RKI-Akten
☝🏻 Erste Reaktionen zur großen RKI-Akten-Veröffentlichung
Die Fakten:
▪️Mehr als 2.500 Seiten Protokolle des RKI-Krisenstabs wurden veröffentlicht.
▪️Anwalt stellt IFG-Antrag zu den Kosten der Schwärzungen (mehr als 1.000 Passagen - sechsstellige Summe geschätzt).
▪️Experten kritisieren die Schwärzungen und fordern Stellungnahme von Lauterbach.
▪️Leitmedien berichten nicht über die Protokolle, während #RKIFiles auf X mit fast 20.000 Tweets trending ist.
▪️Südafrikanischer Experte: "Covid ist ein politisches, kein medizinisches Phänomen. Es war alles ein Betrug."
Weitere Details:
▪️Die Protokolle enthalten Passagen, die die Impfpflicht und das Narrativ der Herdenimmunität in Frage stellen.
▪️Friedrich Pürner, ehemaliger Leiter eines bayerischen Gesundheitsamtes, sieht sich in seiner Kritik an der Corona-Politik bestätigt.
▪️Tim Röhn von der Welt sieht die Protokolle als Schlüssel zum Verstehen der Pandemiepolitik in Deutschland.
▪️Nick Hudson von PANDA bezeichnet Covid als politisches Phänomen und Betrug.
👉 auf telegram 👉auf substack 👉auf youtube 👉auf odysee 👉auf Twitter
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☝🏻 Erste Reaktionen zur großen RKI-Akten-Veröffentlichung
Die Fakten:
▪️Mehr als 2.500 Seiten Protokolle des RKI-Krisenstabs wurden veröffentlicht.
▪️Anwalt stellt IFG-Antrag zu den Kosten der Schwärzungen (mehr als 1.000 Passagen - sechsstellige Summe geschätzt).
▪️Experten kritisieren die Schwärzungen und fordern Stellungnahme von Lauterbach.
▪️Leitmedien berichten nicht über die Protokolle, während #RKIFiles auf X mit fast 20.000 Tweets trending ist.
▪️Südafrikanischer Experte: "Covid ist ein politisches, kein medizinisches Phänomen. Es war alles ein Betrug."
Weitere Details:
▪️Die Protokolle enthalten Passagen, die die Impfpflicht und das Narrativ der Herdenimmunität in Frage stellen.
▪️Friedrich Pürner, ehemaliger Leiter eines bayerischen Gesundheitsamtes, sieht sich in seiner Kritik an der Corona-Politik bestätigt.
▪️Tim Röhn von der Welt sieht die Protokolle als Schlüssel zum Verstehen der Pandemiepolitik in Deutschland.
▪️Nick Hudson von PANDA bezeichnet Covid als politisches Phänomen und Betrug.
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⚖️ Dr. Bianca Witzschel: Haftprüfungsantrag erneut abgelehnt ⚖️
Unweigerlich wird Dr. Bianca Witzschels Fall mit dem viel zitierten Kampf gegen Windmühlen assoziiert. Nicht nur, dass für das Verfahren gegen sie die meisten Prozesstage in einem Prozess gegen einen Arzt im Rahmen der Corona-Pandemie angesetzt wurden — ursprünglich 40 Tage. Nein, auch muss sie bisher am längsten in Untersuchungshaft sitzen — seit über 1 Jahr.
Erneut wurde der vor 3 Wochen gestellte Haftprüfungsantrag abgelehnt. Damit muss sie weiterhin widerrechtlich in U-Haft bleiben.
Nächster Verhandlungstag:
⏱ Morgen, 9 Uhr
📍 Hammerweg 26, Dresden
Es ist zu erwarten, dass die #RKIFiles neuen Schwung in die Verhandlung bringen. 💪 Über zahlreiches Erscheinen wird sie sich sicherlich wieder sehr freuen❣️
@mr_marcus_fuchs
#SN #Do2803 #Dresden
Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit
Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
Unweigerlich wird Dr. Bianca Witzschels Fall mit dem viel zitierten Kampf gegen Windmühlen assoziiert. Nicht nur, dass für das Verfahren gegen sie die meisten Prozesstage in einem Prozess gegen einen Arzt im Rahmen der Corona-Pandemie angesetzt wurden — ursprünglich 40 Tage. Nein, auch muss sie bisher am längsten in Untersuchungshaft sitzen — seit über 1 Jahr.
Erneut wurde der vor 3 Wochen gestellte Haftprüfungsantrag abgelehnt. Damit muss sie weiterhin widerrechtlich in U-Haft bleiben.
Nächster Verhandlungstag:
⏱ Morgen, 9 Uhr
📍 Hammerweg 26, Dresden
Es ist zu erwarten, dass die #RKIFiles neuen Schwung in die Verhandlung bringen. 💪 Über zahlreiches Erscheinen wird sie sich sicherlich wieder sehr freuen❣️
@mr_marcus_fuchs
#SN #Do2803 #Dresden
Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit
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@Terminverteiler_Bot
Lehren aus der Pandemie Diskussionspapier_RA_Däblitz.pdf
167 KB
Ganz Deutschland wartet auf die entschwärzten #RKI-Protokolle.
Damit das Thema solange nicht in Vergessenheit gerät, habe ich ein Diskussionspapier erstellt:
„Vier Lehren aus der „Pandemie“, für die es keine „Entschwärzung“ der #RKIFiles braucht“.
Damit die #Aufarbeitung nicht allein den politisch Verantwortlichen überlassen bleibt. (X🔗) @RA_Friede
Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit
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@Terminverteiler_Bot
Damit das Thema solange nicht in Vergessenheit gerät, habe ich ein Diskussionspapier erstellt:
„Vier Lehren aus der „Pandemie“, für die es keine „Entschwärzung“ der #RKIFiles braucht“.
Damit die #Aufarbeitung nicht allein den politisch Verantwortlichen überlassen bleibt. (X🔗) @RA_Friede
Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit
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@Terminverteiler_Bot
Forwarded from Wir gemeinsam Bündnis
Ehrenamtliche Verwaltungsrichter*innen gesucht
Eine konkrete Möglichkeit, Behördenhandeln künftig selbst mit zu überprüfen. #RKIFiles
Das Bayerische Verwaltungsgericht sucht für die neue Amtsperiode vom 1. April 2025 bis 31. März 2030 ehrenamtliche Verwaltungsrichter*innen. Diese stehen hier grundsätzlich gleichberechtigt neben den Berufsrichter*innen und sind ebenso unabhängig. Sie üben das Richteramt in vollem Umfang und mit dem gleichen Stimmrecht wie die an der Verhandlung teilnehmenden Berufsrichter*innen aus. Interessierte Personen können sich noch bis Freitag, 9. August, bewerben.
Das Münchner Kreisverwaltungsreferat kann 226 Bürger*innen vorschlagen. Die endgültige Auswahl trifft der Wahlausschuss beim Bayerischen Verwaltungsgericht München. Erforderlich für die Ausübung des Ehrenamts ist der Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft und ein Haupt- oder Nebenwohnsitz in München. Zudem müssen Bewerber*innen am 1. April 2025 mindestens 25 Jahre alt sein.
Die Internetseite http://muenchen.de bietet nach Eingabe des Stichwortes „Verwaltungsrichter“ die notwendigen Formulare zum Ausdrucken an. Dort finden sich zudem weitere Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen.
Interessent*innen können sich zudem direkt beim Kreisverwaltungsreferat melden. Es genügt eine formlose Mitteilung (telefonisch, per Brief) mit folgenden Angaben: Name, Vorname, Geburtsdatum, aktuelle Adresse in München. Die entsprechenden Formulare werden dann zugesandt. Die Kontaktdaten: Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat, Hauptabteilung II – Bürgerangelegenheiten, Bürgerbüro, KVR II/212 – Auskünfte und Sperren, Ruppertstraße 19, 80337 München, Telefon 233-44566, E-Mail verwaltungsrichter.kvr@muenchen.de.
http://ru.muenchen.de/2024/150/Ehrenamtliche-Verwaltungsrichterinnen-gesucht-114196
Eine konkrete Möglichkeit, Behördenhandeln künftig selbst mit zu überprüfen. #RKIFiles
Das Bayerische Verwaltungsgericht sucht für die neue Amtsperiode vom 1. April 2025 bis 31. März 2030 ehrenamtliche Verwaltungsrichter*innen. Diese stehen hier grundsätzlich gleichberechtigt neben den Berufsrichter*innen und sind ebenso unabhängig. Sie üben das Richteramt in vollem Umfang und mit dem gleichen Stimmrecht wie die an der Verhandlung teilnehmenden Berufsrichter*innen aus. Interessierte Personen können sich noch bis Freitag, 9. August, bewerben.
Das Münchner Kreisverwaltungsreferat kann 226 Bürger*innen vorschlagen. Die endgültige Auswahl trifft der Wahlausschuss beim Bayerischen Verwaltungsgericht München. Erforderlich für die Ausübung des Ehrenamts ist der Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft und ein Haupt- oder Nebenwohnsitz in München. Zudem müssen Bewerber*innen am 1. April 2025 mindestens 25 Jahre alt sein.
Die Internetseite http://muenchen.de bietet nach Eingabe des Stichwortes „Verwaltungsrichter“ die notwendigen Formulare zum Ausdrucken an. Dort finden sich zudem weitere Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen.
Interessent*innen können sich zudem direkt beim Kreisverwaltungsreferat melden. Es genügt eine formlose Mitteilung (telefonisch, per Brief) mit folgenden Angaben: Name, Vorname, Geburtsdatum, aktuelle Adresse in München. Die entsprechenden Formulare werden dann zugesandt. Die Kontaktdaten: Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat, Hauptabteilung II – Bürgerangelegenheiten, Bürgerbüro, KVR II/212 – Auskünfte und Sperren, Ruppertstraße 19, 80337 München, Telefon 233-44566, E-Mail verwaltungsrichter.kvr@muenchen.de.
http://ru.muenchen.de/2024/150/Ehrenamtliche-Verwaltungsrichterinnen-gesucht-114196
muenchen.de
Homepage
Informationen und Bürger-Services der Landeshauptstadt München sowie alles zu Veranstaltungen und Sehenswürdigkeiten.