🇷🇺🇺🇦🇬🇪🇨🇳🇹🇼 Das russische Außenministerium hat auf Twitter (Backup) im Rahmen des BRICS-Gipfels einen Post zur "neuen multipolaren Welt" veröffentlicht auf dem das Land die internationalen Grenzen anderer Staaten anerkennt. Zu sehen ist die Karte künftiger BRICS-Staaten mit Krim und Donbas unter Kontrolle der Ukraine, Südossetien und Abchasien zu Georgien sowie der Republik China (Taiwan) als eigenständiger Staat.

#China #Russland #Ukraine #Georgien #Taiwan
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🇬🇪🇺🇦🎖 Keti Leshkasheli, die georgische Sanitäterin in den Reihen der Internationalen Legion der Streitkräfte der Ukraine wurde mit dem "Goldenen Kreuz" ausgezeichnet.

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🇬🇪 Massive Proteste vor dem Amtssitz des Premierministers in Tiflis

In Georgien finden derzeit massive Proteste vor dem Amtssitz des Premierministers in Tiflis statt. Die Demonstranten fordern die Aufgabe des Gesetzentwurfs über "ausländische Agenten" und verlangen, dass der Premierminister herunterkommt und mit ihnen spricht.

Das umstrittene Gesetz über "ausländische Agenten" würde Organisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, dazu verpflichten, sich als "ausländische Agenten" zu registrieren. Kritiker argumentieren, dass dies die Arbeit von NGOs und Medienorganisationen einschränken und die freie Meinungsäußerung gefährden könnte, indem es sie in ein schlechtes Licht rückt und zusätzliche Überwachung und Kontrolle durch die Regierung ermöglicht.

#Georgien
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🇬🇪🇷🇺 Die anti-russischen bzw. pro-europäischen Proteste in Georgien gingen auch dieses Wochenende weiter.

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🇬🇪🇷🇺🇪🇺 Das georgische Parlament hat das umstrittene Gesetz über "ausländische Agenten" verabschiedet. Das nach russischem Vorbild geschaffene Gesetz zielt wohl darauf ab, Regimekritiker zum Schweigen zu bringen.

Nun werden die konkreten Konsequenzen diskutiert, wie die Europäische Kommission bereits zuvor mitteilte. Rund 80% der georgischen Bevölkerung sei für einen EU-Beitritt, der mit Inkrafttreten dieses Gesetzes vermutlich unmöglich wäre.

Vor der Abstimmung kam es im georgischen Parlament zu einer Schlägerei zwischen pro-russischen und pro-europäischen Abgeordneten. Vor dem Parlamentsgebäude kommt es zwischen Bevölkerung und Polizei zu teils gewaltsamen Protesten.

#Georgien #EU #Russland
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🇬🇪🔥 Im georgischen Parlament wurde die höchste Sicherheitsstufe ausgerufen. Der Zutritt zum Parlamentsgebäude ist nur noch Mitgliedern des Parlaments und Mitarbeitern gestattet.

Aufgrund der Menge an Demonstranten und sich verschärfenden Lage wurden weitere hunderte Spezialkräfte angefordert.

Demonstranten versuchen durch den Zaum uns Parlament durchbrechen und das Gebäude in dem sich noch einige pro-russische Abgeordnete befinden sollen zu stürmen.

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