#Eilantrag #Hochschule #abgelehnt #RLP 

Gestern lehnte das VG Mainz unseren Antrag ab. Es ist der Ansicht, dass weder ein Anordnungsanspruch vorliegt noch ein Eilbedürfnis. Letzteres insbesondere deshalb, weil das Gericht keine „unzumutbare“ finanzielle Belastung, die etwa zur Aufgabe des Studiums zwänge, erkennt. Hierzu verwies es u.a. auf den kurzen Zeitraum der Regelung bis zum 07.11.2021, „da nicht ohne weiteres absehbar ist, ob und inwieweit die entsprechenden Regelungen aufrechterhalten werden.“

Der Hinweis auf die kurze Verordnungsdauer ist insofern interessant, als auch das Land darauf hinwies. Vielleicht überrascht uns RLP und verlängert die Regelung nicht? 

In der AZ heißt es:

„Heyne zeigt sich nach Bekanntgabe enttäuscht über den Beschluss: Ich habe heute ein wenig meinen Glauben an die Gerichte verloren. Besonders getroffen hat mich, dass das Gericht auch auf das kostenfreie #Impfangebot hinwies und meint, dass die Inanspruchnahme grundsätzlich „nicht unzumutbar“ sein dürfte. Ich habe doch gerade erklärt, dass ich mich nicht gegen Covid impfen lassen möchte, gilt mein freier Wille denn gar nichts?“

Die Anwältin des Studenten, Jessica Hamed aus Mainz, kündigt bereits wenige Stunden nach der Entscheidung an, weitere Rechtsmittel prüfen zu wollen…In einer Stellungnahme heißt es, sie sieht in der Begründung des Gerichts eine deutliche Überspannung des #Vorsorgeprinzips: 

„Nachdem das Land selbst vorgetragen hat, davon auszugehen, dass 90 % der Studierenden geimpft seien, fragen wir uns, was noch erreicht werden soll, um wieder zur #Normalität zurückzukehren.“

Anders als in allgemeinen Schulen kämen in Hochschulen…ausschließlich Menschen zusammen, die sich impfen lassen könnten. Und die statistisch gesehen ein niedriges Risiko für einen schweren Verlauf aufweisen. „Gleichwohl werden Maskenpflicht und die 3-G-Regelung aufrechthalten. Weiter über das Ziel schießen als hier, kann man kaum.“

Nachdem Eilantrag…haben sich laut seiner Anwältin mehr als 20 Studenten bei ihr gemeldet und ebenfalls Klagebereitschaft signalisiert. Über 100 weitere Studenten…[sein] an einer Klärung interessiert…Für sie alle ist die Entscheidung nun ein Rückschlag. Hamed: 

„Es zeigt einmal mehr, wie z.B. auch schon bei dem abgelehnten Eilantrag gegen die #Maskenpflicht beim #Joggen am Rhein, dass im Eilverfahren keine Chancen bestehen, gegen Ausführungen des #RKI oder Annahmen des Landes mit gegenteiligen wissenschaftlichen Annahmen anzukommen.“

https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/rhein-main/student-scheitert-mit-klage-gegen-3g-an-hochschulen_24719717

Das #Bundesarbeitsministerium scheint der Meinung zu sein, dass die Unis im Rahmen des #Arbeitsschutzes zur Verfügungstellung kostenloser Tests für Studierende verpflichtet sind. #Thüringen und weitere Länder erkennen diese Verpflichtung offenbar an. Dem gehen wir weiter nach. 

https://www.zeit.de/news/2021-10/14/unis-ueberrascht-von-testangebotspflicht-fuer-studierende

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‌Patriot Bayern - Rechtsanwalt Siemund: Es gibt ein E-Mail des #RKI zur Wirkungslosigkeit der Impfungen - Report24

Quelle/Zitat: https://report24.news/
https://t.me/report24news

https://www.bitchute.com/video/Q7WrwJ48PVEh/ 8:55

Länger am Leben bleiben durch Wissen
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Ganz Deutschland wartet auf die entschwärzten #RKI-Protokolle.

Damit das Thema solange nicht in Vergessenheit gerät, habe ich ein Diskussionspapier erstellt:

„Vier Lehren aus der „Pandemie“, für die es keine „Entschwärzung“ der #RKIFiles braucht“.

Damit die #Aufarbeitung nicht allein den politisch Verantwortlichen überlassen bleibt. (X🔗) @RA_Friede

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‌REALICKE - " DER 'WISSENSCHAFT' WURDE BEFOHLEN ZU LIEFERN, DER JUSTIZ, ZU EXEKUTIEREN ! " - #RKI-FILES

[Dr. Gunter Frank und der Immunologe Dr. Kay Klapproth über geheimgehaltene Dokumente, Bluttransfusionen nach Covid-19-Impfungen und die Ursachen von Long-Covid und Post-Vak]
Quellen : https://www.ida-hd.de/ida-sprechstunde-mit-dr-gunter-frank-und-dr-kay-klapproth-vergiftetes-blut-wie-gefaehrlich-sind-bluttransfusionen-von-geimpften-vom-10-04-2024/
s.a. Florian Schilling: Molekularbiologische Kernschmelze : https://www.bitchute.com/video/Car8SfL5X1wN/
Gunter Frank: "Das Staatsverbrechen" : https://shop.achgut.com/collections/buecher/products/das-staatsverbrechen-warum-die-corona-krise-erst-dann-endet

https://www.bitchute.com/video/oz6ZtwVp3sCs/ 1:00:01

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United For Freedom: Laut den RKI-Protokollen sind wegen Maskenattesten verurteilte Ärzte politische Gefangene

HD-Video & Download:
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👉 www.kla.tv/29989/pdf

Die Menschenrechtsorganisation United For Freedom setzt sich für die wegen Maskenattesten inhaftierten Ärzte ein. Denn laut den RKI-Protokollen sind sie politische Gefangene.

mehr dazu: #Grundrechte #RKI-Protokolle

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Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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USA: Juristisches Fundament für Impfpflicht fällt!

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👉 www.kla.tv/30244

Video-Text & Quellen:
👉 www.kla.tv/30244/pdf

Der renommierte Biowaffenexperte Prof. Dr. Francis Boyle stellte per Eidesstattlicher Erklärung klar, dass die Covid-Injektionen laut gültigen US-Gesetzen eine Biowaffe darstellen! Anhand seiner Beweisführung gab das 9. Berufungsgericht der Klage einer Lehrervereinigung statt. Dr. David Martin erläutert die Tragweite dieses richterlichen Urteils und warum nun ein Erdrutsch von Klagen gegen die Covid-Impfdiktate zu erwarten ist.

Mehr dazu: #Covid-19-Gesetz #GesundheitMedizin #Verbrechen #Pharma #DavidMartin #USA #Strafanzeige #Verbrechen #RKI-Protokolle

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💥Generalbundesanwalt beantragt Aufhebung des Urteils gegen Weimarer Familienrichter‼️

Es scheint als käme langsam Bewegung in die deutsche Rechtsprechung:
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0097

Prozessbeobachter: Corona-Aufarbeitung kommt beim BGH an / Richter Christian Dettmar hatte 2021 Maskenpflicht an Schulen untersagt / Kritische Richter und Staatsanwälte befürchten zeitliche Aufschiebung

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Dr. Bodo Schiffmann, 3. September 2024
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Buch: www.rki-buch.de #RKIBuch #RKI_Files

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Der Kern des Skandals um die RKI-Files ist nicht, dass die weisungsgebundene Behörde politische Weisungen entgegennahm:

Zahllose Urteile aus dieser Zeit stützten sich einzig auf die politisch gesteuerte Expertise des #RKI, die Justiz hat sich also bei der Kontrolle des Gesetzgebers, größtenteils blind auf die Aussagen des vom Gesetzgeber kontrollierten RKI verlassen.

So wurden und werden „Gewaltenteilung“ und damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung ad absurdum geführt.

Nach Belieben im nächsten politisch motivierten Notstand wiederholbar.

https://x.com/rosenbusch_/status/1836669290239369426

t.me/Rosenbusch

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