr Klein wortwörtlich: „Das spielt hier keine Rolle“.
Nachdem die Zuschauer der Anordnung nicht nachgekommen sind, wurde der Saal geräumt. Beim verlassen des Saales wurde ein Zuschauer von einem Justizbeamten zynisch gefragt, ob er noch eine Maske für die Heimfahrt benötige.
Im übrigen wurden die Zuschauer gefilmt, ohne darüber informiert zu werden.

Rechtsstaat A. D.!

Mein Kommentar:

Ich hoffe, der Verteidiger vor Ort wird Strafanzeige wegen Rechtsbeugung hilfsweise Nötigung gegen den Richter und den Präsidenten stellen.

Mir fehlen die Worte.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

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Wenn die Helfer das so machen wird es schon seine Richtigkeit haben...
@patriotischestimmedeutschlands

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Hausdurchsuchung - Teil 2
NautikaSpeech
Wenn der Polizist nicht zwei mal klingelt....
.... dann solltest Du besser Deine Rechte kennen!


❗️HAUSDURCHSUCHUNG - UND WAS NUN? ❗️(TEIL 2)


vom 30.10.2023

mit Johannes als Gastredner


Hier geht es zum ersten Teil
👉 Hausdurchsuchung 1. Teil


👉 Handout zum Thema



Links zu unserem Gastredner
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Jim Crenshaw - She called the cops to report someone stole her drugs...

They vote and they reproduce. Not that voting means anything or makes any difference. That is why we are screwed.
Drugs are bad but these videos are good:
Subscribe to my channel here: https://www.bitchute.com/channel/jim-crenshaw/
Politics is not real. You are watching a movie. You cannot vote for or against these people. Look!
https://www.bitchute.com/video/VeKzKDMYuH4W/

SIE RIEF DIE POLIZEI AN, UM ZU MELDEN, DASS JEMAND IHRE DROGEN GESTOHLEN HATTE ...

Sie stimmen ab und reproduzieren sich. Nicht, dass die Abstimmung irgendetwas bedeutet oder einen Unterschied macht. Deshalb sind wir am Arsch.

https://www.bitchute.com/video/l3euimY4QwWU/ 0:57

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Jim Crenshaw - Politics is not real. You are watching a movie. You cannot vote for or against these people. Look!

We are unwilling participants in a movie. This is why voting will not fix it. Voting, Trump and Biden are an illusion. They are actors playing a part. We have been overthrown by powers we cannot see.

POLITIK IST NICHT REAL. SIE SEHEN SICH EINEN FILM AN. SIE KÖNNEN WEDER FÜR NOCH GEGEN DIESE MENSCHEN STIMMEN. SEHEN!

Wir sind unwillige Teilnehmer eines Films. Aus diesem Grund wird eine Abstimmung das Problem nicht lösen. Wählen, Trump und Biden sind eine Illusion. Sie sind Schauspieler, die eine Rolle spielen. Wir wurden von Mächten gestürzt, die wir nicht sehen können.

Weißes Haus: Die Nachbildung des Oval Office in Originalgröße in Norfolk
https://www.bbc.co.uk/news/uk-england-norfolk-55469093

Sie verheimlichen dies nicht. Du bist blind dafür, wenn du das nicht siehst.

https://www.bitchute.com/video/VeKzKDMYuH4W/ 1:28

Immer Neues @Aufdecker
@SchlussJetzt für Checker
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Politische Agenda und die Verletzung der Privatsphäre

‼️Arztgeheimnis im Kreuzfeuer‼️

Interview mit Dr. Carola Javid-Kistel
Datenschutz durch Gesetze scheint nur eine Illusion zu sein. Massive Eingriffe ins Arztgeheimnis und übertriebene Maßnahmen bedrohen nicht nur Ärzte und Patienten. Dr. Carola Javid-Kistel hat Deutschland den Rücken gekehrt, da die Unverhältnismäßigkeit und Übergriffigkeit des Staates für sie nicht mehr tragbar waren!

"Hunderte Patientenakten in den Händen von Behörden und Ämtern!"

Jetzt ist der Zeitpunkt, schnellstmöglich die Kontrolle über die eigenen Daten zurück zu gewinnen und selbst zu bestimmen wie, wann und von wem die eigenen Daten gelesen werden können.

Hier:
Ganzes Interview !

aus: MIEINANDER MUTIG SEIN

Aufwachkanal "IMPFSCHÄDEN" deine rote Pille 💊

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✔️Mädchen: Dr. Monika Jiang hat es verdient ein freier Mensch zu sein, so wie wir alle hier!

Ärzte werden in Deutschland wegen Maskenatteste gejagt und für Jahre hinter Gittern eingesperrt. Wir müssen echten Solidarität und Zusammenhalt zeigen. Ohne diesen wird die Menschheit untergehen.

🟥 Dr. Monika Jiang Berufung, Landgericht Mannheim. Sie wurde Anfang des Jahres zu 2 Jahren und 9 Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Öffentliche Verhandlungen:
7.11., 9 Uhr
9.11., 9 Uhr
16.11., 9 Uhr
23.11., 9 Uhr

📍 A1 1, 68159 #Mannheim
📍 Google Maps

🟥 Dr. Bianca Witzschel Hauptverhandlung, Landgericht Dresden. Sie befindet sich seit 8 Monaten in U-Haft.

Öffentliche Verhandlungen:
14.11., 9 Uhr
29.11., 9 Uhr
06.12., 9 Uhr
19.12., 9 Uhr
20.12., 9 Uhr

📍 Roßbachstr. 6, #Dresden
📍 Google Maps

Vereint sind wir stark.
FREE PEOPLE Germany e.V.

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@WeForHumanity

#BW
#Di0711 #Mi0911 #Do1611 #Do2311

#SN
#Di1411 #Mi2911 #Mi0612 #Di1912 #Mi2012

Neue Fälle @Prozessbeobachter
Hans-Joachim Müller - Archiv & Freunde - Lion Media - Cum Ex-Verbrechen: Lässt Scholz die Beweise löschen?

Das Hamburger Parlament steht unter Schock. Zwei Laptops mit über 700.000 Emails zum Cum Ex-Skandal sind aus dem Tresor verschwunden und im Fokus steht ein SPD-Mann, der vermutlich im Auftrag des Kanzlers handelt. Der Skandal wird immer größer…

https://www.bitchute.com/video/kWgzRb20dIXp/ 15:44

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@Terminverteiler_Bot
AnarchistTruthFighter - Wenn mich jemand zum BVerwG nach Leipzig fahren könnte währe das super.

!!! Filmt mit einer Kamera oder einem anderen Handy ab wenn ihr mich anruft.
Wenn ihr Pech habt geht ein BND Agent ran.!!!
Hier meine Telefonnummer
+4917676550752. Ich bräuchte dringend einen Fahrer welcher mich am 13 Dezember zur Firma Bundesverfassungsgericht
Adresse: Dienstgebäude Leipzig, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig Sitzungssaal VI, 2. Obergeschoss,
Zimmer 2.034 und zurück fährt. DER TERMIN IST UM 14:00 UHR!
Ich müsste aus der Bachstraße 27 in 37574 Einbeck abgeholt werden. Ich habe WhatsApp und Telegram. Es kann sein dass sich der BND dazwischen klinkt und meine Anrufe abfängt einfach rumprobieren.
Meine Festnetznummer lautet 05561 3193060

https://www.bitchute.com/video/Gfzg1yOs1fU6/ 2:46

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Was hältst du von dem Plan⁉️➡️Schreibe deine Meinung mal in die Kommentare💬 — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/4XVnXiImlkQ 0:07

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