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🇺🇸🇪🇺🇷🇺 Russische Vermögenswerte werden so lange eingefroren, bis Moskau "den Konflikt" in der Ukraine beendet und Kiew eine Entschädigung zahlt, teilten die G7-Länder mit.
Die G7-Staaten fordern in ihrer Erklärung, dass Russland der Ukraine eine "Entschädigung" in Höhe von 486 Milliarden Dollar zahlen muss.
Darüber hinaus bestätigten die G7-Länder, dass sie Kiew bis Ende des Jahres 50 Milliarden Dollar an Krediten gewähren wollen, die sie aus den Erträgen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zurückzahlen wollen.
#Russland #USA #EU
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Die G7-Staaten fordern in ihrer Erklärung, dass Russland der Ukraine eine "Entschädigung" in Höhe von 486 Milliarden Dollar zahlen muss.
Darüber hinaus bestätigten die G7-Länder, dass sie Kiew bis Ende des Jahres 50 Milliarden Dollar an Krediten gewähren wollen, die sie aus den Erträgen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zurückzahlen wollen.
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🇪🇺🇺🇦🇲🇩🇭🇺
Die EU-Botschafter einigten sich auf den Rahmen für die Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau: Am 25. Juni wird eine Regierungskonferenz stattfinden, auf der die Verhandlungen über den Beitritt der Länder zur EU offiziell beginnen werden.
Ungarn änderte seinen Standpunkt erneut und hob die Blockade auf.
#Ungarn #Ukraine #EU #Moldawien
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Die EU-Botschafter einigten sich auf den Rahmen für die Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau: Am 25. Juni wird eine Regierungskonferenz stattfinden, auf der die Verhandlungen über den Beitritt der Länder zur EU offiziell beginnen werden.
Ungarn änderte seinen Standpunkt erneut und hob die Blockade auf.
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🇺🇸🇪🇺🇷🇺
Die G7 hat Russland vor dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt.
Die Gipfelteilnehmer äußerten ihre tiefe Besorgnis über "Russlands unverantwortliche nukleare Rhetorik und Handlungen sowie die Berichte über den immer häufigeren Einsatz chemischer Kampfstoffe gegen die ukrainischen Streitkräfte".
Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Sieben sind auch besorgt über die "undurchsichtige und beschleunigte Ausweitung von Chinas Atomwaffenarsenal" sowie über die Entwicklung von Atomwaffen- und Raketenprogrammen in Nordkorea und im Iran.
#Russland #USA #EU
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Die G7 hat Russland vor dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt.
Die Gipfelteilnehmer äußerten ihre tiefe Besorgnis über "Russlands unverantwortliche nukleare Rhetorik und Handlungen sowie die Berichte über den immer häufigeren Einsatz chemischer Kampfstoffe gegen die ukrainischen Streitkräfte".
Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Sieben sind auch besorgt über die "undurchsichtige und beschleunigte Ausweitung von Chinas Atomwaffenarsenal" sowie über die Entwicklung von Atomwaffen- und Raketenprogrammen in Nordkorea und im Iran.
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🇪🇺🇷🇺🇩🇪 Die EU-Staaten haben sich nach zähen Verhandlungen um deutsche Änderungswünsche auf ein 14. Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. Mit den neuen Strafmaßnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden.
Sie werden allerdings weniger scharf ausfallen als geplant, da die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz zugunsten der deutschen Wirtschaft Abschwächungen durchsetzte. Nach Angaben von Diplomaten forderte die Bundesregierung in den Verhandlungen vor allem, dass Pläne für strengere Maßnahmen gegen eine Umgehung der bestehenden Russland-Sanktionen abgeschwächt werden.
Kritiker befürchten, dass Russlands Rüstungsindustrie deswegen vorerst weiter Zugriff auf westliche Güter und Technologien haben wird, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.
#Deutschland #EU #Russland
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Sie werden allerdings weniger scharf ausfallen als geplant, da die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz zugunsten der deutschen Wirtschaft Abschwächungen durchsetzte. Nach Angaben von Diplomaten forderte die Bundesregierung in den Verhandlungen vor allem, dass Pläne für strengere Maßnahmen gegen eine Umgehung der bestehenden Russland-Sanktionen abgeschwächt werden.
Kritiker befürchten, dass Russlands Rüstungsindustrie deswegen vorerst weiter Zugriff auf westliche Güter und Technologien haben wird, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.
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🇷🇸🇪🇺🇺🇦 Serbien exportiert Munition im Wert von 800 Millionen Euro an westliche Verbündete
Laut einem Bericht der Financial Times hat Serbien seit 2022 rund 800 Millionen Euro an Munition an westliche Verbündete exportiert. Ein Teil dieser Munition soll in der Ukraine gelandet sein.
#Ukraine #EU #Serbien
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Laut einem Bericht der Financial Times hat Serbien seit 2022 rund 800 Millionen Euro an Munition an westliche Verbündete exportiert. Ein Teil dieser Munition soll in der Ukraine gelandet sein.
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🇱🇧🤝🇨🇾🇪🇺 Libanesischer Nationalist Elias Hankash zu den Spannungen zwischen Hisbollah, Zypern und Israel
Der libanesische christliche Nationalist Elias Hankash erklärte gegenüber Al-Arabiya:
"Zypern war historisch gesehen ein Zufluchtsort für libanesische Christen und hat uns stets aufgenommen. Aber Nasrallah ist entschlossen, uns keine Freunde zu lassen, und die Bedrohung Europas führt zur völligen Isolation des Libanon."
#EU #Libanon #Zypern
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Der libanesische christliche Nationalist Elias Hankash erklärte gegenüber Al-Arabiya:
"Zypern war historisch gesehen ein Zufluchtsort für libanesische Christen und hat uns stets aufgenommen. Aber Nasrallah ist entschlossen, uns keine Freunde zu lassen, und die Bedrohung Europas führt zur völligen Isolation des Libanon."
#EU #Libanon #Zypern
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🇪🇺🇺🇦 Die Europäische Kommission plant, "sehr bald" einen Vorschlag für ein 50-Milliarden-Dollar-Kreditpaket zur Unterstützung der Ukraine vorzulegen, um die Frist für den Abschluss der Gesetzgebungsarbeiten zum Jahresende einzuhalten.
#EU #Ukraine
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🇪🇺🇺🇦 Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung wird der Ukraine 200 Mio EUR zur Verfügung stellen, um die ukrainische Naftogaz beim Aufbau strategischer Erdgasreserven zu unterstützen und die Energiesicherheit zu fördern.
#EU #Ukraine
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🇮🇱🇪🇺🇪🇸 Spanischer Premierminister fordert Aussetzung des Freihandelsabkommens mit Israel
Der spanische Premierminister hat die EU-Länder aufgefordert, auf die Anfragen Spaniens und Irlands zu reagieren, das Freihandelsabkommen mit Israel auszusetzen. Diese Forderung folgt auf den Angriff der israelischen Armee (IDF) auf UNIFIL-Truppen im Libanon.
#Spanien #EU #Israel
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Der spanische Premierminister hat die EU-Länder aufgefordert, auf die Anfragen Spaniens und Irlands zu reagieren, das Freihandelsabkommen mit Israel auszusetzen. Diese Forderung folgt auf den Angriff der israelischen Armee (IDF) auf UNIFIL-Truppen im Libanon.
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🇩🇪🇺🇦🇪🇺 Scholz will die EU-Partner auf dem verkürzten EU-Gipfel am Donnerstag um mehr Militärhilfe für die Ukraine bitten
Man müsse die Ukraine über den dritten Kriegswinter bringen, weshalb Deutschland und die EU die Hilfe für Reparaturen bei der Energieversorgung verstärkt hätten, sagt ein Regierungsvertreter in Berlin. Man dürfe aber auch bei der militärischen Unterstützung nicht nachlassen. "Wir gehen davon aus, dass das beim Europäischen Rat nochmal besprochen wird und der Kanzler sicher wieder appellieren wird, zu überprüfen, welche weitere Unterstützung noch möglich ist."
#Deutschland #Ukraine #EU
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Man müsse die Ukraine über den dritten Kriegswinter bringen, weshalb Deutschland und die EU die Hilfe für Reparaturen bei der Energieversorgung verstärkt hätten, sagt ein Regierungsvertreter in Berlin. Man dürfe aber auch bei der militärischen Unterstützung nicht nachlassen. "Wir gehen davon aus, dass das beim Europäischen Rat nochmal besprochen wird und der Kanzler sicher wieder appellieren wird, zu überprüfen, welche weitere Unterstützung noch möglich ist."
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🇷🇺🇰🇵 Bestätigte Anwesenheit nordkoreanischer Truppen in Russland Eine weitere Bestätigung der Präsenz nordkoreanischer Truppen in Russland: Laut Recherchen von Astra befinden sich nordkoreanische Soldaten in der militärischen Einheit 44980 der 127. motorisierten…
🇱🇹🇪🇺 Litauen schlägt Entsendung von EU-Truppen in die Ukraine vor
Der litauische Außenminister hat angesichts der Eingliederung nordkoreanischer Soldaten in die russischen Streitkräfte vorgeschlagen, EU-Truppen in die Ukraine zu entsenden.
Er betonte die Notwendigkeit, den früheren Vorschlag des französischen Präsidenten Macron für die Entsendung von Truppen, der von Deutschland abgelehnt worden war, erneut zu prüfen.
#EU #Litauen
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Der litauische Außenminister hat angesichts der Eingliederung nordkoreanischer Soldaten in die russischen Streitkräfte vorgeschlagen, EU-Truppen in die Ukraine zu entsenden.
Er betonte die Notwendigkeit, den früheren Vorschlag des französischen Präsidenten Macron für die Entsendung von Truppen, der von Deutschland abgelehnt worden war, erneut zu prüfen.
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🇲🇩🗳 Durch die Stimmen der im Ausland lebenden Moldauer liegt die pro-europäische Kandidatin bei 95% der ausgezählten Stimmen nun aktuell in den Gesamtergebnissen mit 52% leicht vorne. Den aktuellen Fortschritt der Auszählung findet ihr auf der Webseite der…
🇲🇩🗳🇪🇺 Wahl in Moldau ist vollständig ausgezählt: Die pro-europäische Kandidatin Maia Sandu konnte ihr Amt verteidigen und gewinnt mit fast 11% Vorsprung, dank fast 83% der Stimmen im Ausland lebender Moldauer.
Der pro-russische Kandidat Alexandr Stoianoglo dominierte hingegen in den ländlichen Gebieten des Landes, dem russisch besetzten Transnistrien, dem zur Unabhängigkeit bestrebten Gagausien und Sandus Wahlkreis. In den Grenzregionen gewann er bis zu 97% der Stimmen.
"Moldawien, heute hast du gesiegt. Gemeinsam haben wir die Stärke unserer Einheit, unserer Demokratie und unseres Engagements für eine würdige Zukunft unter Beweis gestellt. Danke, liebe Moldauerinnen und Moldauer, im In- und Ausland. Gehen Sie mit Stolz - Sie sind Freiheit, Hoffnung und Widerstandsfähigkeit. Ich bin stolz darauf, Ihnen allen zu dienen.", so Sandu.
Drei Wahlbezirke waren bis vor kurzem noch immer am Auszählen. Wir wollten die finalen Zahlen abwarten.
#EU #Moldawien
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Der pro-russische Kandidat Alexandr Stoianoglo dominierte hingegen in den ländlichen Gebieten des Landes, dem russisch besetzten Transnistrien, dem zur Unabhängigkeit bestrebten Gagausien und Sandus Wahlkreis. In den Grenzregionen gewann er bis zu 97% der Stimmen.
"Moldawien, heute hast du gesiegt. Gemeinsam haben wir die Stärke unserer Einheit, unserer Demokratie und unseres Engagements für eine würdige Zukunft unter Beweis gestellt. Danke, liebe Moldauerinnen und Moldauer, im In- und Ausland. Gehen Sie mit Stolz - Sie sind Freiheit, Hoffnung und Widerstandsfähigkeit. Ich bin stolz darauf, Ihnen allen zu dienen.", so Sandu.
Drei Wahlbezirke waren bis vor kurzem noch immer am Auszählen. Wir wollten die finalen Zahlen abwarten.
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🇺🇸🇪🇺🇺🇦 Blinken wird diese Woche nach Europa reisen, um mit Vertretern der NATO und der Europäischen Union über die "Unterstützung der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russische Aggression" zu sprechen, wie das Außenministerium mitteilte.
#EU #Ukraine #USA
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🇪🇺🚫 🇨🇳 EU erwägt Sanktionen gegen China wegen Waffenlieferungen an Russland
• Die Europäische Union erwägt Sanktionen gegen China, da erstmals Waffen aus China an Russland für den Einsatz gegen die Ukraine geliefert wurden.
• Geheimdiensterkenntnisse belegen die Lieferung letaler Unterstützung durch China.
• Die EU diskutiert mögliche Maßnahmen wie Geschäftsverbote, Vermögenssperren und Einreisesperren für chinesische Unternehmen und Einzelpersonen.
• Die Reaktion Europas hängt von Chinas Reaktion auf die Erkenntnisse ab.
#EU #China
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• Die Europäische Union erwägt Sanktionen gegen China, da erstmals Waffen aus China an Russland für den Einsatz gegen die Ukraine geliefert wurden.
• Geheimdiensterkenntnisse belegen die Lieferung letaler Unterstützung durch China.
• Die EU diskutiert mögliche Maßnahmen wie Geschäftsverbote, Vermögenssperren und Einreisesperren für chinesische Unternehmen und Einzelpersonen.
• Die Reaktion Europas hängt von Chinas Reaktion auf die Erkenntnisse ab.
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🇺🇦🇪🇺
Die von der EU zugesagte Lieferung von einer Million Schuss Munition an die Ukraine ist endlich abgeschlossen, wenn auch mit einem halben Jahr Verspätung.
Ursprünglich war die Übergabe von einer Million Granaten bis zum Frühjahr 2024 versprochen worden.
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Josep Borrell, erklärte, dass die EU bis Ende des Jahres 1,5 Millionen Patronen an die Ukraine geliefert haben wird.
#EU #Ukraine
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Die von der EU zugesagte Lieferung von einer Million Schuss Munition an die Ukraine ist endlich abgeschlossen, wenn auch mit einem halben Jahr Verspätung.
Ursprünglich war die Übergabe von einer Million Granaten bis zum Frühjahr 2024 versprochen worden.
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Josep Borrell, erklärte, dass die EU bis Ende des Jahres 1,5 Millionen Patronen an die Ukraine geliefert haben wird.
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