Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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#eilantrag #3G #Hochschule #rlp #bildungschancen

Für meinen Mandanten habe ich am Samstag einen Eilantrag am #VG #Mainz gestellt, da die #3G Regelung in Hochschulen in Gänze #rechtswidrig ist. Der #swr berichtet in einem kurzen TV-Beitrag, in dem Stefan Heyne erklärt, dass er sich aufgrund der #kostenpflicht der #Test sein #Studium nicht mehr leisten kann. Mein Statement:

"Für alle anderen Besuche, sei es Gastronomie, Hotels oder sogar im Prostitutionsgewerbe sind die Selbsttests unter Aufsicht erlaubt. Ausschließlich bei Hochschulen ist dies letzten Endes ausgeschlossen, sodass für uns ganz klar diese Regelung rechtswidrig ist."

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/binger-student-klagt-wegen-3g-regeln-gegen-land-100.html

Unsere Kernargumentre:

- es besteht aktuell keine #pandemische #Lage nationaler Tragweite (S. 12-20)
- die #Privilegierung von #Geimpften ist #rechtswidrig, sie infizieren oft unbemerkt andere (S. 21-27)
- #kollektive Maßnahmen sind aufgrund der #individuellen #Schutzmöglichkeiten nicht mehr notwendig (S. 27-40)
-jedenfalls müssten #Selbsttests als #milderes #Mittel zugelassen sein (S.37 ff.)
-die doppelte Absicherung von #3G und #Abstand o. #Maske verstößt gegen das #Übermaßverbot (S.36)
-#3G ist unangemessen und bedroht die #Bildungs- und Lebenschancen sowie die #Selbstbestimmung (S.40-48)

Auszugsweise:

„Der Umstand, dass #ausschließlich an Hochschulen die #Selbsttestung #nicht #möglich ist, entlarvt die #Feigenblattpolitik des Antragsgegners…

#Politisch gewollt sind Selbsttests also offensichtlich nicht. Andernfalls würde der Verordnungsgeber die Unternehmen verpflichten, Selbsttest zu akzeptieren…

Vor dem Hintergrund, dass ausschließlich an Hochschulen keine Selbsttests zugelassen sind, dem Antragsteller vom Sekretariat der Hochschule mitgeteilt wurde, dass man es #ohnehin #nicht so gerne habe, wenn jemand #nur #getestet und #nicht #geimpft sei und unter Berücksichtigung des allgemeinen, geradezu #feindseligen #Klima…gegenüber Menschen, die von ihrem Recht Gebrauch machen, eine I. gegen Covid abzulehnen, ist davon auszugehen, dass diese Reglungskonstruktion gewählt wurde, um auf Studierende Druck für die I. auszuüben….

In der Corona-Politik wurden zahlreiche Entscheidungen getroffen, die Menschen in #prekären #Lebenssituationen besonders belastet haben….

Dass der Staat die Ausübung von Freiheitsrechten von dem Nachweis eines Gesundheitszeugnisses abhängig macht, ist bereits gravierend…genug, dass er aber nunmehr von seinen Bürger*innen auch noch verlangt, diesen Nachweis, den er fordert so sie sich nicht für die Impfung entscheiden, selbst zu zahlen, ist #perfide. Der Antragsteller nimmt hier keine freiwillige Dienstleistung in Anspruch, sondern er wird dazu vom Staat gezwungen, da er andernfalls nicht in seine Vorlesungen darf.

Dieser Tiefpunkt an #sozialer #Ungerechtigkeit darf nicht bestehen bleiben.“

Zum Antrag: https://www.ckb-anwaelte.de/download/Verwaltungsgericht_Version_HP.pdf

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

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@Terminverteiler_Bot
#eilantrag #3G #Hochschule #rlp #bildungschancen

Für meinen Mandanten habe ich am Samstag einen Eilantrag am #VG #Mainz gestellt, da die #3G Regelung in Hochschulen in Gänze #rechtswidrig ist. Der #swr berichtet in einem kurzen TV-Beitrag, in dem Stefan Heyne erklärt, dass er sich aufgrund der #kostenpflicht der #Test sein #Studium nicht mehr leisten kann. Mein Statement:

"Für alle anderen Besuche, sei es Gastronomie, Hotels oder sogar im Prostitutionsgewerbe sind die Selbsttests unter Aufsicht erlaubt. Ausschließlich bei Hochschulen ist dies letzten Endes ausgeschlossen, sodass für uns ganz klar diese Regelung rechtswidrig ist."

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/binger-student-klagt-wegen-3g-regeln-gegen-land-100.html

Unsere Kernargumentre:

- es besteht aktuell keine #pandemische #Lage nationaler Tragweite (S. 12-20)
- die #Privilegierung von #Geimpften ist #rechtswidrig, sie infizieren oft unbemerkt andere (S. 21-27)
- #kollektive Maßnahmen sind aufgrund der #individuellen #Schutzmöglichkeiten nicht mehr notwendig (S. 27-40)
-jedenfalls müssten #Selbsttests als #milderes #Mittel zugelassen sein (S.37 ff.)
-die doppelte Absicherung von #3G und #Abstand o. #Maske verstößt gegen das #Übermaßverbot (S.36)
-#3G ist unangemessen und bedroht die #Bildungs- und Lebenschancen sowie die #Selbstbestimmung (S.40-48)

Auszugsweise:

„Der Umstand, dass #ausschließlich an Hochschulen die #Selbsttestung #nicht #möglich ist, entlarvt die #Feigenblattpolitik des Antragsgegners…

#Politisch gewollt sind Selbsttests also offensichtlich nicht. Andernfalls würde der Verordnungsgeber die Unternehmen verpflichten, Selbsttest zu akzeptieren…

Vor dem Hintergrund, dass ausschließlich an Hochschulen keine Selbsttests zugelassen sind, dem Antragsteller vom Sekretariat der Hochschule mitgeteilt wurde, dass man es #ohnehin #nicht so gerne habe, wenn jemand #nur #getestet und #nicht #geimpft sei und unter Berücksichtigung des allgemeinen, geradezu #feindseligen #Klima…gegenüber Menschen, die von ihrem Recht Gebrauch machen, eine I. gegen Covid abzulehnen, ist davon auszugehen, dass diese Reglungskonstruktion gewählt wurde, um auf Studierende Druck für die I. auszuüben….

In der Corona-Politik wurden zahlreiche Entscheidungen getroffen, die Menschen in #prekären #Lebenssituationen besonders belastet haben….

Dass der Staat die Ausübung von Freiheitsrechten von dem Nachweis eines Gesundheitszeugnisses abhängig macht, ist bereits gravierend…genug, dass er aber nunmehr von seinen Bürger*innen auch noch verlangt, diesen Nachweis, den er fordert so sie sich nicht für die Impfung entscheiden, selbst zu zahlen, ist #perfide. Der Antragsteller nimmt hier keine freiwillige Dienstleistung in Anspruch, sondern er wird dazu vom Staat gezwungen, da er andernfalls nicht in seine Vorlesungen darf.

Dieser Tiefpunkt an #sozialer #Ungerechtigkeit darf nicht bestehen bleiben.“

Zum Antrag: https://www.ckb-anwaelte.de/download/Verwaltungsgericht_Version_HP.pdf

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GERICHTSVERHANDLUNG DER "BI 5G-FREI-RHEINHESSEN"
Mobilfunk mit einem geeigneten Vorsorgekonzept maßvoll gestalten


Kommt bitte zahlreich und nehmt wünschenswerterweise stillschweigend ohne Transparent, Megaphone o.ä. teil:


📆 01.03.2023 (Mittwoch)

🕛 12 Uhr

📌 Verwaltungsgericht, 55116
Mainz
Ernst-Ludwig-Straße 9
Sitzungssaal 92



Es reicht! - Mainz/RLP
Kanal mit zusätzlicher Diskussionsgruppe

#EsReicht #AufDieStraße #RausAusDerBlase #Frieden #Freiheit #Selbstbestimmung #Nächstenliebe #Politikerhaftung #Bargelderhalt #VetoRecht #DirekteDemokratie #Menschheitsfamilie

#RP #Mi0103 #Mainz

𝗗𝗲𝗿 𝗗𝗿𝘂𝗰𝗸 𝗸𝗼𝗺𝗺𝘁 𝘃𝗼𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗦𝘁𝗿𝗮𝘀𝘀𝗲
Sei dabei und halte dich fit für den
G‌ r‌ e‌ a‌ t‌  R‌ e‌ g‌ i‌ m‌ e‌  C‌ h‌ a‌ n‌ g‌ e‌ ⚠️

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👉 Ländergruppen 👉 Alle Spazis

Nichts verpassen 📆 @Demotermine
🟣‼️Steuerfrei leben – Praxiswochenende  | Ein Leben ohne Steuern ist möglich!

25. NOVEMBER 2023 08:30 - 26. NOVEMBER 2023 16:30 MAINZ

‼️‼️👉 SEI DABEI:  Sicher Dir Jetzt Dein Ticket

Dieses praxisbezogene Seminar (inkl. Speis u. Trank) ist bestens geeignet für alle Selbständigen, Unternehmer, Freiberufler, Ärzte, Anwälte, Steuerberater und ähnlich tätige Menschen oder Künstler, Kreative, Heilpraktiker und Therapeuten. Weitere Infos

Dies kann das wichtigste Seminar Ihres Lebens sein, vor allem wenn Sie die konkrete Umsetzung des „steuerfreien Lebens“ erlernen möchten. Denn alle Teilnehmer werden am Ende des Wochenendes dazu in der Lage sein, den Weg in eine steuerfreie Existenz zu beginnen.

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#RP #Sa2511 #So2611 #Mainz

@Veranstaltungen
Sachverständigen Anhörung am Donnerstag 20.06.2024 im Landtag in Rheinland-Pfalz mit Tom Lausen und direkt danach dem Präsidenten des RKI Laars Schaade LIVE

Pünktlich 8:30 Uhr Beginn

Tom Lausen 8:45 Uhr
Lars Schaade 8:55 Uhr
(Prof. Dr.)

https://landtag-rheinland-pfalz.media.video.taxi

Ablaufplan
https://t.me/team_menschenrechte_termine/1565

#RP #Do2006 #Mainz

@Veranstaltungen
‼️‼️STEUERN SIND RAUB‼️‼️

💥Steuerfrei Leben geht zu 100 % und das ganz legal👏👏👏

Wie das geht, zeige ich Dir beim exclusiven Wochenende in Mainz👍

🔜 16. + 17.11.2024

Hier geht es zu den Tickets:

https://krasser.guru/steuerfrei

🕊Peace
Erich Hambach

#RP #Sa1611 #So1711 #Mainz

@Veranstaltungen