Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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Impfstoffmord – Klage gegen Bill Gates

www.kla.tv/22660

Gegen Bill Gates und den Geschäftsführer des größten indischen Impfstoffherstellers wurde beim Obersten Gericht in Indien Anklage wegen „Impfstoffmord“ erhoben. Wer die couragierten Kläger sind und wie sie ihre Klage begründen, beleuchtet diese Sendung.

#Impfen #BillGates #Coronavirus #Impfschaden

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Rechtsanwalt Alexander Christ:
Ohne Widerstand wird die WHO weltweit totalitäre Verhältnisse schaffen!

HD-Video & Download:
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Alexander Christ, Rechtsanwalt für Grundrechte und Demokratie, zeigt im Interview mit Kla.tv deutlich die Gefahren des WHO-Pandemievertrags auf. Er rät uns, mutig zu sein und Leute in Schlüsselpositionen darauf anzusprechen.

#GesundheitMedizin #Impfen #WHO-Pandemievertrag #Grundrechte

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(2/2) Hier Auszüge aus dem Artikel:

Schwerin. Erst nach Intervention durch die Spitzen der Landesärztekammer und des Hausärzteverbandes Mecklenburg-Vorpommern hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) in Mecklenburg-Vorpommern eine Schadensersatzforderung an einen impfenden Arzt zurückgenommen. Fast drei Jahre nach einer Impfung gegen Covid-19 in einem Impfzentrum sollte der Schweriner Arzt für eine von ihm verabreichte Impfung wegen einer gesundheitlichen Schädigung des Geimpften zahlen.
[...]
Zum Einzelfall: Das Schreiben vom 17. Januar 2024 stellte eine Forderung in Höhe von 1.343,44 Euro gegen den impfenden Arzt auf. Diese Summe hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern zuvor an den Geimpften gezahlt [...] Was den Arzt neben der Forderung und dem Prinzip noch stärker aufgebracht haben dürfte, war der Satz, den die Behörde unter die aufgelistete Summe setzte: "Weitere Kosten infolge von Spätschäden können nicht ausgeschlossen werden." Verjährungsfrist: 30 Jahre.

Das LAGuS bestätigte gegenüber der Ärzte Zeitung, dass die Ansprüche inzwischen nicht weiter verfolgt werden. [...] "Unter Berücksichtigung der ganz besonderen Gesamtumstände in der Pandemie inklusive Impfkampagne hat das LAGuS seinen vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum vollständig genutzt und die Forderungen zurückgenommen", teilte die Behörde auf Anfrage mit.
Entscheidend sind immer die Umstände des Einzelfalls

Einen pauschalen Schutz von Ärzten vor solchen Forderungen sprach das LAGuS trotz der zurückgenommenen Forderung aber nicht aus. "Unter Würdigung aller Umstände ist es möglich, den Impfarzt in dieser ganz besonderen gesellschaftlichen Situation in gewissem Sinne als Verwaltungshelfer zu betrachten, der im behördlichen Auftrag öffentliche Aufgaben erfüllt. Unter dieser Bedingung kann eine Amtshaftung angenommen werden", hieß es weiter.

Damit sind nicht alle impfenden Ärzte aus dem Schneider. Auf die Frage, ob die rechtliche Grundlage für das Schreiben nicht schon überholt sei, antwortete die Behörde: "Es gibt hierzu keine eindeutige Rechtslage. Es sind immer die Umstände des Einzelfalls zu betrachten."
[...]
Nach LAGuS -Angaben war der Arzt aus Schwerin der einzige, dem eine solche Forderung ins Haus gestellt wurde. Dennoch hatte der Fall unter Ärzten im Nordosten für Aufsehen und zur sofortigen Intervention von Ärztekammer und Hausärzteverband gesorgt.

Die Rede war von einem "Skandal", der die Impfmotivation vieler Ärzte sicherlich merklich gedämpft hätte. Der Hausärzteverband hat sich laut LAGuS inzwischen für die schnelle Lösung bei der Behörde bedankt. (di)“

https://www.aerztezeitung.de/Medizin/Erst-nach-Intervention-von-Aerztekammer-und-Hausaerzteverband-muss-Arzt-nicht-fuer-Impfschaden-zahlen-446647.html #Haftung #Schäden #Impfschaden #Corona Quelle: https://t.me/WaldgangAlbdruck t.me/impfkritischKanal Wir möchten Euch mit Dokumenten und Medien informieren rund ums Thema #Impfen. Diskussionen in der Gruppe: t.me/impfkritisch Wir halten es wie Voltaire:
"Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen."
Denken aber müsst ihr selber.  Die Redaktion Bunte Nachrichtenagentur Deutschland.
b-n-d.net die Alternative Nachrichtenagentur. Wir bringen dunkle Sachen ins Licht  t.me/bunte_nachrichtenagentur

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Wie die WHO die IGV-Abstimmung fälschte und wie man das rückgängig machen kann (Interview mit Dr. Beate Pfeil)

Zum Thema völkerrechtswidrige Verabschiedung der Internationalen Gesundheitsvorschriften IGV der WHO, Folgen und Handlungsmöglichkeiten spricht Frau Dr. Beate Pfeil.

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mehr dazu: #Impfen #Pharma #WHO #Gesundheit

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Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt
🗓️ @Prozessbeobachter
‼️☄️Wichtiges Urteil im Impfbereich, besonders für alle, die sich impfen ließen, um ihre Arbeit nicht zu verlieren und mit irgendwelchen Covid- Corona Impfstoffen kontaminiert wurden . Wir ermutigen alle, die es betrifft, zu klagen. Bitte auch an Angehörige von Impfopfern weiterleiten, auch da steht eine gute Chance an zu Klagen auf Grund des hier benannten Urteils Wichtig: Die Entscheidung ist zwar ergangen zu einem Fall einer Impfung gegen Schweinegrippe, dürfte aber große Bedeutung haben für die Impfungen gegen das Korona-Virus in der Pandemie. Die massenhaft durchgeführten Impfungen haben in vielen Fällen zu gravierenden Impfschäden geführt.

Bekanntlich wurde von staatlicher Seite, Ärzteverbänden aber auch den Medien massiv für Impfungen getrommelt und erheblicher Druck auf die Bürger entfacht, für viele ein faktischer Zwang. Es gab zwar keine allgemeine flächendeckende, aber in bestimmten Bereichen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, von März bis Dezember 2022. So in Einrichtungen des Gesundheitswesens (Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen etc.). Dort durften ab einem bestimmten Zeitpunkt Mitarbeiter nur noch arbeiten bzw. beschäftigt werden, wenn sie gegen das Virus geimpft waren. Wer sich nicht impfen lassen wollte, riskierte seinen Arbeitsplatz. In diesen Fällen ist der innere Zusammenhang der Impfung mit der versicherten Tätigkeit offensichtlich.

Aber auch in vielen anderen Betrieben wurde die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, vorausgesetzt bzw. verlangt und es gab vielfach Sanktionen bei Weigerung. Auch in diesen Fällen dürfte im Ergebnis der zu fordernde innere Zusammenhang gegeben sein.

Dies hat zur Konsequenz, dass Arbeitnehmer die sich im Betrieb oder wegen der Beschäftigung impfen ließen und bei denen sich später ein Impfschaden herausstellt, Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung , insbesondere auf eine Unfallrente haben können. (Bundessozialgericht, Urteil vom 27. 2624, Aktenzeichen B 2 U 3/22 R)

Fazit: Jedem Arbeitnehmer, der sich im Betrieb oder wegen seiner Arbeit gegen das Corona-Virus hat impfen lassen, sollte unbedingt die Möglichkeit eines Antrags auf Anerkennung als Arbeitsunfall prüfen. Wegen der komplexen Voraussetzungen und Schwierigkeiten sollte unbedingt fachkundiger Rat und Unterstützung eingeholt werden. https://www.assbo.de/arbeitsrecht/arbeitsrecht-urteile/218-bsg-impfschaden-kann-arbeitsunfall-sein? Wir halten es wie Voltaire:
"Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen."
Denken aber müsst ihr selber.  Die Redaktion Bunte Nachrichtenagentur Deutschland.
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Die Wahrheit hat gesiegt!

Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten:
Covid-Impfstoffe sind KEINE Impfstoffe. Robert F. Kennedy Jr. hat gegen alle pharmazeutischen Lobbyisten gewonnen.

Covid-19-Impfstoffe sind KEINE Impfstoffe. In seiner Entscheidung bestätigt der Oberste Gerichtshof, dass der Schaden, der durch die mRNA-Covid-Gen-Therapie verursacht wurde, UNUMKEHRBAR ist.

Da der Oberste Gerichtshof die höchste Gerichtsinstanz in den Vereinigten Staaten ist, wird keine weitere Berufung eingereicht, und alle Berufungsmöglichkeiten sind ausgeschöpft.

In seiner Erklärung betonte Robert Kennedy, dass dieser Erfolg nur durch die internationale Zusammenarbeit vieler Anwälte und Wissenschaftler möglich wurde. Natürlich schafft dieses Urteil einen internationalen Präzedenzfall.
Es wird erwartet, dass diese Entscheidung insbesondere die Schweiz beeinflussen wird, da die Schweiz in ihrer Bundesverfassung eine besondere Stellung einnimmt. Einerseits wird der Nürnberger Kodex in Artikel 118b der Verfassung erwähnt, und in der Schweiz ist die unzulässige Anwendung von Gentechnik beim Menschen gemäß Artikel 119 der Bundesverfassung verboten. Dies wird durch Artikel 230bis des Strafgesetzbuches ergänzt, was bedeutet, dass Straftäter bis zu 10 Jahre im Gefängnis verbringen können.

Aber dieses historische Urteil sollte auch den Rest der Welt nachdenklich machen, da der Nürnberger Kodex internationale Gültigkeit hat und auch in Artikel 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte enthalten ist.
Im Falle strafrechtlicher Vorwürfe sollte in der Erklärung der Contergan-Skandal erwähnt werden, um diesen Anschuldigungen besonderes Gewicht zu verleihen.
In diesen Fällen sind der deutsche Anwalt Reiner Fuellmich und mehr als 100 andere deutsche Anwälte aktiv beteiligt. KEINE MEDIEN berichten darüber, weder in der Schweiz noch in Europa.

Leider ist es fast mathematisch offensichtlich, dass, da es sich um ein zerstörerisches Thema handelt, das in der Lage ist, die finanziellen und wirtschaftlichen Pläne der einflussreichen Lobby des pharmazeutischen Sektors zu ändern, die Öffentlichkeit darüber nicht informiert wird. Wir befinden uns mitten in einer Werbekampagne, die darauf abzielt, die Menschen dazu zu bewegen, sich impfen zu lassen, und dann bis zum nächsten Winter erneut zu impfen.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass, wenn die Nachricht über dieses historische Urteil jemals bekannt wird, es zu spät sein wird, um es dem korrupten medizinischen Establishment, das mit den Positionen der pharmazeutischen Lobby übereinstimmt, zu erlauben, in der Impfkampagne weiter voranzukommen.

Wir laden alle ehrlichen Menschen guten Willens ein, dieses historische URTEIL des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten so weit wie möglich zu verbreiten.
Zu unserem eigenen Wohl, aber besonders zum Wohl unserer Kinder und Enkelkinder...lassen Sie uns nicht zu, dass Lobbyisten unsere Gesundheit unwiederbringlich zerstören und unser Leben in Gefahr bringen.

Die Nachricht können Sie unter folgendem Link sehen:

https://www.foxnews.com/us/new-york-supreme-court-reinstates-all-employees-fired-being-unvaccinated-orders-backpay

Der Oberste Gerichtshof von New York hat alle Mitarbeiter, die aufgrund ihrer Weigerung, geimpft zu werden, entlassen wurden, wieder eingestellt und angeordnet, Lohnausgleichszahlungen zu leisten | Fox News.
"Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen."
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