Journalist*innen die das Protestgeschehen vor Ort beobachten geraten zunehmend unter Druck, sind psychischer und physischer Gewalt bis hin zu Morddrohungen ausgesetzt. (siehe u.a. auf Twitter Berichte von: @WeberKili @marcoIsantos @johannesgrunert). Von „Wut“ zu sprechen ist hier nicht mehr angemessen, hier handelt es sich um extreme Formen von Aggression ausgehend von Antidemokraten, die die #Pressefreiheit gefährden.

Demokratie lebt von Protesten, bringt oft positive Veränderungen hervor. Derzeit beobachten wir jedoch eine Emotionalisierung des Protests. Dabei handelt es sich um eine bewusste Strategie von Rechtsextremen wie der #IdentititärenBewegung #FreieSachsen #AFD die Ängste der Bevölkerung für ihre #Umsturzfantasien zu instrumentalisieren. Wut gepaart mit politischen Ideologien, Verschwörungsmythen, Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit und Hass verschmelzen so zu einer aggressiven, gewaltbereiten Gemengelage, welche rechtsextremistische Ansichten in die „bürgerliche Mitte“ tragen.

Unser Fachreferent Michael Nattke warnt davor, dass in einem solchen vorpolitischen Raum mit Offenheit für Ressentiments und rechtspopulistischen Ideologien, wie schon bei den Corona-Protesten, Berührungsängste zu Rechtsextremisten verloren gehen und deren Inhalte bis in bürgerliche Gesellschaftsschichten hineinwirken können. (siehe: @mdr https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/freie-sachsen-querfront-buergerallianz-100.html)
Eine verstärkte Sensibilisierung der Öffentlichkeit ist daher von verschiedenen Akteuren wie Politik, Medien, Verwaltung notwendig, sowie ein entschiedenes Durchgreifen von Behörden und Sicherheitsbeamten - zum Schutze der #Pressefreiheit und der #Menschenrechte

Einige Medien haben bereits weitere Einordnungen zum aktuellen Geschehen aufgegriffen:
Ein Interview mit dem Protest- und Gewaltforscher Andreas Zick
https://www.rbb-online.de/rbbkultur/radio/programm/schema/sendungen/der_morgen/archiv/20221004_0600/kultur_aktuell_0910.html
Hier kommt David Begrich vom Miteinander e.V. zu Wort:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/so-wollen-rechte-proteste-schueren-heisser-herbst-oder-heisse-luft,TJK2Rxc?UTM_Name=Web-Share&UTM_Source=Link&UTM_Medium=Link

📣 Erste Einschätzung zur Wahl in Sachsen 😾

Die Europa- und Kommunalwahlen in #Sachsen sind vorbei. Was können wir zu den Ergebnissen der #Europawahl und #Kommunalwahl im Bundesland sagen?

👉🏾 Die vom VS im Bundesland als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestufte #AfD ist der Wahlsieger in #Sachsen. Sie konnte in allen Wahlkreisen dazu gewinnen. Sie hat dort besonders dazugewonnen, wo sie auch 2019 schon gute Ergebnisse erzielt hatte.

👉🏾 Eine höhere Wahlbeteiligung führt zu mehr Stimmen für #AfD. Das haben die Abstimmungen am Sonntag gezeigt und dies ist auch bei anderen Wahlen bereits aufgefallen. Keine andere Partei profitiert von einer Zunahme der Wahlbeteiligung so stark wie die #AfD.

👉🏾 In #Sachsen ist ein Nordost nach Südwest-Gefälle zu beobachten. Die AfD ist vor allem in Ostsachsen sehr stark sowie in Meißen und Nordsachsen. In Südwest und im LK Leipzig schneidet sie am schlechtesten ab. Aber auch dort ist sie stärkste Kraft.

👉🏾 In einzelnen Gemeinden hat die AfD über 50%, wie z.B. in Neißeaue (LK Görlitz): 56%, Dorfchemnitz (LK Mittelsachsen): 54,5%, Rathmannsdorf (LK SOE): 51,5%, Hohenstein (LK SOE): 50,2%, Großnaundorf (LK Bautzen): 51,9%, Heidersdorf (Erzgebirgskreis): 51,9%.

👉🏾 Am stärksten verloren haben in #Sachsen die Parteien Die Linke mit -6,8% und Bündnis90/Grüne mit -4,4%. In einigen ländlichen Regionen in Sachsen kommen die Parteien Die Linke, Bündnis90/Grüne und SPD zusammen auf weniger als 10 % der Stimmen.

👉🏾 Neonazistische Kleinparteien wie z.B. #FreieSachsen bleiben hinter Erwartungen zurück. Sie überschreiten in keinem Kreistag die 5 %. Meistens erreichen sie pro Wahlkreis, in welchem sie angetreten sind, nur 1 Mandat. Nur in sehr wenigen Kleinstädten erreichen sie zweistelliges Ergebnis.

👉🏾 Das demokratische #WirSindMehr gilt in weiten Teilen von #Sachsen nicht mehr. Die demokratischen Mehrheitsverhältnisse in vielen Kreistagen, Stadt-und Gemeinderäten sind für die nächsten Jahre höchst vakant. Diese Situation ist mehr als bedrohlich.

👉🏾 Die Wahlergebnisse in #Sachsen sind ernüchternd. Mit Blick auf anstehenden #Landtagswahlen ist zu erwarten, dass #AfD als stärkste Partei aus diesen hervorgehen könnte. Das bedeutet für alle Demokrat*innen das die Arbeit dort auch weiterhin unter Angriffen und Druck stattfinden wird.

👉🏾 In #Sachsen und in Ostdeutschland ist es ernst mit der Bedrohung der Demokratie. Das müsste jetzt auch den letzten klargeworden sein. Bitte unterstützt uns und alle anderen, die sich weiterhin im Osten demokratisch engagieren und hier nicht weggehen.

Folgt uns gerne für weitere Infos zu Veranstaltungen/Publikationen/aktuellen Entwicklungen der extremen Rechten in #Sachsen: https://t.me/KulturbueroSachsen