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Bundeskanzler Scholz über Donald Trumps Wahlsieg:

„Deutschland und die USA haben erfolgreich zusammengearbeitet, um Wohlstand und Freiheit auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern. Wir werden dies zum Wohle unserer Bürger weiterhin tun.“

#USA #Deutschland
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ZDF-Politbarometer: Mehrheit der Deutschen lag falsch – Trump gewinnt die US-Präsidentschaftswahl

Laut einer vorherigen Umfrage des ZDF-Politbarometers glaubten 72 %, dass Kamala Harris die Wahl gewinnen würde, während nur 23 % auf Donald Trump setzten. Doch die Realität zeigte ein anderes Bild: Trump ging als Sieger hervor. 5 % der Befragten waren unentschlossen, was die Unsicherheit im Vorfeld der Wahl widerspiegelte.

#USA #Deutschland
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#EILMELDUNG 🚨

🇩🇪 NEUWAHLEN IN DEUTSCHLAND?

Heute Abend kam es zum Showdown im Kanzleramt: FDP Chef Lindner schlug Kanzler Scholz Neuwahlen Anfang 2025 vor. Daraufhin wurde Lindner als Minister entlassen. Die FDP verlässt wohl die Koalition

#Deutschland
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🇩🇪 FDP-Minister ziehen sich komplett aus Ampel-Regierung zurück

Die FDP zieht all ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Das kündigte Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an. Damit beendet die FDP das Dreierbündnis der Ampel-Koalition.

#Deutschland
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#EILMELDUNG 🚨

🇩🇪 Neuwahlen schon im Januar?

Die Ampel-Koalition im Bund ist am Ende. Kanzler Scholz will im Januar die Vertrauensfrage stellen, Ende März soll es Neuwahlen geben. Der Unions- und der FDP-Fraktion geht das nicht schnell genug.

Sowohl die Unionsfraktion als auch die FPD-Fraktion haben Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, umgehend die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Die Ampel-Koalition sei "gescheitert", und damit sei die Legislaturperiode zu Ende, sagte Fraktionschef Friedrich Merz nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Er schlug zudem Neuwahlen für den Bundestag in der zweiten Januarhälfte vor.

#Deutschland
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Israel und Deutschland koordinieren Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3

Die Verteidigungsministerien von Israel und Deutschland haben mit der gemeinsamen Vorbereitung zur Stationierung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 in Deutschland im Jahr 2025 begonnen.

Im November 2023 hatten Israel und Deutschland den Kauf des Arrow 3-Systems für 3,6 Milliarden US-Dollar vereinbart. Dieses außerhalb der Atmosphäre operierende, hyperschnelle Abfangsystem wurde gemeinsam von Israel und den USA entwickelt und produziert. Es ist in der Lage, ballistische Raketen – einschließlich interkontinentaler Raketen mit nuklearen, chemischen, biologischen oder konventionellen Sprengköpfen – außerhalb der Erdatmosphäre abzufangen. Die Reichweite beträgt bis zu 2.400 Kilometer.

#Deutschland #Israel
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🇩🇪🛰🇺🇦 Rheinmetall und ICEYE versorgen die Ukraine mit Satellitenbildern, die vom deutschen Verteidigungsministerium finanziert werden.

Seit Oktober erhält die Ukraine hochauflösende SAR-Daten (Synthetic Aperture Radar) von der ICEYE-Satellitenflotte zur Verbesserung der Gefechtsfeldaufklärung. Die im September 2024 geschlossene Partnerschaft soll die operative Planung und Entscheidungsfindung der Ukraine durch den Zugang zu einer der größten SAR-Satellitenkonstellationen der Welt unterstützen.

#Ukraine #Deutschland
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🇩🇪
Neuwahl des Bundestages am 23. Februar vereinbart

• Nach dem Bruch der Ampel-Koalition haben sich SPD und Union auf den 23. Februar 2025 als Termin für die vorgezogene Bundestagswahl geeinigt.

• Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird voraussichtlich am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, wodurch der Prozess zu Neuwahlen eingeleitet würde.

• Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hält den genannten Wahltermin im Februar für rechtssicher durchführbar.

#Deutschland
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🇩🇪🇺🇦🇷🇺
Kanzlerkandidat Friedrich Merz: Ultimatum an Putin und Unterstützung der Ukraine

Der deutsche Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte an, ein 24-Stunden-Ultimatum an Wladimir Putin zu stellen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.

„Falls er nicht zustimmt, werde ich der Ukraine Taurus-Langstreckenraketen liefern und die Erlaubnis erteilen, Ziele auf russischem Territorium anzugreifen“, erklärte Merz.

#Russland #Ukraine #Deutschland
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🇮🇱🇩🇪
Das neueste U-Boot der israelischen Marine, INS Drakon, wurde gestern in Kiel offiziell vom Stapel gelassen.

- INS Drakon ist ein U-Boot der Dolphin-2-Klasse, das im Vergleich zu früheren Modellen größer ist.

- Es wird vermutet, dass das U-Boot in der Lage ist, atomar bestückte Marschflugkörper zu tragen.

- Es wird angenommen, dass Israels U-Boote der Dolphin-Klasse zusammen etwa 80 atomar bestückte Marschflugkörper abschießen können.

#Israel #Deutschland
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🇩🇪 Friedrich Merz fordert erneut die Lieferung der Marschflugkörper "Taurus" and die Ukraine

Bei der Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz, ließ sich Merz die Möglichkeit nicht nehmen, einmal mehr die Lieferung an die Ukraine zu fordern.

Einmal mehr bekräftigte Scholz sein NEIN zur Lieferung, mit der Begründung der Reichweite und der möglichen Involvierung Deutschlands.

#Deutschland
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🇩🇪🇺🇦 Die sechste IRIS-T SLM Batterie wird bis Ende des Jahres an die Ukraine geliefert, so Bundeskanzler Scholz in einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Sie sprachen auch über die Lieferung von Luftverteidigungssystemen im nächsten Jahr und die Aussichten auf weitere Unterstützung durch Deutschland.

#Ukraine #Deutschland
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🇷🇺🇺🇦🇩🇪
Die deutschen Abgeordneten wurden vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe darüber informiert, dass im Falle eines Zusammenbruchs der Ukraine innerhalb der nächsten sechs Monate schätzungsweise 10 Millionen Ukrainer in Richtung Westen fliehen könnten, davon 2 Millionen nach Deutschland.

Inoffizielle Schätzungen gehen von bis zu 18 Millionen Flüchtlingen aus, davon 3-4 Millionen nach Deutschland.

#Russland #Ukraine #Deutschland
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🇩🇪
Antrag auf Verbotsverfahren gegen die AfD eingereicht

• Ein Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD wurde von mehr als 100 Bundestagsabgeordneten unterzeichnet und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergeben.

• Die Unterzeichner kommen aus verschiedenen Fraktionen, darunter 50 Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen.

• Der Mitinitiator des Antrags, Marco Wanderwitz, betonte die Dringlichkeit des Verbots angesichts der bevorstehenden Neuwahlen.

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🇩🇪
FDP soll Koalitionsbruch über Wochen geplant haben

• Die FDP soll laut Medienberichten über Wochen minutiös den Bruch der Ampelkoalition vorbereitet haben.

• Führende SPD-Politiker reagierten empört auf die Berichte und warfen der FDP Verantwortungslosigkeit und Betrug vor.

• Die Grünen zeigten sich ebenfalls empört und warfen der FDP Unehrlichkeit und Unzuverlässigkeit vor.

• Die FDP wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass sie geeint hinter ihrer Führung stehe.

• Die Ampelkoalition war am 6. November am Dauerstreit über den Kurs in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik zerbrochen.

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