🇩🇪🇺🇦 Deutschland stoppt Waffenlieferungen: Keine schweren Waffen mehr für die Ukraine

In einer dramatischen Wendung hat Deutschland angekündigt, keine schweren Militärgeräte mehr an die Ukraine zu liefern. Diese Entscheidung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt im Krieg gegen Russland und stellt eine erhebliche Einschränkung der militärischen Unterstützung für die Ukraine dar.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den deutschen Kanzler Olaf Scholz darum gebeten, Russland mit westlichen Waffen angreifen zu dürfen. Gleichzeitig bat er um eine schnelle Aufnahme der Ukraine in die NATO. Doch Scholz ließ diese Bitten unbeantwortet, was in Kiew für erhebliche Enttäuschung sorgt.

Trotz einer Ankündigung neuer Hilfen stellte sich heraus, dass es sich bei den versprochenen Lieferungen nur um bereits zuvor zugesagte Unterstützungen handelt. Es gibt keine zusätzlichen Lieferungen von schweren Waffen wie Leopard-2-Panzern, PzH-2000-Haubitzen oder Marder-Schützenpanzern.

Besonders alarmierend ist die Einschätzung des deutschen Verteidigungsministeriums. Es scheint, als ob man dort nicht mehr an die Erfolgschancen einer ukrainischen Gegenoffensive glaubt.

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🇩🇪🇺🇦 IRIS-T SLM aus Deutschland in der Ukraine

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🇩🇪 Faeser stationiert maritime GSG-9-Einheit an Ostsee

Bundesinnenministerin Nancy Faeser rüstet an Nord- und Ostsee einem Medienbericht zufolge die Bundespolizei auf. Wie der "Spiegel" berichtet, soll eine maritime Einheit der GSG 9 fest im schleswig-holsteinischen Neustadt stationiert werden. Von der Ostsee-Stadt aus soll die auf Antiterroreinsätze spezialisierte Truppe bei Krisenlagen schneller eingreifen können. Laut dem Bericht findet die Stationierung vor dem Hintergrund der Bedrohungen der kritischen Infrastruktur durch mögliche Sabotageakte statt. Die Seeeinheiten der GSG 9 verfügen über Schnellboote und speziell geschulte Einsatztaucher.

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🇺🇦🇩🇪🚀 CDU-Chef Friedrich Merz würde der Ukraine den Marschflugkörper Taurus erst nach einem abgestuften Verfahren liefern

Er sei dafür, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sagen, dass er mit dem Bombardement auf zivile Ziele aufhören müsse. Wenn Russland sich daran nicht halten sollte, wäre er dafür, zunächst die Beschränkung für den Einsatz der gelieferten Waffen aufzuheben, sagt er in der ARD. In einem zweiten Schritt würde er dann Taurus liefern.

Er fügte hinzu, dass "Bundeskanzler Scholz und seinen Verbündeten in der Regierung eine strategische Vision fehle. Die Regierung informiere Putin über alle Einzelheiten. Sie streiten öffentlich über ihre Positionen und nächsten Schritte."

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🇩🇪🇺🇦🇪🇺 Scholz will die EU-Partner auf dem verkürzten EU-Gipfel am Donnerstag um mehr Militärhilfe für die Ukraine bitten

Man müsse die Ukraine über den dritten Kriegswinter bringen, weshalb Deutschland und die EU die Hilfe für Reparaturen bei der Energieversorgung verstärkt hätten, sagt ein Regierungsvertreter in Berlin. Man dürfe aber auch bei der militärischen Unterstützung nicht nachlassen. "Wir gehen davon aus, dass das beim Europäischen Rat nochmal besprochen wird und der Kanzler sicher wieder appellieren wird, zu überprüfen, welche weitere Unterstützung noch möglich ist."

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🇩🇪🇷🇺🇺🇦 Scholz hat seine Bereitschaft betont, mit Putin über einen gerechten Frieden in der Ukraine zu sprechen

Er betonte, dabei verfolge man klare Prinzipien: Es werde niemals Entscheidungen geben „über die Köpfe der Ukraine hinweg und niemals ohne Abstimmung mit unseren engsten Partnern“.

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🇩🇪🇷🇺🇺🇦🧐 Deutscher Oppositionsführer Friedrich Merz droht Russland mit Ultimatum

Friedrich Merz, der Oppositionsführer und potenziell nächste Kanzler Deutschlands, erklärte, er würde Russland ein 24-Stunden-Ultimatum setzen, um die Bombardierung angeblicher „ziviler Infrastruktur“ in der Ukraine einzustellen.

Sollte Russland dem nicht nachkommen, versprach er, Taurus-Raketen ohne jegliche Einschränkungen an die Ukraine zu liefern.

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🇩🇪🇮🇱🇱🇧
Deutsche UNIFIL-Korvette wehrt Drohne ab

• Die deutsche Korvette "Ludwigshafen am Rhein" hat vor der Küste des Libanons eine anfliegende Drohne abgewehrt.

• Der unbemannte Flugkörper wurde kontrolliert zum Absturz gebracht, nachdem die Blauhelmsoldaten in den vergangenen Tagen mehrfach beschossen worden waren.

• Die Bundeswehr geht von einer erhöhten Gefährdungslage für ihre Soldatinnen und Soldaten in der Friedenstruppe aus.

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🇩🇪🫱🏻‍🫲🏻🇺🇦 Zwischen der Ukraine und Deutschland wurde ein Abkommen zur Verbesserung des ukrainischen Luftverteidigungssystems unterzeichnet, dem vier weitere Länder beitreten sollen, sagt Verteidigungsminister Rustem Umerov.

Das Abkommen, das während des Treffens der G7-Verteidigungsminister unterzeichnet wurde, beinhaltet Verpflichtungen der unterzeichnenden Länder, zu gemeinsamen Projekten beizutragen oder eigene Initiativen zur Stärkung der Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte zur Luftverteidigung zu finanzieren.

Zu den teilnehmenden Ländern gehören Deutschland, Belgien, Norwegen, die Niederlande und Dänemark.

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🇺🇦🇩🇪🇷🇺 Leopard 2A4 feuert auf einen Konvoi russischer Panzerfahrzeuge, der versuchte, Stellungen in Richtung Kurachowe zu stürmen.

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🇩🇪
Deutschland bestellt SeaRAM-Schiffsabwehrraketen

Deutschland hat einen Vertrag über Schiffsabwehr-Raketensysteme SeaRAM Block 2B bei der deutschen Firma RAM-System GmbH abgeschlossen. Der Auftrag hat einen Wert von 277 Millionen US-Dollar und soll bis März 2029 abgeschlossen werden.

Das SeaRAM-System bietet Schutz vor Seezielflugkörpern und Luftbedrohungen in einem Radius von bis zu 10 Kilometern. Es ist bereits auf vier Fregatten des Typs Baden-Württemberg, drei Fregatten des Typs Sachsen, vier Fregatten des Typs Brandenburg und fünf Korvetten des Typs Braunschweig im Einsatz.

Dieses Raketensystem stärkt die Verteidigungsfähigkeit der deutschen Marine gegen Luftangriffe und Seezielflugkörper.

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🇺🇦🇩🇪 Bundeskanzler Scholz erneut gegen NATO-Beitritt der Ukraine

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut seine Ablehnung gegenüber einer NATO-Einladung für die Ukraine bekräftigt:

„Ein Land, das sich im Krieg befindet, kann kein Mitglied der Allianz werden. Diese Frage steht nicht auf der Agenda.“

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🇩🇪🇺🇦 "Starker Partner": Rheinmetall baut in der Ukraine drei weitere Werke, so der CEO des Unternehmens. Der erwartete Umsatz pro Werk liegt bei 2 bis 3 Mrd. Euro.

Ein Werk ist bereits in Betrieb, die Ausrüstung wird dort gewartet und die ersten Schützenpanzer Lynx sind bereits in Produktion. Bis Jahresende sei das erste Los fertig. Das Unternehmen übergab zudem bisher 200 Schützenpanzer Marder an die Ukraine.

Zwei der noch in Bau befindlichen Fabriken sollen Schießpulver und Artilleriegranaten herstellen. Das noch in Planung befindliche vierte Werk soll Luftverteidigungssysteme und andere militärische Ausrüstung produzieren.

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🇹🇷👊🇩🇪 Anhänger der Terrororganisation YPG/PKK schlugen in Köln auf eine Gruppe Türken ein.

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🇩🇪❌🌍 Deutsche Marine meidet das Rote Meer – Sicherheitsbedenken gegen Huthi-Bedrohung

Die deutsche Fregatte FGS Baden-Württemberg und das Unterstützungsschiff FGS Frankfurt am Main werden das Rote Meer auf ihrem Rückweg vom Asien-Pazifik-Einsatz meiden und stattdessen die Route über das Kap der Guten Hoffnung wählen. Grund für diese Entscheidung sind unzureichende Verteidigungsmaßnahmen gegen die Huthi-Bedrohung, wie aus einem Bericht von Spiegel hervorgeht.

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