Das Bundesland #Sachsen ist #Corona-Hotspot. Die Krankenhäuser arbeiten am Limit. Trotzdem rufen Neonazis u Querdenker heute zu zahlreichen Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auf.
Die Neonazi-Partei #FreieSachsen veröffentlicht ca. 70 Orte an denen heute Proteste stattfinden sollen. Vielerorts sind das kleinere „Spaziergänge“ mit wenigen TN*. Aber es wird auch einige größere Aufmärsche geben.
Insbesondere in Bautzen, Chemnitz, Dresden, Freiberg, Limbach-Oberfrohna, Plauen, Zwönitz sowie anderen Städten im Erzgebirge, u Ostsachsen ist mit größeren Versammlungen zu rechnen. Diese werden im Vergleich zu den Vorwochen anwachsen.
Die Stimmung auf den Demonstrationen ist äußerst aggressiv. Es wird offen gegen die demokratische Ordnung, seine Verfahren, seine Vertreter*innen u Strukturen opponiert. Es geht längst nicht mehr nur um Corona. In Telegram-Gruppen u rechten Medien wird offen zur Revolte u zivilem Ungehorsam aufgerufen. Es werden Phantasien verbreitet, die eine neue politische Wende herbei halluzinieren. Dabei wird Gewalt nicht ausgeschlossen.
Überall in #Sachsen sind die Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie von Antidemokraten u Neonazis dominiert. Ihnen gelingt es derzeit eine extrem rechte Bürgergesellschaft zu mobilisieren.
Wenn die derzeitige Corona-Schutzverordnung ernst genommen werden soll, dann wird die Polizei Sachsen die Demonstrationen auflösen müssen. Dies wird leider nicht ohne Konfrontation gelingen: Eine schwierige Situation für die Beamten auf der Straße.
Neben dem konsequenten staatlichen Handeln ist eine Gegenöffentlichkeit notwendig. Die Mehrheit der Menschen in Sachsen ist nicht auf der Straße u minimiert Kontakte zur Eindämmung der Pandemie. Diese Mehrheit ist aber zu wenig oder überhaupt nicht sichtbar.
Deshalb: sagt eure Meinung, wo immer ihr könnt u so laut ihr könnt. Stellt in euren Bekannten-u. Freundeskreisen klar, dass es Maßnahmen braucht, damit wir die Pandemie eindämmen können. Und helft mit, wo ihr könnt.
Demokratische Institutionen u Verfahren sind eine Errungenschaft, die es immer wieder neu zu verteidigen gilt. Dabei haben wir alle eine aktive Rolle u sollten nicht zusehen was passiert, sondern uns immer wieder klar u öffentlich positionieren.
Die Neonazi-Partei #FreieSachsen veröffentlicht ca. 70 Orte an denen heute Proteste stattfinden sollen. Vielerorts sind das kleinere „Spaziergänge“ mit wenigen TN*. Aber es wird auch einige größere Aufmärsche geben.
Insbesondere in Bautzen, Chemnitz, Dresden, Freiberg, Limbach-Oberfrohna, Plauen, Zwönitz sowie anderen Städten im Erzgebirge, u Ostsachsen ist mit größeren Versammlungen zu rechnen. Diese werden im Vergleich zu den Vorwochen anwachsen.
Die Stimmung auf den Demonstrationen ist äußerst aggressiv. Es wird offen gegen die demokratische Ordnung, seine Verfahren, seine Vertreter*innen u Strukturen opponiert. Es geht längst nicht mehr nur um Corona. In Telegram-Gruppen u rechten Medien wird offen zur Revolte u zivilem Ungehorsam aufgerufen. Es werden Phantasien verbreitet, die eine neue politische Wende herbei halluzinieren. Dabei wird Gewalt nicht ausgeschlossen.
Überall in #Sachsen sind die Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie von Antidemokraten u Neonazis dominiert. Ihnen gelingt es derzeit eine extrem rechte Bürgergesellschaft zu mobilisieren.
Wenn die derzeitige Corona-Schutzverordnung ernst genommen werden soll, dann wird die Polizei Sachsen die Demonstrationen auflösen müssen. Dies wird leider nicht ohne Konfrontation gelingen: Eine schwierige Situation für die Beamten auf der Straße.
Neben dem konsequenten staatlichen Handeln ist eine Gegenöffentlichkeit notwendig. Die Mehrheit der Menschen in Sachsen ist nicht auf der Straße u minimiert Kontakte zur Eindämmung der Pandemie. Diese Mehrheit ist aber zu wenig oder überhaupt nicht sichtbar.
Deshalb: sagt eure Meinung, wo immer ihr könnt u so laut ihr könnt. Stellt in euren Bekannten-u. Freundeskreisen klar, dass es Maßnahmen braucht, damit wir die Pandemie eindämmen können. Und helft mit, wo ihr könnt.
Demokratische Institutionen u Verfahren sind eine Errungenschaft, die es immer wieder neu zu verteidigen gilt. Dabei haben wir alle eine aktive Rolle u sollten nicht zusehen was passiert, sondern uns immer wieder klar u öffentlich positionieren.
Derzeit gibt es heftige Diskussionen um eine Veranstaltung der Partei #FreieSachsen in #Leipzig am Montag, den 05.09.2022. Die Freien Sachsen behaupten, dass sie an der Seite der Partei Die Linke gegen soziale Ungerechtigkeit in der Energiekrise und in Zeiten der Inflation kämpfen würden. Allerdings stellt sich die Sachlage bei genauerer Betrachtung anders da.
Mit der Plakataktion der Freien Sachsen, bei welcher sie Politiker der Partei Die Linke gemeinsam mit Neonazis und Rechtspopulisten als Redner am Augustusplatz in Leipzig aufgelistet haben, wollen die Freien Sachsen bewusst provozieren. Sie wissen, dass es einen medialen Aufschrei und heftige Debatten in den Sozialen Medien gibt, wenn ein solches Plakat in der Öffentlichkeit kursiert. Einerseits versuchen die Freien Sachsen damit die entstehende soziale Bewegung von links zu zersplittern und selbst zu bestimmen über was in den linken Kreisen debattiert und diskutiert wird. Derzeit hat die Diskussion über Abgrenzung zu den Freien Sachsen eine größere Bedeutung als die sozialen Inhalte der angemeldeten Kundgebung. Zum anderen möchten die Freien Sachsen damit eine angebliche Querfront aller politischen Kräfte herbeireden, bei der rechts, links, neonazistisch oder rassistisch keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielen. Es ist auch ein Versuch die Linke in der Öffentlichkeit zu diskreditieren und gleichsam durch einen „Schulterschluss mit allen gutmütigen Mitstreitern“ selbst an Bedeutung zu gewinnen.
In den letzten Monaten haben die Freien Sachsen und andere rechtsradikale Kräfte einen Themenwechsel vollzogen. Neue Themen nach der Mobilisierung gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sind jetzt der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, die Inflation und mögliche Maßnahmen rund um die Klimakrise. Mit verschwörungsideologischen Argumenten versucht die Kleinstpartei und ihre Anhängerschaft die Bevölkerung aufzustacheln indem Sie Wirkungszusammenhänge verdreht. Stichworte dabei sind u.a. Energielockdown oder Klimalockdown und ähnliches.
Durch Schulterschlüsse der „Normalbevölkerung“ mit Rechten bekommen die radikalen und demokratiefeindlichen Ansichten und Protestformen der Freien Sachsen den Anschein eine breitere Gesellschaftliche Bewegung abzubilden. Die Resonanz auf ihre geplanten Aktionen verschafft ihnen unglaublich viel mehr Reichweite als sie ohne den medialen Rummel je erreicht hätten. Doch den Freien Sachsen und anderen Neonazis geht es in letzter Konsequenz immer um einen Umsturz und die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates in seiner jetzigen Form. Dabei werden auch Gewaltphantasien befeuert und gegen Politiker*innen in abwertender Weise gehetzt.
Wir empfehlen die Inhalte der Freien Sachsen und anderer Neonazis nicht unhinterfragt zu retweeten oder zu teilen. Bitte hinterfragt die Posts und Inhalte der Rechtsradikalen kritisch, bildet euch erst einmal ein Gesamtbild, sprecht mit anderen darüber und bildet euch eine kritische Meinung. Überprüft die Behauptungen der Freien Sachsen und anderer Neonazis. Wartet ggf. auf fachliche Einschätzungen oder fordert diese ein.
Auch am kommenden Montag in Leipzig werden die Freien Sachsen und andere Neonazis in verschiedenen Formen darum bemüht sein mehr Aufmerksamkeit zu bekommen, sich in Szene zu setzen und zu provozieren. Wir empfehlen, dass bei allen möglichen Aktionen und der eigenen Berichterstattung zu beachten.
Wer die neonazistische Kleinstpartei #FreieSachsen eigentlich ist, was ihre ideologischen Hintergründe und Ziele sind, haben wir in unserem #MonitoriumRechts für euch zusammengefasst: https://t.co/Ht1Yk9nRdu
Mehr zu den Freien Sachsen sie z.B. diese MDR-Doku: Die "Freien Sachsen" - Propaganda, Nazis und Verschwörungsmythen: https://www.ardmediathek.de/video/exactly/die-freien-sachsen-propaganda-nazis-und-verschwoerungsmythen/mdr/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy8xMGE2ODc3Ny0zZDgwLTQxOTctYTllOS03YjIyODc2YmNmZjA
Mit der Plakataktion der Freien Sachsen, bei welcher sie Politiker der Partei Die Linke gemeinsam mit Neonazis und Rechtspopulisten als Redner am Augustusplatz in Leipzig aufgelistet haben, wollen die Freien Sachsen bewusst provozieren. Sie wissen, dass es einen medialen Aufschrei und heftige Debatten in den Sozialen Medien gibt, wenn ein solches Plakat in der Öffentlichkeit kursiert. Einerseits versuchen die Freien Sachsen damit die entstehende soziale Bewegung von links zu zersplittern und selbst zu bestimmen über was in den linken Kreisen debattiert und diskutiert wird. Derzeit hat die Diskussion über Abgrenzung zu den Freien Sachsen eine größere Bedeutung als die sozialen Inhalte der angemeldeten Kundgebung. Zum anderen möchten die Freien Sachsen damit eine angebliche Querfront aller politischen Kräfte herbeireden, bei der rechts, links, neonazistisch oder rassistisch keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielen. Es ist auch ein Versuch die Linke in der Öffentlichkeit zu diskreditieren und gleichsam durch einen „Schulterschluss mit allen gutmütigen Mitstreitern“ selbst an Bedeutung zu gewinnen.
In den letzten Monaten haben die Freien Sachsen und andere rechtsradikale Kräfte einen Themenwechsel vollzogen. Neue Themen nach der Mobilisierung gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sind jetzt der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, die Inflation und mögliche Maßnahmen rund um die Klimakrise. Mit verschwörungsideologischen Argumenten versucht die Kleinstpartei und ihre Anhängerschaft die Bevölkerung aufzustacheln indem Sie Wirkungszusammenhänge verdreht. Stichworte dabei sind u.a. Energielockdown oder Klimalockdown und ähnliches.
Durch Schulterschlüsse der „Normalbevölkerung“ mit Rechten bekommen die radikalen und demokratiefeindlichen Ansichten und Protestformen der Freien Sachsen den Anschein eine breitere Gesellschaftliche Bewegung abzubilden. Die Resonanz auf ihre geplanten Aktionen verschafft ihnen unglaublich viel mehr Reichweite als sie ohne den medialen Rummel je erreicht hätten. Doch den Freien Sachsen und anderen Neonazis geht es in letzter Konsequenz immer um einen Umsturz und die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates in seiner jetzigen Form. Dabei werden auch Gewaltphantasien befeuert und gegen Politiker*innen in abwertender Weise gehetzt.
Wir empfehlen die Inhalte der Freien Sachsen und anderer Neonazis nicht unhinterfragt zu retweeten oder zu teilen. Bitte hinterfragt die Posts und Inhalte der Rechtsradikalen kritisch, bildet euch erst einmal ein Gesamtbild, sprecht mit anderen darüber und bildet euch eine kritische Meinung. Überprüft die Behauptungen der Freien Sachsen und anderer Neonazis. Wartet ggf. auf fachliche Einschätzungen oder fordert diese ein.
Auch am kommenden Montag in Leipzig werden die Freien Sachsen und andere Neonazis in verschiedenen Formen darum bemüht sein mehr Aufmerksamkeit zu bekommen, sich in Szene zu setzen und zu provozieren. Wir empfehlen, dass bei allen möglichen Aktionen und der eigenen Berichterstattung zu beachten.
Wer die neonazistische Kleinstpartei #FreieSachsen eigentlich ist, was ihre ideologischen Hintergründe und Ziele sind, haben wir in unserem #MonitoriumRechts für euch zusammengefasst: https://t.co/Ht1Yk9nRdu
Mehr zu den Freien Sachsen sie z.B. diese MDR-Doku: Die "Freien Sachsen" - Propaganda, Nazis und Verschwörungsmythen: https://www.ardmediathek.de/video/exactly/die-freien-sachsen-propaganda-nazis-und-verschwoerungsmythen/mdr/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy8xMGE2ODc3Ny0zZDgwLTQxOTctYTllOS03YjIyODc2YmNmZjA
Journalist*innen die das Protestgeschehen vor Ort beobachten geraten zunehmend unter Druck, sind psychischer und physischer Gewalt bis hin zu Morddrohungen ausgesetzt. (siehe u.a. auf Twitter Berichte von: @WeberKili @marcoIsantos @johannesgrunert). Von „Wut“ zu sprechen ist hier nicht mehr angemessen, hier handelt es sich um extreme Formen von Aggression ausgehend von Antidemokraten, die die #Pressefreiheit gefährden.
Demokratie lebt von Protesten, bringt oft positive Veränderungen hervor. Derzeit beobachten wir jedoch eine Emotionalisierung des Protests. Dabei handelt es sich um eine bewusste Strategie von Rechtsextremen wie der #IdentititärenBewegung #FreieSachsen #AFD die Ängste der Bevölkerung für ihre #Umsturzfantasien zu instrumentalisieren. Wut gepaart mit politischen Ideologien, Verschwörungsmythen, Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit und Hass verschmelzen so zu einer aggressiven, gewaltbereiten Gemengelage, welche rechtsextremistische Ansichten in die „bürgerliche Mitte“ tragen.
Unser Fachreferent Michael Nattke warnt davor, dass in einem solchen vorpolitischen Raum mit Offenheit für Ressentiments und rechtspopulistischen Ideologien, wie schon bei den Corona-Protesten, Berührungsängste zu Rechtsextremisten verloren gehen und deren Inhalte bis in bürgerliche Gesellschaftsschichten hineinwirken können. (siehe: @mdr https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/freie-sachsen-querfront-buergerallianz-100.html)
Eine verstärkte Sensibilisierung der Öffentlichkeit ist daher von verschiedenen Akteuren wie Politik, Medien, Verwaltung notwendig, sowie ein entschiedenes Durchgreifen von Behörden und Sicherheitsbeamten - zum Schutze der #Pressefreiheit und der #Menschenrechte
Einige Medien haben bereits weitere Einordnungen zum aktuellen Geschehen aufgegriffen:
Ein Interview mit dem Protest- und Gewaltforscher Andreas Zick
https://www.rbb-online.de/rbbkultur/radio/programm/schema/sendungen/der_morgen/archiv/20221004_0600/kultur_aktuell_0910.html
Hier kommt David Begrich vom Miteinander e.V. zu Wort:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/so-wollen-rechte-proteste-schueren-heisser-herbst-oder-heisse-luft,TJK2Rxc?UTM_Name=Web-Share&UTM_Source=Link&UTM_Medium=Link
Demokratie lebt von Protesten, bringt oft positive Veränderungen hervor. Derzeit beobachten wir jedoch eine Emotionalisierung des Protests. Dabei handelt es sich um eine bewusste Strategie von Rechtsextremen wie der #IdentititärenBewegung #FreieSachsen #AFD die Ängste der Bevölkerung für ihre #Umsturzfantasien zu instrumentalisieren. Wut gepaart mit politischen Ideologien, Verschwörungsmythen, Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit und Hass verschmelzen so zu einer aggressiven, gewaltbereiten Gemengelage, welche rechtsextremistische Ansichten in die „bürgerliche Mitte“ tragen.
Unser Fachreferent Michael Nattke warnt davor, dass in einem solchen vorpolitischen Raum mit Offenheit für Ressentiments und rechtspopulistischen Ideologien, wie schon bei den Corona-Protesten, Berührungsängste zu Rechtsextremisten verloren gehen und deren Inhalte bis in bürgerliche Gesellschaftsschichten hineinwirken können. (siehe: @mdr https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/freie-sachsen-querfront-buergerallianz-100.html)
Eine verstärkte Sensibilisierung der Öffentlichkeit ist daher von verschiedenen Akteuren wie Politik, Medien, Verwaltung notwendig, sowie ein entschiedenes Durchgreifen von Behörden und Sicherheitsbeamten - zum Schutze der #Pressefreiheit und der #Menschenrechte
Einige Medien haben bereits weitere Einordnungen zum aktuellen Geschehen aufgegriffen:
Ein Interview mit dem Protest- und Gewaltforscher Andreas Zick
https://www.rbb-online.de/rbbkultur/radio/programm/schema/sendungen/der_morgen/archiv/20221004_0600/kultur_aktuell_0910.html
Hier kommt David Begrich vom Miteinander e.V. zu Wort:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/so-wollen-rechte-proteste-schueren-heisser-herbst-oder-heisse-luft,TJK2Rxc?UTM_Name=Web-Share&UTM_Source=Link&UTM_Medium=Link
MDR
Wie die rechtsextremen "Freien Sachsen" versuchen, das bürgerliche Lager zu vereinnahmen
Die "Freien Sachsen" haben für die Corona-Proteste mobilisiert, nun mobilisieren sie zu Protesten gegen die hohen Energiepreise. Ihr Versuch dabei: mit Bürgerlichen, Linken und andere rechten Gruppen zu demonstrieren.
In #Freital war am Samstag, den 05.11.22 zu einem "Großen Schülerprotest" aufgerufen worden. Hinter dem Aufruf stand die neue gegründete #FreieJugend. Was war passiert?
Anfang Oktober gab es in #Freital die 1. Mitgliederversammlung der neu gegründeten #FreienJugend. Als Chef wurde der Sohn eines Rechtsextremen aus Freital gewählt: Ben Seyfried. Sein Vater ist seit 2015 in rassistischen u antidemokratischen Strukturen in der Region aktiv. Die #FreieJugend scheint eine Jugendorganisation von #FreieSachsen sein zu wollen und orientiert sich an der rechtsextremen Partei.
Unter dem Motto "Wir zeigen Gesicht! Gegen die Misstsände in den Schulen und in der Politik." wurde nun am 05.11. zu einem Sternenmarsch aufgerufen. Schüler aus Freitaler Schulen sollten sich an ihren Schulen treffen und dann "selbstständig" zum Neumarkt laufen. Dort sollte eine große Abschlusskundgebung mit #FreieSachsen-Funktionär DJ Happy Vibes stattfinden.
Ben Seyfried kündigte über seine sozialen Medien großspurig an, Zitat: "Nicht mehr lange am Samstag ist Showdown! (..) Lasst uns zeigen das wir nicht glücklich sind! Bockts euch? Macht doch mit!" Zudem war vom "Mut zum Protest" die Rede, der am 05.11. in Freital sichtbar werden solle.
Dass die #FreienSachsen und ihre Umfeldorganisationen nicht immer nur erfolgreich sind, wurde dann am Samstag mehr als deutlich. Auf dem Neumarkt in #Freital war ein Stand und ein Zelt aufgebaut, DJ Happy Vibes wartete mit einer Fahne der FreienSachsen in der Hand. Um 14 Uhr sollte es an den Schulen losgehen. Nur hatte sich niemand versammelt. Am Ende standen insgesamt 10 Personen auf dem Neumarkt, die Organisatoren darin mitgezählt.
Die erste größere Aktion der Gruppe #FreieJugend ist damit am letzten Wochenende grandios gescheitert. Auf den Seiten der #FreienSachsen wurde im Nachgang zu der Aktion geschwiegen. Nirgends wurde auf den Kanälen der sonst so mitteilungsbedürftigen Neonazis irgendetwas berichtet.
Ob die #FreieJugend es in Zukunft schaffen kann sich als eine nennenswerte Jugendorganisation im Umfeld der #FreienSachsen zu etablieren, bleibt abzuwarten. Bisher ist diese Gruppe eher zu vernachlässigen und hat keine Bedeutung. Trotzdem zeigt es natürlich, dass die Neonazis der freien sachsen weiterhin versuchen neue Strukturen aufzubauen und auch junge Menschen zu erreichen.
Zum rechtsextremen und demokratiefeindlichen Charakter der #FreienSachsen gibt es ein Monitorium Rechts von uns. Dieses kann gegen Rückporto als Flyer bei uns bestellt werden und steht kostenfrei zum Download bereit: https://kulturbuero-sachsen.de/download/10313/?tmstv=1668093282
Dass viele junge Leute dem Aufruf der #FreienJugend nicht gefolgt sind, sollte v.a. für einige Protestierende in #Sachsen Vorbildcharakter haben.
***Gemeinsam mit Neonazis geht man eben nicht auf die Straße!!!***
Anfang Oktober gab es in #Freital die 1. Mitgliederversammlung der neu gegründeten #FreienJugend. Als Chef wurde der Sohn eines Rechtsextremen aus Freital gewählt: Ben Seyfried. Sein Vater ist seit 2015 in rassistischen u antidemokratischen Strukturen in der Region aktiv. Die #FreieJugend scheint eine Jugendorganisation von #FreieSachsen sein zu wollen und orientiert sich an der rechtsextremen Partei.
Unter dem Motto "Wir zeigen Gesicht! Gegen die Misstsände in den Schulen und in der Politik." wurde nun am 05.11. zu einem Sternenmarsch aufgerufen. Schüler aus Freitaler Schulen sollten sich an ihren Schulen treffen und dann "selbstständig" zum Neumarkt laufen. Dort sollte eine große Abschlusskundgebung mit #FreieSachsen-Funktionär DJ Happy Vibes stattfinden.
Ben Seyfried kündigte über seine sozialen Medien großspurig an, Zitat: "Nicht mehr lange am Samstag ist Showdown! (..) Lasst uns zeigen das wir nicht glücklich sind! Bockts euch? Macht doch mit!" Zudem war vom "Mut zum Protest" die Rede, der am 05.11. in Freital sichtbar werden solle.
Dass die #FreienSachsen und ihre Umfeldorganisationen nicht immer nur erfolgreich sind, wurde dann am Samstag mehr als deutlich. Auf dem Neumarkt in #Freital war ein Stand und ein Zelt aufgebaut, DJ Happy Vibes wartete mit einer Fahne der FreienSachsen in der Hand. Um 14 Uhr sollte es an den Schulen losgehen. Nur hatte sich niemand versammelt. Am Ende standen insgesamt 10 Personen auf dem Neumarkt, die Organisatoren darin mitgezählt.
Die erste größere Aktion der Gruppe #FreieJugend ist damit am letzten Wochenende grandios gescheitert. Auf den Seiten der #FreienSachsen wurde im Nachgang zu der Aktion geschwiegen. Nirgends wurde auf den Kanälen der sonst so mitteilungsbedürftigen Neonazis irgendetwas berichtet.
Ob die #FreieJugend es in Zukunft schaffen kann sich als eine nennenswerte Jugendorganisation im Umfeld der #FreienSachsen zu etablieren, bleibt abzuwarten. Bisher ist diese Gruppe eher zu vernachlässigen und hat keine Bedeutung. Trotzdem zeigt es natürlich, dass die Neonazis der freien sachsen weiterhin versuchen neue Strukturen aufzubauen und auch junge Menschen zu erreichen.
Zum rechtsextremen und demokratiefeindlichen Charakter der #FreienSachsen gibt es ein Monitorium Rechts von uns. Dieses kann gegen Rückporto als Flyer bei uns bestellt werden und steht kostenfrei zum Download bereit: https://kulturbuero-sachsen.de/download/10313/?tmstv=1668093282
Dass viele junge Leute dem Aufruf der #FreienJugend nicht gefolgt sind, sollte v.a. für einige Protestierende in #Sachsen Vorbildcharakter haben.
***Gemeinsam mit Neonazis geht man eben nicht auf die Straße!!!***
👑🏰#PeterFitzek, das #KönigreichDeutschland und die rechtsextremen #FreienSachsen 🤝👀
Diese Woche (Am 14.12.22) hat sich P. #Fitzek, der selbsternannte „König Deutschlands“, über seinen youtube-Kanal zu einem möglichen #Säxit geäußert, indem er sich direkt an die #FreienSachsen wendet.
Neben offenen Sympathiebekundungen wirbt er um einen Schulterschluss mit der Neonazipartei #FreieSachsen. Die Kleinstpartei möchte ebenso den liberaldemokratischen #Rechtsstaat überwinden.
Der mehrfach vorbestrafte und verurteilte #Reichsbürger und #Esoteriker #Fitzek teilt deren Inhalte und gibt an, sich schon mit den #FreienSachsen beschäftigt zu haben.
Die #Umsturzfantasien des gelernten Kochs Fitzek konzentrieren sich auf #Sachsen und streben eine konkrete Umsetzung an: „Ich bin auch deswegen hier in Sachsen, weil ich denke, in Sachsen ist das als allererstes möglich.“
Bei den Anhängern der #FreienSachsen kommt die „Bereitschaft zur Kooperation“ offenbar gut an, da auch sie eine ideologische Übereinstimmung feststellen: „Das ist echt toll und logisch, da sich so viele Ansichten decken.“
Der Koch #Fitzek gibt sich betont ruhig und friedlich inszeniert sich als fachkundiger Ausleger des Rechts. Tatsächlich stecken hinter seinen Aussagen (im Video) Demokratiefeindlichkeit, die Ablehnung der Verfassung und des Grundgesetzes.
Während Fitzek mit der Betonung auf „Freiheit“ um Sympathisanten und neue Anhänger wirbt bedeutet eine Mitgliedschaft in seiner sektenähnlichen Organisation eine enorme wirtschaftliche und persönliche Abhängigkeit.
Seine Methoden gehören zum Standardrepertoire von #Reichsideologen: Manipulation, Auslassen, Verkürzen und aus dem Zusammenhang reißen.
Die Kernbotschaften Fitzeks sind von einem Ideologiegerüst aus #Antisemitismus,#Nationalismus, #Verschwörungsideologie + #Demokratiefeindlichkeit getragen u gehen mit klaren Umsturzfantasien einher.
In unserem #MonitoriumRechts haben wir die Inhalte, Ziele und Aktivitäten des „Königreichs Deutschland“ in Sachsen zusammengetragen. Zum Download: https://kulturbuero-sachsen.de/download/11076/?tmstv=1671138862
👉📘Ihr könnt unsere Infobroschüre #MonitoriumRechts zum KRD auch in größeren Mengen zum Verteilen vor Ort in eurer Gemeinde bestellen. 📣👈
Diese Woche (Am 14.12.22) hat sich P. #Fitzek, der selbsternannte „König Deutschlands“, über seinen youtube-Kanal zu einem möglichen #Säxit geäußert, indem er sich direkt an die #FreienSachsen wendet.
Neben offenen Sympathiebekundungen wirbt er um einen Schulterschluss mit der Neonazipartei #FreieSachsen. Die Kleinstpartei möchte ebenso den liberaldemokratischen #Rechtsstaat überwinden.
Der mehrfach vorbestrafte und verurteilte #Reichsbürger und #Esoteriker #Fitzek teilt deren Inhalte und gibt an, sich schon mit den #FreienSachsen beschäftigt zu haben.
Die #Umsturzfantasien des gelernten Kochs Fitzek konzentrieren sich auf #Sachsen und streben eine konkrete Umsetzung an: „Ich bin auch deswegen hier in Sachsen, weil ich denke, in Sachsen ist das als allererstes möglich.“
Bei den Anhängern der #FreienSachsen kommt die „Bereitschaft zur Kooperation“ offenbar gut an, da auch sie eine ideologische Übereinstimmung feststellen: „Das ist echt toll und logisch, da sich so viele Ansichten decken.“
Der Koch #Fitzek gibt sich betont ruhig und friedlich inszeniert sich als fachkundiger Ausleger des Rechts. Tatsächlich stecken hinter seinen Aussagen (im Video) Demokratiefeindlichkeit, die Ablehnung der Verfassung und des Grundgesetzes.
Während Fitzek mit der Betonung auf „Freiheit“ um Sympathisanten und neue Anhänger wirbt bedeutet eine Mitgliedschaft in seiner sektenähnlichen Organisation eine enorme wirtschaftliche und persönliche Abhängigkeit.
Seine Methoden gehören zum Standardrepertoire von #Reichsideologen: Manipulation, Auslassen, Verkürzen und aus dem Zusammenhang reißen.
Die Kernbotschaften Fitzeks sind von einem Ideologiegerüst aus #Antisemitismus,#Nationalismus, #Verschwörungsideologie + #Demokratiefeindlichkeit getragen u gehen mit klaren Umsturzfantasien einher.
In unserem #MonitoriumRechts haben wir die Inhalte, Ziele und Aktivitäten des „Königreichs Deutschland“ in Sachsen zusammengetragen. Zum Download: https://kulturbuero-sachsen.de/download/11076/?tmstv=1671138862
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°°°Rückblick 2022 – Ausblick 2023°°°
Unser Fachreferent Michael Nattke blickt in Belltower.News der Amadeu AntonioStiftung auf das vergangene Jahr zurück: #Sachsen war auch im Jahr 2022 eine Schwerpunktregion für #Rechtsextremismus und machte unter anderem mit #Rechtsrock, #Neonazismus und rassistisch motivierter Gewalt auf sich aufmerksam.
https://www.belltower.news/jahresrueckblick-2022-sachsen-schwerpunktregion-fuer-rechtsextremismus-aller-art-144527/
Doch auch die Zäsur in der Zeitrechnung wird von rechtsextremen Kontinuitäten begleitet: Rassistische #Ressentiments bestimmen die Debatten über die Ereignisse von #Silvester2022.
Martin Kohlmann reproduziert in seiner Neujahrsansprache der #FreieSachsen #FakeNews
#Falschaussagen, #Verschwörungsideologien #Nationalismus. Das Programm der #FreienSachsen bleibt: Katastrophisierungen, Ängste schüren, Frust kanalisiert in Hass auf Geflüchtete.
Auch die #Neonazipartei III.Weg stimmt mit aggressiver Gewaltrhetorik auf das neue Jahr ein. Mit antisemitischer und rassistischer Hetze sendet die Partei ihren Anhänger*innen „einen guten Start ins Kampfjahr 2023“.
Aber auch wir bleiben 2023 auf unserem Kurs: Für eine starke demokratische Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus. #UnsInteressiertVeränderung -> für die uneingeschränkte Anerkennung der Menschenrechte.
Wir stehen auch 2023 allen Menschen in #Sachsen beratend gegen Rechtsextremismus zur Seite. In allen Landkreisen, mit unseren eigenen Teams der Mobilen Beratung, kostenfrei und vertraulich.
https://kulturbuero-sachsen.de/arbeitsbereiche/mobile-beratung/
Mit unserem Mobilen Jugendbüro unterstützen wir #Jugendliche in ganz Sachsen dabei selbstbestimmt und selbstverwaltet demokratische Strukturen in ihrem Ort zu stärken, um selbstbewusst der rechten Dominanz im ländlichen Raum entgegenzutreten.
https://kulturbuero-sachsen.de/arbeitsbereiche/empowerment-und-gemeinwesenarbeit/
Mit Bildungsangeboten stärken wir Handlungs- und Argumentationsstrategien gegen Rechts, geben Workshops zu Demokratischen Entscheidungsprozessen in Gruppen und bieten Weiterbildungen zu den Themen rund um Flucht&Asyl an.
https://kulturbuero-sachsen.de/arbeitsbereiche/bildungsangebot/
Und unsere Fachstelle Jugendhilfe bietet Beratung, Begleitung, Bildung und Trainings zu Rassismuskritischer Pädagogik und für migrantische Selbstorganisationen an.
https://kulturbuero-sachsen.de/arbeitsbereiche/fachstelle-jugendhilfe/
Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit euch in 2023, auf den GEMEINSAMen Einsatz GEGEN #Rechtsextremismus #Rassismus #Antisemitismus #GruppenbezogeneMenschenfeindlichkeit #Antisemitismus
Unser Fachreferent Michael Nattke blickt in Belltower.News der Amadeu AntonioStiftung auf das vergangene Jahr zurück: #Sachsen war auch im Jahr 2022 eine Schwerpunktregion für #Rechtsextremismus und machte unter anderem mit #Rechtsrock, #Neonazismus und rassistisch motivierter Gewalt auf sich aufmerksam.
https://www.belltower.news/jahresrueckblick-2022-sachsen-schwerpunktregion-fuer-rechtsextremismus-aller-art-144527/
Doch auch die Zäsur in der Zeitrechnung wird von rechtsextremen Kontinuitäten begleitet: Rassistische #Ressentiments bestimmen die Debatten über die Ereignisse von #Silvester2022.
Martin Kohlmann reproduziert in seiner Neujahrsansprache der #FreieSachsen #FakeNews
#Falschaussagen, #Verschwörungsideologien #Nationalismus. Das Programm der #FreienSachsen bleibt: Katastrophisierungen, Ängste schüren, Frust kanalisiert in Hass auf Geflüchtete.
Auch die #Neonazipartei III.Weg stimmt mit aggressiver Gewaltrhetorik auf das neue Jahr ein. Mit antisemitischer und rassistischer Hetze sendet die Partei ihren Anhänger*innen „einen guten Start ins Kampfjahr 2023“.
Aber auch wir bleiben 2023 auf unserem Kurs: Für eine starke demokratische Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus. #UnsInteressiertVeränderung -> für die uneingeschränkte Anerkennung der Menschenrechte.
Wir stehen auch 2023 allen Menschen in #Sachsen beratend gegen Rechtsextremismus zur Seite. In allen Landkreisen, mit unseren eigenen Teams der Mobilen Beratung, kostenfrei und vertraulich.
https://kulturbuero-sachsen.de/arbeitsbereiche/mobile-beratung/
Mit unserem Mobilen Jugendbüro unterstützen wir #Jugendliche in ganz Sachsen dabei selbstbestimmt und selbstverwaltet demokratische Strukturen in ihrem Ort zu stärken, um selbstbewusst der rechten Dominanz im ländlichen Raum entgegenzutreten.
https://kulturbuero-sachsen.de/arbeitsbereiche/empowerment-und-gemeinwesenarbeit/
Mit Bildungsangeboten stärken wir Handlungs- und Argumentationsstrategien gegen Rechts, geben Workshops zu Demokratischen Entscheidungsprozessen in Gruppen und bieten Weiterbildungen zu den Themen rund um Flucht&Asyl an.
https://kulturbuero-sachsen.de/arbeitsbereiche/bildungsangebot/
Und unsere Fachstelle Jugendhilfe bietet Beratung, Begleitung, Bildung und Trainings zu Rassismuskritischer Pädagogik und für migrantische Selbstorganisationen an.
https://kulturbuero-sachsen.de/arbeitsbereiche/fachstelle-jugendhilfe/
Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit euch in 2023, auf den GEMEINSAMen Einsatz GEGEN #Rechtsextremismus #Rassismus #Antisemitismus #GruppenbezogeneMenschenfeindlichkeit #Antisemitismus
Belltower.News
Jahresrückblick 2022: Sachsen – Schwerpunktregion für Rechtsextremismus aller Art
In Sachsen bleibt der Rechtsextremismus auch im Jahr 2022 im bundesweiten Vergleich besonders stark. Sachsen bleibt auch 2022 eine besondere Schwerpunktregion des Rechtsextremismus in Deutschland.
Sächsische Lokalpolitiker sorgen mit Äußerungen über Geflüchtete und gegen Asylbewerberunterkünfte immer wieder bundesweit für Schlagzeilen. (1)
„Da habt ihr auch alle recht. Wir wollen das alle nicht. Da sind wir uns doch alle einig“, antwortet der Bürgermeister von Laußig verständnisvoll gegenüber den ca 300 teils offenkundig rechtsextremen Demonstrant*innen, die Parolen brüllen wie: „Wir wollen keine Asylantenheime!“ oder „Wir wollen nicht, dass Ausländer in unser Dorf kommen“. Nicht zu übersehen sind die vielen Fahnen der Neonazi-Kleinstpartei "Freie Sachsen". (2)
Bautzen und Udo Witschas, Laußig und Lothar Schneider, Kriebethal und Maria Euchler sind nur einige Beispiele, wo Rechtsextreme Zuspruch von Lokalpolitiker*innen bekommen.
Rechtsextreme Positionen, prominent vertreten durch rechtsextreme Akteure wie die Freien Sachsen werden immer wieder verharmlost: »Es waren auf jeden Fall Menschen, die sich zugehörig fühlen, vor Ort« (Lothar Schneider, Laußig)
Lokalpatriotisch-rechte Programmatik erhält dadurch Zuspruch, bekommt eine Plattform. Rechtsextremes und rassistisches Gedankengut, ungestört vertreten durch die #FreieSachsen (3) und die AfD prägen so den öffentlichen Raum.
Rechter Protest ist in Sachsen längst zur Normalität geworden. Es ist Aufgabe der politischen Entscheidungsträger*innen, einen Umgang zu entwickeln, welcher eine klare Grenzziehung zu menschenverachtenden und rechten Positionen umsetzt.
Die aktuellen Entwicklungen sind weder überraschend noch sind sie neu: Siehe auch #SachsenRechtsUnten 2022, S. 26-31: Immer wieder montags. Normalität und Kontinuität rechter Proteste: https://kulturbuero-sachsen.de/download/11095/?tmstv=1674470426
Folgt uns gerne auf Telegram: https://t.me/KulturbueroSachsen!
Quellen
(1) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/laussig-buergermeister-in-sachsen-aeussert-verstaendnis-fuer-rechtsextreme-demonstranten-a-67a95fd7-0b06-4096-b56a-ff92b740457b
(2) Tweet von Doreen Reinhard: https://twitter.com/DoreenReinhard/status/1616153778025029638?s=20&t=tNB99bSUE8eejLKz1KQ7LA
(3) (https://kulturbuero-sachsen.de/download/10313/?tmstv=1674231289)
„Da habt ihr auch alle recht. Wir wollen das alle nicht. Da sind wir uns doch alle einig“, antwortet der Bürgermeister von Laußig verständnisvoll gegenüber den ca 300 teils offenkundig rechtsextremen Demonstrant*innen, die Parolen brüllen wie: „Wir wollen keine Asylantenheime!“ oder „Wir wollen nicht, dass Ausländer in unser Dorf kommen“. Nicht zu übersehen sind die vielen Fahnen der Neonazi-Kleinstpartei "Freie Sachsen". (2)
Bautzen und Udo Witschas, Laußig und Lothar Schneider, Kriebethal und Maria Euchler sind nur einige Beispiele, wo Rechtsextreme Zuspruch von Lokalpolitiker*innen bekommen.
Rechtsextreme Positionen, prominent vertreten durch rechtsextreme Akteure wie die Freien Sachsen werden immer wieder verharmlost: »Es waren auf jeden Fall Menschen, die sich zugehörig fühlen, vor Ort« (Lothar Schneider, Laußig)
Lokalpatriotisch-rechte Programmatik erhält dadurch Zuspruch, bekommt eine Plattform. Rechtsextremes und rassistisches Gedankengut, ungestört vertreten durch die #FreieSachsen (3) und die AfD prägen so den öffentlichen Raum.
Rechter Protest ist in Sachsen längst zur Normalität geworden. Es ist Aufgabe der politischen Entscheidungsträger*innen, einen Umgang zu entwickeln, welcher eine klare Grenzziehung zu menschenverachtenden und rechten Positionen umsetzt.
Die aktuellen Entwicklungen sind weder überraschend noch sind sie neu: Siehe auch #SachsenRechtsUnten 2022, S. 26-31: Immer wieder montags. Normalität und Kontinuität rechter Proteste: https://kulturbuero-sachsen.de/download/11095/?tmstv=1674470426
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Quellen
(1) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/laussig-buergermeister-in-sachsen-aeussert-verstaendnis-fuer-rechtsextreme-demonstranten-a-67a95fd7-0b06-4096-b56a-ff92b740457b
(2) Tweet von Doreen Reinhard: https://twitter.com/DoreenReinhard/status/1616153778025029638?s=20&t=tNB99bSUE8eejLKz1KQ7LA
(3) (https://kulturbuero-sachsen.de/download/10313/?tmstv=1674231289)
In #Kriebethal haben sich am Abend gegen 18Uhr mehr als 60 Menschen vor einer geplanten Unterkunft für Schutzsuchende Minderjährige versammelt und bringen ihre Solidarität mit Geflüchteten zum Ausdruck. Sie stellen sich schützend vor die geplante Unterkunft und demonstrieren gegen die zeitgleich stattfindende rassistische Demo der AfD (am Holocaust-Gedenktag!!)
Unser Fachreferent M. Nattke verurteilt in einer Rede den #Rassismus von #noAfD u #FreieSachsen in Kriebethal. Wer gegen Geflüchtete hetzt u demonstriert, ist weder besorgt, noch ängstlich, sondern zeigt seinen Rassismus auf ekelhafte Weise. #Sachsen
Unser Fachreferent M. Nattke verurteilt in einer Rede den #Rassismus von #noAfD u #FreieSachsen in Kriebethal. Wer gegen Geflüchtete hetzt u demonstriert, ist weder besorgt, noch ängstlich, sondern zeigt seinen Rassismus auf ekelhafte Weise. #Sachsen
Der 13.Februar in #Dresden, eine lückenreiche Menschenkette, Geschichtsrevisionismus und rechtsextreme Symbolik - ein kritischer Rückblick
Schon im Vorfeld der Ereignisse um den 13.Februar gab es Kritik an der öffentlichen Art des Gedenkens in Form der Menschenkette. So wurde beispielsweise die Menschenkette als „leere Symbolpolitik“ bezeichnet.
Was fehlte war eine klare Positionierung gegen die Instrumentalisierung des Gedenktages durch Neonazis und gegen Geschichtsrevisionismus. (1)
Die Arbeitsgruppe 13. Februar hat das Ziel „das Gedenken an Krieg und Zerstörung“ aufrechtzuhalten, „zum anderen aber auch den Protest gegen Rechtsextreme, die den Tag für ihre menschenverachtende Ideologie missbrauchen wollen.“
Tatsächlich zählt aber auch die AfD-Fraktion #Sachsen zu den Mitgliedern der AG. (2)
Die fehlende Abgrenzung nach rechts führte so auch in diesem Jahr wieder dazu, dass sich Rechtsextreme in und um die Kette einreihten.
Immerhin, OB Hilbert proklamiert: „Was wir hier am 13. Februar tun können, ist es, klar zu benennen, wie Nationalismus, Imperialismus und Größenwahn enden: in Trümmern.“ Und dennoch, finden sich Menschen aus dem Querdenken-Spektrum, der #FreienSachsen und Pegidisten inmitten der Aktion wieder.
Ihre angedachte Bedeutung als Zeichen gegen #Rechtsextremismus und „gegen jede Form von Gewalt und Ausländerfeindlichkeit sowie für Weltoffenheit“ (3), konnte die Menschenkette nicht mit Leben füllen.
„Kein Wort zum Angriffs- und Vernichtungskrieg, zu den Massenmorden an Zivilisten, zum Holocaust. […] Ständig ist nur ganz allgemein von „Krieg“ die Rede.“ Ein verwaschenes Narrativ ohne Haltung hat sich verselbständigt, dass sich auch in der Berichterstattung beim MDR Sachsenspiegel wiederspiegelt.(4)
Die Menschenkette ist zu einem halbleeren Symbol geworden, das nun verschiedene Akteure anzieht, die es mit ihren ganz eigenen Inhalten besetzen wollen - Ob Steimle, #FreieSachsen, Querdenker, Verschwörungsgläubige, Geschichtsrevisionisten, Neonazis oder Rechtsextremisten, ihre Anhänger und Vertreter.
Wenn man nun aber in einer Menschenkette steht, in der auch Menschen mit rechtsextremen Ansichten stehen können, dann ist auch unklar geworden, wofür die Aktion noch steht, an wessen Leid hier erinnert wird und wessen Leid gar keine Rolle spielt.
Der diesjährige Aufruf „Frieden! Gemeinsam gestalten.“ Wurde zu einer bedeutungslosen Aussage, wenn nicht mehr klar ist, wessen Frieden gemahnt und vor allem von wem dieser gestaltet werden soll.
Dass Neonazis nicht unwidersprochen und ungestört den öffentlichen Raum Dresdens für die Relativierung der deutschen Kriegsschuld markieren können ist in erster Linie den engagierten Menschen zu verdanken, die sich unmissverständlich gegen Faschismus einsetzen. (5)
Vlt. Ist es auch nicht die Aufgabe der Menschenkette, die Stadt frei von rechtsextremen Aufmärschen und geschichtsrevisionistischem Erinnerungskult zu halten. Es ist aber an der Zeit, das Gedenken in der Stadt neu zu denken und zu gestalten.
-------------------------------
Quellen:
(1) https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170812.antifaschismus-ein-gedenken-das-zu-ueberdenken-ist.html
(2) https://13februar.dresden.de/de/ag/ag-13.februar.php
(3) https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/518214/der-13-februar-1945-im-kollektiven-gedaechtnis-dresdens/#footnote-target-37
(4) https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2023/02/kommentar-mdr-berichterstattung-dresden-513876
(5) https://twitter.com/mahngang_dd/status/1625597214851473408?s=20
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Schon im Vorfeld der Ereignisse um den 13.Februar gab es Kritik an der öffentlichen Art des Gedenkens in Form der Menschenkette. So wurde beispielsweise die Menschenkette als „leere Symbolpolitik“ bezeichnet.
Was fehlte war eine klare Positionierung gegen die Instrumentalisierung des Gedenktages durch Neonazis und gegen Geschichtsrevisionismus. (1)
Die Arbeitsgruppe 13. Februar hat das Ziel „das Gedenken an Krieg und Zerstörung“ aufrechtzuhalten, „zum anderen aber auch den Protest gegen Rechtsextreme, die den Tag für ihre menschenverachtende Ideologie missbrauchen wollen.“
Tatsächlich zählt aber auch die AfD-Fraktion #Sachsen zu den Mitgliedern der AG. (2)
Die fehlende Abgrenzung nach rechts führte so auch in diesem Jahr wieder dazu, dass sich Rechtsextreme in und um die Kette einreihten.
Immerhin, OB Hilbert proklamiert: „Was wir hier am 13. Februar tun können, ist es, klar zu benennen, wie Nationalismus, Imperialismus und Größenwahn enden: in Trümmern.“ Und dennoch, finden sich Menschen aus dem Querdenken-Spektrum, der #FreienSachsen und Pegidisten inmitten der Aktion wieder.
Ihre angedachte Bedeutung als Zeichen gegen #Rechtsextremismus und „gegen jede Form von Gewalt und Ausländerfeindlichkeit sowie für Weltoffenheit“ (3), konnte die Menschenkette nicht mit Leben füllen.
„Kein Wort zum Angriffs- und Vernichtungskrieg, zu den Massenmorden an Zivilisten, zum Holocaust. […] Ständig ist nur ganz allgemein von „Krieg“ die Rede.“ Ein verwaschenes Narrativ ohne Haltung hat sich verselbständigt, dass sich auch in der Berichterstattung beim MDR Sachsenspiegel wiederspiegelt.(4)
Die Menschenkette ist zu einem halbleeren Symbol geworden, das nun verschiedene Akteure anzieht, die es mit ihren ganz eigenen Inhalten besetzen wollen - Ob Steimle, #FreieSachsen, Querdenker, Verschwörungsgläubige, Geschichtsrevisionisten, Neonazis oder Rechtsextremisten, ihre Anhänger und Vertreter.
Wenn man nun aber in einer Menschenkette steht, in der auch Menschen mit rechtsextremen Ansichten stehen können, dann ist auch unklar geworden, wofür die Aktion noch steht, an wessen Leid hier erinnert wird und wessen Leid gar keine Rolle spielt.
Der diesjährige Aufruf „Frieden! Gemeinsam gestalten.“ Wurde zu einer bedeutungslosen Aussage, wenn nicht mehr klar ist, wessen Frieden gemahnt und vor allem von wem dieser gestaltet werden soll.
Dass Neonazis nicht unwidersprochen und ungestört den öffentlichen Raum Dresdens für die Relativierung der deutschen Kriegsschuld markieren können ist in erster Linie den engagierten Menschen zu verdanken, die sich unmissverständlich gegen Faschismus einsetzen. (5)
Vlt. Ist es auch nicht die Aufgabe der Menschenkette, die Stadt frei von rechtsextremen Aufmärschen und geschichtsrevisionistischem Erinnerungskult zu halten. Es ist aber an der Zeit, das Gedenken in der Stadt neu zu denken und zu gestalten.
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Quellen:
(1) https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170812.antifaschismus-ein-gedenken-das-zu-ueberdenken-ist.html
(2) https://13februar.dresden.de/de/ag/ag-13.februar.php
(3) https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/518214/der-13-februar-1945-im-kollektiven-gedaechtnis-dresdens/#footnote-target-37
(4) https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2023/02/kommentar-mdr-berichterstattung-dresden-513876
(5) https://twitter.com/mahngang_dd/status/1625597214851473408?s=20
Folgt uns gerne, wenn ihr unsere Einordnungen zu aktuellen Entwicklungen des Rechtsextremismus in Sachsen verfolgen wollt: https://t.me/KulturbueroSachsen
www.nd-aktuell.de
Ein Gedenken, das zu überdenken ist
Ein neues Bündnis ruft in Dresden zum Widerstand gegen einen Naziaufmarsch anlässlich des Jahrestages der Zerstörung vom 13. Februar 1945 auf. Die von der Stadt erneut geplante Menschenkette stößt auf Kritik.
📣 Erste Einschätzung zur Wahl in Sachsen 😾
Die Europa- und Kommunalwahlen in #Sachsen sind vorbei. Was können wir zu den Ergebnissen der #Europawahl und #Kommunalwahl im Bundesland sagen?
👉🏾 Die vom VS im Bundesland als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestufte #AfD ist der Wahlsieger in #Sachsen. Sie konnte in allen Wahlkreisen dazu gewinnen. Sie hat dort besonders dazugewonnen, wo sie auch 2019 schon gute Ergebnisse erzielt hatte.
👉🏾 Eine höhere Wahlbeteiligung führt zu mehr Stimmen für #AfD. Das haben die Abstimmungen am Sonntag gezeigt und dies ist auch bei anderen Wahlen bereits aufgefallen. Keine andere Partei profitiert von einer Zunahme der Wahlbeteiligung so stark wie die #AfD.
👉🏾 In #Sachsen ist ein Nordost nach Südwest-Gefälle zu beobachten. Die AfD ist vor allem in Ostsachsen sehr stark sowie in Meißen und Nordsachsen. In Südwest und im LK Leipzig schneidet sie am schlechtesten ab. Aber auch dort ist sie stärkste Kraft.
👉🏾 In einzelnen Gemeinden hat die AfD über 50%, wie z.B. in Neißeaue (LK Görlitz): 56%, Dorfchemnitz (LK Mittelsachsen): 54,5%, Rathmannsdorf (LK SOE): 51,5%, Hohenstein (LK SOE): 50,2%, Großnaundorf (LK Bautzen): 51,9%, Heidersdorf (Erzgebirgskreis): 51,9%.
👉🏾 Am stärksten verloren haben in #Sachsen die Parteien Die Linke mit -6,8% und Bündnis90/Grüne mit -4,4%. In einigen ländlichen Regionen in Sachsen kommen die Parteien Die Linke, Bündnis90/Grüne und SPD zusammen auf weniger als 10 % der Stimmen.
👉🏾 Neonazistische Kleinparteien wie z.B. #FreieSachsen bleiben hinter Erwartungen zurück. Sie überschreiten in keinem Kreistag die 5 %. Meistens erreichen sie pro Wahlkreis, in welchem sie angetreten sind, nur 1 Mandat. Nur in sehr wenigen Kleinstädten erreichen sie zweistelliges Ergebnis.
👉🏾 Das demokratische #WirSindMehr gilt in weiten Teilen von #Sachsen nicht mehr. Die demokratischen Mehrheitsverhältnisse in vielen Kreistagen, Stadt-und Gemeinderäten sind für die nächsten Jahre höchst vakant. Diese Situation ist mehr als bedrohlich.
👉🏾 Die Wahlergebnisse in #Sachsen sind ernüchternd. Mit Blick auf anstehenden #Landtagswahlen ist zu erwarten, dass #AfD als stärkste Partei aus diesen hervorgehen könnte. Das bedeutet für alle Demokrat*innen das die Arbeit dort auch weiterhin unter Angriffen und Druck stattfinden wird.
👉🏾 In #Sachsen und in Ostdeutschland ist es ernst mit der Bedrohung der Demokratie. Das müsste jetzt auch den letzten klargeworden sein. Bitte unterstützt uns und alle anderen, die sich weiterhin im Osten demokratisch engagieren und hier nicht weggehen.
Folgt uns gerne für weitere Infos zu Veranstaltungen/Publikationen/aktuellen Entwicklungen der extremen Rechten in #Sachsen: https://t.me/KulturbueroSachsen
Die Europa- und Kommunalwahlen in #Sachsen sind vorbei. Was können wir zu den Ergebnissen der #Europawahl und #Kommunalwahl im Bundesland sagen?
👉🏾 Die vom VS im Bundesland als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestufte #AfD ist der Wahlsieger in #Sachsen. Sie konnte in allen Wahlkreisen dazu gewinnen. Sie hat dort besonders dazugewonnen, wo sie auch 2019 schon gute Ergebnisse erzielt hatte.
👉🏾 Eine höhere Wahlbeteiligung führt zu mehr Stimmen für #AfD. Das haben die Abstimmungen am Sonntag gezeigt und dies ist auch bei anderen Wahlen bereits aufgefallen. Keine andere Partei profitiert von einer Zunahme der Wahlbeteiligung so stark wie die #AfD.
👉🏾 In #Sachsen ist ein Nordost nach Südwest-Gefälle zu beobachten. Die AfD ist vor allem in Ostsachsen sehr stark sowie in Meißen und Nordsachsen. In Südwest und im LK Leipzig schneidet sie am schlechtesten ab. Aber auch dort ist sie stärkste Kraft.
👉🏾 In einzelnen Gemeinden hat die AfD über 50%, wie z.B. in Neißeaue (LK Görlitz): 56%, Dorfchemnitz (LK Mittelsachsen): 54,5%, Rathmannsdorf (LK SOE): 51,5%, Hohenstein (LK SOE): 50,2%, Großnaundorf (LK Bautzen): 51,9%, Heidersdorf (Erzgebirgskreis): 51,9%.
👉🏾 Am stärksten verloren haben in #Sachsen die Parteien Die Linke mit -6,8% und Bündnis90/Grüne mit -4,4%. In einigen ländlichen Regionen in Sachsen kommen die Parteien Die Linke, Bündnis90/Grüne und SPD zusammen auf weniger als 10 % der Stimmen.
👉🏾 Neonazistische Kleinparteien wie z.B. #FreieSachsen bleiben hinter Erwartungen zurück. Sie überschreiten in keinem Kreistag die 5 %. Meistens erreichen sie pro Wahlkreis, in welchem sie angetreten sind, nur 1 Mandat. Nur in sehr wenigen Kleinstädten erreichen sie zweistelliges Ergebnis.
👉🏾 Das demokratische #WirSindMehr gilt in weiten Teilen von #Sachsen nicht mehr. Die demokratischen Mehrheitsverhältnisse in vielen Kreistagen, Stadt-und Gemeinderäten sind für die nächsten Jahre höchst vakant. Diese Situation ist mehr als bedrohlich.
👉🏾 Die Wahlergebnisse in #Sachsen sind ernüchternd. Mit Blick auf anstehenden #Landtagswahlen ist zu erwarten, dass #AfD als stärkste Partei aus diesen hervorgehen könnte. Das bedeutet für alle Demokrat*innen das die Arbeit dort auch weiterhin unter Angriffen und Druck stattfinden wird.
👉🏾 In #Sachsen und in Ostdeutschland ist es ernst mit der Bedrohung der Demokratie. Das müsste jetzt auch den letzten klargeworden sein. Bitte unterstützt uns und alle anderen, die sich weiterhin im Osten demokratisch engagieren und hier nicht weggehen.
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Kulturbüro Sachsen e.V.
Wir bieten Beratung und Bildungsangebote zum Umgang mit rechtsextremen Erscheinungen in Sachsen an.