Wir feiern Geburtstag - 20 Jahre Kulturbüro Sachsen e.V. - seit 20 Jahren engagiert mit der sächsischen Zivilgesellschaft!
Uns haben schon viele liebe Glückwünsche erreicht. Einige per Video und die könnt ihr euch hier ansehen (weitere folgen): https://youtube.com/channel/UCD3d7TbWTrUIqy59yYJpmzA
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Die vierte Ausgabe unseres "Monitorium Rechts" ist erschienen. Das Thema diesmal: Völkische Siedler in Sachsen.
In Sachsen existieren inzwischen mehrere Höfe von völkischen Siedlern, die ein Netzwerk bilden. Als Schwerpunktregion lässt sich dabei der Landkreis Mittelsachsen ausmachen. Im Monitorium Rechts des Kulturbüro Sachsen e.V. werden diese aktuellen Entwicklungen in einer übersichtlichen, handhabbaren Form einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Die Publikation kann kostenlos als PDF heruntergeladen werden oder in gedruckter Form gegen Rückporto kostenfrei bestellt werden: https://kulturbuero-sachsen.de/monitorium-rechts-zu.../
In Sachsen existieren inzwischen mehrere Höfe von völkischen Siedlern, die ein Netzwerk bilden. Als Schwerpunktregion lässt sich dabei der Landkreis Mittelsachsen ausmachen. Im Monitorium Rechts des Kulturbüro Sachsen e.V. werden diese aktuellen Entwicklungen in einer übersichtlichen, handhabbaren Form einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Die Publikation kann kostenlos als PDF heruntergeladen werden oder in gedruckter Form gegen Rückporto kostenfrei bestellt werden: https://kulturbuero-sachsen.de/monitorium-rechts-zu.../
Kulturbüro Sachsen e.V.
Monitorium Rechts zu Völkischen Siedlern in Sachsen – Kulturbüro Sachsen e.V.
Die vierte Ausgabe unseres "Monitorium Rechts" kann ab sofort als PDF heruntergeladen oder gedruckt gegen Rückporto bestellt werden.
Vor 10 Jahren – am 4. November 2011 ging in Eisenach ein Wohnmobil in Flammen auf und ein Wohnhaus in der Zwickauer Frühlingsstraße explodierte. An diesem Tag enttarnte sich die rechtsterroristische Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“.
So herrscht nun seit 10 Jahren die Gewissheit, dass Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und die Polizistin Michèle Kiesewetter von Rechtsterrorist:innen ermordet wurden.
Seit 10 Jahren versuchen Überlebende, Angehörige und Hinterbliebene, Aktivist:innen, Abgeordnete und Journalist:innen den NSU-Komplex aufzuarbeiten.
Statt einer Rückblende auf die letzten zehn Jahre in Zwickau betrachten wir in unserer gemeinsamen Bestandsaufnahme zu "10 Jahre NSU Selbstenttarnung in Zwickau" mit der RAA Sachsen die aktuelle Situation in der Region: https://kulturbuero-sachsen.de/10-jahre-nsu.../
So herrscht nun seit 10 Jahren die Gewissheit, dass Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und die Polizistin Michèle Kiesewetter von Rechtsterrorist:innen ermordet wurden.
Seit 10 Jahren versuchen Überlebende, Angehörige und Hinterbliebene, Aktivist:innen, Abgeordnete und Journalist:innen den NSU-Komplex aufzuarbeiten.
Statt einer Rückblende auf die letzten zehn Jahre in Zwickau betrachten wir in unserer gemeinsamen Bestandsaufnahme zu "10 Jahre NSU Selbstenttarnung in Zwickau" mit der RAA Sachsen die aktuelle Situation in der Region: https://kulturbuero-sachsen.de/10-jahre-nsu.../
Kulturbüro Sachsen e.V.
10 Jahre NSU Selbstenttarnung in Zwickau – Kulturbüro Sachsen e.V.
Eine Bestandsaufnahme der RAA Sachsen und des Kulturbüro Sachsen:
Am 4. November 2011 enttarnte sich die rechtsterroristische Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund".
Am 4. November 2011 enttarnte sich die rechtsterroristische Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund".
Das Bundesland #Sachsen ist #Corona-Hotspot. Die Krankenhäuser arbeiten am Limit. Trotzdem rufen Neonazis u Querdenker heute zu zahlreichen Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auf.
Die Neonazi-Partei #FreieSachsen veröffentlicht ca. 70 Orte an denen heute Proteste stattfinden sollen. Vielerorts sind das kleinere „Spaziergänge“ mit wenigen TN*. Aber es wird auch einige größere Aufmärsche geben.
Insbesondere in Bautzen, Chemnitz, Dresden, Freiberg, Limbach-Oberfrohna, Plauen, Zwönitz sowie anderen Städten im Erzgebirge, u Ostsachsen ist mit größeren Versammlungen zu rechnen. Diese werden im Vergleich zu den Vorwochen anwachsen.
Die Stimmung auf den Demonstrationen ist äußerst aggressiv. Es wird offen gegen die demokratische Ordnung, seine Verfahren, seine Vertreter*innen u Strukturen opponiert. Es geht längst nicht mehr nur um Corona. In Telegram-Gruppen u rechten Medien wird offen zur Revolte u zivilem Ungehorsam aufgerufen. Es werden Phantasien verbreitet, die eine neue politische Wende herbei halluzinieren. Dabei wird Gewalt nicht ausgeschlossen.
Überall in #Sachsen sind die Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie von Antidemokraten u Neonazis dominiert. Ihnen gelingt es derzeit eine extrem rechte Bürgergesellschaft zu mobilisieren.
Wenn die derzeitige Corona-Schutzverordnung ernst genommen werden soll, dann wird die Polizei Sachsen die Demonstrationen auflösen müssen. Dies wird leider nicht ohne Konfrontation gelingen: Eine schwierige Situation für die Beamten auf der Straße.
Neben dem konsequenten staatlichen Handeln ist eine Gegenöffentlichkeit notwendig. Die Mehrheit der Menschen in Sachsen ist nicht auf der Straße u minimiert Kontakte zur Eindämmung der Pandemie. Diese Mehrheit ist aber zu wenig oder überhaupt nicht sichtbar.
Deshalb: sagt eure Meinung, wo immer ihr könnt u so laut ihr könnt. Stellt in euren Bekannten-u. Freundeskreisen klar, dass es Maßnahmen braucht, damit wir die Pandemie eindämmen können. Und helft mit, wo ihr könnt.
Demokratische Institutionen u Verfahren sind eine Errungenschaft, die es immer wieder neu zu verteidigen gilt. Dabei haben wir alle eine aktive Rolle u sollten nicht zusehen was passiert, sondern uns immer wieder klar u öffentlich positionieren.
Die Neonazi-Partei #FreieSachsen veröffentlicht ca. 70 Orte an denen heute Proteste stattfinden sollen. Vielerorts sind das kleinere „Spaziergänge“ mit wenigen TN*. Aber es wird auch einige größere Aufmärsche geben.
Insbesondere in Bautzen, Chemnitz, Dresden, Freiberg, Limbach-Oberfrohna, Plauen, Zwönitz sowie anderen Städten im Erzgebirge, u Ostsachsen ist mit größeren Versammlungen zu rechnen. Diese werden im Vergleich zu den Vorwochen anwachsen.
Die Stimmung auf den Demonstrationen ist äußerst aggressiv. Es wird offen gegen die demokratische Ordnung, seine Verfahren, seine Vertreter*innen u Strukturen opponiert. Es geht längst nicht mehr nur um Corona. In Telegram-Gruppen u rechten Medien wird offen zur Revolte u zivilem Ungehorsam aufgerufen. Es werden Phantasien verbreitet, die eine neue politische Wende herbei halluzinieren. Dabei wird Gewalt nicht ausgeschlossen.
Überall in #Sachsen sind die Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie von Antidemokraten u Neonazis dominiert. Ihnen gelingt es derzeit eine extrem rechte Bürgergesellschaft zu mobilisieren.
Wenn die derzeitige Corona-Schutzverordnung ernst genommen werden soll, dann wird die Polizei Sachsen die Demonstrationen auflösen müssen. Dies wird leider nicht ohne Konfrontation gelingen: Eine schwierige Situation für die Beamten auf der Straße.
Neben dem konsequenten staatlichen Handeln ist eine Gegenöffentlichkeit notwendig. Die Mehrheit der Menschen in Sachsen ist nicht auf der Straße u minimiert Kontakte zur Eindämmung der Pandemie. Diese Mehrheit ist aber zu wenig oder überhaupt nicht sichtbar.
Deshalb: sagt eure Meinung, wo immer ihr könnt u so laut ihr könnt. Stellt in euren Bekannten-u. Freundeskreisen klar, dass es Maßnahmen braucht, damit wir die Pandemie eindämmen können. Und helft mit, wo ihr könnt.
Demokratische Institutionen u Verfahren sind eine Errungenschaft, die es immer wieder neu zu verteidigen gilt. Dabei haben wir alle eine aktive Rolle u sollten nicht zusehen was passiert, sondern uns immer wieder klar u öffentlich positionieren.
In eigener Sache noch die Bitte: Ladet eure Freund*innen gern in unseren Telegram-Kanal ein und versendet den entsprechenden Link an Menschen, die sich dafür interessieren könnten: https://t.me/KulturbueroSachsen
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Kulturbüro Sachsen e.V.
Wir bieten Beratung und Bildungsangebote zum Umgang mit rechtsextremen Erscheinungen in Sachsen an.
Mut kostet Geld!
Kämpft mit uns, Ideologien der Ungleichwertigkeit zurückzudrängen!
Bei der Bundestagswahl erhielt die zu großen Teilen rechtsextreme AfD in Sachsen ein Viertel der Zweitstimmen. Nach dem Rückzug von AfD-Chef Jörg Meuthen, der beim Parteitag im Dezember nicht mehr für den Vorsitz der Partei kandidieren wird, wird es wohl innerhalb der Partei keine sichtbaren Gegner*innen des angeblich aufgelösten rechtsextremen Flügels mehr geben. Extremere Strömungen werden die AfD noch stärker in ihrem Sinn ausrichten. Dies ist überaus besorgniserregend, denn immer wieder legen die Mitglieder der Partei den Nährboden für rechte Hassrede und Gewalttaten.
Wir sprechen den Rechtsextremismus dieser Partei offen an und werden im kommenden Jahr einen Schwerpunkt unserer Arbeit hierauf legen. Kämpft mit uns, Ideologien der Ungleichwertigkeit zurückzudrängen und Demokratie und Menschenrechte zu fördern. Es braucht noch mehr Präventions- und Bildungsarbeit und Einsatz für eine vielfältige und starke Zivilgesellschaft.
Mit unserer Expertise, unseren Analysen, Veranstaltungen und Informationsmaterialien können wir hierzu einen Beitrag leisten und die Öffentlichkeit informieren. Wir stehen Vereinen, Bündnissen, Politik und Verwaltung beratend zur Seite.
Damit uns dies gelingt, bitten wir euch, unsere Arbeit mit eurer Spende zu unterstützen, denn Mut kostet Geld. Mit einer Dauerspende könnt ihr unsere Arbeit kontinuierlich stärken und absichern. Jede Spende hilft uns, unsere Angebote und Projekte fortzuführen und auszubauen! Herzlichen Dank!
https://kulturbuero-sachsen.de/spenden/spendenformular/
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Bei der Bundestagswahl erhielt die zu großen Teilen rechtsextreme AfD in Sachsen ein Viertel der Zweitstimmen. Nach dem Rückzug von AfD-Chef Jörg Meuthen, der beim Parteitag im Dezember nicht mehr für den Vorsitz der Partei kandidieren wird, wird es wohl innerhalb der Partei keine sichtbaren Gegner*innen des angeblich aufgelösten rechtsextremen Flügels mehr geben. Extremere Strömungen werden die AfD noch stärker in ihrem Sinn ausrichten. Dies ist überaus besorgniserregend, denn immer wieder legen die Mitglieder der Partei den Nährboden für rechte Hassrede und Gewalttaten.
Wir sprechen den Rechtsextremismus dieser Partei offen an und werden im kommenden Jahr einen Schwerpunkt unserer Arbeit hierauf legen. Kämpft mit uns, Ideologien der Ungleichwertigkeit zurückzudrängen und Demokratie und Menschenrechte zu fördern. Es braucht noch mehr Präventions- und Bildungsarbeit und Einsatz für eine vielfältige und starke Zivilgesellschaft.
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Unser neuer Newsletter ist da!
Wieder neigt sich ein ereignisreiches Jahr dem Ende zu. Mit diesem Newsletter bedanken wir uns herzlich für eure Unterstützung und euer Interesse an unseren Projekten, die vielen Glückwünsche zu unserem 20-jährigen Jubiläum im Sommer und die Teilnahme an unseren Veranstaltungen – online wie in Präsenz.
News Update Nummer 14 - das erste Mal mit Kreuzworträtsel und Gewinnchance 😎: https://kulturbuero-sachsen.de/news-update-14/
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Kulturbüro Sachsen e.V.
News Update #14 – Kulturbüro Sachsen e.V.
Unser neuer Newsletter ist erschienen
Hier könnt ihr ein Radio-Interview nachhören, in welchem wir eine Einschätzung zu den derzeitigen Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Sachsen geben:
https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2021/12/6/koepping-sachsen-fackellauf-corona-leugner-impfverweigerer.html
https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2021/12/6/koepping-sachsen-fackellauf-corona-leugner-impfverweigerer.html
www.inforadio.de
Querdenker-Aufmärsche: "Die Proteste werden immer aggressiver"
Sachsen hat eine besonders hohe Dichte an Corona-Skeptikern, die jetzt verstärkt aufmarschieren. Diese Menschen lehnten demokratische Grundwerte ab, sagt Michael Nattke, Fachreferent im Kulturbüro Sachsen, eine mobile Beratung gegen Rechtsextremismus. Die…
Eine Einschätzung zu den Demonstrationen gestern Abend in Sachsen:
*Exklusiv nur für unseren Telegram-Kanal*
Am gestrigen Montag, den 06.12.21 waren in verschiedenen Städten und Dörfern in Sachsen zahlreiche Menschen auf der Straße, um gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu demonstrieren. Aufgerufen wurde dazu in erster Linie über die Kanäle der Neonazi-Kleinstpartei Freie Sachsen, rechte Websites und Telegram-Gruppen von Querdenkern.
Insgesamt sollen an 80 Orten in Sachsen Versammlungen stattgefunden haben. An vielen dieser Orte handelt es sich um die Ansammlung kleinerer Gruppen von 12-25 Personen. Größere Aufzüge haben hingegen z.B. in Bautzen, Chemnitz, Hoyerswerda, Freiberg, Zwickau, Zwönitz und Zittau stattgefunden. Insgesamt waren in Sachsen nach unserer Zählung rund 10.000 Menschen auf der Straße. Auch in den Nachbarbundesländern Sachsens fanden teilweise einige Aufmärsche statt.
Die Polizei hat an vielen Orten gut reagiert und Ordnungswidrigkeiten (Verstöße gegen Corona-Schutzverordnung) geahndet. Die Attraktivität der Demonstrationen war dadurch an vielen Orten stark eingeschränkt. Einige der Teilnehmer*innen können mit Bußgeldbescheiden rechnen.
In den sozialen Medien und Telegram-Gruppen der gesamten extrem rechten Szenen bundesweit werden die Demonstrationen als Erfolg gefeiert. Es soll suggeriert werden, dass „das Volk“ sich erhebt und „Volkes Stimme“ sich Bahn bricht. Im Telegram-Kanal der Freien Sachsen heißt es, dass es derzeit einen „Flächenbrand in Mitteldeutschland“ gäbe und eine neue Wendezeit angebrochen sei. Vor das Privathaus der Gesundheitsministerin Petra Köpping zogen Corona-Leugner mit Fackeln auf.
Fakt ist, dass diese Proteste ernst genommen werden müssen als rechte Aufmärsche von erheblicher Größe. Ebenso ist eine hoch aufgeladene Stimmung innerhalb der rechten Szenen zu beobachten. Die Telegram-Kanäle der entsprechenden Strippenzieher erreichen mehr als 100.000 Abonnent*innen, die tagtäglich mit aggressivem Hass und Hetze versorgt werden. Hier existiert das Potential für weitere Eskalationen und Gewalt.
Trotzdem ist es wichtig klarzustellen, dass wir gemessen an der Einwohnerzahl Sachsens über weniger als 0,3 Prozent der Bevölkerung sprechen, die derzeit demonstriert. Das ist nicht die Mehrheit, sondern eine kleine und brandgefährliche Minderheit.
Wenn jetzt wieder diejenigen um die Ecke kommen, die einen Dialog mit den Demonstranten in Sachsen fordern und darauf viel Kraft und Ressourcen verwenden, dann haben wir viele Fragen.
Auf wen wollen wir in unserer Gesellschaft den Scheinwerfer richten und für wen möchten wir unsere begrenzten Ressourcen und unsere Kraft aufwenden? Sind es diejenigen, die durch die Straßen ziehen, um Polizisten zu beschimpfen und Ministerpräsident Kretschmer den Tod zu wünschen? Oder sind es diejenigen, die gerade unter der Pandemie leiden, weil sie sich an die Maßnahmen halten und ihr Leben einschränken?
Es gibt zahlreiche Menschen in Sachsen die ernst zu nehmende Nöte, Ängste und Fragen in der Pandemie haben. Die wenigsten von ihnen ziehen jedoch derzeit durch die Straßen.
*Exklusiv nur für unseren Telegram-Kanal*
Am gestrigen Montag, den 06.12.21 waren in verschiedenen Städten und Dörfern in Sachsen zahlreiche Menschen auf der Straße, um gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu demonstrieren. Aufgerufen wurde dazu in erster Linie über die Kanäle der Neonazi-Kleinstpartei Freie Sachsen, rechte Websites und Telegram-Gruppen von Querdenkern.
Insgesamt sollen an 80 Orten in Sachsen Versammlungen stattgefunden haben. An vielen dieser Orte handelt es sich um die Ansammlung kleinerer Gruppen von 12-25 Personen. Größere Aufzüge haben hingegen z.B. in Bautzen, Chemnitz, Hoyerswerda, Freiberg, Zwickau, Zwönitz und Zittau stattgefunden. Insgesamt waren in Sachsen nach unserer Zählung rund 10.000 Menschen auf der Straße. Auch in den Nachbarbundesländern Sachsens fanden teilweise einige Aufmärsche statt.
Die Polizei hat an vielen Orten gut reagiert und Ordnungswidrigkeiten (Verstöße gegen Corona-Schutzverordnung) geahndet. Die Attraktivität der Demonstrationen war dadurch an vielen Orten stark eingeschränkt. Einige der Teilnehmer*innen können mit Bußgeldbescheiden rechnen.
In den sozialen Medien und Telegram-Gruppen der gesamten extrem rechten Szenen bundesweit werden die Demonstrationen als Erfolg gefeiert. Es soll suggeriert werden, dass „das Volk“ sich erhebt und „Volkes Stimme“ sich Bahn bricht. Im Telegram-Kanal der Freien Sachsen heißt es, dass es derzeit einen „Flächenbrand in Mitteldeutschland“ gäbe und eine neue Wendezeit angebrochen sei. Vor das Privathaus der Gesundheitsministerin Petra Köpping zogen Corona-Leugner mit Fackeln auf.
Fakt ist, dass diese Proteste ernst genommen werden müssen als rechte Aufmärsche von erheblicher Größe. Ebenso ist eine hoch aufgeladene Stimmung innerhalb der rechten Szenen zu beobachten. Die Telegram-Kanäle der entsprechenden Strippenzieher erreichen mehr als 100.000 Abonnent*innen, die tagtäglich mit aggressivem Hass und Hetze versorgt werden. Hier existiert das Potential für weitere Eskalationen und Gewalt.
Trotzdem ist es wichtig klarzustellen, dass wir gemessen an der Einwohnerzahl Sachsens über weniger als 0,3 Prozent der Bevölkerung sprechen, die derzeit demonstriert. Das ist nicht die Mehrheit, sondern eine kleine und brandgefährliche Minderheit.
Wenn jetzt wieder diejenigen um die Ecke kommen, die einen Dialog mit den Demonstranten in Sachsen fordern und darauf viel Kraft und Ressourcen verwenden, dann haben wir viele Fragen.
Auf wen wollen wir in unserer Gesellschaft den Scheinwerfer richten und für wen möchten wir unsere begrenzten Ressourcen und unsere Kraft aufwenden? Sind es diejenigen, die durch die Straßen ziehen, um Polizisten zu beschimpfen und Ministerpräsident Kretschmer den Tod zu wünschen? Oder sind es diejenigen, die gerade unter der Pandemie leiden, weil sie sich an die Maßnahmen halten und ihr Leben einschränken?
Es gibt zahlreiche Menschen in Sachsen die ernst zu nehmende Nöte, Ängste und Fragen in der Pandemie haben. Die wenigsten von ihnen ziehen jedoch derzeit durch die Straßen.
Offener Brief des Netzwerks Tolerantes Sachsen an den
Sächsischen Staatsminister des Innern, Prof. Dr. Roland Wöller
Sehr geehrter Herr Staatsminister Prof. Dr. Wöller,
als Zusammenschluss von mehr als 120 zivilgesellschaftlichen Initiativen und Projekten möchten wir als Netzwerk Tolerantes Sachsen unser Unverständnis über den gegenwärtigen Umgang mit den maßgeblich aus rechtsextremen Kreisen organisierten, sogenannten Anti-Corona-Protesten zum Ausdruck bringen. Insbesondere Ihr Handeln der letzten Wochen und das vielfache (Nicht-)Handeln der Polizei, deren oberster Dienstherr Sie sind, bieten Anlass zur Sorge.
Das Infektionsgeschehen in Sachsen hat dramatische Ausmaße angenommen. Nicht nur bundesweit, sondern weltweit nimmt Sachsen hier Spitzenpositionen ein. Aus gutem Grund hat der Freistaat Sachsen eine Corona-Notverordnung beschlossen, um der gegenwärtigen Notlage zu begegnen und das Infektionsgeschehen einzudämmen.
Wir nehmen mit Sorge zur Kenntnis, dass Patient_innen in andere Bundesländer verlegt werden müssen, weil die sächsischen Krankenhauskapazitäten an ihre Grenzen gelangen. Wir nehmen mit Sorge zur Kenntnis, dass andere notwendige medizinische Behandlungen wie Operationen nicht mehr durchgeführt werden können wegen der angespannten Corona-Situation. Wir nehmen mit Sorge zur Kenntnis, dass Bedrohungen durch Corona-Leugner_innen gegenüber Ärzt_innen, Mitarbeiter_innen von Testcentern und Impfzentren, Mitarbeiter_innen im Gewerbe und Einzelhandel, die die Maskenpflicht umsetzten müssen und in vielen anderen Bereichen, nicht zuletzt auch gegenüber Politiker_innen, zunehmen. Selbst vor dem Privathaus von Sozialministerin Petra Köpping machen die Corona-Leugner und Rechtsradikalen nicht halt. Wann zeigt unser sächsischer Rechtsstaat endlich klare Kante gegen diese radikale Minderheit?
Als unerträglich empfinden wir zudem die zahlreichen Anti-Corona-Proteste, die maßgeblich von verschiedenen Akteuren der extremen Rechten in Sachsen gesteuert und organisiert werden. Systematisch werden hier jedwede Schutz- und Hygienemaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ignoriert, was letztlich zur weiteren Verschärfung des Pandemiegeschehens beiträgt.
Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass diesen Versammlungen seitens der Polizei nicht konsequent begegnet und geltendes Recht umgesetzt wird. Stattdessen zeigt das problematische Vorgehen der Einsatzkräfte der Polizei etwa in Chemnitz, dass beim Demonstrationsgeschehen offenkundig mit zweierlei Maß gemessen wird. Hier ging die Polizei in der vergangenen Woche unverhältnismäßig hart gegen Gegendemonstrant_innen vor, die sich noch dazu an bestehende Schutzauflagen hielten. Zur Rechtfertigung verbreitete die Polizei wahrheitswidrige Aussagen zum Demonstrationsgeschehen und erhält sichtbar Beifall von rechten Kräften. So kann kein ernsthafter rechtsstaatlicher Umgang damit aussehen.
Und es ist vor allem nicht hinnehmbar, dass Sie als Innenminister in der Öffentlichkeit Verständnis für diese sich zunehmend radikalisierenden und aus rechtsextremen Kreisen organisierten Proteste äußern und deutlich machen, dass sie nicht gewillt sind, geltendes Recht durchzusetzen. Es entsteht der Eindruck, dass der Rechtsstaat vor einer demokratiegefährdenden Bewegung kapituliert, was deren Radikalisierung nur noch beschleunigt.
All dies hat eine fatale Wirkung auf die überwiegende Mehrheit der Menschen in Sachsen, die unter großen persönlichen Einschränkungen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mittragen. Und es sendet das schlimme Signal an all jene Bundesländer, die sich solidarisch zeigen und sächsische Patient_innen in ihren Krankenhäusern aufnehmen, dass der Freistaat Sachsen nicht genügend unternimmt, um die Infektionszahlen zu senken.
Wir fordern Sie daher auf, die geltende Corona-Notverordnung, die ja durch Sie mitbeschlossen wurde, auch denjenigen gegenüber umzusetzen, die sich immer wieder bewusst und zielgerichtet darüber hinwegsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
die Sprecher_innen des Netzwerks Tolerantes Sachsen
Sächsischen Staatsminister des Innern, Prof. Dr. Roland Wöller
Sehr geehrter Herr Staatsminister Prof. Dr. Wöller,
als Zusammenschluss von mehr als 120 zivilgesellschaftlichen Initiativen und Projekten möchten wir als Netzwerk Tolerantes Sachsen unser Unverständnis über den gegenwärtigen Umgang mit den maßgeblich aus rechtsextremen Kreisen organisierten, sogenannten Anti-Corona-Protesten zum Ausdruck bringen. Insbesondere Ihr Handeln der letzten Wochen und das vielfache (Nicht-)Handeln der Polizei, deren oberster Dienstherr Sie sind, bieten Anlass zur Sorge.
Das Infektionsgeschehen in Sachsen hat dramatische Ausmaße angenommen. Nicht nur bundesweit, sondern weltweit nimmt Sachsen hier Spitzenpositionen ein. Aus gutem Grund hat der Freistaat Sachsen eine Corona-Notverordnung beschlossen, um der gegenwärtigen Notlage zu begegnen und das Infektionsgeschehen einzudämmen.
Wir nehmen mit Sorge zur Kenntnis, dass Patient_innen in andere Bundesländer verlegt werden müssen, weil die sächsischen Krankenhauskapazitäten an ihre Grenzen gelangen. Wir nehmen mit Sorge zur Kenntnis, dass andere notwendige medizinische Behandlungen wie Operationen nicht mehr durchgeführt werden können wegen der angespannten Corona-Situation. Wir nehmen mit Sorge zur Kenntnis, dass Bedrohungen durch Corona-Leugner_innen gegenüber Ärzt_innen, Mitarbeiter_innen von Testcentern und Impfzentren, Mitarbeiter_innen im Gewerbe und Einzelhandel, die die Maskenpflicht umsetzten müssen und in vielen anderen Bereichen, nicht zuletzt auch gegenüber Politiker_innen, zunehmen. Selbst vor dem Privathaus von Sozialministerin Petra Köpping machen die Corona-Leugner und Rechtsradikalen nicht halt. Wann zeigt unser sächsischer Rechtsstaat endlich klare Kante gegen diese radikale Minderheit?
Als unerträglich empfinden wir zudem die zahlreichen Anti-Corona-Proteste, die maßgeblich von verschiedenen Akteuren der extremen Rechten in Sachsen gesteuert und organisiert werden. Systematisch werden hier jedwede Schutz- und Hygienemaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ignoriert, was letztlich zur weiteren Verschärfung des Pandemiegeschehens beiträgt.
Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass diesen Versammlungen seitens der Polizei nicht konsequent begegnet und geltendes Recht umgesetzt wird. Stattdessen zeigt das problematische Vorgehen der Einsatzkräfte der Polizei etwa in Chemnitz, dass beim Demonstrationsgeschehen offenkundig mit zweierlei Maß gemessen wird. Hier ging die Polizei in der vergangenen Woche unverhältnismäßig hart gegen Gegendemonstrant_innen vor, die sich noch dazu an bestehende Schutzauflagen hielten. Zur Rechtfertigung verbreitete die Polizei wahrheitswidrige Aussagen zum Demonstrationsgeschehen und erhält sichtbar Beifall von rechten Kräften. So kann kein ernsthafter rechtsstaatlicher Umgang damit aussehen.
Und es ist vor allem nicht hinnehmbar, dass Sie als Innenminister in der Öffentlichkeit Verständnis für diese sich zunehmend radikalisierenden und aus rechtsextremen Kreisen organisierten Proteste äußern und deutlich machen, dass sie nicht gewillt sind, geltendes Recht durchzusetzen. Es entsteht der Eindruck, dass der Rechtsstaat vor einer demokratiegefährdenden Bewegung kapituliert, was deren Radikalisierung nur noch beschleunigt.
All dies hat eine fatale Wirkung auf die überwiegende Mehrheit der Menschen in Sachsen, die unter großen persönlichen Einschränkungen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mittragen. Und es sendet das schlimme Signal an all jene Bundesländer, die sich solidarisch zeigen und sächsische Patient_innen in ihren Krankenhäusern aufnehmen, dass der Freistaat Sachsen nicht genügend unternimmt, um die Infektionszahlen zu senken.
Wir fordern Sie daher auf, die geltende Corona-Notverordnung, die ja durch Sie mitbeschlossen wurde, auch denjenigen gegenüber umzusetzen, die sich immer wieder bewusst und zielgerichtet darüber hinwegsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
die Sprecher_innen des Netzwerks Tolerantes Sachsen
Auf Belltower News haben wir auf das Jahr 2021 in Sachsen zurück geblickt und die Frage beantwortet: Was wird uns von 2021 in Bezug auf Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit in Erinnerung bleiben?
Die Antwort darauf könnt ihr hier nachlesen:
https://www.belltower.news/jahresrueckblick-2021-sachsen-dystopische-aussichten-125663/
Die Antwort darauf könnt ihr hier nachlesen:
https://www.belltower.news/jahresrueckblick-2021-sachsen-dystopische-aussichten-125663/
Belltower.News
Jahresrückblick 2021: Sachsen - Dystopische Aussichten
Was wird uns von 2021 in Bezug auf Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit in Erinnerung bleiben? Für den Jahresrückblick befragen wir zivilgesellschaftliche Initiativen über die Situation in…
Gemeinsam mit den Trägern und Projekten der Mobilen Beratung in Thüringen und Sachsen-Anhalt haben wir heute eine Einschätzung zu den derzeitigen Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie veröffentlicht. Diese könnt ihr jetzt gern einsehen und nachlesen.
https://kulturbuero-sachsen.de/corona-proteste-in-sachsen-sachsen-anhalt-und-thueringen-sind-motor-der-radikalisierung/
https://kulturbuero-sachsen.de/corona-proteste-in-sachsen-sachsen-anhalt-und-thueringen-sind-motor-der-radikalisierung/
Kulturbüro Sachsen e.V.
„Corona-Proteste“ in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind Motor der Radikalisierung – Kulturbüro Sachsen e.V.
Presseerklärung der Träger und Projekte der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom 16.12.2021
Zahlen zu den Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Sachsen
Die Neonazi-Kleinstpartei Freie Sachsen behauptet über ihre sozialen Medien und Messenger-Dienste seit Wochen, dass Zehntausende jeden Montag in Sachsen auf die Straße gehen. In den neuesten Veröffentlichungen ist gar von 75.000 Menschen die Rede, die am Montag, den 17. Januar 2022 in Sachsen demonstriert haben sollen.
Gemeinsam mit den Aktivist*innen von FreieSachsen-Watch (Twitter: @FrSachsenWatch) haben wir eine unabhängige Zählung der Teilnehmenden dieser als „Spaziergänge“ getarnten Demonstrationen durchgeführt. Dazu haben wir Bilder und Videos gesichtet, mit lokalen Beobachter*innen und Journalist*innen gesprochen sowie Polizeiberichte gelesen. Wir haben über diese Erhebung valide Teilnehmendenzahlen für mehr als 100 Orte in Sachsen erhalten. Bei allen anderen Orten gehen wir von weniger als 50 Teilnehmenden pro Ort aus, weil weder Berichte oder Bilder der regionalen Veranstalter*innen oder der Freien Sachsen selbst, noch Polizei-oder Medienberichte vorliegen.
Das Ergebnis unserer Zählung ergibt, dass sich am Montag, den 17. Januar 2022 maximal bis zu 30.000 Menschen den Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Sachsen angeschlossen haben.
Seit November 2021 hat sich damit laut unserer Zählung die Zahl der Teilnehmenden verdoppelt. Das ist eine sehr besorgniserregende Entwicklung. Diejenigen, die in Sachsen zu diesen Demonstrationen aufrufen, lehnen in der Regel grundlegende Werte des demokratischen Rechtsstaates sowie seine Institutionen und gewählten Vertretungen ab. Viele von ihnen sind seit Jahren in der organisierten Neonazi-Szene verankert.
Die Freien Sachsen und Querdenken schaffen es derzeit ein ähnlich großes Potenzial von Menschen in Sachsen zu mobilisieren, wie es auch Pegida und asylfeindlichen Gruppen vor einigen Jahren gelang. Daran wird deutlich, dass es einen Anteil von Menschen in der Bevölkerung gibt, die sich bereits seit Jahren von demokratischen Werten verabschiedet haben. Viele von ihnen sind durch eine faktenbasierte Auseinandersetzung und Dialog nicht mehr zu erreichen.
Es wird in den nächsten Wochen umso wichtiger, dass sich in Sachsen die demokratische Mehrheit noch deutlicher zu erkennen gibt und sich öffentlich positioniert. Es ist derzeit die einzige Möglichkeit, um der Selbstermächtigung extrem rechter Gruppen vorübergehend Einhalt zu gebieten.
Langfristig muss es vor allem darum gehen, die demokratische Mehrheit in Sachsen zu empowern und in ihrem Handeln weiter zu stärken, damit sich nicht noch mehr Menschen von demokratischen Werten verabschieden.
Die Neonazi-Kleinstpartei Freie Sachsen behauptet über ihre sozialen Medien und Messenger-Dienste seit Wochen, dass Zehntausende jeden Montag in Sachsen auf die Straße gehen. In den neuesten Veröffentlichungen ist gar von 75.000 Menschen die Rede, die am Montag, den 17. Januar 2022 in Sachsen demonstriert haben sollen.
Gemeinsam mit den Aktivist*innen von FreieSachsen-Watch (Twitter: @FrSachsenWatch) haben wir eine unabhängige Zählung der Teilnehmenden dieser als „Spaziergänge“ getarnten Demonstrationen durchgeführt. Dazu haben wir Bilder und Videos gesichtet, mit lokalen Beobachter*innen und Journalist*innen gesprochen sowie Polizeiberichte gelesen. Wir haben über diese Erhebung valide Teilnehmendenzahlen für mehr als 100 Orte in Sachsen erhalten. Bei allen anderen Orten gehen wir von weniger als 50 Teilnehmenden pro Ort aus, weil weder Berichte oder Bilder der regionalen Veranstalter*innen oder der Freien Sachsen selbst, noch Polizei-oder Medienberichte vorliegen.
Das Ergebnis unserer Zählung ergibt, dass sich am Montag, den 17. Januar 2022 maximal bis zu 30.000 Menschen den Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Sachsen angeschlossen haben.
Seit November 2021 hat sich damit laut unserer Zählung die Zahl der Teilnehmenden verdoppelt. Das ist eine sehr besorgniserregende Entwicklung. Diejenigen, die in Sachsen zu diesen Demonstrationen aufrufen, lehnen in der Regel grundlegende Werte des demokratischen Rechtsstaates sowie seine Institutionen und gewählten Vertretungen ab. Viele von ihnen sind seit Jahren in der organisierten Neonazi-Szene verankert.
Die Freien Sachsen und Querdenken schaffen es derzeit ein ähnlich großes Potenzial von Menschen in Sachsen zu mobilisieren, wie es auch Pegida und asylfeindlichen Gruppen vor einigen Jahren gelang. Daran wird deutlich, dass es einen Anteil von Menschen in der Bevölkerung gibt, die sich bereits seit Jahren von demokratischen Werten verabschiedet haben. Viele von ihnen sind durch eine faktenbasierte Auseinandersetzung und Dialog nicht mehr zu erreichen.
Es wird in den nächsten Wochen umso wichtiger, dass sich in Sachsen die demokratische Mehrheit noch deutlicher zu erkennen gibt und sich öffentlich positioniert. Es ist derzeit die einzige Möglichkeit, um der Selbstermächtigung extrem rechter Gruppen vorübergehend Einhalt zu gebieten.
Langfristig muss es vor allem darum gehen, die demokratische Mehrheit in Sachsen zu empowern und in ihrem Handeln weiter zu stärken, damit sich nicht noch mehr Menschen von demokratischen Werten verabschieden.
Eine kleine Einschätzung zum diesjährigen 13. Februar in Dresden
Auch in diesem Jahr wird es Sonntag, den 13. Februar in Dresden anlässlich des Jahrestages der Bombardierung einen überregionalen Neonazi-Aufmarsch geben. Wir rechnen damit, dass mehrere Hundert Neonazis anreisen werden.
Der 13. Februar in Dresden ist im Kalender der Neonazi-Szenen nach wie vor ein fester und gesetzter Termin. Das Datum und die Stadt sind für Neonazis wichtigstes Symbol für einen eigenen Opfermythos der revanchistisch aufgeladen wird.
Vor mehr als 10 Jahren zogen an diesem Tag noch Tausende Neonazis durch Dresden. Durch zahlreiche antifaschistische Blockaden von Dresden stellt sich quer u.a. hatte der Aufmarsch für die Rechten dann deutlich an Attraktivität verloren.
Allerdings gelang es mit Ausnahme des letzten Corona-Jahres trotzdem jedes Jahr mit geringem Mobilisierungsaufwand rund 1.000 Neonazis auf die Straße zu bringen. Der Aufmarsch hat demnach noch immer enorme Bedeutung für die extreme Rechte. Auf Transparenten und in Reden wurden in letzten Jahren immer wieder der Holocaust verharmlost (Stichwort: „Bombenholocaust“) oder Antisemitismus verbreitet, ohne dass es sichtbares Einschreiten der Polizei dagegen gab.
Unter den Teilnehmenden sind Personen mit Verbindungen zu gewalttätigen Neonazi-Netzwerken und Rechtsterrorismus.
Auch die AfD veranstaltet seit einigen Jahren am Abend des 13. Februar auf dem Altmarkt eine eigene Kundgebung. Dort wurde in der Vergangenheit ebenfalls Geschichtsrevisionismus sichtbar. Einige Teilnehmende sind sowohl bei den Neonazi-Aufzügen tagsüber als auch bei der AfD-Kundgebung am Abend dabei.
Wir rechnen in 2022 damit, dass die gesamte organisierte Neonazi-Szene aus Sachsen und angrenzenden Bundesländern am 13. Februar in Dresden sein wird. Einzelne kleinere Gruppen werden auch längere Anreisen auf sich nehmen.
Es ist daher fest davon auszugehen, dass mehrere Hundert bis zu 1.000 Neonazis am Sonntag durch die Straßen von Dresden ziehen werden. Trotz aller Erfolge der Vergangenheit: Das bleibt ein Neonazi-Aufmarsch von enormer Bedeutung.
Es wird auch in diesem Jahr verschiedene Möglichkeiten und Aktionsformen in Dresden geben, um die Neonazis nicht ungehindert durch die Stadt ziehen zu lassen. Für weitere Infos dazu empfehlen wir Initiativen wie Dresden stellt sich quer, Hope Dresden und Herz statt Hetze zu folgen.
Auch in diesem Jahr wird es Sonntag, den 13. Februar in Dresden anlässlich des Jahrestages der Bombardierung einen überregionalen Neonazi-Aufmarsch geben. Wir rechnen damit, dass mehrere Hundert Neonazis anreisen werden.
Der 13. Februar in Dresden ist im Kalender der Neonazi-Szenen nach wie vor ein fester und gesetzter Termin. Das Datum und die Stadt sind für Neonazis wichtigstes Symbol für einen eigenen Opfermythos der revanchistisch aufgeladen wird.
Vor mehr als 10 Jahren zogen an diesem Tag noch Tausende Neonazis durch Dresden. Durch zahlreiche antifaschistische Blockaden von Dresden stellt sich quer u.a. hatte der Aufmarsch für die Rechten dann deutlich an Attraktivität verloren.
Allerdings gelang es mit Ausnahme des letzten Corona-Jahres trotzdem jedes Jahr mit geringem Mobilisierungsaufwand rund 1.000 Neonazis auf die Straße zu bringen. Der Aufmarsch hat demnach noch immer enorme Bedeutung für die extreme Rechte. Auf Transparenten und in Reden wurden in letzten Jahren immer wieder der Holocaust verharmlost (Stichwort: „Bombenholocaust“) oder Antisemitismus verbreitet, ohne dass es sichtbares Einschreiten der Polizei dagegen gab.
Unter den Teilnehmenden sind Personen mit Verbindungen zu gewalttätigen Neonazi-Netzwerken und Rechtsterrorismus.
Auch die AfD veranstaltet seit einigen Jahren am Abend des 13. Februar auf dem Altmarkt eine eigene Kundgebung. Dort wurde in der Vergangenheit ebenfalls Geschichtsrevisionismus sichtbar. Einige Teilnehmende sind sowohl bei den Neonazi-Aufzügen tagsüber als auch bei der AfD-Kundgebung am Abend dabei.
Wir rechnen in 2022 damit, dass die gesamte organisierte Neonazi-Szene aus Sachsen und angrenzenden Bundesländern am 13. Februar in Dresden sein wird. Einzelne kleinere Gruppen werden auch längere Anreisen auf sich nehmen.
Es ist daher fest davon auszugehen, dass mehrere Hundert bis zu 1.000 Neonazis am Sonntag durch die Straßen von Dresden ziehen werden. Trotz aller Erfolge der Vergangenheit: Das bleibt ein Neonazi-Aufmarsch von enormer Bedeutung.
Es wird auch in diesem Jahr verschiedene Möglichkeiten und Aktionsformen in Dresden geben, um die Neonazis nicht ungehindert durch die Stadt ziehen zu lassen. Für weitere Infos dazu empfehlen wir Initiativen wie Dresden stellt sich quer, Hope Dresden und Herz statt Hetze zu folgen.