Forwarded from Jessica Hamed
#Impfdruck #rechtswidrig #Drosten #Lauterbach
Ein hervorzuhebender #juristischer #Tiefpunkt der Corona-Krise ereignete sich mit dem Beschluss des #VGH #Mannheim vom 12.10.21 1 S 3038/21, bislang nur PM):
„Auch wenn nach derzeitigem Erkenntnisstand die Impfung oder eine überstandene COVID-19-Infektion nicht in allen Fällen davor schütze, sich und andere mit dem Coronavirus zu infizieren, seien diese Risiken im Vergleich zu nicht-immunisierten Personen #ganz #erheblich #reduziert.“
Abgesehen davon, dass die Impfungen #nicht vor der Infektion schützen (dass das Gericht nicht mal das weiß, ist erschütternd) sind die Ausführungen zum #angeblichen #Fremschutz schlicht falsch. Drosten erläuterte in seinem Podcast am 28.09.21:
„Der #Übertragungsschutz geht nach #zwei #Monaten sowieso flöten. Wenn man jetzt Booster hat, dann wird er erst einmal wieder für eine Zeit da sein. Das ist das IgA.
Das kommt dann wieder hoch. Das bleibt aber auch nicht ewig. Das wird wahrscheinlich nach zwei, drei Monaten wieder weggegangen sein. Dann ist wieder #kein #Übertragungsschutz da…
Für die Gesamtgesellschaft, wo man sagen muss, wir können diese Übertragung mit dieser Impfung sowieso nicht verhindern, wir können sie #gering verringern.
[…]
Man sieht schon, dass ein Geimpfter das Virus eher weniger überträgt, aber es ist eben #nur #weniger.“
https://www.ndr.de/nachrichten/info/coronaskript332.pdf
Der VGH hat damit die pauschale Privilegierung der #Geimpften - man müsste #wenigstens nach Zeitpunkt der Impfung und Impfstoff unterscheiden - mit #falschen #Behauptungen begründet.
Wäre die Entscheidung eine Youtubevideo müsst es wegen gleich mehrere #medizinischer #Fehlinformationen #gelöscht werden.
Die Frage der Diskriminierung wird auch in unserem Eilverfahren eine wichtige Rolle spielen, denn wir beanstanden #3G in Hochschulen in Gänze und sehen insbesondere eine nicht gerechtfertigte #Ungleichbehandlung von #Geimpften und #Ungeimpften. Abseits der aus meiner Sicht klaren juristischen Lage, hat mich aber der Kommentar einer Studentin der TH Bingen sehr betrübt, weil er zeigt, was 18 Monate #autoritäres #Regieren mit Menschen macht:
„Wir sollten ja alle froh sein, dass wir jetzt in Präsent dasein dürfen .“
https://www.1730live.de/student-aus-bingen-wehrt-sich-gegen-corona-testkosten/
Lauterbach hat sich übrigens gestern bei #Illner ua aus epidemiologischen Gründen klar #gegen eine #Impfpflicht ausgesprochen, da keine #Herdenimmunität erreichbar sei.
So ist es. Sagte schon Prof. Dr. Katrin Gierhake vor Monaten (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/juristin-zum-fall-eva-herzig-es-geht-um-die-integritaet-des-koerpers-li.164342.amp).
Vor dem Hintergrund, dass Geimpfte letztlich das Virus auf Bevölkerungsebene betrachtet ebenso weitertragen wie Ungeimpfte, gibt es juristisch nur zwei Möglichkeiten: #Testplicht auch für #Geimpfte oder für niemanden.
Alles andere ist eine Leugnung wissenschaftlicher Erkenntnisse.
Ein hervorzuhebender #juristischer #Tiefpunkt der Corona-Krise ereignete sich mit dem Beschluss des #VGH #Mannheim vom 12.10.21 1 S 3038/21, bislang nur PM):
„Auch wenn nach derzeitigem Erkenntnisstand die Impfung oder eine überstandene COVID-19-Infektion nicht in allen Fällen davor schütze, sich und andere mit dem Coronavirus zu infizieren, seien diese Risiken im Vergleich zu nicht-immunisierten Personen #ganz #erheblich #reduziert.“
Abgesehen davon, dass die Impfungen #nicht vor der Infektion schützen (dass das Gericht nicht mal das weiß, ist erschütternd) sind die Ausführungen zum #angeblichen #Fremschutz schlicht falsch. Drosten erläuterte in seinem Podcast am 28.09.21:
„Der #Übertragungsschutz geht nach #zwei #Monaten sowieso flöten. Wenn man jetzt Booster hat, dann wird er erst einmal wieder für eine Zeit da sein. Das ist das IgA.
Das kommt dann wieder hoch. Das bleibt aber auch nicht ewig. Das wird wahrscheinlich nach zwei, drei Monaten wieder weggegangen sein. Dann ist wieder #kein #Übertragungsschutz da…
Für die Gesamtgesellschaft, wo man sagen muss, wir können diese Übertragung mit dieser Impfung sowieso nicht verhindern, wir können sie #gering verringern.
[…]
Man sieht schon, dass ein Geimpfter das Virus eher weniger überträgt, aber es ist eben #nur #weniger.“
https://www.ndr.de/nachrichten/info/coronaskript332.pdf
Der VGH hat damit die pauschale Privilegierung der #Geimpften - man müsste #wenigstens nach Zeitpunkt der Impfung und Impfstoff unterscheiden - mit #falschen #Behauptungen begründet.
Wäre die Entscheidung eine Youtubevideo müsst es wegen gleich mehrere #medizinischer #Fehlinformationen #gelöscht werden.
Die Frage der Diskriminierung wird auch in unserem Eilverfahren eine wichtige Rolle spielen, denn wir beanstanden #3G in Hochschulen in Gänze und sehen insbesondere eine nicht gerechtfertigte #Ungleichbehandlung von #Geimpften und #Ungeimpften. Abseits der aus meiner Sicht klaren juristischen Lage, hat mich aber der Kommentar einer Studentin der TH Bingen sehr betrübt, weil er zeigt, was 18 Monate #autoritäres #Regieren mit Menschen macht:
„Wir sollten ja alle froh sein, dass wir jetzt in Präsent dasein dürfen .“
https://www.1730live.de/student-aus-bingen-wehrt-sich-gegen-corona-testkosten/
Lauterbach hat sich übrigens gestern bei #Illner ua aus epidemiologischen Gründen klar #gegen eine #Impfpflicht ausgesprochen, da keine #Herdenimmunität erreichbar sei.
So ist es. Sagte schon Prof. Dr. Katrin Gierhake vor Monaten (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/juristin-zum-fall-eva-herzig-es-geht-um-die-integritaet-des-koerpers-li.164342.amp).
Vor dem Hintergrund, dass Geimpfte letztlich das Virus auf Bevölkerungsebene betrachtet ebenso weitertragen wie Ungeimpfte, gibt es juristisch nur zwei Möglichkeiten: #Testplicht auch für #Geimpfte oder für niemanden.
Alles andere ist eine Leugnung wissenschaftlicher Erkenntnisse.
Forwarded from Jessica Hamed
#Ungleichbehandlung #Geimpfte #rechtswidrig #ethischverwerflich
Teil unserer Argumentation gegen #3G an #Hochschulen ist, dass 3G gegen den #Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt.
Denn wie bereits im Schriftsatz vom 01.08.21 dargelegt sowie in meinem Gespräch bei #allesaufentisch - das bereits zweimal von Linkedin #gelöscht wurde - und vertieft im hiesigen Hochschulverfahren - gibt es keinen sachlichen Grund für eine Besserstellung Geimpfter gegenüber #Ungeimpfter
Die medizinisch nicht begründbare Besserstellung in Form der nicht existierenden Testverpflichtung Geimpfter ist nicht nur #juristisch und #ethisch zu beanstanden, sondern ist letztlich eine willkürliche, rein politische Entscheidung die ganz real #Menschenleben in besonders vulnerable Gruppen kosten kann.
Das Redaktionsnetzwerk hat gestern einen lesenwerten Überblick zusammengestellt:
„Das…(RKI) war zu Beginn der Impfungen davon ausgegangen, dass sich Geimpfte kaum noch infizieren….
Das allerdings trifft schon seit längerer Zeit nicht mehr zu, wie eine Veröffentlichung aktueller Daten des Instituts zeigt…
Doch mit dem Nachlassen des Impfschutzes und dem Auftreten der Delta-Variante hat sich das Geschehen verändert. So treten in der Altersgruppe ab 60 Jahren mittlerweile (Daten der Kalenderwochen 37 bis 40) bereits rund 55 Prozent der symptomatischen Neuinfektionen bei vollständig Geimpften auf. In der Altersgruppe der 18- bis 59-Jährigen entfiel in diesem Zeitraum fast ein Drittel der symptomatischen Neuinfektionen auf Geimpfte. Die Tendenz ist in beiden Altersgruppen steigend.
Die gemeldete Zahl der asymptomatischen Infektionen bei Geimpften und Ungeimpften wird zwar von einigen Bundesländern, vom RKI hingegen nicht veröffentlicht. Weil sie statistisch nicht aussagekräftig sei, wie das Institut auf Nachfrage des RND mitgeteilt hat. Und zwar ganz einfach deshalb, weil sich Geimpfte ohne Symptome kaum testen lassen und so gar nicht erfasst würden.
Inzwischen aber haben die Hersteller selbst neue Daten veröffentlicht: Biontech/Pfizer gaben vor Kurzem an, dass der Schutz vor Infektionen mit der Delta-Variante (symptomatisch oder asymptomatisch) vier Monate nach der Impfung bei etwa 53 Prozent liege. Bekannt ist inzwischen auch: Sobald sie sich infizieren, haben Geimpfte eine ähnlich hohe #Viruslast wie Ungeimpfte, sie können also auch andere anstecken.
Lediglich der Zeitraum, in dem Geimpfte infektiös sind, ist vermutlich etwas kleiner. Zur Verbreitung des Virus also tragen Geimpfte weiterhin bei. Ein Grund, warum auch bei hohen Impfquoten #keine #Herdenimmunität erreicht würde und das Coronavirus nicht mehr verschwinden wird…
Bei der Belegung der Krankenhäuser und Intensivstationen in Deutschland zeigt sich jedenfalls, dass vollständig Geimpfte einen immer größeren Anteil an den Covid-19-Patientinnen und -Patienten ausmachen und Ungeimpfte einen immer geringeren.“
https://www.rnd.de/gesundheit/corona-streit-ueber-die-pandemie-der-ungeimpften-JV2QJS4A2FAA5CZD2VDY6ALMWE.html?outputType=amp
Teil unserer Argumentation gegen #3G an #Hochschulen ist, dass 3G gegen den #Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt.
Denn wie bereits im Schriftsatz vom 01.08.21 dargelegt sowie in meinem Gespräch bei #allesaufentisch - das bereits zweimal von Linkedin #gelöscht wurde - und vertieft im hiesigen Hochschulverfahren - gibt es keinen sachlichen Grund für eine Besserstellung Geimpfter gegenüber #Ungeimpfter
Die medizinisch nicht begründbare Besserstellung in Form der nicht existierenden Testverpflichtung Geimpfter ist nicht nur #juristisch und #ethisch zu beanstanden, sondern ist letztlich eine willkürliche, rein politische Entscheidung die ganz real #Menschenleben in besonders vulnerable Gruppen kosten kann.
Das Redaktionsnetzwerk hat gestern einen lesenwerten Überblick zusammengestellt:
„Das…(RKI) war zu Beginn der Impfungen davon ausgegangen, dass sich Geimpfte kaum noch infizieren….
Das allerdings trifft schon seit längerer Zeit nicht mehr zu, wie eine Veröffentlichung aktueller Daten des Instituts zeigt…
Doch mit dem Nachlassen des Impfschutzes und dem Auftreten der Delta-Variante hat sich das Geschehen verändert. So treten in der Altersgruppe ab 60 Jahren mittlerweile (Daten der Kalenderwochen 37 bis 40) bereits rund 55 Prozent der symptomatischen Neuinfektionen bei vollständig Geimpften auf. In der Altersgruppe der 18- bis 59-Jährigen entfiel in diesem Zeitraum fast ein Drittel der symptomatischen Neuinfektionen auf Geimpfte. Die Tendenz ist in beiden Altersgruppen steigend.
Die gemeldete Zahl der asymptomatischen Infektionen bei Geimpften und Ungeimpften wird zwar von einigen Bundesländern, vom RKI hingegen nicht veröffentlicht. Weil sie statistisch nicht aussagekräftig sei, wie das Institut auf Nachfrage des RND mitgeteilt hat. Und zwar ganz einfach deshalb, weil sich Geimpfte ohne Symptome kaum testen lassen und so gar nicht erfasst würden.
Inzwischen aber haben die Hersteller selbst neue Daten veröffentlicht: Biontech/Pfizer gaben vor Kurzem an, dass der Schutz vor Infektionen mit der Delta-Variante (symptomatisch oder asymptomatisch) vier Monate nach der Impfung bei etwa 53 Prozent liege. Bekannt ist inzwischen auch: Sobald sie sich infizieren, haben Geimpfte eine ähnlich hohe #Viruslast wie Ungeimpfte, sie können also auch andere anstecken.
Lediglich der Zeitraum, in dem Geimpfte infektiös sind, ist vermutlich etwas kleiner. Zur Verbreitung des Virus also tragen Geimpfte weiterhin bei. Ein Grund, warum auch bei hohen Impfquoten #keine #Herdenimmunität erreicht würde und das Coronavirus nicht mehr verschwinden wird…
Bei der Belegung der Krankenhäuser und Intensivstationen in Deutschland zeigt sich jedenfalls, dass vollständig Geimpfte einen immer größeren Anteil an den Covid-19-Patientinnen und -Patienten ausmachen und Ungeimpfte einen immer geringeren.“
https://www.rnd.de/gesundheit/corona-streit-ueber-die-pandemie-der-ungeimpften-JV2QJS4A2FAA5CZD2VDY6ALMWE.html?outputType=amp
RND.de
Corona: Streit über die „Pandemie der Ungeimpften“
Corona sei zur einer „Pandemie der Ungeimpften“ geworden, betont die Politik gerne. Aber ist das auch wirklich so? Denn aktuelle Zahlen zeigen: Geimpfte haben auch weiterhin einen hohen Anteil am Infektionsgeschehen und der Belegung der Krankenhäuser.
Forwarded from Jessica Hamed
#Bundesverfassungsgericht #Bundesnotbremse #Einschätzungsprärogative #Impfpflicht
Auf JuWiss hat Benjamin Stibi gestern die veröffentlichten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur #Bundesnotbremse kommentiert:
„Sie zeigen, dass aus Karlsruhe keine Korrektur der Corona-Politik zu erwarten ist. Das Bundesverfassungsgericht gesteht Regierung und Parlament einstimmig einen weiten Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zu. Selbst intensivste Grundrechtseingriffe hält es zum Schutz von Gesundheit und Leben für gerechtfertigt. Ein neuer Lockdown wird damit umso wahrscheinlicher. Rechtsschutz dagegen ist aussichtlos.
Die Entscheidungen zur Bundesnotbremse sind auch ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich in den letzten eineinhalb Jahre um den Rechtsstaat bemüht gemacht haben. Die vielen Kläger*innen, die den beschwerlichen Rechtsweg immer wieder auf sich genommen haben, obwohl man sie schon früh hat spüren lassen, dass die Erfolgschancen gegen Null gehen und sie von großen Teilen der Gesellschaft dafür verachtet werden würden. Die immer wieder darauf gehofft haben, dass die „Hüter der Verfassung“ endlich ihre „Kollateralschäden“ (von Depressionen hin zu Existenzverlusten) ernst nehmen würden. Dass es das Bundesverfassungsgericht kein einziges Mal in der Pandemie geschafft hat, der Angst-getriebenen Corona-Politik Einhalt zu gebieten und erneut unkritisch die Regierungslinie übernommen hat, bedeutet ein historisches Versagen. Man kann es nicht anders ausdrücken: Das Virus hat den Rechtsstaat infiziert."
https://www.juwiss.de/104-2021/
Eine schonungslose und leider zutreffende Analyse. In a nutshell: grenzenlose Einschätzungsprärogative.
„Ein neuer #Lockdown wird damit umso wahrscheinlicher. #Rechtsschutz dagegen ist aussichtlos.“
Damit hat Benjamin Recht.
Zugespitzt kann man sagen, die Grenze ist erst überschritten, wenn die Regierung vertritt, dass die Erde eine Scheibe ist. Sprich: Alles, was nicht offensichtlich unvertretbar ist, ist damit von der Einschätzungsprärogative gedeckt.
D.h. Es ist damit zu rechnen, dass mindestens alle bis April 2021 anhängig gemachten Hauptsachverfahren mit dieser „Begründung“ verloren werden, sofern es keine rein formellen Fehler gab.
Die Entscheidungen des #BverfG sind schlicht ein #Persilschein für eine hemmungs- und grenzenlose Corona-Politik. Das wissen und wollten die Richter*innen mE auch.
So wundert es nicht, dass bereits gestern die Ministerpräsident*innen dankbar den Ball aufgenommen und direkt strengere Maßnahmen beschlossen haben.
Sogar eine allgemeine #Impfpflicht soll es nach dem Willen der #Ampel offenbar geben, ferner wünscht die SPD eine Verkürzung der Gültigkeit des Impfstatus auf sechs Monate.
Eine #Impfpflicht für eine Impfung die aufgrund ihrer kurzen Wirksamkeit lediglich sechs Monate anerkannt wird und die zu keiner #Herdenimmunität führt. Bei #Lanz hat Lars Klingenbeil verkündet, dass eine solche sicher Anfang 2022 komme.
Damit ist die letzte rote Linie gefallen.
Auf JuWiss hat Benjamin Stibi gestern die veröffentlichten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur #Bundesnotbremse kommentiert:
„Sie zeigen, dass aus Karlsruhe keine Korrektur der Corona-Politik zu erwarten ist. Das Bundesverfassungsgericht gesteht Regierung und Parlament einstimmig einen weiten Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zu. Selbst intensivste Grundrechtseingriffe hält es zum Schutz von Gesundheit und Leben für gerechtfertigt. Ein neuer Lockdown wird damit umso wahrscheinlicher. Rechtsschutz dagegen ist aussichtlos.
Die Entscheidungen zur Bundesnotbremse sind auch ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich in den letzten eineinhalb Jahre um den Rechtsstaat bemüht gemacht haben. Die vielen Kläger*innen, die den beschwerlichen Rechtsweg immer wieder auf sich genommen haben, obwohl man sie schon früh hat spüren lassen, dass die Erfolgschancen gegen Null gehen und sie von großen Teilen der Gesellschaft dafür verachtet werden würden. Die immer wieder darauf gehofft haben, dass die „Hüter der Verfassung“ endlich ihre „Kollateralschäden“ (von Depressionen hin zu Existenzverlusten) ernst nehmen würden. Dass es das Bundesverfassungsgericht kein einziges Mal in der Pandemie geschafft hat, der Angst-getriebenen Corona-Politik Einhalt zu gebieten und erneut unkritisch die Regierungslinie übernommen hat, bedeutet ein historisches Versagen. Man kann es nicht anders ausdrücken: Das Virus hat den Rechtsstaat infiziert."
https://www.juwiss.de/104-2021/
Eine schonungslose und leider zutreffende Analyse. In a nutshell: grenzenlose Einschätzungsprärogative.
„Ein neuer #Lockdown wird damit umso wahrscheinlicher. #Rechtsschutz dagegen ist aussichtlos.“
Damit hat Benjamin Recht.
Zugespitzt kann man sagen, die Grenze ist erst überschritten, wenn die Regierung vertritt, dass die Erde eine Scheibe ist. Sprich: Alles, was nicht offensichtlich unvertretbar ist, ist damit von der Einschätzungsprärogative gedeckt.
D.h. Es ist damit zu rechnen, dass mindestens alle bis April 2021 anhängig gemachten Hauptsachverfahren mit dieser „Begründung“ verloren werden, sofern es keine rein formellen Fehler gab.
Die Entscheidungen des #BverfG sind schlicht ein #Persilschein für eine hemmungs- und grenzenlose Corona-Politik. Das wissen und wollten die Richter*innen mE auch.
So wundert es nicht, dass bereits gestern die Ministerpräsident*innen dankbar den Ball aufgenommen und direkt strengere Maßnahmen beschlossen haben.
Sogar eine allgemeine #Impfpflicht soll es nach dem Willen der #Ampel offenbar geben, ferner wünscht die SPD eine Verkürzung der Gültigkeit des Impfstatus auf sechs Monate.
Eine #Impfpflicht für eine Impfung die aufgrund ihrer kurzen Wirksamkeit lediglich sechs Monate anerkannt wird und die zu keiner #Herdenimmunität führt. Bei #Lanz hat Lars Klingenbeil verkündet, dass eine solche sicher Anfang 2022 komme.
Damit ist die letzte rote Linie gefallen.
www.juwiss.de
Im Zweifel für die Regierung › JuWissBlog
von BENJAMIN STIBI Die heute veröffentlichten Beschlüsse zur Bundesnotbremse zeigen, dass aus Karlsruhe keine Korrektur der Corona-Politik ...
HAINTZ.media
Corona Aufarbeitung: Wenig Selbstkritik und Reue, viele Rechtfertigungen Auch die Wochenzeitung „Die ZEIT" will nun offenbar ihren Beitrag zur Aufarbeitung der vergangenen drei Corona-Jahre leisten. Sie bat 25 bekannte Gesichter um eine kritische Rückschau.…
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Von wegen „das haben wir nicht gewusst“! Es war von Anfang an klar, was die Covid-Impfung nicht kann, wie dieses Interview in der #ZiB2 des #ORF mit @ArminWolf beweist - vom 15.12.2020 zwei Wochen vor Impfbeginn! #Herdenimmunität #Impflüge #CovidZertifikat / MZ_Storymakers
Meine Antwort an @mz_storymakers und @ArminWolf: Man wird nicht krank? Damit lag er wohl falsch. Twitter🔗
Meine Antwort an @mz_storymakers und @ArminWolf: Man wird nicht krank? Damit lag er wohl falsch. Twitter🔗