Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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⚠️Artikel 146 Grundgesetz⚠️

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

.....beschlossen worden ist.

Nach deutscher Grammatik ist das Perfekt indikativ.

Das Perfekt Indikativ wird im Deutschen verwendet, um vergangene Handlungen, Abläufe oder Geschehnisse auszudrücken.

Fazit:
Aus dem Artikel 146 GG geht also eindeutig hervor, dass mit der Verfassung welche das Grundgesetz ablöst eine Verfassung gemeint ist, die bereits in der Vergangenheit beschlossen worden ist.
Es handelt sich dabei um die Verfassung des Deutschen Reiches von 1871‼️

Grammatik Quelle

https://t.me/Heinrichs_Gedanken

@Grundgesetz

@FreiheitFuerDeutschland
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
AG Tiergarten

Ein erneuter Freispruch wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen den unsäglichen § 201 StGB und der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes.

Nach einer Beweisaufnahme mit Zeugen und der Inaugenscheinnahme von Videos konnte es nur einen Freispruch aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen geben.

Warum, erkläre ich im Video…

👉 Mein Telegramm-Kanal:
https://t.me/RASattelmaier

👉 Auf Twitter:
https://twitter.com/DSattelmaier

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shlomo @surensohn - Ralf Ludwig zur politischen Repression: „Wir haben keine unabhängige Justiz“

Der Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig ist wegen seines aktiven Widerstandes gegen das Corona-Regime auch als „Querdenker-Anwalt“ bekannt. Im Gespräch zum Thema „Widerstand und Repression in Plandemiezeiten“ mit Isabelle Janotka gibt er unter anderem Einblicke, wie beinhart das System gegen Kritiker vorgeht.

https://www.bitchute.com/video/75RyFSRGwWYW/ 18:07

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Kla.TV - Schwachstellen in der Familiengerichtsbarkeit gehen häufig zu Lasten der Kinder 👫

Dramatische, z.T. auch für alle Beteiligten traumatisierende Erlebnisse, wo Kinder gewaltsam aus ihrem Familienumfeld gerissen wurden, hinterlassen gravierende Spuren. Die Ungewissheit des machtlos zurückgebliebenen Elternteiles, nicht zu wissen, was geschieht mit meinen Kindern, ist eine große Not, der bislang noch wenig Aufmerksamkeit gezollt wird.

https://www.bitchute.com/video/40HRBLNK28q9/ 13:18

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„Ein #Bundesverfassungsgericht, dass einem weitestgehend unwirksamen Pharmaprodukt, mit teilweise gefährlichen Nebenwirkungen, die Zwangsverabreichung mit Hilfe einer #Impfpflicht zubilligt, ist eine absolute Schande für diese

#
Demokratie.“

#
PflegtEuchDochSelbst
#Injektion
#Corona

https://twitter.com/FakeControlArea/status/1527259638986571777?s=20&t=wPrEw_C03kLIYYNhYBroTw

t.me/StuttgartGrundgesetzDemos
⬆️⬆️⬆️🔼🔼🔼⬆️⬆️⬆️

👉 Stuttgart Widerstand Grundrechte Freiheit Grundgesetz Demos 👈


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Liebe Mitleserinnen und Mitleser!

Hier erfahrt ihr nun kurz, und sehr zusammen gepresst die Geschichte eines Jungen Soldaten.

Ich muss gestehen, manchmal fehlen selbst mir die Worte, wie mit einem jungen Menschen, einem jungen Soldaten/Kameraden umgegangen wurde.
Ich Danke dir, dass du uns deine Geschichte so offen und ehrlich erzählst. 🫡

'Kämpfe nicht an gegen Kraft, nimm sie auf, lass sie fließen, und nutze sie' - Yip Man

https://t.me/aus_stimmen

@Bundeswehr_de

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Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 2.22

⚖️ Am Dienstag und Mittwoch, den 08.06.22 sowie 09.06.22, wird öffentlich über die

💉
IMPFPFLICHT FÜR SOLDATEN
💉

verhandelt.

🌍 Ort:
Bundesverwaltungsgericht
Simsonplatz 1, 04107 Leipzig

🌐 Anmeldung unter (optional):

https://www.bverwg.de/kontakt?t=07.06.2022&az=BVerwG%201%20WB%202.22#teilnahme-an-einer-m%C3%BCndlichen-verhandlung


🕊 Hier werden die Soldaten von der Impfpflicht freigesprochen❓️

👩‍⚕👨‍⚕Und danach folglich die Pflegekräfte❓️

🤔 Oder doch GG Art. 20 (4)❓️


#SN #Di0806 #Mi0906 #Leipzig

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Liebe Spaziergänger,

im Rahmen der Demokratiebewegung möchte ich euch nochmal um Unterstützung bitten.
Die oben aufgezählten Verhandlungstermine sind die Menschen, die bei den ersten Bruchsaler Montagsspaziergängen von der Polizei festgehalten, durchsucht und des Platzes verwiesen wurden.
Wir müssen uns Gegenseitig unterstützen.
#MenschenbrauchenMenschen

@Bruchsalstehtauf

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Richter dürfen Regeln brechen
Rechtswidrige Psychiatrieeinweisung Jugendlicher: Gericht sah keine Rechtsbeugung.
Linke moniert schlechte Fehlerkultur in Hessens Justizministerium

Der Fall hat es in sich: In min­des­tens 18 Fäl­len hat ein Rich­ter des Amts­ge­richts Bie­den­kopf zwi­schen 2013 und 2016 Jugend­li­che rechts­wid­rig in psych­ia­tri­sche Ein­rich­tun­gen ein­ge­wie­sen. Vor der Anord­nung oder Geneh­mi­gung frei­heits­ent­zie­hen­der Maß­nah­men hör­te er dabei nicht wie vor­ge­schrie­ben die Betei­lig­ten an, also die Betrof­fe­nen selbst, die Sor­ge­be­rech­tig­ten, Ver­fah­rens­bei­stän­de oder das Jugend­amt. In der Fol­ge ver­brach­ten die Jugend­li­chen teil­wei­se meh­re­re Wochen oder gar Mona­te in geschlos­se­nen Psychiatrien.

Eine Kam­mer des Land­ge­richts Mar­burg ver­han­del­te die Ende 2016 nach einer gerichts­in­ter­nen Über­prü­fung bekannt gewor­de­nen Fäl­le im März – und sprach den 61-Jäh­ri­gen vom Vor­wurf der Rechts­beu­gung frei. Zur Begrün­dung ihres Plä­doy­ers für einen Frei­spruch erklär­te die zustän­di­ge Staats­an­walt­schaft, die beruf­li­che Über­las­tungs­si­tua­ti­on des Ange­klag­ten habe bei des­sen Vor­ge­hen eine Rol­le gespielt. Zudem habe er offen­bar nicht aus »sach­frem­den Moti­ven« gehan­delt. Dabei hat­te das Gericht zuvor in den ange­klag­ten Fäl­len Ver­stö­ße gegen »zwin­gen­de ver­fah­rens­recht­li­che Vor­schrif­ten« fest­ge­stellt. Zudem hat­te der Rich­ter die in Rede ste­hen­den Fäl­le frei­wil­lig über­nom­men, er hät­te dies auch ableh­nen können.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163973.justizskandal-richter-duerfen-regeln-brechen.html

Mein Kommentar: Wer im System brav mitspielt, darf auch Kinder rechtswidrig wegsperren. Wer eine andere (Corona)Meinung hat, wird von diesem Staat verfolgt, koste es was es wolle.

@Haintz

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Ausstiegsklausel aus der Impfpflicht! (in Beschluss vom BVerfG)

https://youtu.be/BDKdedHNOBs

In diesem Video verrät Rechtsanwalt Markus Mingers warum das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auch eine Ausstiegsklausel aus der Impfpflicht enthält und wie Betroffene damit aktuell umzugehen haben.

https://t.me/markusmingers

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Forwarded from 🕊
Hallo ihr Lieben,

eine wichtige Info‼️

Die Kinderärztin Frau Dr. Wipfinger aus Hallein hat am 02.06.2022 um 10:30 Uhr am Halleiner Gericht eine Gerichtsverhandlung - Grund: Maskenbefreiung für Kinder (!!!).
Sie ist eine tolle Ärztin und vor allem ein toller MENSCH, die diesen Wahnsinn nicht mitmacht!

Es ist eine ÖFFENTLICHE Verhandlung und sie braucht unsere Unterstützung! Jeder darf kommen - bitte teilen und sich zeigen!
Der Fall Pascal Zimmer

Mittwoch, 25.05.2022, 21:00 UHR

2001 verschwand der damals 5 jährige Pascal aus Saarbrücken. Was folgte war einer der größten Kriminalfälle der deutschen Geschichte.
Ende 2002 brach der damals 6jährige Bernhard sein Schweigen und brachte den Fall ins rollen:
In einer Kneipe in Saarbrücken wurden damals Kinder für sexuelle Gewalttaten angeboten; darunter auch Bernhard und vermutlich Pascal.
2004 begann gegen 12 Tatverdächtige der Prozess, obwohl elf davon erst mal die Tat gestanden, wurden 2007 alle Angeklagten im Prozess um den mutmaßlichen Mord an Pascal freigesprochen.

Wir begrüßen an diesem Abend Bernhard Müller und reden gemEINSam mit ihm über diese Gräueltaten.

Dieser Fall darf nicht in Vergessenheit geraten, bis er geklärt ist!

TRIGGERWARNUNG
In dem Livechat wird es um nähere Details über diesen Fall gehen.
Bei manchen Menschen könnte dieses Themen negative Reaktionen auslösen.


Hier gelangst Du zur Gruppe:
@SprechenWirGemEINSamJetzt

@jetztgemeinsamstark

@Junges_Blut
Guten Abend, Ihr Lieben!

Heute am frühen Morgen brach ein
Spezialkommando der Berliner Polizei
meine Tür auf, legte mir Handschellen an
und durchsuchte meine Wohnung. Hierbei
wurden u.a. meine Telefone beschlagnahmt.

Auf anwaltlichen Rat werde ich mich
vorerst nicht zu Einzelheiten äussern. Hierfür bitte ich um Euer Verständnis.

Aktuell arbeite ich an der Wiederherstellung meiner Sendefähigkeit. Ab morgen früh sollte ich wieder online sein!

t.me/paulbrandenburg

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