#allesaufdentisch #backtonormal #volkerbruch

Volker Bruch ist einer der Hauptorgansiatoren von #allesaufdentisch, der konstruktiven Fortsetzung von #allesdichtmachen.

Im Gespräch mit der Berliner Zeitung berichtet er von seinem sozial-gesellschaftlichen Engagement und zeigt sich so, wie ich ihn auch persönlich kennen und schätzen gelernt habe:

Als ein #engagierter, #vorurteilsfreier Mensch, der für seine Meinung einsteht und #Ungerechtigkeit nicht einfach nur schulterzuckend- wie die meisten Menschen aber leider - hinnimmt. So setzte er sich jüngst nach dem beispiellosen Versagen Europas in Moria für #Geflüchtete ein.

Auszugsweise heißt es im #lesenswerten Interview:

„In den vergangenen Tagen haben Sie außerhalb der Kulisse für Diskussionen gesorgt. Unter dem Titel „Alles auf den Tisch“ setzten Sie die den Corona-Maßnahmen fort. Warum machen Sie das eigentlich?

Wenn ich Missstände sehe und sie nicht benenne, dann stimme ich zu und akzeptiere sie. Das möchte ich nicht. Ich möchte mich zu Wort melden, wenn ich eine Diskrepanz zwischen der in den Medien abgebildeten Meinung und den verfügbaren Informationen sehe. Aktuell zum Beispiel wird massiver Druck auf Ungeimpfte ausgeübt, obwohl die Datenlage sagt, dass eine Impfung nur einen selbst vor einem schweren Verlauf schützt. Eine Herdenimmunität, welche ja als Argument für die Impfung aus Solidarität genommen wird, wird es nicht geben. Also warum lassen wir nicht einfach jeden frei entscheiden, ob er eine Impfung für sich möchte oder nicht.

Sie waren viele Jahre politisch „unauffällig“, und plötzlich sind Sie eine Art Aktivist geworden. Wie ist das gekommen?

Ich sehe mich nicht als Aktivist. Aber wenn mich eine Ungerechtigkeit anbrüllt, kann ich nicht anders. Das war schon bei meiner Aktion „Los für Lesbos“ so. Wir haben über 1,2 Millionen Euro für die Menschen in Moria gesammelt. Der Umgang mit den Flüchtenden ist menschenverachtend und rechtswidrig. Es werden im großen Ausmaß Menschenrechte verletzt, wenn im Mittelmeer Leute ertrinken und wir in Europa nichts machen. Ich hatte den Eindruck, dass unsere Institutionen versagen. Es war erschreckend zu sehen, dass Asylrecht, Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte plötzlich keine Bedeutung mehr hatten. Insofern war ich schon vor Corona regierungskritisch. Mir wurde klar, dass man seine Stimme erheben muss, wenn man eine solche Entwicklung nicht will.

Hatten Sie damals auch schon Ärger wegen Ihres politischen Engagements?

Ja, damals wurde ich online in den Kommentaren von ausländerfeindlichen Leuten beschimpft. Ich glaube, dass man seine Überzeugungen nicht aufgeben sollte, nur weil es Druck, egal von welcher Seite, gibt. Das Beste ist, die Kommentare einfach nicht zu
ernst zu nehmen….

Unser erklärtes Ziel [der Aktion #allesaufdentisch] war: Wir müssen die Kritik an der Regierung wieder in die Mitte der Gesellschaft zurückholen und verhindern, dass jeder, der Kritik übt, automatisch als Nazi bezeichnet wird.“

https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/debatte/volker-bruch-allesaufdentisch-gereon-rath-muss-wieder-durch-die-hoelle-gehen-li.186608

#eilantrag #3G #Hochschule #rlp #bildungschancen

Für meinen Mandanten habe ich am Samstag einen Eilantrag am #VG #Mainz gestellt, da die #3G Regelung in Hochschulen in Gänze #rechtswidrig ist. Der #swr berichtet in einem kurzen TV-Beitrag, in dem Stefan Heyne erklärt, dass er sich aufgrund der #kostenpflicht der #Test sein #Studium nicht mehr leisten kann. Mein Statement:

"Für alle anderen Besuche, sei es Gastronomie, Hotels oder sogar im Prostitutionsgewerbe sind die Selbsttests unter Aufsicht erlaubt. Ausschließlich bei Hochschulen ist dies letzten Endes ausgeschlossen, sodass für uns ganz klar diese Regelung rechtswidrig ist."

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/binger-student-klagt-wegen-3g-regeln-gegen-land-100.html

Unsere Kernargumentre:

- es besteht aktuell keine #pandemische #Lage nationaler Tragweite (S. 12-20)
- die #Privilegierung von #Geimpften ist #rechtswidrig, sie infizieren oft unbemerkt andere (S. 21-27)
- #kollektive Maßnahmen sind aufgrund der #individuellen #Schutzmöglichkeiten nicht mehr notwendig (S. 27-40)
-jedenfalls müssten #Selbsttests als #milderes #Mittel zugelassen sein (S.37 ff.)
-die doppelte Absicherung von #3G und #Abstand o. #Maske verstößt gegen das #Übermaßverbot (S.36)
-#3G ist unangemessen und bedroht die #Bildungs- und Lebenschancen sowie die #Selbstbestimmung (S.40-48)

Auszugsweise:

„Der Umstand, dass #ausschließlich an Hochschulen die #Selbsttestung #nicht #möglich ist, entlarvt die #Feigenblattpolitik des Antragsgegners…

#Politisch gewollt sind Selbsttests also offensichtlich nicht. Andernfalls würde der Verordnungsgeber die Unternehmen verpflichten, Selbsttest zu akzeptieren…

Vor dem Hintergrund, dass ausschließlich an Hochschulen keine Selbsttests zugelassen sind, dem Antragsteller vom Sekretariat der Hochschule mitgeteilt wurde, dass man es #ohnehin #nicht so gerne habe, wenn jemand #nur #getestet und #nicht #geimpft sei und unter Berücksichtigung des allgemeinen, geradezu #feindseligen #Klima…gegenüber Menschen, die von ihrem Recht Gebrauch machen, eine I. gegen Covid abzulehnen, ist davon auszugehen, dass diese Reglungskonstruktion gewählt wurde, um auf Studierende Druck für die I. auszuüben….

In der Corona-Politik wurden zahlreiche Entscheidungen getroffen, die Menschen in #prekären #Lebenssituationen besonders belastet haben….

Dass der Staat die Ausübung von Freiheitsrechten von dem Nachweis eines Gesundheitszeugnisses abhängig macht, ist bereits gravierend…genug, dass er aber nunmehr von seinen Bürger*innen auch noch verlangt, diesen Nachweis, den er fordert so sie sich nicht für die Impfung entscheiden, selbst zu zahlen, ist #perfide. Der Antragsteller nimmt hier keine freiwillige Dienstleistung in Anspruch, sondern er wird dazu vom Staat gezwungen, da er andernfalls nicht in seine Vorlesungen darf.

Dieser Tiefpunkt an #sozialer #Ungerechtigkeit darf nicht bestehen bleiben.“

Zum Antrag: https://www.ckb-anwaelte.de/download/Verwaltungsgericht_Version_HP.pdf