Die inzwischen fünfte Ausgabe unserer Reihe „Monitorium Rechts“ beschäftigt sich mit der rechtsextremen Partei „Die Freien Sachsen“. Die Info-Broschüre ist in Kooperation mit dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA) entstanden.

Die Veröffentlichung kann in gedruckter Form gegen Rückporto kostenfrei bestellt werden. Bitte schreibt dazu eine E-Mail mit dem Betreff „Monitorium Rechts – Freie Sachsen“ und der Versandadresse an: broschueren[aet]kulturbuero-sachsen.de. Für die Bestellung von 1-2 Exemplaren sendet uns bitte einen mit 1,55 € frankierten DIN A4-Rückumschlag an unsere Geschäftsstelle in Dresden. Bei größeren Bestellmengen legen wir beim Versand eine Rechnung über Versand-/Portokosten bei.

Die PDF-Version steht auf unserer Website auch zum Download bereit.

https://kulturbuero-sachsen.de/monitorium-rechts-die-freien-sachsen/

Unsere Jahrespublikation Sachsen rechts unten 2022 ist erschienen! Wir widmen uns scheinbaren Normalitäten und Normalisierungen in Sachsen, die sich aus der Verfasstheit der extremen Rechten ergeben.
In den einzelnen Artikeln beschäftigen sich die Autor*innen unter anderem mit alltäglichen, normal gewordenen Rassismuserfahrungen von Jugendlichen mit Migrationsvordergrund, die sie unter anderem auch in professionellen Hilfestrukturen machen, deren Mitarbeitende sich selbst als nicht rassistisch verstehen. Wir schauen auf politisch engagierte, nicht-rechte Bautzner Jugendliche und die Verhaltensweisen, die sie sich in den letzten Jahren aneignen mussten, um körperlich unversehrt zu bleiben. Desweiteren zeigen wir die Gewöhnung an Neonazikonzerte auf und beschreiben, welche Bedeutung eines rechten Konzertstandortes im Landkreis Nordsachsen für rechtsterroristische Unterstützungsnetzwerke hat.

Alle Infos: https://kulturbuero-sachsen.de/sachsen-rechts-unten-2022/

Infos zur Bestellung: Die Publikation kann gegen

Infos zur Bestellung: Die Publikation kann gegen Rückporto kostenfrei bestellt werden. Bitte schreiben Sie dazu eine E-Mail mit dem Betreff „Sachsen rechts unten“ und der Versandadresse an: broschueren[aet]kulturbuero-sachsen.de.
Für die Bestellung von 1-2 Exemplaren senden Sie uns bitte einen mit 1,60 € frankierten DIN A4-Rückumschlag an unsere Geschäftsstelle in Dresden.

Eine Zahl, von der wir nur träumen können. Mit eurer Unterstützung arbeiten wir aber weiter an unseren Zielen, #Diskriminierung jeder Art wirksam zu begegnen! 💪https://kulturbuero-sachsen.de/spenden/spendenformular/

#FCKNZS

Ihr möchtet euch engagieren für ein toleranteres, weltoffenes und demokratisches #Sachsen?
Ihr habt Lust euch weiterzubilden (politische) Gruppen zu moderieren und/oder Workshops mit Jugendlichen durchzuführen?
Wir laden BIPoC und Menschen mit Migrationsbiografie ein sich auf unserer kostenlosen Fortbildungsreihe zur politischen Referent*in ausbilden zu lassen!
Alle Infos zur Anmeldung und zum Programm gibt's auf unserer Homepage: https://kulturbuero-sachsen.de/fortbildung-referentin-der-politischen-bildung/

Anlässlich des Jahresberichts 2021 der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die von alarmierend hohen Zahlen spricht, wollen wir noch einmal auf unsere kostenlose Broschüre "Die Zukunft Sachsens" (https://kulturbuero-sachsen.de/download/9756/) aufmerksam machen, in der wir u.a. Best Practice Beispiele geben, wie Migrationspädagogik möglichst diskriminierungsfrei gelingen kann.

In #Plauen und #Sachsen provoziert der III.Weg nun schon seit Jahren mit rechtsextremen Parolen. Nun will die neonazistische Kleinstpartei ihre faschistische Ideologie im nordrhein-westfälischen #Hilchenbach breit treten. Wir solidarisieren uns und rufen deutschlandweit auf #KlareKanteGegenRechts zu zeigen! In #hi0309 #gegenrechtehetze #FCKNZS

Unterstützer können sich gerne bei Colorido e.V. melden!

In unserem #MonitoriumRechts haben wir 2020 den Werdegang, Ideologie und Aktionsformen des III. Weges zusammengefasst und zeigen, was die Kleinstpartei so gefährlich macht:
https://kulturbuero-sachsen.de/download/8622/

Und weisen zur Einordnung nochmal auf diesen Artikel hin:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161210.sachsen-stolpersteine-fuer-den-iii-weg.html

Derzeit gibt es heftige Diskussionen um eine Veranstaltung der Partei #FreieSachsen in #Leipzig am Montag, den 05.09.2022. Die Freien Sachsen behaupten, dass sie an der Seite der Partei Die Linke gegen soziale Ungerechtigkeit in der Energiekrise und in Zeiten der Inflation kämpfen würden. Allerdings stellt sich die Sachlage bei genauerer Betrachtung anders da.
Mit der Plakataktion der Freien Sachsen, bei welcher sie Politiker der Partei Die Linke gemeinsam mit Neonazis und Rechtspopulisten als Redner am Augustusplatz in Leipzig aufgelistet haben, wollen die Freien Sachsen bewusst provozieren. Sie wissen, dass es einen medialen Aufschrei und heftige Debatten in den Sozialen Medien gibt, wenn ein solches Plakat in der Öffentlichkeit kursiert. Einerseits versuchen die Freien Sachsen damit die entstehende soziale Bewegung von links zu zersplittern und selbst zu bestimmen über was in den linken Kreisen debattiert und diskutiert wird. Derzeit hat die Diskussion über Abgrenzung zu den Freien Sachsen eine größere Bedeutung als die sozialen Inhalte der angemeldeten Kundgebung. Zum anderen möchten die Freien Sachsen damit eine angebliche Querfront aller politischen Kräfte herbeireden, bei der rechts, links, neonazistisch oder rassistisch keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielen. Es ist auch ein Versuch die Linke in der Öffentlichkeit zu diskreditieren und gleichsam durch einen „Schulterschluss mit allen gutmütigen Mitstreitern“ selbst an Bedeutung zu gewinnen.
In den letzten Monaten haben die Freien Sachsen und andere rechtsradikale Kräfte einen Themenwechsel vollzogen. Neue Themen nach der Mobilisierung gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sind jetzt der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, die Inflation und mögliche Maßnahmen rund um die Klimakrise. Mit verschwörungsideologischen Argumenten versucht die Kleinstpartei und ihre Anhängerschaft die Bevölkerung aufzustacheln indem Sie Wirkungszusammenhänge verdreht. Stichworte dabei sind u.a. Energielockdown oder Klimalockdown und ähnliches.
Durch Schulterschlüsse der „Normalbevölkerung“ mit Rechten bekommen die radikalen und demokratiefeindlichen Ansichten und Protestformen der Freien Sachsen den Anschein eine breitere Gesellschaftliche Bewegung abzubilden. Die Resonanz auf ihre geplanten Aktionen verschafft ihnen unglaublich viel mehr Reichweite als sie ohne den medialen Rummel je erreicht hätten. Doch den Freien Sachsen und anderen Neonazis geht es in letzter Konsequenz immer um einen Umsturz und die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates in seiner jetzigen Form. Dabei werden auch Gewaltphantasien befeuert und gegen Politiker*innen in abwertender Weise gehetzt.
Wir empfehlen die Inhalte der Freien Sachsen und anderer Neonazis nicht unhinterfragt zu retweeten oder zu teilen. Bitte hinterfragt die Posts und Inhalte der Rechtsradikalen kritisch, bildet euch erst einmal ein Gesamtbild, sprecht mit anderen darüber und bildet euch eine kritische Meinung. Überprüft die Behauptungen der Freien Sachsen und anderer Neonazis. Wartet ggf. auf fachliche Einschätzungen oder fordert diese ein.
Auch am kommenden Montag in Leipzig werden die Freien Sachsen und andere Neonazis in verschiedenen Formen darum bemüht sein mehr Aufmerksamkeit zu bekommen, sich in Szene zu setzen und zu provozieren. Wir empfehlen, dass bei allen möglichen Aktionen und der eigenen Berichterstattung zu beachten.
Wer die neonazistische Kleinstpartei #FreieSachsen eigentlich ist, was ihre ideologischen Hintergründe und Ziele sind, haben wir in unserem #MonitoriumRechts für euch zusammengefasst: https://t.co/Ht1Yk9nRdu
Mehr zu den Freien Sachsen sie z.B. diese MDR-Doku: Die "Freien Sachsen" - Propaganda, Nazis und Verschwörungsmythen: https://www.ardmediathek.de/video/exactly/die-freien-sachsen-propaganda-nazis-und-verschwoerungsmythen/mdr/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy8xMGE2ODc3Ny0zZDgwLTQxOTctYTllOS03YjIyODc2YmNmZjA

Selbstverwaltete Räume junger Menschen bieten ein enormes Potenzial für die Entwicklung demokratischer Kultur und die Lebensqualität in Gemeinden.

Welche Potentiale selbstorganisierte Jugendtreffs für eine funktionierende Demokratie haben, haben wir in unserer Broschüre "Selbstverständlich Selbstverwaltet" zusammengefasst: https://kulturbuero-sachsen.de/download/7812/

Und gleichzeitig wollen wir engagierte Jugendliche damit ermutigen, an ihren Plänen fest zu halten, sich etwas Eigenes aufzubauen, selbstbestimmt eigene Lebenswelten zu gestalten. Viele positive Beispiele wie das gelingen kann haben wir in unserer Broschüre zu selbstverwalteten Jugendräumen zusammengestellt: https://kulturbuero-sachsen.de/download/9479/

Solltet Ihr selber darüber nachdenken, eigene Räume zu schaffen, oder ihr seid schon mitten im Tun
und braucht dazu Beratung oder Begleitung,dann meldet euch bei uns, wir begleiten euch gerne dabei
(euch entstehen dabei keine Kosten)

Kontakt:
junge-demokratie@kulturbuero-sachsen.de

Wir laden euch herzlich ein zu einer Wanderung zum #Lügenmuseum nach #Radebeul mit anschließendem Gespräch über #Verschwörungsmythen.
Unsere Bildungsreferentin Anja Thiele begleitet das gemeinsame Gespräch vor Ort zum Themenschwerpunkt "Von den angeblichen jüdischen Plänen zur Weltherrschaft in den 'Protokollen der Weisen von Zion' (vor 1900) zu den Verschwörungsmythen im Jahre 2022".
Sonntag, 13. November 2022 14:00–19:15 Uhr
Di Veranstaltung ist kostenfrei
Hier geht’s zur Anmeldung:
https://www.vhs-dresden.de/suche/kursdetails.html...
Und hier zum Museum: https://www.luegenmuseum.de/

Journalist*innen die das Protestgeschehen vor Ort beobachten geraten zunehmend unter Druck, sind psychischer und physischer Gewalt bis hin zu Morddrohungen ausgesetzt. (siehe u.a. auf Twitter Berichte von: @WeberKili @marcoIsantos @johannesgrunert). Von „Wut“ zu sprechen ist hier nicht mehr angemessen, hier handelt es sich um extreme Formen von Aggression ausgehend von Antidemokraten, die die #Pressefreiheit gefährden.

Demokratie lebt von Protesten, bringt oft positive Veränderungen hervor. Derzeit beobachten wir jedoch eine Emotionalisierung des Protests. Dabei handelt es sich um eine bewusste Strategie von Rechtsextremen wie der #IdentititärenBewegung #FreieSachsen #AFD die Ängste der Bevölkerung für ihre #Umsturzfantasien zu instrumentalisieren. Wut gepaart mit politischen Ideologien, Verschwörungsmythen, Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit und Hass verschmelzen so zu einer aggressiven, gewaltbereiten Gemengelage, welche rechtsextremistische Ansichten in die „bürgerliche Mitte“ tragen.

Unser Fachreferent Michael Nattke warnt davor, dass in einem solchen vorpolitischen Raum mit Offenheit für Ressentiments und rechtspopulistischen Ideologien, wie schon bei den Corona-Protesten, Berührungsängste zu Rechtsextremisten verloren gehen und deren Inhalte bis in bürgerliche Gesellschaftsschichten hineinwirken können. (siehe: @mdr https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/freie-sachsen-querfront-buergerallianz-100.html)
Eine verstärkte Sensibilisierung der Öffentlichkeit ist daher von verschiedenen Akteuren wie Politik, Medien, Verwaltung notwendig, sowie ein entschiedenes Durchgreifen von Behörden und Sicherheitsbeamten - zum Schutze der #Pressefreiheit und der #Menschenrechte

Einige Medien haben bereits weitere Einordnungen zum aktuellen Geschehen aufgegriffen:
Ein Interview mit dem Protest- und Gewaltforscher Andreas Zick
https://www.rbb-online.de/rbbkultur/radio/programm/schema/sendungen/der_morgen/archiv/20221004_0600/kultur_aktuell_0910.html
Hier kommt David Begrich vom Miteinander e.V. zu Wort:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/so-wollen-rechte-proteste-schueren-heisser-herbst-oder-heisse-luft,TJK2Rxc?UTM_Name=Web-Share&UTM_Source=Link&UTM_Medium=Link

Wenn euch unser Telegram-Kanal gefällt, dann ladet gern eure Freund*innen hier ein und empfehlt uns weiter!

https://t.me/KulturbueroSachsen

Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmal auf unsere Broschüre „Dialog? Mit wem und in welchem Rahmen?“ hinweisen:
https://kulturbuero-sachsen.de/download/9942/
Darin geben wir Handlungsempfehlungen zum Umgang mit zunehmendem Protestverhalten in Kommunen. Mit wem ist in welchem Rahmen Dialog möglich und sinnvoll und wo stößt Dialog und Meinungsfreiheit an ihre Grenzen.
Die Broschüre richtet sich in erster
Linie an kommunale Verantwortungsträger*innen in Politik und
Verwaltung, aber auch an Engagierte in Bürgerbündnissen, Kirchgemeinden, Gewerkschaften sowie Unternehmen.

Proteste von Rechtsextremen suchen sich immer wieder neue Themen und Anlässe, von der Ablehnung des Menschenrechts auf Asyl, (Art.14 «Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgungen Asyl zu suchen und zu geniessen.»), über Corona-Maßnahmen zum Schutze vulnerabler Personengruppen. Derzeit ist es die Energiekrise. Dahinter steckt aber immer die eigene Agenda: Systemwechsel.
Bei den Protesten kommt es zu einer massiven Zunahme rassistischer Mobilisierungen und Übergriffe. Aggressive, emotionale Personen finden in großen Veranstaltungen einen wirkungsvollen Resonanzraum und ein Publikum.
(siehe hierzu zbsp.: Autoritäre Dynamiken/Leipziger Autoritarismus Studie: https://www.boell.de/sites/default/files/2020-11/Decker-Braehler-2020-Autoritaere-Dynamiken-Leipziger-Autoritarismus-Studie.pdf der der Heinrich-Böll-Stiftung und der Otto Brenner Stiftung.
Siehe auch Amadeu Antonio Stiftung zu vermeintlicher Solidarität von Rechts: Die extreme Rechte als selbsternannter „Krisenretter“ https://www.instagram.com/p/CjlIg4gqSo2/?igshid=MDJmNzVkMjY%3D sowie aktuelle Protestbeobachtungen)

Als Teil des Sprecher*innenrats von Tolerantes Sachsen teilen wir den Aufruf

Rechte „Montagsdemos“ nicht verharmlosen!

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Einschätzung des Netzwerks Tolerantes Sachsen zu den aktuellen Protesten in Sachsen
Nach Erkenntnissen der Polizei versammeln sich derzeit in Sachsen wieder regelmäßig mehr als 30.000 Menschen in den kleinen, mittleren und großen Städten. Die meisten Demonstrationen finden montags statt, aber auch an anderen Tagen wird an einigen Orten protestiert. Als Anlass dienen der Krieg in der Ukraine und seine Folgen in Deutschland. Allerdings haben die gleichen Akteur_innen nach unseren Beobachtungen in der Vergangenheit bereits zu den Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen oder gegen die Aufnahme von Geflüchteten aufgerufen. Auf ihren Versammlungen treten alle Spielarten des sächsischen Rechtsextremismus auf, es werden diverse Verschwörungsideologien und Desinformationen über den russischen Angriffskrieg oder die Corona-Pandemie verbreitet.
Zwar mögen die Kundgebungen oder „Spaziergänge“ nach Außen einen friedfertigen Charakter haben, jedoch kommt es am Rande der Versammlungen immer wieder zu Angriffen auf Journalist_innen oder Gegendemonstrant_innen. Auf den Demos wird mittlerweile offen zum Systemwechsel oder Systemumsturz aufgerufen. Diese Forderungen implizieren das (rechtswidrige) Verhaften oder Bestrafen von Politiker_innen oder anderer Persönlichkeiten, die in den Augen vieler Demonstrierender Feindbilder darstellen. Auch ist zu beobachten, dass Rassismus und Antisemitismus auf den Demonstrationen häufig in Wort und Bild geäußert werden. Nach Einschätzung des Netzwerks Tolerantes Sachsen kann deshalb mitnichten Entwarnung gegeben werden. Sowohl die Zivilgesellschaft wie auch die Politik, die Verwaltung und die Polizei sind aufgefordert, die Demonstrationen nicht zu verharmlosen.
Im Besonderen geht es uns um diese Punkte:
1. Die extreme Rechte in Sachsen befindet sich seit Jahren in einem Wandel. Zentrale Akteur_innen setzen mindestens seit Pegida 2014 auf das Konzept der Selbstverharmlosung, indem sie in Wort und Bild bürgerlich auftreten, um für die gesellschaftliche Mitte anschlussfähig zu sein. Um dieses Tarnspiel aufzuklären, braucht es gute Recherche und guten Journalismus, aber auch Sicherheitsbehörden, die den Trends der Szene nicht hinterherlaufen. Rechte Scharfmacher_innen sind keine besorgten Bürger_innen – sie sind schlicht Rechtsextreme.
2. Die Gefahren für die Demokratie gehen jedoch nicht nur von extremen Rechten aus. Seit der Corona-Pandemie haben wir leidvoll erfahren, welchen Schaden Verschwörungsideologien und Desinformationen verbreiten können. Wenn Menschen falsche Informationen über die Pandemie oder den Krieg in der Ukraine beziehen, erschwert dies ein umsichtiges, verantwortungsvolles Verhalten in der Krise. Verschwörungsideolog_innen zeichnen ein düsteres Bild von der Welt und vermitteln die falsche Vorstellung einer im geheimen operierenden Elite, die zum Schaden der Mehrheit handelt. Dadurch verlieren Menschen ihr Vertrauen in Politik, Medien oder Wissenschaft und wenden sich Demokratiefeinden zu. An dieser Stelle muss weiter in die Aufklärung investiert werden und müssen gefährliche Verschwörungsideolog_innen oder Desinformationskanäle kritisch begleitet werden.
3. Rechte Proteste und Aufmarschgebiete sind konkrete Angsträume, sie schränken den Bewegungsspielraum von Menschen ein und steigern die Gefahr für Gruppen und Einzelpersonen, die als Feindbilder dienen. Dazu gehören u.a. Journalist_innen, Aktivist_innen der Gegenproteste, Demobeobachter_innen und Menschen, die von Rassismus oder Antisemitismus betroffen sind. Voraussichtlich werden in nächster Zeit auch Geflüchtete aus der Ukraine verstärkt im Fokus rechter Gruppen und Propaganda stehen. Es bedarf daher konkreter Formen der Solidarität und Unterstützung.